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Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Montag 2. Oktober 2017, 05:30
von Raphael
Caviteño hat geschrieben:
Montag 2. Oktober 2017, 05:12
Das BVerfG prüft den Rundfunkbeitrag:
Die „neue Juristische Wochenschrift“ (NJW) berichtet unterdessen, dass das Bundesverfassungsgericht den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stelle. Die Verfassungsrichter hätten einen Fragenkatalog an alle Landesregierungen verschickt. „Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf“, will die NJW aus einer Staatskanzlei erfahren haben. Zudem habe der Erste Senat unter dem Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Äußern sollten sich auch die öffentlich-rechtlichen Sender, Bundestag, Bundesrat und die Landtage. Den Fragen des Bundesverfassungsgerichts liegen eine Reihe von Verfassungsbeschwerden von Privatpersonen und Unternehmen zugrunde.
http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 24632.html
Das hat was, wenn der Ferdinand über Paul's Arbeit zu urteilen hat! :pfeif:

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Montag 2. Oktober 2017, 15:02
von Pilgerer
Ich finde, GEZ ließe sich dadurch vereinfachen, dass jeder Grundsteuerzahler 10€ Rundfunkgebühr bezahlt, die die bisherige Rundfunkgebühr ersetzt. Davon müssten diese existieren können, in welcher Form auch immer. Ihre Aufgabe ist die Grundversorgung mit Nachrichten, Bildung, Kultur etc., aber nicht die Sport-Millionäre zu alimentieren. Dadurch würden viele Mieter entlastet, die dann keine Rundfunkgebühr mehr zahlen müssten.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Montag 2. Oktober 2017, 15:07
von Raphael
Aus dem Wahlprogramm der AfD für die BTW 2017:
9.5 Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen
Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.
Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.
Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/ passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.
(Quelle)

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 6. Dezember 2017, 00:53
von Niels
Olympia-Fans in Russland könnten im Februar in die Röhre gucken: https://www.welt.de/sport/article171306 ... tragen.htm
Gibt es da eine GEZ oder sowas in der Art?

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 6. Dezember 2017, 01:05
von Niels
Die Deutschen sind ziemlich krank: GEZ und Kirchensteuer...
https://www.welt.de/sport/article171306 ... ragen.html

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 6. Dezember 2017, 08:44
von Benedikt
@Niels
Du hast zweimal den gleichen Link gepostet.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Sonntag 7. Januar 2018, 19:35
von Hubertus
"Sie soll für vier Jahre gelten : ARD fordert höhere Rundfunkgebühren ab dem Jahr 2021"

Daraus:
Mit dem Rundfunkbeitrag von knapp acht Milliarden Euro im Jahr 2016 werden 20 Fernsehprogramme und 69 Radiosender finanziert. [...]
"Ohne einen höheren Rundfunkbeitrag ab 2021 kommen wir am gewaltigen Kürzen der Programme nicht vorbei", so Wilhelm.
Tatsächlich ... das wäre möglicherweise eine Option, nicht wahr? :hmm: :achselzuck:

Aber das liegt vmtl. außerhalb des Vorstellungsbereiches des ÖRR ...

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Montag 8. Januar 2018, 13:56
von Caviteño
Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 7. Januar 2018, 19:35
Aber das liegt vmtl. außerhalb des Vorstellungsbereiches des ÖRR ...
Da bin ich mir nicht so sicher.
In der Schweiz wird am 04. 03. über den ÖRR abgestimmt, die sog. No Billag Initiative.

Sollte die Initiative ein Erfolg werden, wird das auch zu Diskussionen in den beiden anderen deutschsprachigen Ländern führen. Wäre es dann wirklich undenkbar, daß die AfD Volksbegehren in den Ländern einbringt, mit denen man die Landesrundfunkanstalt in Schwierigkeiten bringen kann? Die früheren MP Stoltenberg und Albrecht hatten auch den Staatsvertrag über den NDR gekündigt. Das BVerwG hatte dann festgestellt, daß die Kündigung von Stoltenberg (Schleswig-Holstein) möglich war - der wollte aber nur Änderungen. Albrecht, der ausscheiden wollte, hatte zu spät gekündigt....

