Nebenjobs für Politiker?

[Juergen]

Gerade kam eine Meldung im Radio:

Um in Zukunft zu vermeiden, daß Abgeordnete Nebenverdienste/-jobs haben, will man die Diäten der Abgeordneten erhöhen.

Nicht um 3%, auch nicht um 5%, sondern man will sie verdoppel:
von derzeit rund 4800,-€ auf etwa 9500,-€.
Gleichzeitig sollen aber auch einigen Vergünstigungen wegfallen.

Ob das reicht, um auf Nebentätigkeiten zu verzichten?

Siehe auch hier

[Dr. Dirk]

besteht nicht die Gefahr, dass man bald nur noch Beamte in den Parlamenten hat? Das sollte man imho bei der Diskussion um Nebenjobs von Politikern nicht vergessen.

[Linus]

Bei uns in Ösiland sind dzt ca.66 % der Beamten äh Parlamentarier beamtet. (land oder Bund, ohne Gemeindebedienstete)

[Dr. Dirk]

Wie war doch gleich der Spruch? Ach ja: "Im Bundestag ist es mal voller und mal leerer, aber immer voller Lehrer"

[Juergen]

Ähm,
hab's vergessen dabeizuschreiben: es bezieht sich auf die NRW-Politiker im Landtag.

[Edi]

Ich schlage vor, dass wir für die Abgeordneten sammeln gehen...

Aber mal im Ernst: Manche wäre froh, sie hätten soviel Monatseinkommen wie ein Abgeordneter, dazu noch steuerfreie Tantiemen. Das Problem eines Abgeordneten ist doch lediglich dies, dass im Falle seiner Nichtwiederwahl bei der nächsten Wahlperiode, er wieder einen Job finden muss. Bei Beamten ist das ja gewährleistet, bei andern eben nicht unbedingt sofort. Für diese würde u.U. ein Übergangsgeld ausreichen bis sie wieder einen Arbeitsplatz gefunden haben.

[kaisa]

Die Unabhängigkeit der Abgeordneten muss doch irgendwie gewährleistet sein, deswegen die gute finanzielle Ausstattung. Ihr müsst auch bedenken was ein Abgeordneter an Ausgaben hat: mein lokaler MdB z.B. hat ein Bürgerbüro mit einer Halbtagskraft hier vor Ort, dann ein Büro in Berlin mit einer zusätzlichen Arbeitskraft. Wenn sich die Möglichkeit ergibt, kommt auch immer mal noch ein Praktikant/in dazu. Anders ausgedrückt, der Abgeordnete ist auch noch Arbeitgeber...dazu die Mieten...

[Juergen]

...Das Problem eines Abgeordneten ist doch lediglich dies, dass im Falle seiner Nichtwiederwahl bei der nächsten Wahlperiode, er wieder einen Job finden muss...

Naja,
bis zu 18 Monate gibt es ein Übergangsgeld (und kein Hartz IV) in gleicher Höhe wie das Abgeordnetengeld . Da hat er also etwas Zeit was neues zu finden.

Und Pensionsanspruch hat er auch sehr schnell erworben:

Schon nach zwei Jahren hat jeder Minister Anspruch auf eine Pension, jeder Abgeordnete nach acht Jahren. Einer der reich Bedachten ist Oswald Metzger, Ex-Abgeordneter der Grünen: "Ich habe in acht Jahren Bundestag, ohne je einen Pfennig eigenes Geld bezahlt zu haben, einen Anspruch von 2200 Euro monatlich ab dem 65 Lebensjahr erworben." Dafür müsste Otto Normalverbraucher 84 Jahre lang schuften.

...

Doch noch darf es für Politiker ein bisschen mehr sein. Beispiel Claudia Nolte: Für 13 Jahre als Abgeordnete und eine Legislaturperiode als Familienministerin kann sie fette 6713 Euro im Monat einstreichen, wenn sie 60 ist. Glückwunsch, Frau Nolte! Dafür müsste laut Bund der Steuerzahler ein Durchschnittsverdiener 257 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Quelle

[Dr. Dirk]

...Das Problem eines Abgeordneten ist doch lediglich dies, dass im Falle seiner Nichtwiederwahl bei der nächsten Wahlperiode, er wieder einen Job finden muss...

