Sozialbetrug bei Arbeitslosengeld II

[Stefan]

Wolfgang Clement wird in der FAZ zitiert. Daraus:

„Eine freiheitliche Gesellschaft, in der die Ehrlichen sich als Dumme fühlen, kann nicht überleben. Ohne Anstand und Moral kann die Erneuerung unseres Sozialstaates nicht gelingen”

Darin werden zahlreiche Beispiele von Sozialbetrug und Leistungsmißbrauch geschildert.

Beides sei „kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an all denen, die Hilfe wirklich brauchen, und an Millionen Menschen, die ihre Steuern und Sozialabgaben ehrlich entrichten”, sagt der Minister und kündigt „unnachgiebige Konsequenz” gegenüber den schwarzen Schafen unter den Langzeitarbeitslosen an.

Auch das gehöre „zur Gerechtigkeit im Sozialstaat”.

„Daß die Bedarfgemeinschaften in solcher Weise explodieren, ist nicht gewollt gewesen”, sagte der designierte Arbeits- und Sozialminister. Man werde überlegen müssen, ob darauf organisatorisch-technisch oder mit gesetzgeberischen Maßnahmen zu antworten sei.

Clement hatte diese Entwicklung schon vor Tagen als „Abzocke” skandalisiert und schärfere Maßnahmen gegen Leistungsmißbrauch angekündigt (F.A.Z. vom 10. Oktober).

So werde häufig versucht, das Zusammenleben mit einem Partner zu vertuschen, um die Einkommensanrechnung zu umgehen.

Mal flüchtet der Lebensgefährte - ein „Frischluftfanatiker” - bei der Kontrolle durch den Prüfdienst in Unterwäsche auf die Terrasse; mal führt ein Mann die Kuhle im Ehebett nicht auf die Partnerin, sondern auf die Nachbarin zurück, die angeblich am Vorabend zum Bibellesen da war; mal teilen Vater und Sohn mit der Großmutter ein Doppelbett und wechseln sich mit ihr angeblich beim Schlafen ab.

PDS-Mitarbeiterin als „Anstifter”?

Angeprangert werden schließlich auch die „Helfershelfer”, die in persönlichen Beratungsgesprächen oder in schriftlichen Ratgebern zu Betrug und Leistungsmißbrauch animierten.

Der Bericht verweist dabei auch auf die Recherchen eines ZDF-Reporterteams, das eine PDS-Mitarbeiterin und einen Gewerkschaftsfunktionär als „Anstifter” enttarnt habe.

Langsam reicht es.

[sternchen]

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kann sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine satte Gehaltssteigerung freuen.

Die Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement kann sich einem Zeitungsbericht zufolge auf eine satte Gehaltssteigerung freuen. Andrea Weinert solle kurz vor der Bundestagswahl noch befördert werden, Ministeriumskollegen wunderen sich über die Blitzkarriere.

Berlin - Laut einem Bericht der "Welt" werde das Wirtschaftministerium noch vor der voraussichtlichen Bundestagswahl im September Weinerts Beförderung von der Gehaltsstufe A 16 (bis zu 5480 Euro im Monat) auf B 6 (mindestens 7206 Euro im Monat) beschließen.

Der Sprung würde einer Gehaltssteigerung von rund 30 Prozent entsprechen. Weinert arbeitet seit 2003 für Clement. Sie ist erst seit kurzem Beamtin auf Lebenszeit. In Teilen des Ministeriums stößt die geplante Beförderung dem Blatt zufolge auf Verwunderung.

...

www.spiegel.de/wirtschaft

Hört [Punkt]

[Dr. Dirk]

Wenn sie ihren Job gut gemacht hat, warum sollte sie nicht befördert werden?

Was hat das mit Sozialbetrug zu tun?

[Raphael]

@ Dirk

Wenn sie ihren Job gut gemacht hat, warum sollte sie nicht befördert werden?

Was hat das mit Sozialbetrug zu tun?

Sternchen spielt wohl auf die Ungleichbehandlung von Hartz-IV-Empfängern einerseits und Ministerialen andererseits an ..............
Die einen werden des Sozialbetrugs verdächtigt, während die anderen sich hochoffiziell aus den Kassen des Leviathans bedienen.

Was in der Tat ungewöhnlich ist (um es ganz vorsichtig auszudrücken! ), ist die Höhe des Gehaltssprunges von A16 auf B6. Dazwischen sind noch einige Tarifstufen und es wäre demgemäß für Frau Weinert nur bei einer völlig neuen Aufgabe, die tarifmäßig dann auch anders eingestuft ist, gerechtfertigt.

Die Praxis allerdings, "verdiente" Beamte kurz vor einem Regierungswechsel noch schnell zu befördern bzw. auf Lebenszeit zu beamten, kann demgegenüber schon als "betriebsgewöhnliche Übung" in Bundesministerien gesehen werden. Das war unter anderen Regierungen nicht anders .......

GsJC
Raphael

[Ragnar]

Wenn sie ihren Job gut gemacht hat, warum sollte sie nicht befördert werden?

Was hat das mit Sozialbetrug zu tun?

Schlimmer ist der Betrug,
den die Gesellschaft den Armen antut,
wider G''TTes Gebote.

[Maria Magdalena]

Die "Armen" in unserem Land haben halt keine Lobby.Und es ist doch auch beruhigend als Gesellschaft jemanden zu haben,den man alles Schlecht zutrauen bzw.in die Schuhe schieben kann. Denn die Wahrheit ist doch eher,daß es nur ein geringer Prozentsatzt ist der widerrechtlich mehr Leistung bezieht als er sollte.Aber es schein so,daß "wir" halt aus vielen Richtungen wie Politik,Wirtschaft usw einen "Sündenbock" brauchen und wär wäre dafür besser als die,die weder Macht,Geld und Einfluß haben?