https://www.ndr.de/der_ndr/unternehmen/ ... rag112.pdf

Man kann also - wenn man will und da die AfD von den öffentl.-rechtl. Sendern sowieso keine positive Berichterstattung erwarten kann, sollte sie sich mE mit diesem Thema intensiver beschäftigen. Die öffentliche Aufmerksamkeit wäre ihr gewiß. :breitgrins:

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 8. Mai 2018, 16:12
von Niels
"Beitragsservice macht mit Meldedaten Jagd auf Schwarzseher": https://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/ ... seher.html
Leserkommentar hat geschrieben: Ich bin sehr beeindruckt von soviel Effektivität! Meisterlich werden Gebühren und Steuern eingetrieben. Ein Bruchteil dieser Effektivität angewendet auf unsere drängendsten Probleme-gar nicht auszudenken!

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 8. Mai 2018, 16:15
von Niels

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Freitag 11. Mai 2018, 00:42
von Caviteño
Mündliche Verhandlung über den Rundfunkbeitrag am Mittoch und Donnerstag in der nächsten Woche:

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 8-019.html

Wie bereits früher berichtet wurde, könnte das BVerfG diesmal den Rundfunkbeitrag grundlegend auf den Prüfstand stellen:

viewtopic.php?f=10&t=7531&start=288#p846181

Vielleicht ändert sich doch etwas?

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 01:46
von Caviteño
Nicht nur beim BVerfG geht es um die öffentl.-rechtl. Rundfunk. In Brandenburg hat sich ein Verein gebildet, der die Landesregierung zur Kündigung aller Staatsverträge zwingen will:

„Genug GEZahlt“ Verein der AfD will Rundfunkbeiträge kippen
In einer ersten Stufe benötigt der Verein für die Volksinitiative mindestens 20.000 Unterschriften von Bürgern. Nach einem Volksbegehren, das von mindestens 80.000 Brandenburgern getragen werden müsste, könnte ein möglicher Volksentscheid frühestens zur Landtagswahl 2019 laufen, meinte der Vorsitzende.
Die notwendigen Unterschriften zu sammeln - das könnte zu schaffen sein, weil eine Partei mit einer flächendeckenden Organisation dahintersteht und das Vorhaben bekannt machen und unterstützen kann. Die AfD liegt in Brandenburg fast gleichauf mit SPD und Union (23:22%).
Die Wahl findet voraussichtlich im Herbst 2019 - also noch ein gutes Jahr. Der Staatsvertrag für den RBB kann gem. § 42 mit einer Frist von zwei Jahren zum Jahresende gekündigt werden.

https://www.rbb-online.de/unternehmen/d ... tV2013.pdf

Auch der Rundfunkstaatsvertrag für die GEZ kann von jedem Land gekündigt werden:

https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e47 ... ertrag.pdf
Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2020 erfolgen. Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die
Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen.
Wenn das Beispiel Schule machen sollte, kann es mit der Änderung im öffentl.-rechtl. Rundfunk ganz schnell gehen. Ist erst einmal ein Land aus dem GEZ-Vertrag ausgetreten, werden sich die Bewohner anderer Länder fragen, warum sie noch die Zwangsgebühren zahlen sollen. :hae?:
Das Pikante daran: Welche Partei würde da ihre Interessen vertreten und die entsprechende Organisation für eine Volksabstimmung haben? :ja:

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 12:33
von ar26
Der Dresdner MdB Maier hatte auf Twitter mal angekündigt, Sachsen könne und werde nach der Landtagswahl 2019, einen Sieg der AfD vorausgesetzt, austreten. Mal sehen, ob man darauf bauen kann... Schön wär's ja.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 15:01
von Caviteño
ar26 hat geschrieben:
Dienstag 15. Mai 2018, 12:33
Der Dresdner MdB Maier hatte auf Twitter mal angekündigt, Sachsen könne und werde nach der Landtagswahl 2019, einen Sieg der AfD vorausgesetzt, austreten. Mal sehen, ob man darauf bauen kann... Schön wär's ja.
Losgelöst vom Wahlausgang könnte man ja den Austritt über ein Volksbegehren bzw. -entscheid anstreben. Dem würden wahrscheinlich auch Bürger zustimmen, die der AfD sonst ihre Stimme nicht geben.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 17:54
von Lilaimmerdieselbe
Die Frage ist, was überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt. Aus der ARD austreten geht sicher, aber darüber hinaus?