Naja,
bis zu 18 Monate gibt es ein Übergangsgeld (und kein Hartz IV) in gleicher Höhe wie das Abgeordnetengeld . Da hat er also etwas Zeit was neues zu finden.

Ich kann nur sagen, dass man in meinem Bereich keine Chance mehr hat, wenn man 4 Jahre "Pause" gemacht hat. Das gilt sicher ebenso zumindest für viele technische Berufe.

[Edi]

Bei Bürgermeistern in Baden-Württemberg ist das ähnlich. Nach nur 2 Amtsperioden a 8 Jahre bekommen diese egal wie alt sie sind schon eine hohe Pension. Im Saarland (Lafontaine) soll das ebenso sein. Die Politgauner aller Richtungen können nur eines sehr gut: Sich selber geld in die Tasche schieben.

[Linus]

Bei uns in Ösiland hat der Abgeornete das Büro von der Partei/dem Parlament zahlt dafür nix, braucht auch nur die Sekretär/in zu bezahlen. Essensausgaben haben sie so gut wie keine ( ich kenne drei österreichische NR Abgeornete persönlich), da 6 Tage die Woche Abends irgenwo eingeladen sind (und da meist 2 -3 Einladungen/Abend) Gut die Parteiabgaben sind für Abgeornete auch nicht schlecht (kann hier nur für die ÖVP Sprechen ab er 25 - 33 % sind es schon)die Kantine im Parlament ist auch unterdurchschnittlich teuer (Essen wie in der Mensa 3- 5 Euronen, bloss dass es ein drei Gänge Menü gibt)

[Dr. Dirk]

Und Pensionsanspruch hat er auch sehr schnell erworben:

Schon nach zwei Jahren hat jeder Minister Anspruch auf eine Pension, jeder Abgeordnete nach acht Jahren. Einer der reich Bedachten ist Oswald Metzger, Ex-Abgeordneter der Grünen: "Ich habe in acht Jahren Bundestag, ohne je einen Pfennig eigenes Geld bezahlt zu haben, einen Anspruch von 2200 Euro monatlich ab dem 65 Lebensjahr erworben." Dafür müsste Otto Normalverbraucher 84 Jahre lang schuften.

...

Doch noch darf es für Politiker ein bisschen mehr sein. Beispiel Claudia Nolte: Für 13 Jahre als Abgeordnete und eine Legislaturperiode als Familienministerin kann sie fette 6713 Euro im Monat einstreichen, wenn sie 60 ist. Glückwunsch, Frau Nolte! Dafür müsste laut Bund der Steuerzahler ein Durchschnittsverdiener 257 Jahre lang in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Quelle

Warum muss denn ein Mitglied des Bundestages, bzw. eine Ministerin ein Durchschnittsverdiener sein? Typisch deutsche Neiddebatten...

[Fichtel-Wichtel]

Sehr gut, Cicero, voll getroffen die Sachlage! Setzen 1+*! (Einsplus mit Sternchen)

Gruß,
Elisabeth

[Edi]

Wenn man so in der Praxis sieht, was Politiker alles an Gesetzen und Verordnungen beschliessen und wieviel Hahnebüchenes dabei herauskommt, u.a. eine Vorschrift wie hoch in einem Waschraum ein Spülbecken angebracht werden muss und noch ganz anderes Unsinniges mehr, dann kann man schon zu so einer Aussage kommen. Dabei werden sinnvolle Gesetze wie die Änderung und Vereinfachung der EK-Steuer-Vorschriften, die fast alle Parteien vor einem Jahr gut geheissen haben, immer wieder verschleppt. Die Steuerfachleute fordern das übrigens seit [Punkt]

