Kurzmeldungen / Nachrichten

[Ewald Mrnka]

Endlich mal eine richtig gute Nachricht : Die Gerechtigkeit siegt!

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/64136

[ottaviani]

ein ganz normaler juristischer vorgang

[Robert Ketelhohn]

ein ganz normaler juristischer vorgang

Komm, geh wieder mit dem Osterhasen spielen, Otti.

[Maurus]

Die tun so, als hätten sie den Himmler verhaftet.

[Robert Ketelhohn]

Vielleicht erinnert sich nicht mehr jeder. Demjanjuk war schon einmal
angeklagt und ausgeliefert worden. Nach Israel. Er war dort aufgrund
obskurer Zeugenaussagen (und anders können Zeugenaussagen nach
über einem halben Jahrhundert auch nicht sein) als „Iwan der Schreck-
liche) unter furchtbarsten Anschuldigungen zum Tode verurteilt worden
– obwohl durch ein Gutachten des BKA längst zweifelsfrei nachgewiesen
war, daß das einzig substantielle Beweisstück, sein SS- oder KZ-Dienst-
ausweis (genau weiß ich’s jetzt aus dem Handgelenk nicht mehr) eine
Fälschung war.

Das wäre ein so offenkundiger Justizmord geworden, daß der oberste
Gerichtshof Israels am Ende nicht anders konnte, als gegen den Protest
der Haßverwalter das Urteil aufzuheben. Demjanjuk wurde freigelassen
und konnte nach Amerika zurückkehren.

Die Haßverwalter ließen aber nicht locker. Denn wer einmal in ihrem Fa-
denkreuz ist, der muß zur Strecke gebracht werden, komme, was da wolle.
Man machte erstens Ungereimtheiten in Demjanjuks Einbürgerungsantrag
aus den fünfziger Jahren ausfindig, die den Hebel lieferten, mit dessen Hilfe
man Demjanjuk erneut die US-Staatsbürgerschaft oder das Aufenthaltsrecht
– oder was auch immer sein aktueller Status war – aberkennen konnte, um
ihn in ein „aufnahmewilliges“ Land abzuschieben.

Zweitens fand man plötzlich einen weiteren Dienstausweis Demjanjuks –
und, welche Überraschung, diesmal fand sich auch eine Polizeibehörde, die
die Echtheit bestätigte (ich glaube, es war das bayerische LKA). So sorgte
man dafür, daß diesmal ein deutscher Staatsanwalt Anklage erhob. Denn
die deutsche Justiz tut am sichersten, was man von ihr verlangt. Dann er-
klärte die deutsche Regierung den amerikanischen Behörden, Deutschland
sei bereit, den Abschiebekandidaten Demjanjuk aufzunehmen. Wahrschein-
lich aus „humanitären Gründen“.

Ein paar Richter in Amerika versperrten sich zwar dem Vorhaben, aber am
Ende entschieden die Instanzen doch wie vorgesehen. So ist der Mann nun
hier.

Ob er Verbrechen begangen hat oder nicht, weiß keiner. Ich auch nicht. Si-
cher ist aber, daß man auf rechtliche Weise nach bald siebzig Jahren nichts
mehr aufklären und nichts sicher beweisen kann. Zeugenaussagen werden
wertlos sein, und das „Beweisstück“, der Dienstausweis, kann nicht anders
als angesichts der Vorgeschichte des Falls nur eine bessere Fälschung zu
sein – oder er ist diesmal bloß zuvor richtig instruierten Prüfern vorgelegt
worden. Abgesehen davon belegt ein Dienstausweis, selbst ein nachgewiese-
nermaßen echter, noch längst keinerlei individuelle Schuld eines Angeklagten.
Selbst wer beim Wachpersonal eines KZ gelandet ist – z. B., wie möglicher-
weise hier, um der Kriegsgefangenschaft zu entgehen – braucht darum noch
nicht an Morden beteiligt gewesen zu sein, die während seiner Dienstzeit in
dem Lager begangen worden sind oder sein sollen.

Ungeachtet dessen wird man Demjanjuk verurteilen. Dafür werden die Haß-
verwalter sorgen. Man wird in den Hauptstrommedien auch nichts von der
zum Himmel stinkenden Anrüchigkeit des ganzen Prozesses lesen. Dafür
werden die Eigner und Kontrolleure der Medien sorgen. Man wird hämische
Freude zur Schau stellen, daß erneut ein bösartiges Monster seiner gerechten
Strafe zugeführt worden sei. Welche Schuld der Mann wirklich trägt, wissen
er selbst und Gott allein.