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Dienstag 15. Mai 2018, 23:22
von ar26
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 15. Mai 2018, 17:54
Die Frage ist, was überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt. Aus der ARD austreten geht sicher, aber darüber hinaus?
Rundfunk und Fernsehen sind Ländersache. Musste auch ein Konrad Adenauer lernen, als ihm das BVerfG seine Deuschland-Fernseh GmbH um die Ohren haute. Wenn ein Land aus dem Staatsvertrag bzw. den diesbezüglichen Regelungen austritt, dann tut es dies eben. Die anderen können dann weitermachen, aber keine Gebühren im ausgetretenen Land mehr eintreiben. Klar würde dadurch das System als solches in Frage gestellt.

Ich befürchte allerdings, daß die AfD, einmal an der Regierung, den nötigen Verve hierzu nicht aufbringen würde. :(

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 06:40
von Raphael
ar26 hat geschrieben:
Dienstag 15. Mai 2018, 23:22
Ich befürchte allerdings, daß die AfD, einmal an der Regierung, den nötigen Verve hierzu nicht aufbringen würde. :(
Wenn schon, dann bitte die nötige Verve! :huhu:

Im Übrigen unterschätzt Du IMHO das Engagement der AfD in dieser Sache. Daß sie mit den öffentlich-rechtlichen "nicht gut kann" - um das 'mal gaaaanz höflich auszudrücken - ist ja nun allgemein bekannt und hat in dem Staatsfunkcharakter dieser Medienanstalten seinen tieferen Grund.

Die AfD wird sich keine Möglichkeit entgehen lassen, diesen Medienanstalten "das Wasser abzugraben"; insbesondere deswegen, weil sie sich dabei in der Tat als der verlängerte Arm des Bürgerwillens sehen kann.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 08:23
von Caviteño
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 15. Mai 2018, 17:54
Die Frage ist, was überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt. Aus der ARD austreten geht sicher, aber darüber hinaus?
Spielen wir die Sache als Extremfall durch:
Die GEZ würde die Beträge nicht mehr eintreiben können, wenn das Bundesland aus dem Vertrag ausgetreten ist. Natürlich dürfte dann das öffentl.-rechtl. Fernsehen dort nicht mehr empfangbar sein. Nur wie will man das machen? Beim Kabelfernsehen kann man wahrscheinlich eine Einspeisung aus urheberrechtlichen Gründen unterbinden, beim terristrischen Fernsehen gibt es nur geringe Überschneidungen an den Ländergrenzen - aber was ist mit SAT-TV? Die Ausstrahlung kann ja nicht auf das Bundesgebiet mit Ausnahme von Sachsen oder NRW begrenzt werden.
Also wären die restlichen öffentl-rechtl. Sender gezwungen, zu verschlüsseln und damit wären wir genau da, wo ein wohl nicht geringer Teil der Bevölkerung hin will: Zahlen nur dann, wenn man die Leistung in Anspruch nimmt, ggfs. auch als flat-rate.

Das wäre relativ schnell das Ende des gebührenfinanzierten Fernsehens in D.. Warum sollten die Bürger in NRW zahlen müssen, wenn die Sachsen ein Wahlrecht haben? Ist einmal der Damm gebrochen, weil das Plebiszit in einem Land erfolgreich war, ist das Ende eingeläutet - denn das Beispiel wird Schule machen.

