https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_vbl_det ... &vd_back=N
3. Auf die Zugehörigkeit zu einer Minderheit wird in der internen und externen Berichterstattung nur hingewiesen, wenn sie für das Verständnis eines Sachverhaltes oder für die Herstellung eines sachlichen Bezuges zwingend erforderlich ist.
6. Medienauskünfte enthalten nur dann Hinweise auf eine Beteiligung nationaler Minderheiten, wenn im Einzelfall ein überwiegendes Informationsinteresse oder ein Fahndungsinteresse dazu besteht.
Bei Zuwiderhandlung setzt es dann eine Rüge des Presserats (davon gab es 2013 genau 28 - damit man mal die Relation sieht):Pressekodex hat geschrieben:Richtlinie 12.1 – Berichterstattung über Straftaten
In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.
Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.
Ein Fall aus dem vergangenen Herbst illustriert die Problematik. Die "Augsburger Allgemeine" handelte sich eine Rüge des Presserats ein, weil sie in ihrem Bericht über einen Übergriff auf eine zwölfjährige Schülerin erwähnte, dass der Tatverdächtige ein "20-jähriger irakischer Asylant" war. Die Zeitung druckte die Rüge ab und widersprach dem Presserat in der Sache. Sie halte es für wichtig, die Leser über diese Tatsache zu informieren. "Warum? Weil sich die Frage stellt, wie sich ein solcher Rechtsbruch mit der Gewährung von Asyl verträgt. Diese Frage darf öffentlich diskutiert werden." Diese Meinung vertraten auch viele Leser der Zeitung in Leserbriefen und Schreiben an den Presserat.
Dazu Roland Koch schon 2008 bei "Plasberg":
Roland Koch hielt seinen Kritikern bei Plasberg entgegen, sie machten aus einem gesellschaftlichen Problem ein "rechtes Problem" - so wie zu rot-grünen Zeiten viele Innenverwaltungen angewiesen worden seien, "dass nicht einmal die Polizeistatistik mehr enthalten darf, dass es Täter mit Migrationshintergrund sind". Heute kämen Berichte in "bestimmten Zeitungen" so zustande: "Dann steht im Polizeibericht noch drin, wie der Migrationshintergrund war, dann werden in der ersten Agenturmeldung daraus ,ausländische Jugendliche' und in der nächsten Meldung sind es nur noch ,Jugendliche'." Diese Art von Political Correctness frustriere viele Menschen. "Und deshalb platzt das im Moment so auf, weil sie die Frustration satthaben."
) müssen bei nach den Bestimmungen der EU im ersten Land nach ihrem Grenzübertritt in das Gemeinschaftsgebiet ihren Asylanspruch vorbringen. Da D. keine Außengrenzen (Ausnahme Schweiz und Nordsee) hat, erscheint es mir (fast) unmöglich, in D. "gesetzestreu" einen Asylantrag zu stellen. Die Schweiz gehört zum Schengenraum - dort hätte der "Asylbewerber" nach den Bestimmungen vorstellig werden müssen und ist im übrigen von EU-Staaten (Ausnahme Liechtenstein) umgeben. Es wäre also nur eine Flugeinreise möglich - dazu s.u..