[Stefan]

Über zehn Prozent tricksen beim Arbeitslosengeld

Laut der Bundesagentur für Arbeit gibt es beim Arbeitslosengeld II zahlreiche Betrugsfälle. Der stellvertretende Verwaltungsratsvorsitzende der Behörde, Peter Clever, rechnet mit einer Missbrauchsquote "von sicherlich über zehn Prozent".

Demnach waren 170.000 trotz mehrmaliger Anrufe "kein einziges Mal erreichbar". 43.000 Empfänger hätten die freiwillige Befragung abgelehnt.

Bei sieben Prozent der Verbliebenen "stellte sich heraus, dass sie gar nicht arbeitslos sind." Zum Teil seien sie in "betrügerischer Absicht" gemeldet gewesen, zum Teil hätten sie vergessen, eine Änderung wie etwa den Erhalt einer Lehrstelle zu melden.

Quelle

[Stefan]

Report des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Abzocke im Sozialstaat (PDF-Download)

[sternchen]

Report des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit zur Abzocke im Sozialstaat (PDF-Download)

Strafanzeige gegen Wirtschaftminister wegen Volksverhetzung

Begründung der Strafanzeige gegen Wirtschaftminister Clement

Text und Muster der S t r a f a n z e i g e als Word.doc

[Sarrha]

Zitat: "Mit seiner Attacke will er (Clement) von seinem eigenen Versagen ablenken"

Das sehe ich genau so. Die Leute, die früher das Sozialamt betrogen haben, betrügen jetzt die ARGE, die Anzahl wird sich nicht wesentlich verändert haben.
Der Rest schaut: was kann ich bekommen, wie komme ich am besten klar.
Was, bitteschön, hat jemand zu verschenken, der eh' mehr oder weniger am Existenzmininmum lebt?
Was die Leute tun werden, hätte ich dem Herrn Minister schon vor zwei Jahren sagen können - und nicht nur ich. Aber die Herren in den großen Autos in schicken Maßanzügen haben wohl nicht den rechten Bezug zum Leben der breiten Masse.

Sarrha

[Piusderdritte]

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für eine 4-köpfige Familie
3.5 Euro/Monat an Asylantenfamilien
http://totoweise.wordpress.com/214/2/ ... bergesetz/

und welcher Dumm-Bürger hat diese Politiker gewählt, die die Steuergelder veruntreuen?

[San Marco]

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für eine 4-köpfige Familie
3.5 Euro/Monat an Asylantenfamilien
http://totoweise.wordpress.com/214/2/ ... bergesetz/

und welcher Dumm-Bürger hat diese Politiker gewählt, die die Steuergelder veruntreuen?

2262,5 Euro davon sind Eingliederungshilfe. Man sollte Bescheide erstmal lesen und verstehen können, bevor man so einen Blödsinn verbreitet.

Siehe auch hier mit Erklärungen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenue ... 15982.php

Hetze und Hass sind zutiefst UNCHRISTLICH [Punkt]

[Raphaela]

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für eine 4-köpfige Familie
3.5 Euro/Monat an Asylantenfamilien
http://totoweise.wordpress.com/214/2/ ... bergesetz/

und welcher Dumm-Bürger hat diese Politiker gewählt, die die Steuergelder veruntreuen?

Wie kommst du an dieses Schreiben? Zwar hast du die Namen dort weggelassen, aber ich denke, dass es nicht rechtens ist, dies zu veröffentlichen.

[San Marco]

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für eine 4-köpfige Familie
3.5 Euro/Monat an Asylantenfamilien
http://totoweise.wordpress.com/214/2/ ... bergesetz/

und welcher Dumm-Bürger hat diese Politiker gewählt, die die Steuergelder veruntreuen?

Wie kommst du an dieses Schreiben? Zwar hast du die Namen dort weggelassen, aber ich denke, dass es nicht rechtens ist, dies zu veröffentlichen.

Das kommt von einer Hetzkampagne von PRO NRW auf Facebook. Siehe meinen Link mit den Erklärungen.
Das sind menschenverachtende Kampagnen, die da gefahren werden.
Eingliederungshilfe für Behinderte steht eben auch Asylbewerbern zu und hat nichts mit den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu tun.

[Piusderdritte]

Eingliederungshilfe – was ist das ?

Man könnte jetzt tatsächlich der Suggestion des Wortklanges verfallen und denken, dass es sich um eine finanzielle Hilfe handelt, um sich als Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren.

http://www.mimikama.at/allgemein/unfassbar-kein-fake/

gruss, PiusIII.

[Lilaimmerdieselbe]

Deshalb spricht San Marco ja auch völlig zu Recht von Verhetzung.

[PigRace]

Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz für eine 4-köpfige Familie
3.5 Euro/Monat an Asylantenfamilien
http://totoweise.wordpress.com/214/2/ ... bergesetz/

und welcher Dumm-Bürger hat diese Politiker gewählt, die die Steuergelder veruntreuen?

Hi Pius3,

magst Du Dich für diesen Beitrag mittlerweile nicht einfach entschuldigen? Brichst Dir ja keinen ab dabei...

PigRace

[Ralf]

Eingliederungshilfe – was ist das ?

Man könnte jetzt tatsächlich der Suggestion des Wortklanges verfallen und denken, dass es sich um eine finanzielle Hilfe handelt, um sich als Asylbewerber in die Gesellschaft zu integrieren.

Wenn man keine Ahnung hat, dann könnte man das. Gegen Dummheit gibt's halt kein Kraut.