Der Finanzminister reitet aus

[cantus planus]

Ist Steinbrück von allen guten Geistern verlassen? Die aktuelle billige Schlagzeilenheischerei ist doch nicht mehr nur mit Wahlkampf zu erklären oder entschuldigen!

[ad_hoc]

Es wird immer deutlicher, von was für einem Haufen Unfähiger/innen Deutschland regiert wird - und in Zukunft in noch stärkerem Ausmaß.
Steinbrück irgendwelche Befähigungen zuzusprechen, dürfte schon ziemlich schwer sein.

Gruß, ad_hoc

[Marcus Hamburgensis]

Das ist alles nur Effekthascherei für den Wahlkampf!
Für ein Land in dem sich die sogenannten Eliten ein Recht zur Steuerhinterziehung herausnehmen, dabei von den Regierenden unterstützt werden, und in dem gleichzeitig Arbeitslosigkeit und Kinderarmut wachsen, wäre ein hartes Vorgehen gegen Steueroasen tatsächlich gerechtfertigt.
Aber weder Steinbrück noch irgend jemand anders in der Regierung will das wirklich.
Ansonsten würde man nicht 'rumpöbeln sondern ultimativ Aufklärung über Guthaben deutscher Firmen sowie Privatpersonen verlangen und Sanktionen androhen.


PS. Was Geister angeht, so glaube ich nur an einen, und das der 'mal einen Politiker überkommt werden wir wohl nicht mehr erleben!

[sofaklecks]

Es gäbe keine Steueroasen ohne die Wüsten um sie herum.

sofaklecks

[cantus planus]

Es gäbe keine Steueroasen ohne die Wüsten um sie herum.

sofaklecks

Das ist wieder einmal ein weises Wort!
Hoffentlich liest der Finanzminister hier mit...

[Edi]

Von mir aus soll Steinbrück ausreiten. Ob das Erfolg hat, ist eine andere Frage.

Da ich meine Steuern hier korrekt zahle, aber nicht nur deswegen, sehe ich es für richtig an, dass man soweit möglich nicht zulässt, dass sich viele dieser Pflicht entziehen und somit dem ganzen Volk schaden. Erst recht seit ab diesem Jahr die neue günstigere Abgeltungssteuer gilt, die ja höhere Einkommen niedrigerer als bisher besteuert.

Nach einem vor etlichen Wochen stattgefundenen Gespräch mit einem ehemaligen Schulkameraden, der seit Jahren in der Schweiz wohnt und zu dem Thema genauere Infos hat, habe ich aber Zweifel, ob die Bundesregierung das ernstlich auch durchsetzen will. Dieser Schulkamerad sagte mir, das hätte man seit Jahren schon ändern können und nannte einige Details hierzu wie die deutsche Regierung hier jahrelang nichts dagegen unternommen habe. Es sei sogar mal ein Artkel in der FAZ gekommen, dessen Autor genaue Empfehlungen gab, wie man der deutschen Kapitalertragssteuer über die Schweiz oder Österreich entgehen könne.

Dass Banker und deren Helfershelfer aus der Schweiz nach Deutschland kommen und entsprechenden Leuten in der Schweiz Geldanlagen empfehlen (einen Fall kenne ich selber, wo man dem Anleger sogar geraten hat, das Geld in bar über die Grenze zu schmuggeln), die der deutschen Steuer entgehen sollten, seien es Schwarzgeld oder die Zinsen aus verdienten und versteuertem Geld, dürfte bekannt sein.

Zu den Wüsten:
Wenn alle Leute ihre Steuern korrekt zahlen würden, wäre es sicher möglich die Steuersätze nochmals deutlich herunterzufahren. So aber sind die Ehlichen die Dummen und zahlen für die Unehrlichen mit, denn der Staat holt sich dass Geld, das er zu brauchen meint, so oder so.

