Landtagswahlen 2014: Sachsen, Brandenburg und Thüringen

[Ewald Mrnka]

Das sind Nachrichten.

Petitessen im undbedeutenden Lande Thüringen sind noch nicht einmal wert, dass man sie zur Kenntnis nimmt und diskutiert:

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... dikal.html

Das Fiasko haben wir überschätzten Nullen, wie der Merkel und ihrer Mannschaft zu verdanken, die aus psychopathischen Krüppeln, Intriganten und verblendeten Ideologen besteht.

[Yeti]

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber ...

Aha..., welche Arbeit macht sie denn jetzt genau, ähh...gut?

Das muß man immer relativ sehen. Stell Dir einfach vor, Sigmar Gabriel hätte freie Bahn.

Die müsste aber ziemlich breit sein...

Im Gegensatz zu Ramelow & Co operieren & verarschen Unionsparteien, Sozen & GrünInnen vergleichsweise raffinierter und geschickter.
Die halten es noch nicht einmal mehr für nötig sich ein Schafsfell überzuziehen, weil sie sich auf die Dummeheit und Ignoranz des "Souveräns" fest verlassen können.

„Die deutschen Demokraten können nur mit Deutschen über Deutschland verhandeln, aber nicht mit Gesinnungsrussen, deren Deutschtum eine bloße Äußerlichkeit ist.“

Ich sag nur eine ehemalige FDJ Sekretärin die Ihre Arbeit jetzt gut macht ist mir lieber als ein Dunkelroter der um an die Macht zu kommen mit jeden ins Bett geht und schon beim Eid vergisst zu sagen "So wahr mir Gott helfe!"

Selbst das ist angeblich gläubigen russophilen Pseudodeutschen egal, wenn nur einer mehr an die Regierung kommt, der Putin Beifall klatscht.

Eine Koalition mit der AfD wird die CDU unter Merkel nicht eingehen - weder in den Ländern noch im Bund.

Frau Merkel hat schon zu viele politische Haken geschlagen, um das Szenario ausschließen zu können. Sie ist m.E. Pragmatikerin genug, um im Falle eines Falles ihre Meinung zu ändern.

Das sind Nachrichten.
Petitessen im undbedeutenden Lande Thüringen sind noch nicht einmal wert, dass man sie zur Kenntnis nimmt und diskutiert:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... dikal.html
Das Fiasko haben wir überschätzten Nullen, wie der Merkel und ihrer Mannschaft zu verdanken, die aus psychopathischen Krüppeln, Intriganten und verblendeten Ideologen besteht.

Das klingt gerade so, als ob Russland das einzige Land mit Gas und Öl wäre. Es ist vielmehr so, dass diese beiden Rohstoffe das Einzige sind, mit dem Russland überhaupt handeln kann - andere "Produkte" (Waffen ausgenommen) haben sie nämlich nicht anzubieten - zumindest nicht zu weltmarktüblichen Qualitätsansprüchen.

[Caviteño]

Eine Koalition mit der AfD wird die CDU unter Merkel nicht eingehen - weder in den Ländern noch im Bund.

Frau Merkel hat schon zu viele politische Haken geschlagen, um das Szenario ausschließen zu können. Sie ist m.E. Pragmatikerin genug, um im Falle eines Falles ihre Meinung zu ändern.

Merkel schlägt Haken, das ist unstrittig. Genauso klar ist allerdings auch, daß - wenn rot-rot-grün nicht reicht - immer eine CDU/SPD-Regierung über die notwendige Mehrheit verfügen würde. Die SPD kann sich einer solchen Regierung nicht verweigern, das würde der Wähler bei den dann fälligen Neuwahlen nicht honieren.
Merkel ist daher auf eine Koalition mit der AfD nicht angewiesen, sie hat die SPD.

Das sind Nachrichten.
Petitessen im undbedeutenden Lande Thüringen sind noch nicht einmal wert, dass man sie zur Kenntnis nimmt und diskutiert:
http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... dikal.html
Das Fiasko haben wir überschätzten Nullen, wie der Merkel und ihrer Mannschaft zu verdanken, die aus psychopathischen Krüppeln, Intriganten und verblendeten Ideologen besteht.

