Wie krank ist die GEZ eigentlich?

[Benedikt]

Im Frühjahr werden mit Stichtag 03. 03. 2013 die Daten der Einwohnermeldeämter mit den Daten der GEZ "abgeglichen" ("Rasterfahndung). Dabei konzentriert sich die Suche auf folgende Personengruppen:

Ich zieh dann wohl kurzfristig zu meinen Eltern...

[Edi]

Bei den Kleinen holt man halt das Geld. Das Existenzminium, dass die acht Kackis in Karlsruhe festgelegt haben, hat sich jetzt gerade mal um etwa 100 Euro wieder erhöht. Als ob man von rund 8000 Euro im Jahr leben könnte, wenn man schon als Alleinstehender für eine 2-Zimmerwohnung 300 bis 400 Euro monatlich zahlen muss. Über den 8000 fallen nämlich bereits Steuern an.
Ma sollte den hohen Herren In Berlin und Kalsruhe mal nur für 2 Jahre das Gehalt auch auf Hartz4-Niveau setzen, dann wäre einiges schnell geändert.

[Pilgerer]

Am einfachsten wäre es, einen Teil der Grundsteuer an die ÖR-Sender abzuführen. Dann ist jeder Grundstücksbesitzer automatisch dabei und die GEZ kann aufgelöst werden.

Alternativ könnten die ÖR-Sender zu Pay-TV-Sendern umgebaut werden, die nur jene empfangen, die dafür bezahlen. Die Privatsender wären frei und können sich über Werbung finanzieren.

[Caviteño]

Alternativ könnten die ÖR-Sender zu Pay-TV-Sendern umgebaut werden, die nur jene empfangen, die dafür bezahlen.

Das wäre aber das Todesurteil für die ÖR-Sender!

Guter Kommentar:

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 23234.html

[Maurus]

Am einfachsten wäre es, einen Teil der Grundsteuer an die ÖR-Sender abzuführen. Dann ist jeder Grundstücksbesitzer automatisch dabei und die GEZ kann aufgelöst werden.

Ja, aber das geht nicht. Der Staatsfunk darf nicht steuerfinanziert werden, weil er ja offiziell kein Staatsfunk ist.

[Edi]

Private Interessen im ZDF:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/untern ... 772.html

Und: Leute, die nicht einmal Millionen richtig lesen können, bestimmen über die neuen GEZ-Gebühren, die insgesamt Milliarden betragen: http://www.youtube.com/watch?feature=pl ... 18vfsuGnm8#!

[Pilgerer]

Am einfachsten wäre es, einen Teil der Grundsteuer an die ÖR-Sender abzuführen. Dann ist jeder Grundstücksbesitzer automatisch dabei und die GEZ kann aufgelöst werden.

Ja, aber das geht nicht. Der Staatsfunk darf nicht steuerfinanziert werden, weil er ja offiziell kein Staatsfunk ist.

Wer sitzt denn in den ganzen Rundfunkräten? Politiker über Politiker ... Als Beispiel der ZDF-Rat: http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

[Caviteño]

Wer sitzt denn in den ganzen Rundfunkräten? Politiker über Politiker ... Als Beispiel der ZDF-Rat: http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Der Fernsehrat besteht aus 77 Mitgliedern, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen vertreten und somit die binnenpluralistische Gesellschaft abbilden.

http://www.unternehmen.zdf.de/index.php ... f7731978/

Von den 77 Mitgliedern hat keines einen Migrahi - warum eine größten "gesellschaften Gruppen der binnenpluralistischen Gesellschaft" dort nicht vertreten ist, erschließt sich mir nicht. Man hält sich offensichtlich noch nicht einmal selbst an seine eigenen Anforderungen.

Es wäre einmal interessant zu wissen, wie hoch die jährlichen Aufwendungen dieser Treffen auf gehobenem Niveau sind.

[Maurus]

Am einfachsten wäre es, einen Teil der Grundsteuer an die ÖR-Sender abzuführen. Dann ist jeder Grundstücksbesitzer automatisch dabei und die GEZ kann aufgelöst werden.

Ja, aber das geht nicht. Der Staatsfunk darf nicht steuerfinanziert werden, weil er ja offiziell kein Staatsfunk ist.

Wer sitzt denn in den ganzen Rundfunkräten? Politiker über Politiker ... Als Beispiel der ZDF-Rat: http://de.wikipedia.org/wiki/ZDF-Fernsehrat

Klar, aber es darf halt nicht sein. Roland Koch durfte ja sogar den missliebigen ZDF-Chefradakteur Brender abschießen. Das hatte natürlich gar nichts mit politischer Einflußnahme zu tun . Dagegen wollten die Grünen mW ja klagen, ich weiß gar nicht, was daraus geworden ist. Das ist schon drei Jahre her.