[HagenNord]

Ich finde der Minister hat recht. Vielleicht ist die Wortwahl etwas heftig, aber ist sie im Kern deshalb falsch? Vielleicht stört die meisten Kritiker nur die Parteizugehörigkeit. Aber auch konservative Finanzpolitiker haben in der Vergangenheit das Verhalten unserer Nachbarn deutlich kritisiert. Und die aussenpolitische Reaktion zeigt ja nur, das endlich einmal auch die Täter sich zu Wort melden und an ihr Fehlverhalten erinnert werden und das tut weh. Belgien hatte sich bereits zu Beginn der 90er Jahren verpflichtet die Steuergesetzgebung zu verändern und hat dies bis heute nichts getan wie unsere Kanzlerin heute in einem Interview äusserte - vielleicht braucht das benachbarte Ausland diesen öffentlichen Druck. Und hätte sich das Luxemburger Parlament in der vergangenen Woche nicht mit Herrn Steinbrück beschäftigt sondern mit der Änderung der kritisierten Gesetze, dann hätte sie heute bereits einen besseren Stand in der Diskussion. Und eins ist gewiss, der Wohlstand der Schweizer, Luxemburger, Liechtensteiner und Österreicher beruht auch in wesentlichen Teilen aus dem Gewinn dieser Anlagen in den jeweiligen Ländern. Würden sie die gleiche europäische Steuergesetzgebung haben wie wir , hätten sie es zumindest fiskalisch etwas schwerer. Also mehr Ehrlichkeit in der europäischen Diskussion.

[sofaklecks]

In diesem Forum kommen die Politiker schlecht weg.

Wenn wir einmal annehmen würden, das läge auch daran, dass sie Steuergelder sinnlos verschwenden, wäre dann die Flucht in die Steueroase nicht als eine Form der Notwehr, als gewaltloser Widerstand einzuordnen?

sofaklecks

[Juergen]

Ich finde der Minister hat recht. Vielleicht ist die Wortwahl etwas heftig, aber ist sie im Kern deshalb falsch?

Es ist verwunderlich, warum er nur drei Länder in Europa genannt hat und eines der ärmsten Länder in Afrika; aber z.B. die Inseln zwischen Frankreich und England (Kanalinseln) nicht benennt und ebensowenig Länder außerhalb Europas. Das Land Burkina Faso scheint mir bewußt gewählt zu sein. Der Name bedeutet "Land der ehrenwerten Menschen" und mir dünkt, daß Steinbrück hier auf die sich selbst auch für "ehrenwert" haltende Banker in Lichtenstein, Schweiz etc. gezielt hat.

[Raimund J.]

Ich finde der Minister hat recht. Vielleicht ist die Wortwahl etwas heftig, aber ist sie im Kern deshalb falsch?

Das sehe ich auch so. Ich kann Herrn Steinbrück auch insgesamt kein schlechtes Zeugnis im Amt des Finanzministers ausstellen.

[HagenNord]

Wenn wir einmal annehmen würden, das läge auch daran, dass sie Steuergelder sinnlos verschwenden, wäre dann die Flucht in die Steueroase nicht als eine Form der Notwehr, als gewaltloser Widerstand einzuordnen?

sofaklecks

Ich halte den Vergleich nicht für gelungen. Ich kann doch nicht mit meiner persönlichen politischen Beurteilung - mag sie auch Mehrheitsfähig sein - eine (Finanz-)Straftat begründen. In Konsequenz des Gedankens könnte ich auch formulieren: "Wäre mein Nachbar nicht so reich gewesen, dann hätte ich ihn nicht erschlagen." - Nein, dass kann man nicht. Das stellt unsere Rechtsnormen in Frage.

[Edi]

In diesem Forum kommen die Politiker schlecht weg.

Wenn wir einmal annehmen würden, das läge auch daran, dass sie Steuergelder sinnlos verschwenden, wäre dann die Flucht in die Steueroase nicht als eine Form der Notwehr, als gewaltloser Widerstand einzuordnen?
sofaklecks

Für wen gälte denn die "Notwehr". Etwa für den "armen" Herrn Zumwinkel oder Boris Becker und ähnliche, die so in "Not" sind, dass sie die ersparte Steuer zum Leben unbedingt "brauchen".

Zudem: Es gibt ganz legale Steuersparmöglichkeiten, die Erträge gewisser Immobilienfonds (und was weiss ich noch, bin ja kein Banker) sind zu 50 % oder noch mehr steuerfrei.

Das Steuergelder verschwendet werden, ist bekannt und das nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Ländern und Gemeinden. Der Steuerzahlerbund gibt hierzu regelmässig ein Jahrbuch heraus und fordert seit Jahren eine Art Regress derjenigen, die Gelder verschwenden. Es ändert sich aber nichts.