Das klingt gerade so, als ob Russland das einzige Land mit Gas und Öl wäre. Es ist vielmehr so, dass diese beiden Rohstoffe das Einzige sind, mit dem Russland überhaupt handeln kann - andere "Produkte" (Waffen ausgenommen) haben sie nämlich nicht anzubieten - zumindest nicht zu weltmarktüblichen Qualitätsansprüchen.

Wahrscheinlich haben viele noch nicht bemerkt, daß die USA inzwischen ihren Eigenbedarf an Öl und Gas decken können und sich anschicken, dieses auch zu exportieren. Ich hatte dies hier schon dargelegt. Aufgrund der Erfahrung der letzten Monate werden in Europa zusätzliche Gasterminals geplant, die das Gas aus "anderen Erdteilen" aufnehmen können - wie in dem Artikel im letzten Satz am Beispiel Kroatien dargestellt wird.

Schaut man sich die möglichen Abnehmer für russisches Erdgas an, so bleiben neben Europa noch China und Japan. Allerdings verfügt China selbst über das weltweit größte Fracking-Potential. Mittelfristig wird China seinen Bedarf selbst decken können, zumal die Gasförderung in Sibirien ziemlich kosten- und know-how-intensiv ist. Japan wird die Entwicklung in Europa sehr genau verfolgen, bevor es seine Energieversorgung in einem wesentlichen Teil von Russland abhängig macht. Es gibt schließlich noch immer Grenzstreitigkeiten zwischen den beiden Ländern....

Natürlich könnte ein sofortiger Lieferstop Europa im Augenblick in Schwierigkeiten bringen. Aber was würde Russland gewinnen? Schon jetzt liegen Öl- und Gaspreis am Boden, für die gleiche Menge Öl/Gas erhält Russland weniger USD. Durch einen Lieferstop würden auch diese Zahlungen ausfallen. Das scheint für ein Land, das einen relativ großen Teil der Lebensmittel einführen muß, nicht sehr verlockend zu sein - selbst wenn die Bevölkerung Entbehrungen und Verzicht gewohnt ist.

[Sarandanon]

Der Mindestlohn wäre "großzügiger" ausgefallen und hätte für größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt gesorgt.

Eine der unbewiesenen Behauptungen, die uns die neoliberale Freie-Markt-Kaste gern glauben machen möchte.

[Caviteño]

Tollhaus Thüringen

Als einziges wird die Einführung des kostenlosen Kindergartenjahres halbwegs seriös gegenfinanziert: durch den Wegfall des Landeserziehungsgeldes. Ansonsten wird allen alles versprochen. Ja, man wolle auf dem (unter CDU-Führung) Erreichten aufbauen und Bewährtes sichern, ansonsten aber neue Wege gehen, heißt es im zweiten Satz des Vertrages. Die Regierung will sich für einen starken, innovativen und selbstbestimmten Mittelstand einsetzen, für ein robustes Handwerk, eine leistungsfähige Sozialwirtschaft, eine wettbewerbsfähige Industrie.
Mitbestimmung, Sozialpartnerschaft und verantwortliches Unternehmertum sollen gestärkt, „vermeintlich große Investoren“ nicht länger bevorzugt werden. Dafür gibt es ein staatliches Mikrokreditprogramm für Unternehmensgründer, und die auslaufenden Bundesprogramme für Bürgerarbeit und Beschäftigungspakte sollen auf Landesebene fortgeführt werden. Bei der Polizei soll der Stellenabbau ausgesetzt, neue Lehrer sollen eingestellt werden, staatlich geförderte Arbeitsmöglichkeiten für Geringverdiener eingerichtet, die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden.
Kostenschätzungen gibt es bisher keine. Die Schuldenbremse bleibt „Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik“. Finanz- und Haushaltsexperten dürfen sich die Augen reiben: Wie soll das funktionieren? Aber bei den siegestrunkenen Rotrotgrünen gibt es niemanden, der warnend die Stimme erhebt, der das sich anbahnende wirtschaftspolitische Tollhaus Thüringen hinterfragt. Angesichts der neuen Steuerschätzungen seien all die neuen Landesprogramme und Aufstockungen „reine Illusion“, warnt Thüringens Noch-Finanzminister Wolfgang Voß. Die neue Regierung würde ihre Amtszeit mit einer finanzpolitischen Lebenslüge beginnen, die angekündigten Ausgaben seien „absolut unmöglich“.