Es war überaus sinnvoll, daß hier wie anderwärts auch Mord nach dreißig
Jahren verjährte. Diese Verjährung auf Druck der Haßverwalter erst aufzu-
schieben und endlich ganz aufzuheben, war eine der schlimmsten Sünden
der deutschen Justiz. Die Willkür der Machthaber führt uns seitdem schnur-
stracks immer weiter in den totalen Unterdrückungsstaat.

[Sebastian]

Ich erinnere mich: Da wurde doch von der BILD Zeitung noch vor einigen Wochen diesem Mann unterstellt, er würde - um seiner Auslieferung zu entgehen - große Schmerzen simulieren. Oder?

Ein Mensch, der bereits so lange im Bett liegt, wie dieser und schon den ein und anderen Dekubitus (hinter sich) haben müsste, wäre dann in der Tat ein ausgezeichneter Simulant. Weiss jemand, ob aus dem Hause Springer dafür eigentlich Belege (medizinische Gutachten) erbracht wurden?

[holzi]

Im Krankenhaus stürtzt der Pfleger ins Stationszimmer "Herr Doktor, Herr Doktor, gerade ist der Simulant auf 123 gestorben!" - "Na, jetzt übertreibt er's aber!"

[Juergen]

Vielleicht erinnert sich nicht mehr jeder.

Zur Gedächtnisauffrischung: http://wissen.spiegel.de/wissen/dokumen ... op=SPIEGEL

[taddeo]

Ich erinnere mich: Da wurde doch von der BILD Zeitung noch vor einigen Wochen diesem Mann unterstellt, er würde - um seiner Auslieferung zu entgehen - große Schmerzen simulieren. Oder?

Ein Mensch, der bereits so lange im Bett liegt, wie dieser und schon den ein und anderen Dekubitus (hinter sich) haben müsste, wäre dann in der Tat ein ausgezeichneter Simulant. Weiss jemand, ob aus dem Hause Springer dafür eigentlich Belege (medizinische Gutachten) erbracht wurden?

Es scheint aber was dran zu sein, daß der Mann simulierte:

http://www.sueddeutsche.de/politik/612/466197/text/

[ottaviani]

ein ganz normaler juristischer vorgang

Komm, geh wieder mit dem Osterhasen spielen, Otti.

warum sollte ich es wurde ein antrag gestellt der herr wurde überstellt was ist daran besonderes

[Juergen]

ein ganz normaler juristischer vorgang

Komm, geh wieder mit dem Osterhasen spielen, Otti.

[pierre10]

Aus unserer Tageszeitung zum Thema Ökumene (für die Französischsprechenden )

La sexualité en débat

La 23e édition du café-théologique, organisée vendredi 15 mai à partir de 18 h, à l'église des Dominicains à Colmar, portera sur le thème de la sexualité dans cinq religions.
Lors de cette soirée, des représentants du judaïsme, du bouddhisme, de l'islam, du protestantisme et du catholicisme donneront les positions de chaque autorité religieuse sur le thème de la sexualité. « Le but de ces rendez-vous est de pouvoir échanger. Beaucoup de chrétiens ne connaissent pas leur doctrine sur ce thème et ignorent la position des autres religions. Nous cherchons donc à améliorer la compréhension entre les confessions », indique Patrick Braun, membre du groupe du café théologique.
Jean-Marc Israël (juif), Mathieu Jeannette (bouddhiste), Djamel Djeziri (musulman), Barbara Siewe-Ecky (protestante) et M. Larchère (catholique) disposeront de 10 minutes pour exposer la position de leur religion. Ensuite, les participants seront invités à débattre et à dialoguer sur le sujet.

Pierre

[Sebastian]

Ich erinnere mich: Da wurde doch von der BILD Zeitung noch vor einigen Wochen diesem Mann unterstellt, er würde - um seiner Auslieferung zu entgehen - große Schmerzen simulieren. Oder?

