Wird Wulff weichen? Kredite, Krise, Klüngel …

[Juergen]

Nun gibt es auch noch Ärger von ganz anderer Seite:
http://www.wiwo.de/politik/deutschland/ ... 21414.html

Was wusste Wulff?

Banken, Versicherungen und Fonds fordern 1,8 Milliarden Euro Schadensersatz von Bundespräsident Christian Wulff wegen vermeintlicher Versäumnisse als VW-Aufsichtsrat...

[Wenzel]

http://www.sueddeutsche.de/politik/prae ... -1.1251058
http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... nsern.html

Man muß Christian und Bettina Wulff nicht mögen, aber diese systematische Pressehetzte nimmt Formen an, an die ich mich zumindest nicht gewöhnen möchte.
Das Amt ist beschädigt (mehr als mysteriöser Rücktritt von H. Köhler und jetzt die "Affäre"-Wulff), der Respekt vor dem Amt und vor dem Amtsinhaber ist nach H. Köhler nun zum zweiten mal erfolgreich torpediert worden. Ein Nachfolger wird sich ähnlicher Erfahrungen stellen müssen, also wer mit einigermassen klarer Einstellung wird sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. Und ich gehe einfach mal davon aus, daß bei jedem potentiellen Kandidaten ihrgendwo eine Leiche, eine "Affäre" im Keller liegt. - Eine Frage die sich mir aufdrängt ist, ob das Amt des Präsidenten von "ihrgendwem" abgeschafft werden will und dies mit diesen aufgebauschten Skandalen in der Bevölkerung vermittelt werden soll. -- Wer hätte ein Interesse daran, die Machtverhältnisse in D zu verändern, zB einen präsidentialen Kanzler zu installieren. Klingt nach Verschwörungstheorien, wenn ich meinen eigenen Text noch mal lese, aber diese Gedanken kamén mir spontan als ich obige Texte gelesen hatte.

[Juergen]

http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/ ... m_letzten/

Wulff zum Letzten

Wulff wollte, so wird kolportiert, Krieg und er hat ihn bekommen. In der Medienschlacht gerät, wie in vielen anderen Schlachten, leicht in Vergessenheit, worum es eigentlich geht.
Eben nicht um Sieg für Bild oder Wulff, sondern es geht darum, ob Gesetze und Regeln, in diesem Fall die Antikorrupionsrichtlinien des Landes Niedersachsen für alle gelten, auch für den Ministerpräsidenten. Da kann es nur eine Antwort geben: Ja und zwar zu allererst. Dies bis heute nicht erkannt zu haben, werfe ich Christian Wulff vor. Statt dessen inszeniert er sich als das unschuldige Opfer vom Lande, das von der Meute gehetzt wird, obwohl es sich nichts zuschulden kommen ließ. Das Gegenteil ist wahr.
Deshalb noch mal die Knackpunkte: …

[Marcus]

Das Amt ist beschädigt (mehr als mysteriöser Rücktritt von H. Köhler und jetzt die "Affäre"-Wulff), der Respekt vor dem Amt und vor dem Amtsinhaber ist nach H. Köhler nun zum zweiten mal erfolgreich torpediert worden.

Ehrlich gesagt, kann ich dieses politisches Geschwatz über die vermeintliche Würde des Amtes des Bundespräsidenten schon nicht mehr hören. Welche Würde dieses Amt hinter vorgehaltener Hand im politischen Alltag besitzt, wird schon aus der Adenauer-Zeit deutlich:

1959 brachte sich Adenauer als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch, nachdem er vorher vergeblich versucht hatte, Ludwig Erhard auf diesen Posten wegzuloben. Nach einigen Wochen zog er seine Kandidatur wieder zurück – vermutlich einerseits, weil er erkannt hatte, dass die Macht des Bundespräsidenten geringerer Natur war, andererseits, weil er die Wahl Ludwig Erhards zum Bundeskanzler verhindern wollte.

Quelle: http://de.wikipedia.org/wiki/Adenauer#S ... deskanzler

[iustus]

Außerdem merke ich an, daß ich mit „BP“ i. d. R. „British Petrol“ assoziiere, situationsabhängig allenfalls
noch „Baden Powell“.)

[Juergen]

"Würde des Amtes"

Dazu kann man verschiedene Überlegungen anstellen.

Zuerst einmal darf man fragen, ob es sowas gibt oder ob das eine leere Floskel ist.

