Das Ende der europäischen Währung, des EUROs ...

[Torsten]

Das stimmt - aber wenn man sich mehr leiht, als man je wieder abarbeiten kann - was dann?

Dann spricht das eben stark dafür, dass der, der verliehen hatte, kein Arbeiter ist.

[Caviteño]

Das stimmt - aber wenn man sich mehr leiht, als man je wieder abarbeiten kann - was dann?

Dann spricht das eben stark dafür, dass der, der verliehen hatte, kein Arbeiter ist.

und die Folgerung?

[Caviteño]

Nach der Schließung der Wahllokale in GR wollen sich die Finanzminister und auch die EZB in Sondersitzungen über die Folgen absprechen. Innerhalb der EZB zeichnet sich bereits jetzt schon ein Streit über die künftige Vorgehensweise ab, der - wie zu erwarten - zwischen Nord und Süd verläuft:

Den dann zu befürchtenden Ansturm auf die Banken könnten diese nur aushalten, wenn sie bei der Griechischen Notenbank und damit beim Eurosystem weiter Kredit erhielten.

Über diesen Punkt wird nun im EZB-Rat gestritten. Die Bundesbank argumentiert offenbar, dass in einem solchen Szenario der griechische Staat und die griechischen Banken nicht mehr als solvent zu bezeichnen seien. Das Eurosystem dürfe Kredit aber nur an solvente Banken vergeben. Deshalb müsse unter den beschrieben Umständen jeglicher neue Kredit verweigert werden und - um dies sicherzustellen - die griechische Notenbank vom Zahlungsverkehrssystem Target abgeschnitten werden, hieß es in Notenbankkreisen. Das wäre faktisch der Ausschluss Griechenlands aus dem Euro. Allerdings sind solche Maßnahmen für das Extremszenario umstritten, wobei die Bundesbank offenbar größere Unterstützung erhält als es bei anderen Fragen in den vergangenen Monaten der Fall war.
(...)
Im Rat der EZB setzen allerdings viele Notenbanker gerade auf weitere Liquiditätshilfen. So wünscht sich dem Vernehen nach zum Beispiel die spanische Notenbank, dass künftig gar keine Anforderungen mehr an das Rating bestimmter Verbriefungen gestellt wird, die mit Krediten besichert sind. Eine solcher Lockerung der Anforderungen an die beleihungsfähigen Pfänder würde den Spielraum der spanischen Banken erweitern, weil sie dann größere Teile ihrer problematischen Immobilienkredite beleihen könnten. Auch eine andere von Frankreich ins Spiel gebrachte Lockerung wird diskutiert. Bei diesem Modell könnten die Banken wählen, ob sie ihre Kredite bei der EZB mit Geld tilgen oder ihr stattdessen die - wenn auch mit einem hohen Abschlag - beliehenen Pfänder überschreiben. Gegen beide Vorschläge stemmt sich die Bundesbank, gleichwohl gelten sie im Rat nicht als chancenlos.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 8759.html

Schon reichlich unverschämt, was die Spanier da fordern. Erst 1 Mrden kassieren und dann noch mehr wollen - natürlich ohne Sicherheiten....

Die nächsten Tage/Wochen werden spannend.

[Caviteño]

"Verraten und verkauft":

Nur wenn die griechische Volkswirtschaft nicht länger mit Geld versorgt werde, müsse das Land raus. Damit es dazu komme, müsste die zweite Voraussetzung erfüllt sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste beschließen, dass sie griechischen Banken keine Liquidität mehr zur Verfügung stellt, weil man die griechischen Anleihen nicht länger als Sicherheit akzeptiert. "Allerdings herrscht innerhalb der EZB heutzutage ein eher südeuropäischer Geist", meinte der Ökonom. Derzeit würden auch Anleihen als Sicherheiten akzeptiert, "die Schrott seien".

Sollte jedoch die EZB im Fall einer Griechenland-Pleite Nein sagen, stünden die Hellenen dennoch nicht auf dem Trockenen, sagte der Vorstand der europapolitischen Denkfabrik: "Selbst für diesen Fall gibt es ein Schlupfloch." Denn das EZB-System habe den nationalen Mitgliedsnotenbanken in der Finanzkrise ein besonderes Instrument an die Hand gegeben: die sogenannte Emergency Liquidity Assistance (ELA).