Ein Mensch, der bereits so lange im Bett liegt, wie dieser und schon den ein und anderen Dekubitus (hinter sich) haben müsste, wäre dann in der Tat ein ausgezeichneter Simulant. Weiss jemand, ob aus dem Hause Springer dafür eigentlich Belege (medizinische Gutachten) erbracht wurden?

Es scheint aber was dran zu sein, daß der Mann simulierte:

http://www.sueddeutsche.de/politik/612/466197/text/

Danke.

[anneke6]

Aus unserer Tageszeitung zum Thema Ökumene (für die Französischsprechenden )

La sexualité en débat

La 23e édition du café-théologique, organisée vendredi 15 mai à partir de 18 h, à l'église des Dominicains à Colmar, portera sur le thème de la sexualité dans cinq religions.
Lors de cette soirée, des représentants du judaïsme, du bouddhisme, de l'islam, du protestantisme et du catholicisme donneront les positions de chaque autorité religieuse sur le thème de la sexualité. « Le but de ces rendez-vous est de pouvoir échanger. Beaucoup de chrétiens ne connaissent pas leur doctrine sur ce thème et ignorent la position des autres religions. Nous cherchons donc à améliorer la compréhension entre les confessions », indique Patrick Braun, membre du groupe du café théologique.
Jean-Marc Israël (juif), Mathieu Jeannette (bouddhiste), Djamel Djeziri (musulman), Barbara Siewe-Ecky (protestante) et M. Larchère (catholique) disposeront de 10 minutes pour exposer la position de leur religion. Ensuite, les participants seront invités à débattre et à dialoguer sur le sujet.

Pierre

Protestantismus und Katholizismus sind zwei getrennte Religionen?

[cantus planus]

Gerade in Fragen der Sexualität: ja! Leider.

[Ewald Mrnka]

Zurück in die Zukunft?:

http://www.bernerzeitung.ch/ausland/eur ... y/12223862

[Teutonius]

Am 21. Juni ist Familienwallfahrt nach Altbuchhorst, mit Kardinal-Erzbischof G. Sterzinsky - ist jedenfalls so angekündigt! Ich bin echt gespannt, was er zur Kreuz und Soli-Debatte sagt!?

[Juergen]

Die Sache ist schon etwas älter - ich weiß
http://de.sevenload.com/videos/SyMWUPh- ... m-internet

Ja, und die Leute mach Gesetze zum Thema Internet.

[cantus planus]

Während die EU durch die Hintertür die Todesstrafe einführen und die Erschießung von Demonstranten legitimieren will, übt sich die deutsche Regierung im vorauseilenden Gehorsam und diskutiert (zum wievielten Male eigentlich?) den Einsatz der Bundeswehr im Inneren:

Berlin (dpa) - Verteidigungsminister Franz Josef Jung ist für eine Verfassungsänderung, um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren auszuweiten. Wenn die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr genügen würden, müsse die Bundeswehr helfen können und dürfen. Das sagte Jung in Berlin. Zum Schutz der Bürger seien klare rechtliche Grundlagen nötig. Die Länder-Innenminister und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble halten einhellig eine Verfassungsänderung für nötig, um Bundeswehrsoldaten bei Bedarf im Inneren einzusetzen.

[civilisation]

Zitat aus dem Vorposting:

"Während die EU durch die Hintertür die Todesstrafe einführen und die Erschießung von Demonstranten legitimieren will, ..."

Gibt es für diese Aussage(n) eine Quelle?

[cantus planus]

Da gibt es viele Quellen, zum Beispiel diese hier: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

[civilisation]

Da gibt es viele Quellen, zum Beispiel diese hier: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Danke. - Diese Seite kannte ich noch nicht.

[Maurus]

Da gibt es viele Quellen, zum Beispiel diese hier: http://www.eu-vertrag-stoppen.de/rechtsstaat/recht.html

Äh...das ist üble Bauernfängerei. Das 13. Protokoll zur Konvention (22) verbietet die Todesstrafe unter allen Umständen. Gemäß Art. 5 des Protokolls ist die Konvention entsprechend der Vorschriften dieses Protokolls anzuwenden.

Die Erschießung von Demonstranten hat diese Konvention niemals erlaubt. Eine Demonstration ist kein Aufstand oder Aufruhr. Selbstverständlich aber hat der Staat das Recht, schweren Landfriedensbruch und hochverräterische Unternehmen ggfs mit Waffengewalt niederzuschlagen.