[Niels]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

[Raphael]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Sorry, aber dieses Gutachten ist so offensichtlich interessegeleitet, daß es einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

[Maurus]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Sorry, aber dieses Gutachten ist so offensichtlich interessegeleitet, daß es einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Bei einer richterlichen Überprüfung kommt es auch auf die Argumente der Parteien an. Was spricht dafür, dass es eine Steuer ist, was dagegen? Da Degenhard nicht irgendwer ist, können seine Argumente durchaus einen entscheidenden Einfluss ausüben. Von welcher Seite er dabei bezahlt wird, ist zweitrangig.

[Raphael]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Sorry, aber dieses Gutachten ist so offensichtlich interessegeleitet, daß es einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Bei einer richterlichen Überprüfung kommt es auch auf die Argumente der Parteien an. Was spricht dafür, dass es eine Steuer ist, was dagegen? Da Degenhard nicht irgendwer ist, können seine Argumente durchaus einen entscheidenden Einfluss ausüben. Von welcher Seite er dabei bezahlt wird, ist zweitrangig.

Nun, dann streiten sich eben die Gelehrten!

Paul Kirchhof ist schließlich auch nicht irgendwer!

[Maurus]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Sorry, aber dieses Gutachten ist so offensichtlich interessegeleitet, daß es einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Bei einer richterlichen Überprüfung kommt es auch auf die Argumente der Parteien an. Was spricht dafür, dass es eine Steuer ist, was dagegen? Da Degenhard nicht irgendwer ist, können seine Argumente durchaus einen entscheidenden Einfluss ausüben. Von welcher Seite er dabei bezahlt wird, ist zweitrangig.

Nun, dann streiten sich eben die Gelehrten!

Paul Kirchhof ist schließlich auch nicht irgendwer!

Genau. Die Sache ist kompliziert und durchaus offen. Allerdings ist das ö-r Rundfunksystem für das BVerfG bislang ein goldenes Kalb gewesen. Mir ist kein verfassungsrechtliches Verfahren bekannt, das jemals mit einer Niederlage der Öffentlich-Rechtlichen geendet hätte. Wohlgemerkt: Auch Verfahren, die sich gegen den Staat richteten.

[Caviteño]

Genau. Die Sache ist kompliziert und durchaus offen. Allerdings ist das ö-r Rundfunksystem für das BVerfG bislang ein goldenes Kalb gewesen. Mir ist kein verfassungsrechtliches Verfahren bekannt, das jemals mit einer Niederlage der Öffentlich-Rechtlichen geendet hätte. Wohlgemerkt: Auch Verfahren, die sich gegen den Staat richteten.

Offen doch nur in der Hinsicht, daß dann eben ein "verfassungsfeste Gebühr" eingeführt wird. Die Alternative, den öffentl.-rechtl. Rundfunk als pay-tv (pay per view oder flatrate) umzubauen, was technisch heute durchaus machbar wäre, wird wohl nie eingeführt werden. Dazu aus dem Interview mit Prof. Kirchhof, an dem die technische Entwicklung der letzten Jahre wohl unbemerkt vorbei gegangen ist:

Wofür genau bezahlen wir eigentlich die Rundfunksender?

Wir zahlen nicht für den Empfang einer konkreten Sendung. Das wäre nicht kontrollierbar. Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können. Ob der Einzelne das Angebot nutzt, ist seine Sache.
(...)
Wie rechtfertigen Sie den Zwang?

Die Empfänger der Rundfunksendungen lassen sich nicht individualisieren. Rundfunk wird nicht am Kiosk gekauft oder wie Strom am Zähler abgerechnet. Rundfunk funkt überall herum. [Er hat sich immerhin verkniffen zu sagen: Deswegen heißt er ja "Rund funk" ] Für diese Fälle hat unser Recht den „Beitrag“ entwickelt: Belastet werden die Menschen, die eine Leistung üblicherweise nutzen.

(Hervorhebung und Bemerkung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/r ... 3778.html

Hier irrt der Herr Professor: Die Nutzung - zumindest der TV-Sendungen - wäre heute durchaus mit einer Verschlüsselung kontrollierbar und individualisierbar; Sky macht es vor.

[Torsten]

Allerdings ist das ö-r Rundfunksystem für das BVerfG bislang ein goldenes Kalb gewesen. Mir ist kein verfassungsrechtliches Verfahren bekannt, das jemals mit einer Niederlage der Öffentlich-Rechtlichen geendet hätte. Wohlgemerkt: Auch Verfahren, die sich gegen den Staat richteten.