Allerdings ist nicht die Zerschlagung, sondern eine grundlegende Neustrukturierung das erklärte Ziel.

https://drive.google.com/file/d/1EtLk4U ... nN3xr/view

Entscheidend ist, daß man vom (Zwangs-)Gebührenmodell wegkommt und zum Preismodell findet, bei dem der Zuschauer nur das zahlt, was er auch konsumiert. Mit einem solchen Modell dürfte auch die AfD leben können.
Raphael hat geschrieben: m Übrigen unterschätzt Du IMHO das Engagement der AfD in dieser Sache. Daß sie mit den öffentlich-rechtlichen "nicht gut kann" - um das 'mal gaaaanz höflich auszudrücken - ist ja nun allgemein bekannt und hat in dem Staatsfunkcharakter dieser Medienanstalten seinen tieferen Grund.
Die AfD wird sich keine Möglichkeit entgehen lassen, diesen Medienanstalten "das Wasser abzugraben"; insbesondere deswegen, weil sie sich dabei in der Tat als der verlängerte Arm des Bürgerwillens sehen kann.
Das sehe ich genauso.
Die AfD hat realisitisch gesehen keine Möglichkeit, in den nächsten Jahren in einem Bundesland eine Alleinregierung zu stellen. Das wäre aber nötig, um hier Änderungen herbeizuführen. Als Koalitionspartner - sofern das überhaupt denkbar ist - wird sie einen Austritt aus der ARD auch nicht durchsetzen können. Will sie Politik "gestalten" bleibt ihr daher nur die Möglichkeit der Volksbegehren usw.. - zumal sie sich auch dafür stark macht. :breitgrins:

Der öffentl.-rechtl. Rundfunk bietet sich dafür an.
Zum einen hat die AfD hier keinen Rückhalt - ganz im Gegenteil, sie sieht sich durch ihn benachteiligt bzw. tlw. sogar "bekämpft". Sie würde also ihre Position im politischen Bereich verbessern, wenn sie die Position von ARD & Co schwächt.
Zum anderen kann sie sich eine weit verbreiteten Ablehnung des GEZ-Systems zu Nutze machen. Insbesondere im Osten ist diese Ablehnung hoch und soll bei 43% liegen - ohne Anzahl der Kritiker. Solche Zahlen lassen ein Volksbegehren aussichtsreich erscheinen.

Ein Punkt aus dem eigenen Parteiprogramm, die Schwächung eines Gegners bei seinen Finanzen und in seiner Medienreichweite sowie das Anliegen eines nicht geringen Teils der Bevölkerung - warum sollte die AfD diesen Ball nicht aufnehmen und verwandeln?!
Das sie von den Sendeanstalten mit Posten etc pp korrumpiert werden könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Selbst schöne Posten und damit verbundene Annehmlichkeiten machen eine negative Berichterstattung nicht wett. Die wird sich nicht ändern, denn die "alten" Journalisten sitzen weiterhin auf ihren Posten und pflegen ihre grün-linke Weltsicht.

https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/

https://conservo.wordpress.com/2018/01/ ... -parteien/

Aber vielleicht erkennen die Altparteien auch die Brisanz und führen von sich aus Änderungen ein, deren Umfang sie selbst (noch) bestimmen können. Ein von der AfD (bzw. einem der Partei nahestehendem Verein) erfolgreich durchgeführtes Volksbegehren, verbunden mit einer Schwächung des öffentl.-rechtl. Rundfunks, kann eigentlich nicht in ihrem Interesse liegen. Das anstehende Urteil des BVerfG könnte ihnen dafür eine Begründung liefern.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 09:59
von Raphael
Was bei dem Thema wirklich verwundern kann, ist doch der Umstand, daß die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten (ÖRR resp. ÖRF) den Untergang der Demokratie in D'land an die Wand malen, wenn sie einst nicht mehr in dem jetzigen Umfang die Medienlandschaft beeinflussen können. Dabei geht es in vielen westlichen Demokratien auch ohne ÖRR resp. ÖRF.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 12:50
von ar26
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 16. Mai 2018, 08:23
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 15. Mai 2018, 17:54
Die Frage ist, was überhaupt in der Kompetenz eines Bundeslandes liegt. Aus der ARD austreten geht sicher, aber darüber hinaus?
Spielen wir die Sache als Extremfall durch:
Die GEZ würde die Beträge nicht mehr eintreiben können, wenn das Bundesland aus dem Vertrag ausgetreten ist. Natürlich dürfte dann das öffentl.-rechtl. Fernsehen dort nicht mehr empfangbar sein. Nur wie will man das machen? Beim Kabelfernsehen kann man wahrscheinlich eine Einspeisung aus urheberrechtlichen Gründen unterbinden, beim terristrischen Fernsehen gibt es nur geringe Überschneidungen an den Ländergrenzen - aber was ist mit SAT-TV? Die Ausstrahlung kann ja nicht auf das Bundesgebiet mit Ausnahme von Sachsen oder NRW begrenzt werden.
Also wären die restlichen öffentl-rechtl. Sender gezwungen, zu verschlüsseln und damit wären wir genau da, wo ein wohl nicht geringer Teil der Bevölkerung hin will: Zahlen nur dann, wenn man die Leistung in Anspruch nimmt, ggfs. auch als flat-rate.