Nur ein Beispiel der Steuerverschwendung von Gemeinden: In Baden-Württemberg und wenn ich richtig informiert bin auch im Saarland und vielleicht auch noch in andern Ländern der Republik, gibt es ein Gesetz, dass einem Bürgermeister, der zwei Amtsperioden (2 mal 8 Jahre) Dienst tat, nach dieser Zeit eine Pension in Höhe von 70 % seines letzten Gehalts zuspricht, egal wie alt er sein mag. Ich meine, Lafontaine hat davon auch profitiert. Das Gesetz haben die Landtage gemacht. Es gab einen Fall. wo ein 42-jähirger Bürgermeister diese Pension bekam, obwohl er kerngesund war. Er hat nach seiner Tätigkeit als Bürgermeister eine andere Tätigkeit in einer Firma angenommen. Soviel ich weiss, wird ihm die Pension wie es oft sonst bei Witwen üblich ist, wenn deren Mann deutlich unter dem Rentenalter starb, nicht einmal auf sein sonstiges Einkommen angerechnet. Dies nur als ein Beispiel wie sich die Politiker selbstbedienen, es gibt noch viel, viel mehr. Insofern kann man das nachvollziehen, was hier Ewald immer mal wieder über die Politiker schreibt, Ich habe auch noch keinen Politiker irgendeiner Couleur gehört, der diese Praxis abschaffen wollte, lieber erhöht man das Rentenalter bei den sonstigen Arbeitnehmern.

[Ewald Mrnka]

Es gäbe keine Steueroasen ohne die Wüsten um sie herum.

sofaklecks

[HagenNord]

[/quote]...Das Steuergelder verschwendet werden, ist bekannt und das nicht nur von der Bundesregierung, sondern auch von den Ländern und Gemeinden. Der Steuerzahlerbund gibt hierzu regelmässig ein Jahrbuch heraus und fordert seit Jahren eine Art Regress derjenigen, die Gelder verschwenden. Es ändert sich aber nichts.
...[/quote]

Wir sind ja hier ein christliches Forum deshalb: "Was sucht du den Splitter im Augen des Anderen und ......"
Mir fallen auch genügend Steuerstraftaten von sog. "normalen" oder "einfachen" Bürgern ein. Wer gibt nicht den einen oder anderen Kilometer mehr bei der Steuererklärung an? Was ist mit der Schwarzarbeit? Wieviel Betrug gibt es bei Hartz4-Empfängern? Wieviele Nebeneinnahmen (Mieten u.a.) werden dem Finanzamt verschwiegen? Wer hat nicht alles ein Arbeitszimmer angegeben? Wieviel private Telefonkosten sind tatsächlich auf der Telefonrechnung usw. usw.

Nein, Politikerschelte - mag sie wie in deinem Beispiel auch berechtigt sein - ist zu einfach.

PS: Eine geringere Steurschuld reduziert zudem auch noch die Kirchensteuer und schadet uns Kirchgängern zudem [Punkt]

[Raimund J.]

Es gäbe keine Steueroasen ohne die Wüsten um sie herum.

sofaklecks

"Das Problem sind nicht die Oasen, sondern die Wüste drum herum" (Guido Westerwelle, FDP)

http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/ ... index.html

[Edi]

Wir sind ja hier ein christliches Forum deshalb: "Was sucht du den Splitter im Augen des Anderen und ......"
Mir fallen auch genügend Steuerstraftaten von sog. "normalen" oder "einfachen" Bürgern ein. Wer gibt nicht den einen oder anderen Kilometer mehr bei der Steuererklärung an? Was ist mit der Schwarzarbeit? Wieviel Betrug gibt es bei Hartz4-Empfängern? Wieviele Nebeneinnahmen (Mieten u.a.) werden dem Finanzamt verschwiegen? Wer hat nicht alles ein Arbeitszimmer angegeben? Wieviel private Telefonkosten sind tatsächlich auf der Telefonrechnung usw. usw.

Nein, Politikerschelte - mag sie wie in deinem Beispiel auch berechtigt sein - ist zu einfach.

Hast doch hier lesen können, wie einige das Steuerhinterziehen einordnen, als Notwehr nämlich.