Was mich angeht, habe ich bestimmt keinen Neidkomplex, das ist immer so eine beliebte Unterstellung. Wenn aber wie erwähnt, ein Bürgermeister, der kerngesund ist, schon mit 42 eine Rente von 3500 Euro erhält, wird der durchschnittliche arbeitende Mensch, der bis etwa 60 arbeiten muss, schon berechtigte Einwände haben, da so etwas mit Gerechtigkeit gar nichts mehr zu tun hat. Und das haben alle Parteien beschlossen und keiner geht dagegen an. Ein Lokalpolitiker sagte mir vor einiger Zeit, was den Fall angeht, da gehöre mit Eisenbahnenschienen dreingeschlagen.
Wenn die Politiker so toll wären, warum wird dann die Wahlbeteiligung immer geringer?

[FioreGraz]

@Edi

u.a. eine Vorschrift wie hoch in einem Waschraum ein Spülbecken angebracht werden muss und noch ganz anderes Unsinniges mehr, dann kann man schon zu so einer Aussage kommen

Diese Dinge sind nicht aufgabe der Politiker sondern der naionalen und internationalen Normungsinstitute. Und als TEchniker kann ich dir sagen das solch eine Normung ungemein Wichtig ist. Z.B. an deinem Beispiel Höhe des Waschbeckens.

a) sind z.B. Sifon und andere Bauteile genormt damit sie auf jedes Waschbecken passen. bzw. jedes Waschbecken zu einem Sifon.

b) muß der verantwortliche für die Rohinstallation wissen wo er die Röhrln hinlegen soll, der Baumeister wie er schächte verlgen soll etc.

Würde das alles nicht genormt sein müsstest jedes Waschbecken, jeden Abflus etc. individuell anpassen.

So weiß aufgrund der genormten Höhe des Abflusses und des Waschbeckens der Rohinstallateur wo er seinen Abflußausgang hinlegen muß, der Baumeister wo er die Halterungen fürs Waschbecken machen muß und die Dinge sind jederzeit austauschbar.
Wenn du individuallösungen willst muß du auch demensprechend dafür zahlen.
Aber wie gesagt ist das Aufgabe der Normungsinstitute und nicht der Politik, das ist ne falsch Ansicht.

LG
Fiore

[Fichtel-Wichtel]

Also ich möcht kein Politiker sein!
Ferner sollte die Tatsache, daß auch ehemalige Politiker erst mit 60 / 65 Jahren ihre Rente ausgezahlt bekommen, etwas häufiger in den entsprechenden Medien erwähnt werden, dann bleiben auch solche Beiträge wie der von Edi aus.

By the Way kurz nachgefragt :Was treiben den die Politleichen Arens und Laurenz Mayer derzeit eigentlich.

Was das Wählen angeht, bisher noch keine Wahl verpennt, dank Briefwahl, und wer wählt darf auch meckern, wer nicht wählt der darf eben nicht meckern.

Das das politische und sonstige Bildungsniveau sich dort befindet, wo es ist, und was die Ursachen sind, wäre auch einen Thread wert.
Meinem Empfinden ,Erfahrungen und Empfinden nach ist das seit 1990 oder kurz danach, seit dem ist eine sozialischte Entwicklung im Bildungsbereich auszumachen.Mit den Folgen des Leistungsabbaus und dem vermehrten erwähnen des Zeitgeistwortes sozial benachteiligt, Bildungsnahe und Bildungsferne Familien. Auch das Neidgewäsch, die Neidkultur hat sich seit dem wesentlich vergrößert.
Politiker wie Schröder konnten trotz niederer Herkunft ,maximale Führungspositionen besetzen, was auch zu gesellschaftl. Wandel führte.
SPD, das ist doch noch nie etwas anderes als praktiziertet Neid und oder der Aufruf dazu gewesen.
Diese Müntesche Hektik mit dem Ruf nach einem Gesetz zur Bestrafung von nebeneinkünftenbesitzenden Abgeordneten, geht doch auch wieder in die Richtung ,nur auf den Neidfaktor zu setzen. Leider fallen darauf immer noch etliche Bürger und Bewohner darauf herein.

Gruß,
Elisabeth