http://jungefreiheit.de/debatte/komment ... hueringen/

Wahrscheinlich macht man Schulden, man gönnt sich ja sonst nichts....
Die Schuldenbremse bleibt zwar "Maßstab für eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik" - aber sie zu erreichen ist "sehr ambitioniert". Da macht man lieber, wie Frau Kraft in NRW, "vorausschauende Sozialpolitik" und für die Einhaltung der Schuldenbremse hat das Land auch noch ein paar Jahre Zeit (bis 22).

Liegt das Grüne Herz Deutschland jetzt in Europa's Süden?

[Caviteño]

Der Mindestlohn wäre "großzügiger" ausgefallen und hätte für größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt gesorgt.

Eine der unbewiesenen Behauptungen, die uns die neoliberale Freie-Markt-Kaste gern glauben machen möchte.

Bei Produktionsstätten, die problemlos zu verlegen sind, stimmt das - wie die Franzosen mit ihrem Mindestlohn erfahren müssen. Hier ein Beispiel aus dem Schlachtgewerbe:

"Angela soll gefälligst mit dem Mindestlohn rausrücken, aber nicht mit sieben Euro pro Stunde. Sie muss sich dem französischen Mindestlohn anpassen", sagt Diverres – als demonstriere sie gerade nicht in der Bretagne, sondern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin. Der französische Mindestlohn beträgt 9,4 Euro pro Stunde.

http://www.zeit.de/213/45/niedriglohn- ... frankreich

Wenn die Franzosen mit 9,4 € als Mindestlohn nicht wettbewerbsfähig ist und D. ihn einführen würde, um gleiche Bedingungen zu schaffen, wären beide Länder nicht wettbewerbsfähig. Die Schlachthöfe würden nach Polen, nach Rumänien und irgendwann in die Ukraine (bis dahin auch EU) verlegt. Wo geschlachtet wird, ist heute vollkommen egal - ebenso wie die Krabben in Marokko gepuhlt, deutschsprachige call-center auf den PH betrieben werden oder die Kleidung in Bangladesh oder Eritrea genäht wird.

Mindestlöhne könnten nur in Branchen durchgesetzt werden, die nicht verlagert werden können, weil die Leistung direkt beim Kunden ausgeführt wird. Allerdings besteht hier die Gefahr, daß die Beteiligten bei zu hohen Preisen (Mindestlohn) auf den ungeregelten (Schwarz-)Arbeitsmarkt ausweichen. Auch entsprechende vertragliche Gestaltungen (Werk- statt Dienstvertrag) könnten sich anbieten.

[Gallus]

Der Mindestlohn wäre "großzügiger" ausgefallen und hätte für größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt gesorgt.

Eine der unbewiesenen Behauptungen, die uns die neoliberale Freie-Markt-Kaste gern glauben machen möchte.

Zweifellos einer der in jeder Hinsicht dümmsten Sätze, die ich in diesem Jahr gelesen habe. Und ich habe viele dumme Sätze gelesen.

[Sarandanon]

Bei Produktionsstätten, die problemlos zu verlegen sind, stimmt das - wie die Franzosen mit ihrem Mindestlohn erfahren müssen. Hier ein Beispiel aus dem Schlachtgewerbe:

Der Mindestlohn ist eine Folge dieser Kapitalflucht, dem Lohndrückerei großflächig in unserem Land und in Europa gefolgt ist. Sollen wir uns also weiterhin dem freien Markt unterwerfen, damit Industrielle und Großunternehmer weiterhin ausbeuten können?

Wahrscheinlich ist das ein Teufelskreis, solange es Billiglohnländer gibt. Letzteres ist wohl nicht zu vermeiden, da die Wirtschaft immer weniger bereit ist sziale Verantortung zu übernehmen und auf die eine oder andere Milliarde auf dem Managerkonto zu verzichten.