Dass auch Durchnittsverdiener und Hartz4-Empfänger den Staat bescheissen, ist nichts Neues. Von denen werden sich auch manche sagen, dass man in Deutschland in einer Steuerwüste lebe, also müsse man den Staat bescheissen, wo es nur geht. Ich habe nur festgestellt wie Poltiker mit unserem Geld teilweise umgehen, was nicht heisst, dass viele einfache Steuerzahler nicht auch unredlich sind. Es gibt ja genug Handwerker, die Firmeninhabern, die in ihrem Privathaus eine Reparatur beauftragen, ungefragt anbieten, sie könnten die Rechnung ja auf die Firma laufen lassen, damit man das steuerlich absetzen könne. Insoweit ist dir zuzustimmen, jedoch hat sich die Diskussion auch dahin bewegt, wo eine der Ursachen für eine Steuerhinterziehung in der hohen Steuerlast gesucht wird,, die man mindestens teilweise den Politikern zuzuchreiben hat. Das eine rechtfertigt das andere jedenfalls nicht.

[ad_hoc]

Jemand hat geschrieben:

Wenn alle Leute ihre Steuern korrekt zahlen würden, wäre es sicher möglich die Steuersätze nochmals deutlich herunterzufahren. So aber sind die Ehlichen die Dummen und zahlen für die Unehrlichen mit, denn der Staat holt sich dass Geld, das er zu brauchen meint, so oder so.

Die seit vielen, vielen Jahren immer wieder angekündigte Steuervereinfachung sollte endlich sachgerecht durchgezogen werden, dann wäre Steuerhinterziehung praktisch kein Thema mehr.

Gruß, ad_hoc

[Juergen]

Es ist schon interessant zu sehen, daß weltweit gesehen die meisten Bücher zum thema Steuerrecht in Deutschland erscheinen. - Einfach aus dem Grunde, weil unser Steuerrecht so kompliziert ist.

Hat schonmal jemand versucht mit "Elster-Formular" eine Steuerberechnung durchzuführen, wenn sowohl Anlage KAP als auch AUS ausgefüllt wurden? Das klappt bei fast niemandem, weil keiner weiß, wie er die beiden Formulare so ausfüllt, daß es möglich ist. Das Programm sagt zwar, daß die (fehlerhaften) Formulare so einreichen werden können, aber es verweigert die Berechnung.

[maliems]

Leider hat die Merkel Kirchhof fallen gelassen. Sein Vorschlag war fair. Dann hätte ich gerne Steuern gezahlt. Aber Ehrlichkeit und Fairness zählt in der deutschen Politik genauso wenig wie unter Steuerbetrügern.

[Ewald Mrnka]

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... 1225.html

Hübsche Sümmchen; ich erinnere mich, wie Steinblöd vor paar Monaten von einem ausgeglichenen Haushalt halluzinierte..............was leistet unsere Nomenklatura eigentlich?
Braucht man die noch oder schaden die nur?

[Caviteño]

Der "Ausritt" des Finanzministers zeigt wohl Wirkung. Mit der Schweiz ist ein Steuerabkommen paraphiert, mit dem eine Legalisierung alter Schwarzgeldkonten (= Steueramnestie) verbunden ist.

http://www.handelsblatt.com/deutschland ... 85762.html

http://www.sueddeutsche.de/geld/abkomme ... -1.113193

Liechtenstein erwartet ein ähnliches Abkommen mit Deutschland.

Der Wortlaut des Abkommens ist zwar noch nicht bekannt, jedoch scheint es wohl darauf hinauszulaufen, daß Schwarzgelder mit einer einmaligen Besteuerung von 19% bis 39% "gewaschen" werden. Im Gegensatz zu früheren Amnestien, die nicht zu den erwarteten Milliardeneinnahmen geführt haben, wird diesmal mit einem hohen Geldzufluß in die Haushalte gerechnet.

In den Medien wird das Abkommen zwar nicht als "alternativlos", aber als vernünftig dargestellt, obwohl sich schon Widerstand regt. Gleichzeitig wird über die Verwendung des - noch gar nicht eingegangenen Milliardensegens gestritten:

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 91356.html

Die FDP will ihn für Steuererleichterungen, die CDU zur Senkung der Neuverschuldung verwenden. Wahrscheinlich ist allerdings, daß er planlos im Haushalt versickert.