Auch andere Vorwürfe dieser Seite, etwa die Erklärung, der Vertrag widerspreche dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, sind barer Unsinn. Die Handlungen einer selbst gewählten Regierung gelten für das einzelne Volk. Ansonsten dürfte eine Regierung überhaupt keine völkerrechtlichen Verträge mehr unterzeichnen.

[cantus planus]

Eine Demonstration ist kein Aufstand oder Aufruhr. Selbstverständlich aber hat der Staat das Recht, schweren Landfriedensbruch und hochverräterische Unternehmen ggfs mit Waffengewalt niederzuschlagen.

Sag' das mal den Chinesen.

Ich würde es gerne so optimistisch sehen, aber jede rechtliche Lockerung wurde von der Politik bisher üppig ausgenutzt. Und sollte sich die EU als nicht handlungsfähig erweisen (was so sicher wie das Amen in der Kirche ist) - und die Nationalstaaten nach Lissabon nicht mehr souverän sind, kann es bei Unruhen schnell mal hart hergehen...

Jedes Gesetz ist änderbar. Heute sollen wir Riester-Rente ansparen - für später. Wenn es später mal dem Staat schlecht geht, glaubst du wirklich, er könnte auf diese Einlagen nicht zugreifen? Staatsoptimisten...

[Maurus]

Eine Demonstration ist kein Aufstand oder Aufruhr. Selbstverständlich aber hat der Staat das Recht, schweren Landfriedensbruch und hochverräterische Unternehmen ggfs mit Waffengewalt niederzuschlagen.

Sag' das mal den Chinesen.

Wir sind hier aber nicht in China. Wenn die Regierung eine Demo zum Aufruhr umdefiniert, und Gerichte das gutheißen, dann ist der Rechtsstaat sowieso verloren. Da helfen dann auch irgendwelche Sätze in Codices nichts mehr.

Ich würde es gerne so optimistisch sehen, aber jede rechtliche Lockerung wurde von der Politik bisher üppig ausgenutzt.

Das ist keine Lockerung. Das ist dem Staat gewöhnlich eingeräumtes Recht, genau wie der sog. finale Rettungsschuss (den es allerdings nicht überall gibt).

Und sollte sich die EU als nicht handlungsfähig erweisen (was so sicher wie das Amen in der Kirche ist) - und die Nationalstaaten nach Lissabon nicht mehr souverän sind, kann es bei Unruhen schnell mal hart hergehen...

Wenn die EU nicht handlungsfähig ist, könnte sie ihre Souveränität auch nicht aufrecht erhalten. Die Staaten würden dann wieder ihr eigenes Süppchen kochen. Zwangsmaßnahmen der EU hätten dann keine Wirkung mehr.

Jedes Gesetz ist änderbar. Heute sollen wir Riester-Rente ansparen - für später. Wenn es später mal dem Staat schlecht geht, glaubst du wirklich, er könnte auf diese Einlagen nicht zugreifen? Staatsoptimisten...

Leider kenne ich mich damit nur schlecht aus. Aber über Riester lachen die meisten Leute, die ich kenne. Die Rendite muss mehr als mies sein. Naja, wie auch immer: Wenn es dem Staats wirklich schlecht geht, dann nutzen auch geschriebene Garantien nichts mehr.

[cantus planus]

Nicht alles, was dank moderner Medizin möglich ist, ist auch gut, wie man an diesem Beispiel sehen kann: http://de.news.yahoo.com/1/2964/twl ... eca.html

Ein klarer Fall fehlgeleiteter Selbstverwirklichung, und ein Fehler, der nicht mehr rückgängig zu machen ist. Hoffentlich findet die Mutter einen guten Weg, mit der Problematik umzugehen.

[civilisation]

Nochmals zur "Todesstrafe" und dem Zusammenhang mit der Wahl zum EU-Parlament.

Es ist ja ganz schön, wenn man von Bekannten und sogar dem engsten Verwandten mitleidig belächelt wird.

Nun ja, ich habe ein breites Kreuz - da läßt sich einiges unterbringen.

Zum Thema "Todesstrafe" jedoch mal eine Anmerkung, die mir gestern Abend in einer Diskussion mit meiner Schwester und ihrem Mann, meinem Schwager hängen blieb:

Eine Aussage war: "Der Staat darf sich nicht erpressen lassen."