[Sarandanon]

Der Mindestlohn wäre "großzügiger" ausgefallen und hätte für größere Verwerfungen am Arbeitsmarkt gesorgt.

Eine der unbewiesenen Behauptungen, die uns die neoliberale Freie-Markt-Kaste gern glauben machen möchte.

Zweifellos einer der in jeder Hinsicht dümmsten Sätze, die ich in diesem Jahr gelesen habe. Und ich habe viele dumme Sätze gelesen.

Gallus, etwas für dumm zu halten, sagt offensichtlich überhaupt nichts über Intelligenz aus. Ziemlich enttäuschend, wie ich finde.

[Yeti]

Bei Produktionsstätten, die problemlos zu verlegen sind, stimmt das - wie die Franzosen mit ihrem Mindestlohn erfahren müssen. Hier ein Beispiel aus dem Schlachtgewerbe:

Der Mindestlohn ist eine Folge dieser Kapitalflucht, dem Lohndrückerei großflächig in unserem Land und in Europa gefolgt ist. Sollen wir uns also weiterhin dem freien Markt unterwerfen, damit Industrielle und Großunternehmer weiterhin ausbeuten können?

Wahrscheinlich ist das ein Teufelskreis, solange es Billiglohnländer gibt. Letzteres ist wohl nicht zu vermeiden, da die Wirtschaft immer weniger bereit ist sziale Verantortung zu übernehmen und auf die eine oder andere Milliarde auf dem Managerkonto zu verzichten.

Der radikale Marktkapitalismus ist heute in der SPD und sogar bei den Grünen ebenso zu Hause wie in großen Teilen in der CDU und der AfD. Wahrscheinlich sogar bei der Linkspartei. Wo es üblich ist, dass "Fachleute" aus der Wirtschaft in den Ministerien Gutachten erstellen und als Berater tätig sind, ist alles möglich.

[Gallus]

Eine der unbewiesenen Behauptungen, die uns die neoliberale Freie-Markt-Kaste gern glauben machen möchte.

Zweifellos einer der in jeder Hinsicht dümmsten Sätze, die ich in diesem Jahr gelesen habe. Und ich habe viele dumme Sätze gelesen.

Gallus, etwas für dumm zu halten, sagt offensichtlich überhaupt nichts über Intelligenz aus. Ziemlich enttäuschend, wie ich finde.

"unbewiesene Behauptung" ist falsch, siehe z.B. jüngst hier: http://dx.doi.org/1.1515/pwp-214-11, oder allenfalls im formalen kritisch-rationalen Sinne richtig, in dem es keine bewiesenen Hypothesen geben kann, sondern nur noch nicht widerlegte.

Das ist aber noch kein Problem, darüber kann man diskutieren, das würde ich nicht dumm nennen. Aber der zweite Teil Deines Satzes, diese Selbst-Immunisierung von Ignoranz, mit der man einfach mal alle, die empirisch etwas zeigen, was dem eigenen politischen Standpunkt widerspricht, als ideologisch verblendete Büttel des Großkapitals etikettiert und damit für irrelevant erklärt – das ist halt einfach dumm.

[Caviteño]

Wahrscheinlich ist das ein Teufelskreis, solange es Billiglohnländer gibt. Letzteres ist wohl nicht zu vermeiden, da die Wirtschaft immer weniger bereit ist sziale Verantortung zu übernehmen und auf die eine oder andere Milliarde auf dem Managerkonto zu verzichten.

(Hervorhebung von mir)

Hier würde mal ein Blick in die Vergütungsberichte der großen Konzerne helfen, um zu halbwegs realistischen Aussagen zu gelangen. Die Bezüge aller Vorstandsmitglieder z.B. der immer wieder herangezogenen Deutschen Bank beliefen sich in 213 auf knapp 43 Mio €. Die beiden Sprecher erhielten 8 bzw. 8,9 Mio €. Die Deutsche Bank hatte Ende 213 über 98. Beschäftigte. Würden die gesamten Vorstandsbezüge auf die Beschäftigten gleichmäßig verteilt und die Vorstände ehrenamtlich arbeiten, entfielen auf jeden Arbeitnehmer ca. 44 €/Jahr oder 37 €/Monat. Der gesamte Personalaufwand betrug 12,3 Mrden € - die Vorstandsbezüge machten also nur ,4% der gesamten Lohnaufwendungen aus.
Entsprechende Berechnungen können für jedes börsennotierte Unternehmen durchgeführt werden - die Zahlen sind ja öffentlich.