Dieses Instrument gestatte es einer nationalen Zentralbank, den Geschäftsbanken notfalls Kredite in Euro zu geben und so die Liquiditätsversorgung im eigenen Land sicherzustellen. Allein die nationale Zentralbank entscheide, welche Sicherheiten sie dafür akzeptiert.

Die griechische Notenbank könnte somit Euro drucken und trotz Staatspleite griechische Anleihen weiter als Sicherheiten annehmen. "Um die griechische Zentralbank daran zu hindern, eigenmächtig Euro zu drucken, bedürfte es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Notenbanken", sagte Gerken. Es müssten somit zwölf der 17 Euro-Staaten beschließen, dass den Griechen dieses Instrument aus der Hand genommen wird.

Da alle Südeuropäer sowie die Franzosen die EZB lieber heute als morgen als willfährige Gelddruckmaschine sähen, sei mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit nicht zu rechnen. Angesichts dieser Hindernisse für ein Ausscheiden der Griechen lautet Gerkens Fazit: "Wir sind verraten und verkauft."

http://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... ucken.html

Schon vor dem Beitritt GR zum Euro wurde gewarnt, aber die politische und wirtschaftliche "Elite" ignorierte diese Warnungen, z.B. Wim Duisenberg:

Der erste EZB-Chef Wim Duisenberg betrachtete die Causa Griechenland hingegen mit großer Gelassenheit: "Es ist lächerlich, anzunehmen, der Euro-Beitritt Griechenlands könne die Gemeinschaftswährung in Gefahr bringen", sagte er 2. Griechenlands Volkswirtschaft sei, wie diejenige Irlands oder Portugals, viel zu klein, um die gesamteuropäische Ökonomie nachhaltig beeinflussen zu können.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/g ... -1.1381277

Ob er noch immer lacht, wenn man ihn heute mit seinen damaligen Äußerungen konfrontieren würde? Eigentlich doch eine reizvolle Aufgabe für Journalisten....

Wenn man die damaligen Äußerungen der Politikern liest, weiß man, was man davon halten soll, wenn jetzt gesagt wird: "Bei einer Fiskalunion, Eurobonds usw. usf. wird alles gut."

Sie liegen in ihren Urteilen nicht besser als die Masse der Bevölkerung, die den Euro immer abgelehnt hat.

[Torsten]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/m ... 39263.html

Angela Merkel fordert von Griechenland ein klares Bekenntnis: Kurz vor der Wahl lehnt sie jegliche Änderung am Sparpaket ab. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Abmachungen hielten, jeden anderen "am Nasenring durch die Manege führen".

Die Finanzmärkte ziehen sie und ihre gesamte Regierung per Nasenring durch Europa
Gregor Gysi, 14.06.2012

[Caviteño]

Sarrazin weiß, warum die Politiker solche Angst vor einem "Grexit" haben:

Eine erfolgreich bewältigte Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung würde nämlich zeigen, dass für ein Land die Welt auch nach dem Euro weitergeht, und könnte zu einem attraktiven Modell für Länder mit großen Wettbewerbsproblemen werden.

und weitere klare Worte:

Es ist auffallend, wie unbefangen, ja unverschämt viele angelsächsische Diskussionspartner, aber nicht nur sie, bei der Forderung nach deutschem Geld mit der deutschen Schuld an den Katastrophen des vergangenen Jahrhunderts spielen. 7 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg haben die Deutschen das Recht (und die Pflicht), sich in der internationalen Zusammenarbeit bei finanziellen Fragen von ihrem vernünftigen Eigeninteresse leiten zu lassen, ohne ständig die Moralkeule fürchten zu müssen.
(...)
Wahrscheinlich ist daher folgende Entwicklung: Unter wechselnden Überschriften wird, wie seit über zwei Jahren, die Schulden- und Bankenunion ausgebaut. Diese behindert zwar die Reformanstrengungen in den Südländern, aber verkettet Deutschland mit deren Schicksal. Letztlich ist dies nicht anderes als die Vergemeinschaftung der deutschen Finanz- und Wirtschaftskraft für die Zwecke des südeuropäischen Konsums. Die EZB setzt eine lockere Geldpolitik fort, um mit extrem niedrigen Zinsen die Haushaltsdefizite der Südländer mit der Notenpresse zu finanzieren. Dies führt zu deutlich höherer Inflation.
(...)
Für Deutschland für etwa 1 Jahre eine Inflation, die bei 4 bis 6 Prozent liegt, gleichzeitig weiter ein Zinsniveau von nur 1 bis 2 Prozent, damit die Südländer nicht an ihren Schulden ersticken. Auf deutsch: Der deutsche Sparer soll durch die Entwertung seiner Geldvermögen für die Konsolidierung der Südländer bezahlen. Das ist im Kern der Inhalt der Politik der Bundesregierung, auch wenn das so nicht beabsichtigt war. Und das ist aus dem politischen Versprechen geworden, der Euro werde stark wie die Mark.