Wenn sowas gibt, stellen sich weitere Fragen:
- Wie wird die definiert?
- Woher bezieht das Amt die Würde?
- Wenn man sie "beschädigen" kann, wie kann das geschehen?
- Wenn man sie beschädigen kann, kann sie auch gestärkt/verstärkt werden?
- Wie ist das Verhältnis von der "Würde des Amtes" zum Amtsinhaber?
- Überträgt sich bei Amtsantritt die Würde des Amtes auf den Inhaber?
- Umgekehrt: wie wirkt sich ein "würdiger"/"unwürdiger" Amtsinhaber auf die Würde des Amtes aus?
- etc. etc.

[iustus]

Wenn einmal recherchiert wird, kommen - sofern vorhanden - auch noch andere "Leichen" an's Licht - z.B. die kostenlosen Urlaube bei "Freunden".

Um mich nur darauf zu beschränken: Warum setzt Du das Wort Freunde schon wieder in Anführungszeichen?

Diese Sache ist der Punkt, der mich echt am meisten anwidert. Ich kenne niemanden mit politischen Ambitionen und bin auch selbst nur ein normaler Mensch, aber gesetzt den Fall einer meiner Schulfreunde würde Bundespräsident und ich wäre zufällig Banker, wir hätten seit 35 Jahren den Kontakt gehalten und immer freundschaftlich verkehrt, und dann würden wir uns plötzlich Rechnungen schreiben, wenn wir uns besuchen?!

Warum wird denn bei dieser Übernachtungsgeschichte ständig die Hälfte vergessen: Eine Bezahlung ist nicht nötig, wenn man den Freunden anschließend keine Vergünstigungen gewährt, die man nur durch das Amt gewähren kann!

Wenn die Amtsperson aber über die Gewährung eines Vorteils für den Freund zu entscheiden hat, DANN ist zu erwarten, dass sie vom Freund keine nennenswerten unentgeltlichen Leistungen annimmt.

Griechenland lässt grüßen!

[Marcus]

Das ist eben die deutsche Version von Fakelaki...

[Juergen]

Warum wird denn bei dieser Übernachtungsgeschichte ständig die Hälfte vergessen: Eine Bezahlung ist nicht nötig, wenn man den Freunden anschließend keine Vergünstigungen gewährt, die man nur durch das Amt gewähren kann!

Das Problem ist, daß man manche Sachen nur sehr schwer trennen kann.

Z.B. der Bundespräsident wohnt bei Herrn Geerkens und macht dort Urlaub.
OK, die beiden sind befreundet und möglicherweise kann man das durchgehen lassen. Man kann aber auch fragen, warum er nicht ein Hotel nimmt, und nur tagsüber bei den Geerkens ist. Das Hotel würde allerdings was kosten, während es bei Heern Geerkens nichts kostet. Diese Preisdifferenz könnte man nun als einen geldwerten Vorteil ansehen. Ob man das tun muß, ist eine andere Frage.

Aber nun zur "Gegenleistung": Herr Geerkens fliegt mit dem Bundespräsidenten nach China. Das Ticket hat Herr Geerkens selbst bezahlt. Es ist also - rein rechtlich - auf dieser Ebene kein Vorteil verschafft worden. Wirkt es bei den Chinesen nicht in Bezug auf das "Ansehen" von Herrn Geerkens anders, wenn er alleine reist oder ob er im Tross des Bundespräsidenten reist?
Ob Herr Geerkens davon irgendeinen (wirtschaftlichen) Vorteil hatte, ist m.E. in dem Falle egal.

Es sollten Politiker einfach vermeiden, daß der Anschein von "Klüngel" entsteht. — Das betrifft wahrlich nicht nur unseren Bundespräsidenten, sondern alle Politiker!

[civilisation]

Und jetzt mal wieder zu Frau Wulff II.

Anwalt Lehr bestätigte ebenfalls, dass die Frau des Bundespräsidenten mehrfach kostenlos aufwändige Kleider deutscher Luxus-Modehersteller zur Verfügung gestellt bekam. „Frau Wulff wurden von verschiedenen deutschen Modehäusern Bekleidung aus den im Handel käuflichen Kollektionen zur Verfügung gestellt.“ Die Bekleidung sei gekauft oder gegen Gebühr geliehen worden. „Einige Kleider wurden kostenlos bereitgestellt“, so Wulffs Anwalt zu FOCUS. Bei der Erstellung der Steuererklärung seien sie jedoch berücksichtigt worden.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 99832.html

[Marcus]

Das könnte teuer werden:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i ... 41892.html

[Peregrin]

Das könnte teuer werden:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i ... 41892.html

Interessant. Da kriechen also jetzt noch genau die aus ihren Löchern, denen Wulffs Kritik am Umgang mit der "Euro-Rettung" die Geschäfte zu beschädigen drohte. Damit klärt sich nun wohl auch die Frage nach dem "warum", weiter oben getane Spekulationen bestätigend.