Im übrigen können sich nur Unternehmen, die Gewinne erzielen, ihrer sozialen Verantwortung stellen. Gewinne können nur erzielt werden, wenn die Produkte auch gekauft werden. Bei Massenware ist der Preis ein ganz wesentliches Kaufkriterium. Ein Mindestlohn erhöht den Preis.... usw. usf. - und sichert damit, sondern vernichtet Arbeitsplätze.

Zurück zu Thüringen. Das ifo-Institut hat die finanziellen Auswirkungen der geplanten Maßnahmen der neuen Regierung untersucht und kommt zu dem Ergebnis, das es für den Bürger teuer wird.

Die neuen Regierungen in Sachsen und Thüringen könnten für die Bürger teuer werden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Münchner Ifo-Instituts, die der "Welt" vorliegt. "Die beiden Regierungen in Sachsen und Thüringen haben sich Ausgabenprogramme verordnet, ohne zu sagen, wie sie diese finanzieren wollen", sagt Ifo-Forscher Niklas Potrafke, der die Analyse zusammen mit seinen Kolleginnen Luisa Lorenz und Julia Tubes verfasste.
In Thüringen wurde am Freitag mit Bodo Ramelow der erste linke Ministerpräsident gewählt. Wie die schwarz-rote Koalition in Sachsen hat auch das neue Dreierbündnis aus Linkspartei, SPD und Grünen versprochen, im kommenden Jahr keine neuen Schulden machen zu wollen. "Offen bleibt allerdings, wie die kostenträchtigen Maßnahmen ohne neue Schulden finanziert werden sollen", heißt es in der Ifo-Analyse.
So plant die Koalition in Thüringen, 25 neue Lehrer einzustellen. Kostenpunkt: Rund 133 Millionen Euro. Außerdem plant die neue Regierung, das erste Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen. Im Gegenzug dazu soll das thüringische Erziehungsgeld abgeschafft werden. Das Erziehungsgeld kostet das Land in diesem Jahr allerdings keine 2 Millionen Euro.

http://www.welt.de/wirtschaft/article13 ... erden.html

[overkott]

Wenn der Fraktionsvorsitzende Samstag keine 90 Prozent hinter sich bringt, kann es sich die CDU in der Opposition gemütlich machen.

[overkott]

Der Fraktionsvorsitzende übernimmt nun auch den Vorsitz des CDU-Landesverbandes. Die Partei stattete Mike Mohring heute mit 89,8 Prozent aus. Sie signalisiert damit, keine vollen fünf Jahre in der Opposition verharren zu wollen. Ohne die Konservativen wird der Wechsel dem 42-Jährigen kaum gelingen. Aber auch die anderen Kleinparteien darf der neue Vorsitzende nicht aus den Augen verlieren.

[Tritonus]

Wenn der Fraktionsvorsitzende Samstag keine 90 Prozent hinter sich bringt, kann es sich die CDU in der Opposition gemütlich machen.

Die Partei stattete Mike Mohring heute mit 89,8 Prozent aus. Sie signalisiert damit, keine vollen fünf Jahre in der Opposition verharren zu wollen.

[Caviteño]

Muß die Wahl in Sachsen wiederholt werden?

Landtagswahl in Sachsen womöglich ungültig

Bei der letzten Wahl 2014 erreichte die AfD aus dem Stand bereits 9,7%. Der Vorwurf, durch die Streichung eines unliebsamen Kandidaten auf der Landesliste gegen das Gebot der innerparteilichen Demokratie verstoßen zu haben, dürfte für viele Wähler weniger schwer wiegen als die Möglichkeit, den übrigen Parteien erneut einen Denkzettel zu verpassen. Sollte es tatsächlich zu einer Wahlwiederholung kommen, wären Ergebnisse wie im Nachbarland Sachsen-Anhalt nicht ausgeschlossen. Schließlich gab es doch auch noch die Panne vor wenigen Tagen mit Al Bakr......