Europawahl 2014

[Caviteño]

Über den Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit findet man im Netz genügend Material, z.B. hier.

Da hängt auch nichts vom Good-will der Behörden ab. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, wird der Staatsangehörigkeitsausweis ausgestellt. Man muß sich nur "bemühen", das zuständige Amt in der Kommunalverwaltung zu finden.

Im übrigen ist es schon ganz gut, daß die Partei nicht zugelassen wurde. Wer Schwierigkeiten hat, seine Staatsangehörigkeit nachzuweisen, dürfte kaum zu fruchtbarer parlamentarischer Arbeit fähig sein.

[holzi]

Von den Rechtschreibfehlern genz zu schweigen...

[Caviteño]

Der neue ital. Ministerpräsident Renzi rückt von seinem Versprechen und den eigenen Verfassungsvorgaben ab und hofft, die EU-Budgetregeln aushebeln zu können:

Zu ernst ist das Schuldenproblem Italiens, der drittgrössten Wirtschaft der Euro-Zone. Das Lächeln von Van Rompuy und Barroso reflektierte denn auch eher Verlegenheit. Beide wussten nicht so recht, wie sie auf die brisante Frage antworten sollten, ohne den neuen italienischen Ministerpräsidenten und dessen Land zu brüskieren, wo schon jetzt weitherum heftig über die «von den EU-Technokraten» diktierte Austeritätspolitik gewettert wird.
(...)
Renzi polemisiert schon längere Zeit gegen die Maastricht-Defizit-Limite von 3% des Bruttoinlandprodukts (BIP), die er am Mittwoch als «anachronistisch» anprangerte. Am Tag darauf versicherte der 39-jährige Regierungschef beim EU-Gipfel zwar wieder, dass sich Italien an die Regel halten werde, doch zugleich erklärte er, dass er sich während der italienischen EU-Präsidentschaft im zweiten Semester um eine Lockerung der Zwangsjacke bemühen wolle.
(...)
Ganz abgesehen davon verletzt aber das von Renzi propagierte Schuldenmachen vor allem auch das gegenüber den EU-Partnern seit Jahren bekräftigte und 212 erst noch in der italienischen Verfassung verankerte Ziel, den Haushalt mittelfristig auszugleichen. Ausserdem ist Italien laut dem EU-Fiskalpakt erst noch dazu angehalten, bereits ab 215 den Teil des öffentlichen Schuldenbergs, der 6% des BIP überragt, um jährlich einen Zwanzigstel abzubauen. Wie das gelingen soll, lässt Renzi erst recht unbeantwortet. Doch der Schuldenberg hat 133% des BIP erreicht, so dass Italien den Anteil der Verbindlichkeiten um jährlich gut 3,5% des BIP reduzieren müsste.
Bei einem bereits ausgeglichenen Staatshaushalt würde das ein nominelles Wirtschaftswachstum von 3,5% erfordern. Doch zum einen ist Italien noch weit vom Haushaltsausgleich entfernt, und zum andern zeichnete sich wegen der vielen wirtschaftlichen Strukturprobleme nur eine magere Konjunkturerholung ab, nachdem die Konjunktur nach 27 um rund 9% eingebrochen war. Die EU-Kommission prognostizierte kürzlich ein Realwachstum von ,6% und 1,2% in diesem und im nächsten Jahr, wobei nur mit schwachen Zunahmen des BIP-Deflators von 1,1% und 1,4% gerechnet wird.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschaft ... 1.1826883

Italien soll sparen... und zwar in einem Umfang, der selbst in D. nicht durchsetzbar wäre.....

Völlig berechtigt schreibt die NZZ deswegen auch zu Renzi:

Renzi wirkte mit seinen vollmundigen Versprechen bisher eher wie ein Bauernfänger vom Schlage eines Berlusconi denn wie ein echter Reformer.