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 88263.html

Schade, daß Schäuble und nicht Sarrazin die deutschen Interessen vertritt.

Mahnende Worte zu einer Fiskal- und Bankenunion auch aus Schweizer Sicht:

Der EU gelang dann, woran Versailles und Potsdam gescheitert waren. Der freiwillige Zusammenschluss befriedete den Kontinent und schuf einen dank der Vielfalt stabilen Rahmen. Dies ist der Daseinszweck der Union und nicht Umverteilung zulasten des Nordens, kombiniert mit der strengen Erziehung der Südeuropäer. Die Euro-Eliten setzen dieses Erbe aufs Spiel, wenn sie mit den europäischen Traditionen brechen und sich für fiskalische Uniformität und politische Einheitskost entscheiden. Werden die auf ihrer Eigenständigkeit beharrenden Völker überfordert, dann steht am Ende dieses Prozesses nicht mehr Integration, sondern Spaltung und Zerfall.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/de ... 1.17244222

[Caviteño]

Und erneut wollte die Bundesregierung die Parlamentsrechte bei der Eurokrise einschränken. Das BVerfG hat jetzt entschieden, daß der Bundestag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebunden werden muß.

Die Bundesregierung hätte die Abgeordneten schon einbeziehen müssen, als sie im vergangenen Jahr mit den anderen Euroländern den permanenten Rettungsschirm ESM („Europäischer Stabilitätsmechanismus“) sowie mit 24 anderen EU-Ländern den „Euro-Plus-Pakt“ (damals noch „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ genannt) aushandelte. Die Abgeordneten dürften nicht erst dann eingebunden werden, wenn sie die Handlungen der Regierung nur noch abnicken könnten, sagte Verfassungsgerichts-Präsident Andreas Voßkuhle.

Die Regierung muss somit die Volksvertreter künftig auch schon während laufender Verhandlungen in Brüssel informieren und nicht erst dann, wenn es dort zu Entscheidungen kommt.
(...)
Die Regierung hatte den Parlamentariern damals erst in letzter Minute die Unterlagen zur Verfügung gestellt, so dass sich diese bei Volksvertretern anderer Länder schlau machen mussten.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/u ... 91337.html

Zu den möglichen Grenzen, denen auch der Bundestag bei seiner Zustimmung zu "Euro-Rettungspaketen" unterliegt:

http://www.faz.net/aktuell/politik/info ... 971.html

[ad_hoc]

Eine schöne und vor allem blamable Watsch'n vom BVerfG für die Regierung. Ist man von dieser Stelle gar nicht gewohnt.

Gruß, ad_hoc

[Heinrich II]

Eine schöne und vor allem blamable Watsch'n vom BVerfG für die Regierung. Ist man von dieser Stelle gar nicht gewohnt.

Gruß, ad_hoc

Doch, die gibt es ab und zu vom BVerfG.

Aber in Bezug auf Europa immer nur dann, wenn es keine wirklichen Konsequenzen für die weitere Machtabgabe nach Brüssel hat. Im Zweifelsfall zieht das BVerfG immer den Schwanz ein vorm EuGH....

[TomS]

Laut Meldungen in der angelsächsischen Presse hat Merkel letzlich doch nachgegeben: Germany surrenders over eurozone bailout fund
Mal schauen, ob es nur ein Gerücht oder die bittere Wahrheit ist...