Das wäre relativ schnell das Ende des gebührenfinanzierten Fernsehens in D.. Warum sollten die Bürger in NRW zahlen müssen, wenn die Sachsen ein Wahlrecht haben? Ist einmal der Damm gebrochen, weil das Plebiszit in einem Land erfolgreich war, ist das Ende eingeläutet - denn das Beispiel wird Schule machen.

Allerdings ist nicht die Zerschlagung, sondern eine grundlegende Neustrukturierung das erklärte Ziel.

https://drive.google.com/file/d/1EtLk4U ... nN3xr/view

Entscheidend ist, daß man vom (Zwangs-)Gebührenmodell wegkommt und zum Preismodell findet, bei dem der Zuschauer nur das zahlt, was er auch konsumiert. Mit einem solchen Modell dürfte auch die AfD leben können.
Raphael hat geschrieben: m Übrigen unterschätzt Du IMHO das Engagement der AfD in dieser Sache. Daß sie mit den öffentlich-rechtlichen "nicht gut kann" - um das 'mal gaaaanz höflich auszudrücken - ist ja nun allgemein bekannt und hat in dem Staatsfunkcharakter dieser Medienanstalten seinen tieferen Grund.
Die AfD wird sich keine Möglichkeit entgehen lassen, diesen Medienanstalten "das Wasser abzugraben"; insbesondere deswegen, weil sie sich dabei in der Tat als der verlängerte Arm des Bürgerwillens sehen kann.
Das sehe ich genauso.
Die AfD hat realisitisch gesehen keine Möglichkeit, in den nächsten Jahren in einem Bundesland eine Alleinregierung zu stellen. Das wäre aber nötig, um hier Änderungen herbeizuführen. Als Koalitionspartner - sofern das überhaupt denkbar ist - wird sie einen Austritt aus der ARD auch nicht durchsetzen können. Will sie Politik "gestalten" bleibt ihr daher nur die Möglichkeit der Volksbegehren usw.. - zumal sie sich auch dafür stark macht. :breitgrins:

Der öffentl.-rechtl. Rundfunk bietet sich dafür an.
Zum einen hat die AfD hier keinen Rückhalt - ganz im Gegenteil, sie sieht sich durch ihn benachteiligt bzw. tlw. sogar "bekämpft". Sie würde also ihre Position im politischen Bereich verbessern, wenn sie die Position von ARD & Co schwächt.
Zum anderen kann sie sich eine weit verbreiteten Ablehnung des GEZ-Systems zu Nutze machen. Insbesondere im Osten ist diese Ablehnung hoch und soll bei 43% liegen - ohne Anzahl der Kritiker. Solche Zahlen lassen ein Volksbegehren aussichtsreich erscheinen.

Ein Punkt aus dem eigenen Parteiprogramm, die Schwächung eines Gegners bei seinen Finanzen und in seiner Medienreichweite sowie das Anliegen eines nicht geringen Teils der Bevölkerung - warum sollte die AfD diesen Ball nicht aufnehmen und verwandeln?!
Das sie von den Sendeanstalten mit Posten etc pp korrumpiert werden könnte, halte ich für unwahrscheinlich. Selbst schöne Posten und damit verbundene Annehmlichkeiten machen eine negative Berichterstattung nicht wett. Die wird sich nicht ändern, denn die "alten" Journalisten sitzen weiterhin auf ihren Posten und pflegen ihre grün-linke Weltsicht.