[martin v. tours]

Vielleicht ganz amüsant zwischendurch, ein Gespräch mit Herrn Broder zum Thema EU.
http://www.br.de/mediathek/video/sendun ... ie112.html

[overkott]

Welche Partei tritt eigentlich für die Reform der Sommerzeit ein?

[phylax]

Welche Partei tritt eigentlich für die Reform der Sommerzeit ein?

Ja,ja in der "Übersichtlichkeit" der europäischen Parteienlandschaft gibt es wenigstens noch ein paar Anker

[overkott]

Welche Partei tritt eigentlich für die Reform der Sommerzeit ein?

Ja,ja in der "Übersichtlichkeit" der europäischen Parteienlandschaft gibt es wenigstens noch ein paar Anker

Eine Antwort ist das noch nicht.

[Raphael]

Ein Menetekel für die Europawahl 2014?

Orban feiert überragenden Sieg

[KlausLange]

Ein Menetekel für die Europawahl 2014?

Orban feiert überragenden Sieg

Überraschung?

Es war lediglich die Frage, ob Orban nach Sitzen wieder die 2/3-Mehrheit hat oder 'nur' die absolute Mehrheit. Ansonsten weiß ich aus Ungarn, dass Orban sehr beliebt ist. Ja, dieses Ergebnis ist so kurz vor der Europawahl sehr interessant...!

[Caviteño]

Offensichtlich ist die EU-Spitze mit dem Einsatz der Systemparteien im Europa-Wahlkampf unzufrieden:

Die großen Volksparteien versagen nach Meinung von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy im Kampf um europäische Ideen. "Was mich umtreibt, ist, dass diejenigen, die starke europäische Überzeugungen haben, diese nicht vehement verteidigen", sagte Van Rompuy im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung. Das gebe euroskeptischer Rhetorik immer mehr Raum. Die Pro-Europäer müssten aufstehen und ihre Überzeugung verteidigen. Stattdessen sei zu beobachten, "dass sich traditionelle Parteien ebenfalls europakritisch äußern, einfach um die Unpässlichkeit der Bürger einzufangen". Am Ende bringe das nichts. "Die Bürger brauchen eine klare Botschaft."

http://www.sueddeutsche.de/politik/eu-r ... -1.1939927

Die Europawahl hat traditionell eine geringe Wahlbeteiligung und wird gern als "Protest-Wahl" genutzt. Schon verständlich, daß man sich da in Brüssel sorgt, zumal es nicht nur in GB, NL oder IT eine Alternative gibt.

Henryk Broder weist auf die Unzulänglichkeiten des Wahlrechts zum Europäischen Parlament hin und beschäftigt sich mit den beiden "Spitzenkandidaten":

Gewählt werden 751 Abgeordnete aus 28 Ländern der EU, von Finnland bis Zypern, von Polen bis Portugal. Jedes Land hat eine ihm zugeteilte Zahl von Sitzen, wobei das Prinzip der "degressiven Proportionalität" zum Einsatz kommt.
Das heißt: Große Staaten haben mehr Sitze als kleine Staaten, aber kleine Staaten haben pro Einwohner mehr Sitze als große Staaten. Zum Beispiel: Das Herzogtum Luxemburg schickt sechs Abgeordnete nach Brüssel beziehungsweise Straßburg, die Bundesrepublik 96 Abgeordnete.
Was wiederum bedeutet: Ein Abgeordneter aus Luxemburg vertritt etwa 8. Luxemburger, ein Abgeordneter aus der Bundesrepublik mehr als 8. Deutsche.
Das wurde im Vertrag von Lissabon aus dem Jahre 29 so festgelegt. Womit bereits ein Grundsatz freier, gleicher und geheimer Wahlen verletzt wäre: Jede Stimme sollte dasselbe Gewicht haben.
De facto gibt es kein europäisches Wahlrecht. Jedes Land wählt nach einem eigenen Modus. In Belgien, Griechenland, Luxemburg und Zypern gibt es eine Wahlpflicht, in den anderen Ländern nicht.
(...)
Wenn aber die Stimme eines Wählers in der Slowakei oder Ungarn ein anderes Gewicht hat als die Stimme eines Wählers in Estland oder Slowenien, dann ist das Europaparlament kein richtiges Parlament, sondern allenfalls eine Art "beratende Versammlung" mit begrenzten Befugnissen.
(...)
Die beiden Kandidaten, denen die besten Chancen eingeräumt werden, auf Vorschlag des Europäischen Rates vom Europaparlament zum Präsident der Europäischen Kommission gewählt zu werden, sind der Deutsche Martin Schulz und der Luxemburger Jean-Claude Juncker.
Schulz ist ein jovialer Rheinländer, der mit beispielhafter Offenheit zugibt, dass der EU, wäre sie ein Staat, die Aufnahme in die EU verweigert würde – mangels demokratischer Legitimation.
(...)
Anders als der immer gut gelaunte Netzwerker Schulz ist der Luxemburger Jean-Claude Juncker ein erfahrener Politprofi. Bei seiner Wahl zum Spitzenkandidaten der christlichen Konservativen gab es sogar einen Gegenkandidaten.