[Vir Probatus]

http://www.morgenpost.de/printarchiv/se ... Frage.html

Das eigentlich ernste Thema gerät zur Posse. Statt sich dem Thema "Eingriff in die Pessefreiheit" wirklich zu widmen und es zu klären, wendet man sich nun Kleiderlieferungen an seine Frau und den Übernachtungen bei Freunden zu.
Da hört man förmlich den Neid aus jedem Satz.

[Tritonus]

Eine klare Stellungnahme von unerwarteter Seite:
http://meedia.de/fernsehen/hape-kerkeli ... 1/6.html

(Obwohl die Überschrift ziemlich beknackt klingt ...)

[civilisation]

Quelle: http://www.stern.de/politik/deutschland ... 7766.html

[Lucillus]

Das könnte teuer werden:

http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i ... 41892.html

Interessant. Da kriechen also jetzt noch genau die aus ihren Löchern, denen Wulffs Kritik am Umgang mit der "Euro-Rettung" die Geschäfte zu beschädigen drohte. Damit klärt sich nun wohl auch die Frage nach dem "warum", weiter oben getane Spekulationen bestätigend.

Ist doch faszinierend wie ausgerechnet gerade dann vom großen Mammon nochmal ausgeholt wird, wo sich die Wogen schon fast wieder zu glätten begannen, nicht? 6% der Bevölkerung waren bei den jüngsten ,,repräsentativen'' Umfragen des ARD-Tickers schon wieder gegen einen Rücktritt.

Dass dieses Wirtschaftssystem längst die Bodenhaftung verloren hat und in einer anderen Dimension dahinvegetiert, zeigen hier allein schon die Zahlen.

67 Banken, große Versicherungen sowie Staats-, Pensions- und Hedgefonds fordern nach einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ von Wulff Schadenersatz in Höhe von 1,8 Milliarden Euro
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/i ... 41892.html

Wird bald Zeit für eine Privatinsolvenz.

Wenn das so weitergeht konstruiert noch jemand einen Zusammenhang mit der Fukushima-Reaktorkatastrophe und Wullfs Telefonaten beim japanischen Premierminister.

[asderrix]

Hab mir nicht alle hochwertigen Artikel der politwirtschaftlichen Fachwelt des Kreuzgangs durchgelesen, aber das fand ich einfach gut:
http://www.youtube.com/user/jesuskanal?feature=watch

[Melody]

Eine klare Stellungnahme von unerwarteter Seite:
http://meedia.de/fernsehen/hape-kerkeli ... 1/6.html

Find ich toll und mutig von ihm!

[civilisation]

Was dieser "Buddhist mit christlichem Überbau" so von sich gibt, ist doch nur eine Vermarktungsstrategie seiner eigenen Person.

[holzi]

Was dieser "Buddhist mit christlichem Überbau" so von sich gibt, ist doch nur eine Vermarktungsstrategie seiner eigenen Person.

Wer? Wulff oder Kerkeling?

[civilisation]

Ich würde mich selbst zum Beispiel als eine Art Buddhist mit christlichem Überbau bezeichnen! Klingt theoretisch komplizierter, als es in der Praxis ist!

Kerkeling, Ich bin dann mal weg, S. 20.

[civilisation]

Ein anonymer Bundesbankscheck, ein nicht abgeschlossener notarieller Vertrag ...

-> http://www.sueddeutsche.de/politik/vorw ... -1.1252433

[Melody]

Auf jeden Fall ist er (Hape) bekannt, beliebt und hat was zu verlieren.

Ich war erstaunt, dass er sich in dieser Sache zu Wort meldet.

Sowas würde ich mir z. B. auch von einem Günther Jauch wünschen.

Ob er Buddhist, Hindu oder sonstwas ist, tut für mich hier nichts zur Sache. Er ist ja außerdem auch noch homosexuell. Und?
Als Vermarktungsstrategie sehe ich es jedenfalls nicht, wenn man der vorherrschenden öffentlichen Meinung widerspricht.
Da stößt mir eher auf Facebook jemand seit Tagen sauer auf. Egal.