https://de.statista.com/statistik/daten ... utschland/

https://conservo.wordpress.com/2018/01/ ... -parteien/

Aber vielleicht erkennen die Altparteien auch die Brisanz und führen von sich aus Änderungen ein, deren Umfang sie selbst (noch) bestimmen können. Ein von der AfD (bzw. einem der Partei nahestehendem Verein) erfolgreich durchgeführtes Volksbegehren, verbunden mit einer Schwächung des öffentl.-rechtl. Rundfunks, kann eigentlich nicht in ihrem Interesse liegen. Das anstehende Urteil des BVerfG könnte ihnen dafür eine Begründung liefern.
Ich halte es für 2019, je nach polit. Großwetterlage, nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass AfD und FDP zusammen regieren könnten. Letztere ist hier sehr speziell und bei großen Teilen der CDU nicht wohl gelitten. Mal schauen...

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 14:44
von Caviteño
ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 16. Mai 2018, 12:50
Ich halte es für 2019, je nach polit. Großwetterlage, nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass AfD und FDP zusammen regieren könnten. Letztere ist hier sehr speziell und bei großen Teilen der CDU nicht wohl gelitten. Mal schauen...
Wow - mutig!
Zwar würden beide Parteien von den Positionen her passen, zumindest könnten sie sich schnell einigen, aber dafür müßte sie dann doch noch erhebliche Stimmengewinne erzielen und auf den shit-storm in den öffentl.-rechtl. wage ich überhaupt nicht zu denken.
AfD ist dort doch absolut bäbäbä und die FDP kommt kurz danach. Dann würde sich ja für ARD & Co der 30. Jan. wiederholen.... :D

Aber die Vorstellung wie die durchdrehen würden.... you made my day. :klatsch:

Unvorstellbar bei bestimmten eintretenden Ereignissen (Zusammenbruch Euro, verheerender Terroranschlag) wäre es nicht.....

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 14:54
von Raphael
Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 16. Mai 2018, 14:44
ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 16. Mai 2018, 12:50
Ich halte es für 2019, je nach polit. Großwetterlage, nicht für gänzlich ausgeschlossen, dass AfD und FDP zusammen regieren könnten. Letztere ist hier sehr speziell und bei großen Teilen der CDU nicht wohl gelitten. Mal schauen...
Wow - mutig!
Zwar würden beide Parteien von den Positionen her passen, zumindest könnten sie sich schnell einigen, aber dafür müßte sie dann doch noch erhebliche Stimmengewinne erzielen und auf den shit-storm in den öffentl.-rechtl. wage ich überhaupt nicht zu denken.
AfD ist dort doch absolut bäbäbä und die FDP kommt kurz danach. Dann würde sich ja für ARD & Co der 30. Jan. wiederholen.... :D

Aber die Vorstellung wie die durchdrehen würden.... you made my day. :klatsch:

Unvorstellbar bei bestimmten eintretenden Ereignissen (Zusammenbruch Euro, verheerender Terroranschlag) wäre es nicht.....
Für Sachsen gar nicht sooooo unwahrscheinlich! 8)

Ich erinnere an das Ergebnis der letzten BTW im Freistaat: :blinker:
*** Klick mich ***

Zusammen sind das mehr als 35% ..................

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 16:12
von ar26
Es soll eine vertraulich von der Sächs. SPD durchgeführte Umfrage geben (Stand Winter/Frühjahr 2018). Danach käme die AfD auf 39%, die CDU auf 29%, die Linke auf 13%, die SPD auf 7% , FDP und Grüne wären mit 3% draussen. Würde zwar noch nicht ganz reichen, wäre aber ein polit. Erdbeben der besonderen Art.

Fakt ist jedenfalls, dass die AfD seit der BTW nochmal 3% gut gemacht hat, also 5% in Sachsen.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 16. Mai 2018, 16:47
von Caviteño
ar26 hat geschrieben:
Mittwoch 16. Mai 2018, 16:12
Es soll eine vertraulich von der Sächs. SPD durchgeführte Umfrage geben (Stand Winter/Frühjahr 2018). Danach käme die AfD auf 39%, die CDU auf 29%, die Linke auf 13%, die SPD auf 7% , FDP und Grüne wären mit 3% draussen. Würde zwar noch nicht ganz reichen, wäre aber ein polit. Erdbeben der besonderen Art.
Vor allem hätte die Union dann aus ihrer Sicht nur die Wahl zwischen Pest und Cholera - MP in einer Koalition mit den Linken oder Juniorpartner bei der AfD.... :D
Das Problem gibt es immer, wenn FDP und Grüne die 5% nicht schaffen - für SPD und Linke wird es voraussichtlich nicht reichen und CDU und SPD klappt wohl auch nicht.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 18. Juli 2018, 13:12
von Edi
War ja nichts anders zu erwarten: http://www.spiegel.de/kultur/tv/bundesv ... 18990.html