http://www.welt.de/debatte/henryk-m-bro ... ckeln.html

Das ungleiche Stimmengewicht und die mangelnde Gesetzgebungsbefugnis waren ua Gründe, warum das BVerfG die 5%-Klausel für die Europawahl gekippt hat.

[Libertas Ecclesiae]

Die christliche Wahlalternative mit Spitzenkandidatin Christa Meves stellt sich vor:

Der offizielle Wahlwerbespot der AUF-Partei zur Europawahl 2014

[Hubertus]

Soweit bis dato vorliegend, kann man sich hier die Musterstimmzettel für die Europawahl ansehen:
http://www.wahlrecht.de/news/2014/europ ... timmzettel

[overkott]

Die CSU erhitzt die Gemüter derzeit mit ihren Europa politischen Positionen, insbesondere der Halbierung der EU-Kommission und Plebisziten zu europäischen Entscheidungen. Das kann man für Populismus halten oder aber auch für eine Entbürokratisierung und Demokratisierung transnationaler Entscheidungsprozesse. Während mancherorts Kritik heute mit Nörgelei verwechselt wird, ist die Kritik der praktischen Politik eigentlich die Leitidee des Grundgesetzes, die allerdings auf europäischer Ebene nicht in gleicher Weise umgesetzt wird. Die CSU hat völlig recht, wenn sie das Europaparlament anders als den Bundestag betrachtet. Die legislativen Kontrollmöglichkeiten des Europaparlaments sind deutlich geringer. Wenn die CSU das Europaparlament jetzt allerdings durch Plebiszite in Bayern links überholen will, wie dies etwa mit Plebisziten zum Rauchverbot in Gaststätten ja schon gängige Praxis ist, stellt sich die Frage, ob da Politiker an Rhein und Ruhr mitziehen können.

[overkott]

57,4 Prozent der Stimmen wie vor zehn Jahren wird die CSU heuer wohl nicht bei der Europawahl einfahren. Doch darf man den Meinungsumfragen glauben, ist die Stimmung für die CSU besser als noch bei der Kommunalwahl. Traditionell hatte sie dort ein Ergebnis erzielt, dass sich im Bundesdurchschnitt sehen lassen kann, auch wenn an der Wurst eine hauchdünne Scheibe fehlte. Inzwischen liegt die CSU in Umfragen bei 46 Prozent. Und sie könnte bis zur Wahl in vier Wochen noch vier Prozent zulegen. Ohne das Sieb für schwächere Mitbewerber wird es für sie jedoch nicht leichter.