Edit: Und schon wieder dementiert: http://www.zerohedge.com/news/grauniad- ... all-rumors
So schnell kann's gehen

[Caviteño]

Der Nächste will unter den Rettungsschirm - natürlich nur mit Auflagen (bzw. Reformen) light:

Europäische Entscheidungsträger hatten seit Tagen darauf gedrungen, dass Zypern ein komplettes Rettungspaket im Volumen von bis zu 1 Mrd. Euro akzeptiert.
Zypern selbst wollte die Hilfe eigentlich auf Unterstützung für das heimische Bankensystem begrenzen. So will Zypern der Aufsicht und den Anforderungen entgehen, die an ein komplettes Hilfspaket gekoppelt wären, erklärte die Kreise. Auch Spanien bemüht sich darum, lediglich Bankenhilfe und kein komplettes Rettungspaket zu erhalten.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 7681.html

Die "europäischen Entscheidungsträger" (toller Ausdruck für die politische "Elite") scheinen ihren Rettungsschirm wie sauer Bier anzubieten - irgendwie muß doch der Wohlstand der Nordländer nach Süden abfließen....

[Caviteño]

Laut Meldungen in der angelsächsischen Presse hat Merkel letzlich doch nachgegeben: Germany surrenders over eurozone bailout fund
Mal schauen, ob es nur ein Gerücht oder die bittere Wahrheit ist...

Edit: Und schon wieder dementiert: http://www.zerohedge.com/news/grauniad- ... all-rumors
So schnell kann's gehen

Die Halbwertzeit ist doch gering, denn "vom Tisch" ist der Vorschlag wohl nicht. Jetzt berichtet auch die deutsche Presse darüber. Es soll wohl nicht um Spanien, sondern vor allem um Italien gehen. Die Italiener wollen Geld ohne Auflagen - der ESM soll ihre Anleihen auf dem Sekundärmarkt kaufen, um die Zinsen zu senken. Selbst die EU-Kommission ist skeptisch, ob so etwas zum Erfolg führt - allerdings ist es nur die Äußerung des Sprechers. Olli Rehn war vermutlich noch in Mexico, denn eine solche - realistische - Kommentierung wäre ungewöhnlich für Brüssel:

Ein solches Eingreifen werde zwar für "eine bestimmte Zeit" Wirkung zeigen, sei aber letzten Endes nur "finanzielles Paracetamol", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Das könnte Spannungen lindern, Schmerz, Unwohlsein, aber nicht die Ursache bekämpfen, die strukturellen Probleme der Volkswirtschaften von Italien, Spanien und anderen."

http://www.welt.de/wirtschaft/article1 ... apfen.html

s.a.:
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/s ... 92553.html
http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 54-2.html

Die Südländer haben halt ihre Schwierigkeiten damit, den von ihnen zu zahlenden Zins als Indikator für die Qualität ihrer Finanzpolitik zu akzeptieren. Und da das Volumen des ESM nur begrenzt ist, setzt jetzt ein Wettlauf ein, um die Mittel zu bekommen. Man weiß ja nicht, ob man künftig auch so einfach und schnell an billige Gelder kommt, um die Parties weiter zu finanzieren... und da jetzt auch die Konditionen gelockert werden (s. Spanien) ist der Anreiz besonders groß...

[Caviteño]

"heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." - ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz.

Seine Aussage zu den "Vorteilen" des Euros und dem EWR entspricht nicht den Vorstellungen unserer "Europolitiker":

ZEIT: Ist es nicht eine Lebenslüge Ihrer Partei, dass die Schweiz ohne EWR besser dasteht?

Maurer: Nein, nein, nein. Es ginge uns wirtschaftlich viel schlechter. Wir hätten den Euro übernehmen müssen. Wir können heute mit allen Handel treiben. Mit dem EWR wären wir da eingeschränkt gewesen. Nein, der EWR hätte eine tiefe Depression im Land bewirkt.
(...)
Maurer: Europa hat seinen Höhepunkt überschritten.

ZEIT: Gibt es die Schweiz in 50 Jahren noch?

Maurer: Ja. Wir sind doch das Erfolgsmodell schlechthin! Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell. Die Mitverantwortung des Volkes, das ist die Zukunft. Europa ist doch in einem so schlechten Zustand, weil man meinte, die Verantwortung nach oben abgeben zu können. Dann aber ist am Schluss niemand mehr verantwortlich.

[Torsten]

Maurer: Ja. Wir sind doch das Erfolgsmodell schlechthin! Wir sind die beste Volkswirtschaft der Welt. Die Leute bewundern unsere Demokratie, wir sind ein Land mit vielen Tugenden. Wir sind eigentlich das Zukunftsmodell.