[Clementine]

Ein anonymer Bundesbankscheck, ein nicht abgeschlossener notarieller Vertrag ...

-> http://www.sueddeutsche.de/politik/vorw ... -1.1252433

Den Artikel finde ich eine Peinlichkeit.

Es läge kein notarieller Vertrag vor? Wofür? Für den Hauskauf bestimmt oder sagen wir so: Für das Verfügungsgeschäft, auf Grund dessen Wulff Eigentümer geworden ist (müsste ja ein Kaufvertrag sein, bislang habe ich nicht gehört, dass er das Haus geschenkt bekommen habe, dann hätte sich auch kein Finanzierungsbedarf mehr ergeben) bestimmt, sonst wäre er nicht im Grundbuch eingetragen worden.

Für den Kredit? Da braucht es keinen notariellen Kreditvertrag.

Dass er den Kreditgeber bei der Grundbucheintragung nicht genannt hat? Bei der Grundbucheintragung wird der Kreditgeber nicht genannt. Der Kreditgeber ergibt sich aus einer Grundbucheintragung, sofern ein Grundpfandrecht bestellt ist (mal den Normalfall dargestellt, ohne mögliche, aber unübliche Konstellationen). Der Kredit von Geerkens soll doch aber gar nicht dinglich besichert worden sein. Was soll also dieser Vorwurf? Das ist keine Ungereimtheit, sondern ganz normal bei Krediten ohne dingliche Besicherung.

Ein Bundesbankscheck (früher bestätigter LZB-Scheck): Richtig ist, dass er selten vorkommt, da er teuer ist. Aber mir wäre neu, dass man ihn nur für Versteigerungen etc. bekommt - auch wenn das der klassische Anwendungsfall ist. Den kann auch jeder bekommen, der ihn haben will, das entsprechende Geld hat (Gegenwert des Schecks) und dafür zahlt. Die Aussage "den bekommt nicht jeder" halte ich somit auch für falsch.

Wie gesagt, ein peinlicher Artikel.

[iustus]

Sowas würde ich mir z. B. auch von einem Günther Jauch wünschen.

[iustus]

Den Artikel finde ich eine Peinlichkeit.

Es läge kein notarieller Vertrag vor? Wofür? Für den Hauskauf bestimmt oder sagen wir so: Für das Verfügungsgeschäft, auf Grund dessen Wulff Eigentümer geworden ist (müsste ja ein Kaufvertrag sein,

Nein. Der Kaufvertrag wäre das VERPFLICHTUNGS-, nicht das Verfügungsgeschäft.

Der Kredit von Geerkens soll doch aber gar nicht dinglich besichert worden sein.

500.000 €-Kredite nicht dinglich zu besichern, halte ich für bemerkenswert.


Der Artikel gibt auch nur wieder, was der Fraktionschef der niedersächsischen GRÜNEN, Wenzel, sagt. Peinlich ist also nicht der Artikel, sondern allenfalls die Aussage Wenzels.

[iustus]

Beim Vorwurf, irgendeinen Vertrag nicht notariell abgeschlossen zu haben, stellt sich durchaus die Frage, welcher das sein soll.

Die Anwälte Wulffs ließen jedenfalls mitteilen, der Haus-Kauf­vertrag sei am 1. Oktober 28 notariell beurkundet worden (http://www.redeker.de/main-V2.php/de/ne ... 215.html).

Differenzen über die Form eines Vertragsabschlusses und damit über den Zeitpunkt gab es beim Kreditvertrag:

http://www.faz.net/aktuell/politik/affa ... 94739.html

Widersprüche bestehen weiterhin zwischen der Darstellung Wulffs und seinem Kreditgeber über einen Vertrag für ein langfristiges Darlehen zur Finanzierung seines Einfamilienhaus. Die BW-Bank teilte in der Zeitung „Die Welt“ mit, der Vertrag für das Darlehen sei nicht schon im November 211 zustande gekommen, wie Wulff es in dem Fernsehinterview dargestellt hatte.

Im November hätten sich die Bank und Wulff lediglich mündlich geeinigt. Das reiche aber nicht aus, damit der Vertrag wirksam werde: „Ein Kreditvertrag mit Verbrauchern bedarf der Schriftform“, zitierte die Zeitung die BW Bank. Einen schriftlichen Vertrag habe die Bank an Wulff erst am 12. Dezember geschickt. Dieser habe den Vertrag am 21. Dezember unterschrieben – etwa eine Woche nach den ersten Berichten über seine Hausfinanzierung.