[Caviteño]

Im Europa-Parlament scheint sich ein Patt abzuzeichnen:

Die Europawahl dürfte zu einer weiteren Zersplitterung des Europaparlaments und einer Stärkung euroskeptischer und rechtsradikaler Bewegungen führen. Das zeigt die neueste Prognose des Meinungsforschungsinstituts TNS Opinion, die am Freitag veröffentlicht wurde. Danach kämen die beiden großen Parteienbündnisse beide nur auf etwas mehr als je ein Viertel der Stimmen, während womöglich bis zu 18 Prozent auf Parteien entfallen würden, die dem EU-kritischen Spektrum zuzurechnen sind.

http://www.faz.net/aktuell/politik/euro ... 1368.html

Warten wir mal ab, ob die gegenwärtigen Erfolgsmeldungen aus der Peripherie auch nach dem 25. Mai Bestand haben werden. Es könnte auch sein, daß sie nur lanciert werden, damit die Europaskeptiker nicht noch stärker werden. Jedenfalls ist die Häufung der "Erfolgsmeldungen" aus Portugal, GR, Spanien und Irland in den letzten Wochen schon bemerkenswert.

[Caviteño]

Es paßt zwar der europa-freundlichen Presse nicht, aber im Grunde bringt Berlusconi die Sachen auf den Punkt:

"Mehr Italien, weniger Deutschland", fordert Berlusconis Partei Forza Italia auf einem ihrer Plakate für die Europawahl. Der von Deutschland diktierte Sparkurs habe in die Rezession geführt – jetzt sei ein Umsteuern angesagt

http://www.welt.de/politik/ausland/arti ... Karte.html

Unterschiede, die zwischen den europäischen Völkern aufgrund historischer Erfahrungen begründet sind, können offensichtlich sehr schwer von der Presse nachvollzogen werden. Wenn ein Land wie Italien, das seine internationale Wettbewerbsfähigkeit über Jahrzehnte über eine Währungsabwertung gesichert hat und dabei eine höhere Inflationsrate und höhere Zinsen akzeptierte (die Aussage ist wertneutral) mit einem Land wie D., das über den gleichen Zeitraum das gegenteilige Wirtschaftsmodell (Währungsaufwertung, geringe Inflationsrate und Zinssätze) verfolgt hat, in eine Währungsunion gepreßt wird, kann das nicht gut gehen. Dafür muß man weder Volkswirtschaft studieren noch den Wirtschaftsteil der Zeitung lesen - dafür reicht der gesunde Menschenverstand.
Man kann (und man sollte IMHO) nicht versuchen, die Deutschen in Italiener oder umgekehrt zu verwandeln. Auch die Züchtung eines neuen Kunstproduktes "Europäer" ist nicht erfolgversprechend - laßt die Menschen so leben, wie sie wollen und es gewohnt sind, alles andere führt nur zu Verstimmung, Mißgunst, Haß - die Folgen kennen wir.

PS:
Wer hätte bei der ersten Wahl zum Europaparlament in den 7'igern damit gerechnet, daß einmal Wahlkampf gegen andere Mitgliedsstaaten betrieben wird?

[HeGe]

Heute ist der Wahl-o-Mat für die Europawahl online gegangen.

[HeGe]

Heute ist der Wahl-o-Mat für die Europawahl online gegangen.

Ich wohne im falschen Bundesland. Platz 1 belegt bei mir mit weitem Abstand die Bayernpartei. Auch die CSU liegt noch vor der CDU. Dazwischen hat sich nur knapp die PBC geschoben.

[Pelikan]

Wie wird das eigentlich jetzt, da die Sperrklausel gefallen ist? Wieviel Prozent braucht eine Partei faktisch, um einen Sitz zu bekommen?

[Sascha B.]

Heute ist der Wahl-o-Mat für die Europawahl online gegangen.

Ich wohne im falschen Bundesland. Platz 1 belegt bei mir mit weitem Abstand die Bayernpartei. Auch die CSU liegt noch vor der CDU. Dazwischen hat sich nur knapp die PBC geschoben.