Was daran liegen mag, dass vom ÖR-Rundfunk ein unausgesprochen unwiderstehliches Angebot ausstrahlt, das man nicht ablehnen kann. Und das wäre noch das beste Licht, was auf die Sache fällt. Bei Verfahren, die sich gegen den Staat richten, die richten sich letztlich gegen den Steuerzahler beziehungsweise Beitragszahler, während es sich bei den Öffentlich-Rechtlichen um Anstalten handelt, die personell eine viel größere Nähe zum politischen Betrieb haben und umgekehrt, als zum gemeinen Volk. Es ist ein Filz aus meinungsbildender Berichterstattung und Gesetzgebung, in dem sich die Bonzen wie zu Hause fühlen. Oder etwa nicht? Kurt Beck lässt von seiner Geburstagsfeier grüßen.

Der Vorschlag von Pay-TV oder Pay-per-View ist meines Erachtens mit dem Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar. Es gibt ja jetzt schon Millionen(?), und es werden absehbar sicher nicht weniger, die aufgrund akuter Armut keine Gebühren bezahlen können und müssen. Das Problem ist, dass hier einfach zu viel Geld im Spiel ist, durch den der Grundversorgungsauftrag auch inhaltlich korrumpiert wird. Und dass Politiker darüber entscheiden, wer die Verantwortung für die Berichterstattung über sie innehat. Was der angeblichen Unabhängigkeit Hohn spricht.

[Caviteño]

Der Vorschlag von Pay-TV oder Pay-per-View ist meines Erachtens mit dem Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar.

Warum muß die Grundversorgung der Information in öffentl.-rechtl. Hand sein?

Wohnung, Essen, Wasser, Strom - alles Artikel der Grundversorgung und was ist davon in (halb-)staatlicher Hand?! Funktioniert hier die "Grundversorgung" etwa nicht?

Auch bezüglich der politischen Information gibt es genügend Möglichkeiten und wenn es denn unbedingt ein öffentl.-rechtl. Sender sein muß: Man kann die Deutsche Welle bundesweit ausstrahlen. Dem Gebot der Grundversorgung wäre dann Genüge getan und weitere Kosten fielen nicht an, weil es das Programm schon gibt.

Ansonsten gebe ich Dir in allen Punkten Recht, Torsten.

[Niels]

"Rundfunkbeitrag laut Gutachten verfassungswidrig": http://www.welt.de/politik/deutschland/ ... idrig.html

Sorry, aber dieses Gutachten ist so offensichtlich interessegeleitet, daß es einer richterlichen Überprüfung nicht standhalten wird.

Gibt es irgendwelche Gutachten, die nicht interessegeleitet sind?

[Maurus]

Genau. Die Sache ist kompliziert und durchaus offen. Allerdings ist das ö-r Rundfunksystem für das BVerfG bislang ein goldenes Kalb gewesen. Mir ist kein verfassungsrechtliches Verfahren bekannt, das jemals mit einer Niederlage der Öffentlich-Rechtlichen geendet hätte. Wohlgemerkt: Auch Verfahren, die sich gegen den Staat
richteten.

Offen doch nur in der Hinsicht, daß dann eben ein "verfassungsfeste Gebühr" eingeführt wird. Die Alternative, den öffentl.-rechtl. Rundfunk als pay-tv (pay per view oder flatrate) umzubauen, was technisch heute durchaus machbar wäre, wird wohl nie eingeführt werden.

Eine solche Lösung könnte auch nicht auf dem Gerichtsweg erfolgen, dass ist also eine ganz andere Geschichte.

Der Vorschlag von Pay-TV oder Pay-per-View ist meines Erachtens mit dem Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar.

Warum muß die Grundversorgung der Information in öffentl.-rechtl. Hand sein?

Naja, ein privater Sender wird diese Grundversorgung, wie sich die Politik das vorstellt auch nicht leisten können. Einen Kanal wie Arte kann man wirtschaftlich nicht betreiben. Auch Apparate wie etwa die ARD-Nachrichtenredaktion mit Büros auf dem halben Erdball würde jeder private Investor sofort zusammenstreichen.

Darüberhinaus darf man nicht vergessen, dass zwar viele Infrastrukturunternehmen mittlerweile privatisiert sind, aber das natürlich nur durch staatliche Milliardenzuwendungen funktioniert. Die Bahn muss ja zB nur einen Bruchteil der Strecken selbst bezahlen, der Nahverkehr wird von öffentlich-rechtlichen Trägern bestellt und bezahlt etc. Ich will gar nicht wissen, was eine S-Bahn-Fahrkarte kostete, wenn das Betreiberunternehmen 100% der Kosten mit den Fahrkarten decken müsste.

[Torsten]

Der Vorschlag von Pay-TV oder Pay-per-View ist meines Erachtens mit dem Grundversorgungsauftrag nicht vereinbar.

Warum muß die Grundversorgung der Information in öffentl.-rechtl. Hand sein?