[Clementine]

Den Artikel finde ich eine Peinlichkeit.

Es läge kein notarieller Vertrag vor? Wofür? Für den Hauskauf bestimmt oder sagen wir so: Für das Verfügungsgeschäft, auf Grund dessen Wulff Eigentümer geworden ist (müsste ja ein Kaufvertrag sein,

Nein. Der Kaufvertrag wäre das VERPFLICHTUNGS-, nicht das Verfügungsgeschäft.

Stimmt. Mein Fehler, es handelt sich beim Kaufvertrag um ein Verpflichtungsgeschäft - aber die Verfügung (Umschreibung im Grundbuch) würde ohne einen notariellen Vertrag nicht vorgenommen.

Für den Kredit?

Genau.

Da braucht es keinen notariellen Kreditvertrag.

Doch. Vgl. http://www.verbraucherzentrale-sachsen. ... 3661A.html

Da ist Dir jetzt ein Fehler unterlaufen - oder Du hast den Artikel selbst nicht gelesen oder verstanden. Ein Kredit, der den Schutzvorschriften eines Verbraucherkredites unterliegt, bedarf der Schriftform. Nicht eines notariellen Vertrages.

Aber ein fehlender notarieller Vetrag wurde in dem Artikel, den civi verlinkt hatte, beanstandet.

Kann aber nicht sein: Wie oben dargestellt: der Vertrag für die Grundbucheintragung lag sicher formrichtig vor, sonst hätte es keine Eintragung gegeben. Und einen notariellen Kreditvertrages bedarf es nicht. Also ist der Punkt in dem Artikel schon mal ... falsch.

Der Kredit von Geerkens soll doch aber gar nicht dinglich besichert worden sein.

5. €-Kredite nicht dinglich zu besichern, halte ich für bemerkenswert.

Ich halte das auch für bemerkenswert. Aber darum ging es in dem von civi verlinkten Artikel wiederum nicht. Sondern da heißt es

Wulff habe keinen notariellen Vertrag abgeschlossen und auch im Grundbucheintrag seine Kreditgeber nicht genannt.

Und der Vorwurf, dass er im Grundbucheintrag seinen Kreditgeber nicht genannt hat, ist hanebüchen. Man nennt seinen Kreditgeber nicht beim Grundbuchumschreibung. Wenn ein Kreditgeber im Grundbuch genannt wird, ergibt sich das daraus, dass ein Grundpfandrecht für ihn bestellt und er im Grundbuch eingetragen wird. Wenn ich keine dingliche Besicherung habe, taucht der Kreditgeber auch nicht auf. Ich muß nicht beim Antrag auf Eigentumsumschreibung angeben, wer die Finanzierung übernimmt. Und sollte es in dem von civi verlinkten Artikel um die fehlende dingliche Besicherung gehen, dann fielen mir da schon Möglichkeiten ein, wie man den Kredit dinglich besichern könnte übers Grundbuch - und trotzdem der Kreditgeber im Grundbuch nicht eingetragen wäre.

[iustus]

Da braucht es keinen notariellen Kreditvertrag.

Doch. Vgl. http://www.verbraucherzentrale-sachsen. ... 3661A.html

Da ist Dir jetzt ein Fehler unterlaufen (...). Ein Kredit, der den Schutzvorschriften eines Verbraucherkredites unterliegt, bedarf der Schriftform. Nicht eines notariellen Vertrages.

Aber ein fehlender notarieller Vetrag wurde in dem Artikel, den civi verlinkt hatte, beanstandet.

Hatte es inzwischen schon selbst gemerkt und korrigiert. Siehe oben. Ich dachte in der Tat, Wenzel meinte die Schriftform des Kreditvertrages.

[Juergen]

Der Anfrufbeantworter von Putin: http://soundcloud.com/malotki/der-ab-von-putin-auf-wdr2

[Marcus]

Scheint so als würde man mit einem Rücktritt von Wulff bereits rechnen:

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 96681.html

[civilisation]

In diesem Artikel wird u.a. Norbert Lammert genannt.

Wenn er Bundespräsident werden würde, bräuchte er sich nicht mehr Gedanken um seinen Dienstwagen, Sektretär(in) und Büro für 12 Jahre nach seinem Ausscheiden aus dem Amt des BTPräs zu machen.



So langsam wird die gesamte Diskussion immer skuriler. Ob das Amt des BPräs beschädigt ist, weiß ich nicht. Aber angekratzt ist es sicherlich.