Den Kassenwart der Weltfinanzmafia und sonstiger hochkrimineller Elemente zu geben, würde ich jetzt nicht unbedingt zur Tugend verklären. Was wäre die Schweiz denn ohne ihre Banken und all das Schwarzgeld, was die "Eliten" aus aller Welt dort bunkern? Bestenfalls ein sympathisches Bergvölkchen, das guten Käse macht.

Und über das "Zukunftsmodell" kann ich sowieso nur lachen. Wenn es sowas wie eine "Zukunft" noch geben wird, dann wird die nicht ohne Gott stattfinden können, und auf gar keinen Fall mehr das Geld zum Maßstab machen.

[Caviteño]

Schäuble hat es wohl kapiert:

Volksabstimmung

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 92136.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 9756.html

Ähnliches wurde bereits heute im "Presseclub" angedeutet. Ich würde mich inzwischen nicht mehr wundern, wenn das BVerfG ESM und Fiskalpakt stoppt und eine entsprechenden Volksabstimmung anordnet.

[Caviteño]

Schäuble hat es wohl kapiert:

Volksabstimmung

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 92136.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 9756.html

Ähnliches wurde bereits heute im "Presseclub" angedeutet. Ich würde mich inzwischen nicht mehr wundern, wenn das BVerfG ESM und Fiskalpakt stoppt und eine entsprechenden Volksabstimmung anordnet.

[Caviteño]

Der Nächste unter dem Rettungsschirm.

Jetzt sind es bereits fünf Länder und Italien wackelt auch....

[Ewald Mrnka]

Schäuble hat es wohl kapiert:

Volksabstimmung

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 92136.html

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 9756.html

Ähnliches wurde bereits heute im "Presseclub" angedeutet. Ich würde mich inzwischen nicht mehr wundern, wenn das BVerfG ESM und Fiskalpakt stoppt und eine entsprechenden Volksabstimmung anordnet.

Das sind alles nur Schmonzes, damit keine Unruhe aufkommt:
Tacheles: das BVerfG wird das Ermächtigungsgesetz nicht stoppen und der Super-Gauck wird am Ende auch brav über das Stöckchen springen.

"Wir" wollen doch nicht daran denken, "Europa" & den €uro im Stich zu lassen, oder?
Schließlich geht "es" doch um "Krieg & Frieden".

[Caviteño]

Auf Gauck setze ich auch nicht, der mußte ja vom BVerfG in seinem vorauseilenden Gehorsam gegenüber seiner meck-pom. Landsmännin gestoppt werden.
Andererseits wäre ein solches Plädoyer für Volksentscheide vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen:

Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst das Grundgesetz ändern müsse. Das ist eine sonderbare Behauptung. Warum soll man das Grundgesetz ändern, um etwas hineinzuschreiben, was dort schon ausdrücklich steht? Man braucht also für ein Plebiszit auf Bundesebene keine Verfassungsänderung mit Zwei-Drittel-Mehrheit, sondern nur ein Ausführungsgesetz - so wie beim Wahlrecht auch.

http://www.sueddeutsche.de/politik/verf ... -1.1392376

Merkel's Politik, ihre Gegner "wegzubefördern" (Wulff, Oettinger) hat bei Voßkuhle nicht gegriffen:

m März wollte Merkel den Gerichtspräsidenten sogar zum ersten Mann im Staate machen. Als Union und FDP nach dem Rücktritt Christian Wulffs nach einem Nachfolger für den Job des Bundespräsidenten suchten, kam Merkel auf die Idee, Voßkuhle zu fragen. Ihr Kalkül damals war gleichzeitig staatspolitisch, parteipolitisch und persönlich.
(...)
Also rief sie Voßkuhle an – und holte sich eine Absage. Er wolle lieber bis 22 Präsident des Verfassungsgerichts bleiben, sagt er nach wenigen Stunden Bedenkzeit. Der Höflichkeitsformel, das Angebot sei eine "sehr große Ehre", ließ er eine neuerliche Spitze folgen: Sein Gericht stehe gerade im Zuge der Europäisierung weiterhin vor großen Entscheidungen: "Da geht der Kapitän nicht vorzeitig von der Brücke".
Was er gemeint haben könnte: Die nächste Entscheidung Karlsruhes steht bereits vor der Tür: die Prüfung der Verträge zu Fiskalpakt und ESM. Und nicht wenige Auguren prophezeien, dass Voßkuhle und seine Mitstreiter es diesmal nicht bei Ermahnungen zu einer Einbeziehung des Bundestages belassen könnten, sondern dass sie die Übertragung von Teilen der Haushaltsautonomie des Parlamentes als Eingriff in den unantastbaren Kerngehalt der Verfassungsidentität bewerten.