[Caviteño]

Der moralisch bedenkliche Tausch "Straffreiheit gegen Zahlung eines geringen Abgeltungsbetrages" beschäftigt jetzt auch die EU in Brüssel. Die NZZ meldet, daß Brüssel den Steuerdeal prüfen will, sobald der Vertragstext vorliegt:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/s ... 99485.html

Wenn man das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache weiterdenkt, könnten sie z.B. auch Illegale amnestieren und ihnen ein Aufenthaltsrecht zusprechen, wenn diese bereit sind, einen Geldbetrag an die Staatskasse zu überweisen. Auch Banker könnten sich so von einer Strafverfolgung freikaufen - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und die Gelder können dann in die PIGS überwiesen werden.

[Ewald Mrnka]

Der moralisch bedenkliche Tausch "Straffreiheit gegen Zahlung eines geringen Abgeltungsbetrages" beschäftigt jetzt auch die EU in Brüssel. Die NZZ meldet, daß Brüssel den Steuerdeal prüfen will, sobald der Vertragstext vorliegt:

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/s ... 99485.html

Wenn man das Verhalten der Bundesregierung in dieser Sache weiterdenkt, könnten sie z.B. auch Illegale amnestieren und ihnen ein Aufenthaltsrecht zusprechen, wenn diese bereit sind, einen Geldbetrag an die Staatskasse zu überweisen. Auch Banker könnten sich so von einer Strafverfolgung freikaufen - der Phantasie sind keine Grenzen gesetzt und die Gelder können dann in die PIGS überwiesen werden.

Das macht die überlastete Justizia heute schon........wird nur noch nicht an die Große Glocke gehängt in in nette Mäntelchen eingekleidet.

[Caviteño]

Zehn Milliarden aus der Schweiz - dafür wird der Finanzminister (früher Innnen- und damit Verfassungsminister) auch mal schwach:

Die Bundesregierung rechnet nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit Einnahmen von etwa zehn Milliarden Euro aus der geplanten faktischen Amnestie für deutsche Anleger mit Konten in der Schweiz.So sollen dort Kapitalerträge von Steuerpflichtigen mit Wohnsitz in der Bundesrepublik, die auf Konten und Depots in der Alpenrepublik nach dem Jahr 22 angefallen sind, rückwirkend pauschal mit einem Steuersatz von 34 Prozent belastet werden. Mindestens wird das in der Schweiz liegende Vermögen mit 19 Prozent belastet.
(...)
"Mit der vollständigen Gutschrift der Einmalzahlung auf dem bei der schweizerischen Zahlstelle dafür eingerichteten Abwicklungskonto gelten die deutschen Einkommen- und Umsatzsteueransprüche, Vermögensteueransprüche, Gewerbesteueransprüche, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteueransprüche, die auf den entsprechenden Konten und Depots verbuchten Vermögenswerten entstanden sind, im Zeitpunkt ihres Entstehens als erloschen“

http://www.faz.net/artikel/C319/steue ... 9571.html

Na dann rechnen wir doch mal:

Gewerbetreibender (z.B. Dachdecker, Klempner oä) verkürzt Einnahmen iHv 1. €

darin enthaltene Umsatzsteuer 19% = 16. € (gerundet)
nicht versteuerte Nettoeinnahme somit 84. €
Gewerbesteuer - kein Freibetrag, da bereits durch die erklärten Gewinne aufgezehrt:
Gewerbesteuermeßbetrag = 3,5% von 84. = 2.94 €
Hebesatz (fiktiv) = 35%
Gewerbesteuer somit = 1.29 €

steuerpflichtiger Gewinn: (84. - 1.3 GewSt) = 73.7 €

angenommener Grenzsteuersatz 3%, dadurch wird die GewSt-Anrechnung egalisiert
Einkommensteuer = 21. €

Steuern bei ordnungsgemäßer Erhebung: (16.+1.+21. ger. Beträge) = 47. € (ohne Soli und KiSt)
Steuern bei Amnestie: 34. €

Und das Fazit:
Steuerhinterziehung lohnt sich.

[Caviteño]

Bei Schäuble liegen wohl die Nerven blank, wenn man ihn wegen des Steuerabkommens mit der Schweiz kritisiert:

Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Norbert Walter-Borjans (SPD) signalisierte, die SPD-Länder könnten das Vorhaben im Bundesrat scheitern lassen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble müsse daher der Schweiz signalisieren, dass das Abkommen ohne Nachbesserungen keine Mehrheit in Deutschland habe.