Anschläge, Entführungen und Attentate dürfen nicht den Staat heraufordern. Deshalb sind sind alle Mittel seitens des Staates legitim, den Staat zu schützen.

Natürlich regt diese Aussage mein Denken an und wirkt auch auf mein Gewissen.

Denn: Der Staat sind wir. - Und wenn wir nicht wählen, überlassen wir "Anderen" das Feld.

Nur mal so denkenderweise hier eingeworfen.

[overkott]

Die Meinungsumfragen lassen ein gewisses Design nicht verleugnen. Die Krise scheint die Mitte zu stärken. CDU und CSU haben Chancen morgen zwischen 38 und 43 Prozent zu holen, die SPD erholt sich wahrscheinlich auf 28 Prozent, auch der FDP werden 8 Prozent zugetraut, Grüne sind 11,9 Prozent sicher, die Linke wird über 5 Prozent erzielen und die Sonstigen leiden etwas unter Wahlmüdigkeit.

[civilisation]

Meinungsumfragen - schon gar nicht vor anstehenden Wahlen - interessieren mich überhaupt nicht nicht bei meiner Meinungsbildung.

Es ist doch einfach nur so - und das wird vielleicht die Mehrzahl aller Menschen angehen:

Politisch interessiert mich, was vor Ort geschieht. Also bin ich - und da spreche ich für mich persönlich - besonders zugängich für die Politiker vor Ort, d.h. Kommune und Land. Natürlich sind auch die Politiker, die in Berlin die politischen Interessen vertreten, in meinem Blickfeld.

Aber - und nun kommt das, was schlimm ist:

Da gibt es doch so was wie Zwänge innerhalb der eigenen Partei oder Koalition. "Koalitionszwang" z.B. Also wählt man als kleiner Mensch vor Ort gar nicht mehr den Menschen oder die Liste, die genehm ist, sondern diese Typen fallen dann letztenendes vor Ort (= Berlin) in einem Zwang um.

Von Demokratie ist daher bei den Wahlen - insbesondere den Wahlen zum EU-Parlament oder auch den Bundestagswahlen - nicht mehr zu sprechen.

Hier kommt jetzt voll mein Frust auf die Politik heraus. - Das bitte ich zu entschuldigen.

[overkott]

Von Demokratie ist daher bei den Wahlen - insbesondere den Wahlen zum EU-Parlament oder auch den Bundestagswahlen - nicht mehr zu sprechen.

Hier kommt jetzt voll mein Frust auf die Politik heraus. - Das bitte ich zu entschuldigen.

Gut, man kann jetzt darüber diskutieren, was eine theoretische Diskussion über Demokratie oder sogar christliche Demokratie kurz vor einer Wahl bringen soll. Ich denke, jetzt geht es eher um die demokratische Tugend: wählen gehen oder nicht.

[Marion]

Nix wie raus hier - es explodiert gleich!
Wir wissen doch, was mit dem Turm von Babylon passiert
mit daran rumbauen ist nicht angesagt

[Maurus]

Anschläge, Entführungen und Attentate dürfen nicht den Staat heraufordern. Deshalb sind sind alle Mittel seitens des Staates legitim, den Staat zu schützen.

Das halte ich für keinen ganz unbedenklichen Ansatz. Auch in der Krise oder Zeiten der Herausforderung sollte der Staat nicht von allen Fesseln befreit sein. Ein Notstandsrecht ist sicher legitim. Aber das Wort impliziert ja schon, dass auch in einem solchen Fall geregelt ist, was der Staat darf und was nicht.

Über diese Frage wurden sich ja schon viele Gedanken gemacht. 1977 wurde von Mitgliedern des sog. Großen Krisenstabs offenbar ernsthaft vorgeschlagen, Geiselerschießungen an RAF-Häftlingen vorzunehmen. Das wäre ein sehr bedenklicher Dammbruch gewesen. Durch die Notstandlage rechtfertigen ließ sich aber mE, dass der (verfassungsrechtlich nicht vorgesehene) Große Krisenstab ohne Medienkontrolle regierte und Maßnahmen anordnete (Kontaktsperre), die erst zeitlich nachfolgend gesetzlich legitimiert wurden. Wo die Grenze ist, ist letztendlich eine Abwägungsfrage, aber man sollte sie eher restriktiv ziehen.