http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... sruhe.html

Warum sollte das BVerfG nicht von den andauernden "Europa-Klagen" genervt sein und eine grundlegende Entscheidung verlangen?
Da die Nickneger im Bundestag wie die Lemminge ihrer Fraktionsführung folgen und die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Mitwirkungsrechte nicht wahrnehmen (wollen), könnte durchaus eine Volksabstimmung endgültige Klarheit schaffen - aus Sicht des BVerfG. Außerdem hätte es für das BVerfG den Reiz, daß es nicht dauernd die Grenzen staatlicher Souveränitätsübertragungen an den schwammigen Bestimmungen des GG prüfen müßte.

[Ewald Mrnka]

Da die Nickneger im Bundestag wie die Lemminge ihrer Fraktionsführung folgen und die ihnen vom BVerfG zugesprochenen Mitwirkungsrechte nicht wahrnehmen (wollen), könnte durchaus eine Volksabstimmung endgültige Klarheit schaffen - aus Sicht des BVerfG. Außerdem hätte es für das BVerfG den Reiz, daß es nicht dauernd die Grenzen staatlicher Souveränitätsübertragungen an den schwammigen Bestimmungen des GG prüfen müßte.

Es wäre zu schön, um wahr zu werden.

[Paul Heliosch]

Das vornehmste Recht des Bundestages als Gesetzgeber ist, über den Haushalt der Republik zu bestimmen. Doch mit dem "Fiskalpakt" und dem "ESM" wird der Bundestag ausgehebelt. Die Regierung entscheidet mit Brüssel über die Köpfe der gewählten Volksvertreter hinweg.

ESM ist nichts anderes als Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates. Hier greift selbstverständlich das Strafgesetzbuch.

Strafgesetzbuch
Besonderer Teil (§§ 8 - 358)
1. Abschnitt - Friedensverrat, Hochverrat und Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 8 - 92b)
2. Titel - Hochverrat (§§ 81 - 83a)
Gliederung

§ 83
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
(1) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen den Bund vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Wer ein bestimmtes hochverräterisches Unternehmen gegen ein Land vorbereitet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

[cantus planus]

Ich rechne selbst im Traume nicht damit, dass das Berliner Régime jetzt auf die Idee kommen könnte, das Volk zu befragen.
Es ist ja bereits Merkels zweiter Staatsstreich. Ich kann mich nicht erinnern, dass sich beim ersten jemand ernsthaft aufgeregt hätte. Das Volk ist vollkommen narkotisiert.

[lifestylekatholik]

Ich finde die jetzigen Diskussionen über Fiskalpakt und ESM oder die neuesten Überlegungen zu einer Vergemeinschaftung der Schulden der EU-Mitgliedsstaaten eigentlich ganz putzig. Am 28. Februar gab es in Hannover eine Diskussion zur EU-Erweiterung. Natürlich spielte bereits damals die Finanzkrise eine Rolle. Der EU-Vertreter, Direktor Dr. Schumann-Hitzler, Direktor in der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, Brüssel, sagte dazu, angesprochen vom Moderator der Veranstaltung, Dr. Mauersberg:

Dr. Wolfgang Mauersberg: Als die Europäische Union gegründet wurde, bestand sie nur aus wirtschaftlich starken Ländern. Mit den folgenden Beitritten - Portugal, Spanien, Schweden - kamen wirtschaftlich starke, aber auch wirtschaftlich schwache Länder dazu. Seit einiger Zeit gibt es nur noch wirtschaftlich schwache Beitrittsländer. Die Länder, die wir jetzt ins Auge fassen, sind mit Ausnahme der Türkei ausschließlich wirtschaftlich schwache Länder. Wie lange können wir uns diesen Ausgleich eigentlich leisten? Was kostet uns der Versuch, in diesen Ländern Wachstum zu schaffen? Griechenland hat beispielsweise sehr viel Geld bekommen. Das hat aber nichts genutzt.