Der eine Kirchhof macht den Entwurf des entsprechenden Gesetzes, sein Bruder segnet es ab mit winzigen Einwänden.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 18. Juli 2018, 13:53
von CIC_Fan
Was ist Sachlich falsch an der Entscheidung

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 18. Juli 2018, 16:41
von TeDeum
Naja wenig überraschend. Wer hat denn was anderes erwartet in Mauschelland. Aber spannend finde ich die Frage: wenn es keine Steuer ist, was ist es dann?

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Mittwoch 18. Juli 2018, 16:45
von Juergen
CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 18. Juli 2018, 13:53
Was ist Sachlich falsch an der Entscheidung
Seit wann fragst Du nach Sach­grün­d­en? Für Dich ist doch nach ei­ge­nem Be­kun­den (sie­he Ster­be­hil­fe­strang) die Ge­sin­nung aus­schlag­ge­bend.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Donnerstag 19. Juli 2018, 07:30
von CIC_Fan
Juergen hat geschrieben:
Mittwoch 18. Juli 2018, 16:45
CIC_Fan hat geschrieben:
Mittwoch 18. Juli 2018, 13:53
Was ist Sachlich falsch an der Entscheidung
Seit wann fragst Du nach Sach­grün­d­en? Für Dich ist doch nach ei­ge­nem Be­kun­den (sie­he Ster­be­hil­fe­strang) die Ge­sin­nung aus­schlag­ge­bend.
denk doch einmal ganz scharf nach dann kannst Du die Frage wahrscheinlich beantworten

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Donnerstag 19. Juli 2018, 22:24
von Torsten
So war das mit dem schmarotzen nicht gedacht. Das denkt ihr [die, die es betrifft - Anm.] nur. Und da denkt ihr falsch.

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Sonnabend 28. Juli 2018, 10:54
von Niels
Russische Holzhackerbuben?
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/zdf ... 48147.html
Sommerloch? Hitze? Falsche Tabletten?
:kugel:

Re: Wie krank ist die GEZ eigentlich?

Verfasst: Sonnabend 28. Juli 2018, 11:15
von Caviteño
Niels hat geschrieben:
Sonnabend 28. Juli 2018, 10:54
Russische Holzhackerbuben?
https://www.waz.de/kultur/fernsehen/zdf ... 48147.html
Sommerloch? Hitze? Falsche Tabletten?
:kugel:
Hälst Du das für ausgeschlossen?

In einem Konfliktfall wäre es doch viel leichter, schneller und wirksamer die Infrastruktur des Gegner lahmzulegen. Dazu gehören z.B. die Stromversorgungsunternehmen, die Telekommunikation und natürlich auch der öffentl.-rechtl. Rundfunk.
Wie soll die Bevölkerung denn erreicht werden, wenn das Internet lahmgelegt wird? :breitgrins:

Im übrigen haben solche Maßnahmen auch den Vorteil, daß man sie langfristig vorbereiten kann (z.B. durch Trojaner, die schon zu "Friedenszeiten" eingeschleust wurden) und der Urheber nur sehr schwer ausfindig gemacht werden kann. Wer will schon mit Sicherheit sagen, ob der in Russland, Nordkorea, China ansässig ist oder ob es sich um eine nicht staatliche Gruppe (IS?) handelt?

Die Cyber-Truppe der Bundeswehr hat ein Budget von über einer Mrde € - im Jahr - bei einer Gesamtsumme des Verteidigungshaushaltes von knapp 39 Mrden €. Bis 2021 sollen dort 15.000 Menschen beschäftigt sein...

https://www.bundeswehrkarriere.de/it/it ... erattacken

https://www.zeit.de/digital/internet/20 ... -der-leyen