Schäuble verbat sich diese Kritik und forderte von Bund und Ländern eine unvoreingenommene Prüfung der Vereinbarung.

(Hervorhebung von mir)

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/i ... 2895.html

Allerdings ist Walter-Borjans nicht Wirtschaftsminister, sondern Finanzminister in NRW. Als Finanzminister des größten Bundeslandes hat seine Aussage schon Gewicht, auch wenn Schäuble dies als "Majestätsbeleidigung" ansehen wird.

[Caviteño]

Es wird immer schwieriger für Schäuble, sein Steuerabkommen mit der Schweiz durch den Bundesrat zu bekommen. Ob die im Haushalt eingeplanten xMrden € von den Schweizer Banken rechtzeitig gezahlt werden, dürfte aufgrund des Widerstandes der SPD (-Länder) zweifelhaft sein:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/: ... n=/politik

[Caviteño]

Allmählich nimmt der Streit mit der Schweiz um die von NRW gekaufte Steuer-CD schon groteske Züge an:

Die Schweiz hat den Kaufpreis für die Daten CD beschlagnahmen lassen. Österreich und die Tschechei, wohin ein Teil des Geldes überwiesen wurde, haben die Konten bereits gesperrt. In D. hat man auf das Schweizer Rechtshilfeersuchen noch nicht reagiert.

Um die Spuren zu verwischen, hatten die deutschen Steuerbehörden für die Auszahlung der 2,5 Millionen Euro einen Notar dazwischengeschaltet. Dieser überwies das Geld Anfang März 21 in drei Tranchen: 894 Euro auf eine Sparkasse im österreichischen Vorarlberg, 922 Euro auf eine amerikanische Bank in Prag und den Rest auf eine Sparkasse in Baden-Württemberg. Aus Sicht der schweizerischen Bundesanwaltschaft handelt es sich bei den 2,5 Millionen Euro um einen Deliktserlös, weshalb sie das Geld nun mittels Rechtshilfeersuchen in den drei Staaten zurückfordert.

Während Deutschland bis heute eine Antwort schuldig geblieben ist, haben die zuständigen Stellen in Österreich und Tschechien mit einer Zwischenverfügung auf das Rechtshilfeersuchen reagiert. Heinz Rusch von der Staatsanwaltschaft Feldkirch bestätigt auf Anfrage, man habe bei der betroffenen Sparkasse Erhebungen durchgeführt und das Guthaben des österreichischen Mittelsmanns vorläufig sichergestellt. Dadurch sind die Gelder bis zu einem rechtskräftigen Entscheid blockiert.

Unklar ist, wem eigentlich das Geld zusteht:

Doch wem gehören die 2,5 Millionen Euro nach dem Suizid des ursprünglichen Empfängers? Keinen Anspruch erheben die deutschen Steuerbehörden. Mit der Auszahlung im März 21 sei für sie die Geschichte abgeschlossen, sagt Ingrid Herden vom Finanzministerium Nordrhein-Westfalen.
(...)
Neben der Bundesanwaltschaft erhoffen sich zwei weitere Parteien, an die für die Steuer-CD bezahlten Gelder zu gelangen: zum einen die Familie des verstorbenen Mittelsmanns in Österreich, zum anderen dessen Ex-Frau. Dabei handelt es sich um eine Schweizerin, die als Bundesangestellte auf der Lohnliste der Eidgenossenschaft steht. Wie viel von den ursprünglich 2,5 Millionen Euro noch auf den drei Bankkonten liegen, ist allerdings unklar. Insbesondere vom Konto in Prag sind beträchtliche Beträge abgezogen worden. Nutzniesser waren unter anderem der Datenlieferant von der CS-Bank (rund 335 Franken), aber auch sein Vater und seine tschechische Freundin, bei der es sich laut Bundesanwaltschaft um eine ehemalige Prostituierte handelt.

http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/s ... 162.html

s.a.:
http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 14-2.html

Ich glaube kaum, daß NRW daran gedacht hat, mit dem Kaufpreis einen Teil der Schweizer Ermittlungskosten gg. die eigenen Steuerbeamten zu finanzieren.

[Marcus]

Das Abkommen scheint NRW offenbar nicht so sonderlich zu interessieren:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/d ... -1.1412566