Dr. Gerhard Schumann-Hitzler: Es ist gut, dass Sie das Thema ansprechen. Lassen Sie mich ein paar Relationen aufstellen. Der Mitteltransfer von Westdeutschland nach Ostdeutschland, um eine Angleichung der Lebensverhältnisse herbeizuführen, den Deutschland seit 20 Jahren jedes Jahr aus eigener Kraft stemmt, entspricht von der Größenordnung her ziemlich genau den Gesamtkosten der Europäischen Union im selben Zeitraum, aber verteilt auf 27 Staaten. Wenn man sich die deutsche Einigung leisten kann, kann man sich also auch ein kleines bisschen europäischer Einigung leisten, vor allem dann, wenn man dabei wirtschaftlich stärker wird.

Dr. Wolfgang Mauersberg: Haben Sie den Rettungsschirm bereits mit einkalkuliert?

Dr. Gerhard Schumann-Hitzler: Erstens verteilen sich die Kosten für den Rettungsschirm auf alle Beteiligten. Zweitens geht es für Deutschland nicht um die 130 Milliarden Euro, sondern nur um ungefähr ein Viertel, was unserem Anteil an der Währungsunion entspricht.

Dr. Wolfgang Mauersberg: Das ist nur die Griechenlandhilfe.

Dr. Gerhard Schumann-Hitzler: Ja, aber der Rettungsschirm ist eigentlich dazu gedacht, dass er nie abgerufen werden muss. Er soll abschrecken, weil er so groß und stark ist. Das Dumme ist nur Folgendes: Wenn Sie gegen einen großen Feind nicht Ihr großes Schwert zücken, weil es so groß und teuer ist, sondern nur ein kleines Messerchen, dann kann es passieren, dass sich der große starke Feind darüber totlacht. Dann hätten Sie noch Glück gehabt. Wenn er sich aber nicht totlacht, sondern nur über Sie lacht, dann haben Sie Pech gehabt.

Wenn man in der globalisierten Welt etwas ausrichten will, dann muss man wirklich mit der ganz großen Keule kommen. Wenn man die ganz große Keule hat, braucht man sie aber nicht einzusetzen. Wenn man die ganz große Keule jedoch nicht hat, besteht eine große Gefahr, dass man den Kürzeren zieht.

Dr. Wolfgang Mauersberg: Das Dumme ist, dass unsere ganz große Keule auch nur auf Krediten beruht.

[Caviteño]

Die Trickserei geht weiter - diesmal für Spanien:

Durch eine Änderung im Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das der Bundestag am Freitag verabschieden will, soll eine direkte Überweisung der Kredite aus dem permanenten Rettungsschirm an den spanischen Bankenrettungsfonds Fondo de Reestructuración Ordenada Bancaria (FROB) ermöglicht werden. Der spanische Staat würde lediglich für Ausfälle garantieren, das Geld aber nicht selbst leihen. Dadurch würde die spanische Staatsverschuldung nicht steigen, sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle der FTD.
(...)
Die Zinsen auf die Anleihen des Landes steigen schier unaufhörlich - die Anleger sind nur noch gegen eine hohe Risikoprämie bereit, überhaupt spanische Staatsanleihen zu kaufen. Dass sich daran wegen der jetzt gefundenden Hilfskonstruktion etwas ändert, ist unwahrscheinlich. Zwar steigt nicht die Gesamtschuld des spanischen Staates . Aufgrund der Ausfallgarantie bleibt er aber im Obligo. Denkbar ist, dass der Markt genau das in sein Kalkül einbezieht und Spaniens Lage noch düsterer beurteilt als ohnehin.

http://www.ftd.de/politik/europa/:euro- ... campaign=/

Mahnende Worte des Präsidenten der Bundesbank - vielleicht gerichtet an die Kanzerlin vor den wichtigen Konferenzen in den nächsten Tagen:

Deutschland hat die D-Mark im Vertrauen aufgegeben, seine Stabilitätskultur gelte auch in der Währungsunion fort, und kann im gegenwärtigen Rahmen der Währungsunion immerhin noch in vielen Fragen sein Veto einlegen. Darauf im Zuge einer vertieften Integration zu verzichten, wäre nicht ratsam, wenn die künftigen Regeln nicht eine Union formten, in der Stabilität dauerhaft gewährleistet wäre. Denn was wäre der Wert einer politischen Union, in der mit Mehrheitsentscheid Grundprinzipien wie die Geldwertstabilität als Hauptziel der Geldpolitik oder das Verbot der monetären Staatsfinanzierung abgeschafft werden könnten?