Ich hatte auch die Bayernpartei auf Platz 1 und das mit großem Vorsprung zur ÖDP usw.
Platz 8 mit gerade mal 33% hatte die SPD

[Robert Ketelhohn]

Mein Wahlomat-Ergebnis:

PRO NRW		86,30%
REP		81,40%
AUF		79,40%
NPD		78,40%
CM		70,60%
BP		66,70%
BüSo		66,70%
AfD		65,70%
Volksabstimmung	60,80%
PSG		57,80%
CSU		56,90%
PBC		56,90%
FREIE WÄHLER	55,90%
CDU		52,90%
DKP		47,10%
ÖDP		46,10%
FAMILIE		44,10%
MLPD		44,10%
Die PARTEI	43,10%
FDP		42,20%
DIE LINKE	35,30%
Tierschutzpartei28,40%
PIRATEN		25,50%
GRÜNE		23,50%
SPD		19,60%

Ich wähle dennoch AfD.

[ad_hoc]

Ganz klar: AfD

[Protasius]

Fast gleichauf PBC und AUF, dann AfD vor CDU.

[Jarom1]

AUF deutlich vor CDU und AfD, wiederum deutlich vor F.D.P.

[PigRace]

Bei mir die SPD ganz vorne!

Wie peinlich...

[Cath1105]

Habe ich bei der letzten Wahl sogar gewählt. Ob CDU oder SPD ist ja eigentlich egal. Sympathisiere momentan aber mit der AfD. Muss mich nur noch mehr über die Europakritikier informieren. Eigentlich gefällt mir die Idee des Euro ja.

[Clemens]

Habe ich bei der letzten Wahl sogar gewählt.

Ach, du warst das!

[Cath1105]

Ja, richtig, Clemens.

Und gerade weil ich den Euro mag, erschrecken mich solche Publizierungen:
http://www.pi-news.net/214/4/taeusche ... o-rettung/

[Libertas Ecclesiae]

Ganz klar: AfD

Warum sollte ich als Christ "ganz klar" die AfD wählen? In der AfD sind liberale und nationalistische Kräfte viel stärker vertreten als die christlichen. Ein Grundsatzprogramm gibt es noch gar nicht. Zu Fragen der Familien- und Gesellschaftspolitik gibt es keine klaren Aussagen, geschweige denn zum Thema Lebensrecht. Der wirkliche Kurs der AfD wird sich wohl erst nach der Europawahl herausbilden. Sie wird nach den aktuellen Umfragewerten sowieso ins Europaparlament einziehen und kann mit sechs bis acht Mandaten rechnen. Deshalb muss ich sie als Christ nicht unbedingt unterstützen.

Mit der AUF-Partei gibt es eine seriöse Wahlalternative mit eindeutig christlicher Prägung und mit Christa Meves eine profilierte Spitzenkandidatin. Deren Einzug ins Europaparlament würde ein eindeutiges christliches Signal setzen. Also ganz klar: AUF!

http://www.youtube.com/watch?v=D8jcRNs1 ... e=youtu.be

[heiliger_raphael]

Die populistischen Wahlplakate der AfD sind für mich abschreckend genug, um sie als Volksverführer einzustufen und damit sind sie für mich als Christ unwählbar. Die CDU lässt mich praktisch hin und wieder an ihrer Glaubensverbundenheit zweifeln, aber haben ein christliches Grundsatzprogramm, auf das ich sie im Zweifelsfall festnageln kann. Die AUF schau ich mir nochmal genauer an, vielleicht stimmen die mich noch um.

[Cath1105]

Welche Funktion erfüllt denn Michael Ragg bei der AUF?

[Libertas Ecclesiae]

Welche Funktion erfüllt denn Michael Ragg bei der AUF?

Michael Ragg ist Vorsitzender des Landesverbands Bayern der AUF-Partei und nach Christa Meves Kandidat auf Listenplatz 2 für das Europaparlament.

http://auf-partei.de/fileadmin/Flyer/AU ... er_WEB.pdf