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/b ... .1394411-5

[cantus planus]

Die schwärzeste Stunde seit 1945: http://die-echte-csu.blogspot.de/212/ ... t-die.html

[Ewald Mrnka]

Die schwärzeste Stunde seit 1945: http://die-echte-csu.blogspot.de/212/ ... t-die.html

Versailles 1919 - Bedingungslose Kapitualtion 1945 - 29. Juni 212.

[Wenzel]

Die schwärzeste Stunde seit 1945: http://die-echte-csu.blogspot.de/212/ ... t-die.html

Über 1 Mio Protestmails sind zwar beeindruckend, aber wie wenig ist das im Vergleich zu der Menge der Bevölkerung!
Und morgen selbst - Thema No. 1 wird das heutige Fußballspiel sein und ggf. das Finale am Sonntag, die meisten Leute wissen überhaupt nicht, was da gerade in Berlin passiert.

Da passiert in Berlin was, daß unser Leben uU radikal verändern kann und niemand schaut hin. Hoffentlich haben die Abgeordneten morgen alle Sinne beisammen und machen das, wozu sie gewählt wurden, nämlich das Volk und den Willen des Volkes zu vertreten und das ist nunmal nicht der "Euro-Rettungsschirm" und Schuldenabzahlung für andere Länder auf unbestimmteste Zeiten. Allein mir fehlt der Glaube daran, daß die Abgeordneten sich morgen auflehnen werden nur Statisten in einer Tragödie zu sein

[Caviteño]

Man muß den Regierenden aber eines neidlos zugestehen:

Ganz, ganz blendend gemacht - in zeitlicher Hinsicht!

Das Volk ist abgelenkt durch die im östlichen Europa versammelten Balltreter und deren Wettbewerb. Merkel garantiert mit ihrem Leben(!), daß es nicht zu Eurobonds und einer Vergemeinschaftung der Schulden kommt - wem fällt da noch der Rettungsschirm bzw. ESM auf, über den morgen abgestimmt werden soll.
Ist doch alles in Ordnung - oder? Die Kanzlerin hat es doch zugesagt (wie die im Ernstfall nicht haltbare Garantie der Spareinlagen).

Selbst der Chefredakteur des Handelsblatts ist "auf Linie" - Lob für Merkel und kein Wort darüber, daß morgen Hunderte von Mrden € (mit unbeschränkter Nachschußpflicht) vom Bundestag für den Süden bewilligt werden.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kom ... 878.html

[Peregrin]

Der EU-Vertreter, Direktor Dr. Schumann-Hitzler, Direktor in der Generaldirektion Erweiterung der Europäischen Kommission, Brüssel, sagte dazu, angesprochen vom Moderator der Veranstaltung, Dr. Mauersberg:

Wenn Sie gegen einen großen Feind nicht Ihr großes Schwert zücken, ...

Was der da von Feinden und Schwertern phantasiert. Es ist doch vielmehr so, als ob man gegen eine Horde von Cookiemonstern mit dem ganz großen Keks anrücken wollte.

[Caviteño]

Umgefallen:

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wi ... 1.1729841

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/e ... 366.html

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 13286.html

Wahrscheinlich hat Monti's Drohung gewirkt, daß die Italiener sich gegen den Euro wenden könnten, falls ihnen nicht "geholfen" wird (d.h. Deutschland zahlt).
Dazu wird heute noch der ESM durchgewunken - ein Schwarzer Tag für Deutschland.

[TomS]

Falls Karlsruhe doch eine Volksabstimmung unabdinglich macht, kann man jetzt schon die Argumentationsline der Euro-Retter nachvollziehen: Wer "Nein" sagt, ist gegen Europa und für den Krieg: http://mediathek.daserste.de/sendungen_ ... uchstabe=P
Vor Leuten wie Heinrich August Winkler muss man fast schon Angst haben.

[TomS]

Die Nacht, in der Merkel verlor

Angela Merkel: Von "Nein, solange ich lebe!" zu "Ja, wieviel Geld wollen Sie?" innerhalb einer Woche. Was für ein Trauerspiel.