Ein aus öffentlichen Mitteln finanziertes Programm ist grundsätzlich nicht verkehrt. Das ist auf jeden Fall besser, als wenn die "vierte Gewalt" in den Händen von ein oder zwei reichen Oligarchen liegt, die dann in ihrem Interesse die Meinung bilden lassen. Es könnte unabhängig von politischen Begehrlichkeiten und dem Schielen auf die Quote arbeiten. Letzteres wäre bei Pay-per-View nicht mehr machbar, weil das hieße, sich auf dem Markt behaupten zu müssen. Wer sollte dann da der Gesellschafter sein und das Kapital dafür bereitstellen? Wie soll das laufen?

Was den Verantwortlichen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzuwerfen ist, ist ähnlich dem, was verschiedene Laienorganisationen der Kirche vorhalten. Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der Rundfunkteilnehmer entfernt und kein Ohr für die Bedürfnisse der Basis. Was bei der Kirche aufgrund ihres Auftrags leider eine Notwendigkeit ist, um u.a. geistliches Leben zu erhalten, ist bei den Rundfunkanstalten nicht zu entschuldigen. Weil es Verrat an ihrem Auftraggeber ist: Die Öffentlichkeit.

Wohnung, Essen, Wasser, Strom - alles Artikel der Grundversorgung und was ist davon in (halb-)staatlicher Hand?! Funktioniert hier die "Grundversorgung" etwa nicht?

Wenn ich dir hier darauf antworte, dann schweift das zu sehr vom Thread-Thema ab.

[Pilgerer]

Was den Verantwortlichen bei öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten vorzuwerfen ist, ist ähnlich dem, was verschiedene Laienorganisationen der Kirche vorhalten. Sie haben sich von der Lebenswirklichkeit der Rundfunkteilnehmer entfernt und kein Ohr für die Bedürfnisse der Basis.

Es wäre bei den Rundfunkanstalten denkbar, sie demokratisch zu strukturieren. D.h. sie sind unabhängig vom Staat, aber alle Mitglieder darin können mitentscheiden, wofür das Geld verwendet wird, wie hoch die Gebühren sind, was ins Programm kommt etc.
Eine einfache Möglichkeit wäre, dass jeder Beitragszahler entscheidet, welchem Sender oder Programmbereich sein Geld zukommt.

[Caviteño]

Naja, ein privater Sender wird diese Grundversorgung, wie sich die Politik das vorstellt auch nicht leisten können. Einen Kanal wie Arte kann man wirtschaftlich nicht betreiben. Auch Apparate wie etwa die ARD-Nachrichtenredaktion mit Büros auf dem halben Erdball würde jeder private Investor sofort zusammenstreichen.

Die großen deutschen Tageszeitungen haben Korrespondenten auch überall auf der Welt, die Nachrichtenagenturen ebenso. Was ist mit CNN, der finanziert sich auch nicht durch Beiträge oder die deutschen privaten Nachrichtensender n-tv bzw. N24?

Korrespondenten überall auf der Welt zu haben ist heute nicht mehr der große Kostenfaktor, da man auf "freie" Mitarbeiter (Anteil inzwischen bei 40%) zurückgreifen kann, die vor Ort leben und für - wie einmal eine Tageszeitung schrieb - "ein paar Cent mehr" ihre Kommentare auch in ein Mikrofon vom WDR, n-tv oder arte sprechen.

Wenn ein Kanal wie ARTE wirtschaftlich nicht betrieben werden kann und die Politik ihn für notwendig hält sollte er, ebenso wie die Theater, Konzerthäuser usw., über Steuern finanziert werden. Niemand käme auf die Idee einen "Musikbeitrag" zu verlangen, nur weil das Städtische Orchester sonntags im Stadtgarten ein (Frei-)-Konzert gibt.

Im sog. 1. Rundfunkurteil hat das BVerfG den Rundfunk wegen der damaligen Frequenzknappheit als öffentliche Aufgabe angesehen. Da es nun ausreichend Frequenzen gibt, wäre es in der Tat an der Zeit, davon abzurücken.

[Maurus]

Naja, ein privater Sender wird diese Grundversorgung, wie sich die Politik das vorstellt auch nicht leisten können. Einen Kanal wie Arte kann man wirtschaftlich nicht betreiben. Auch Apparate wie etwa die ARD-Nachrichtenredaktion mit Büros auf dem halben Erdball würde jeder private Investor sofort zusammenstreichen.

Die großen deutschen Tageszeitungen haben Korrespondenten auch überall auf der Welt, die Nachrichtenagenturen ebenso. Was ist mit CNN, der finanziert sich auch nicht durch Beiträge oder die deutschen privaten Nachrichtensender n-tv bzw. N24?

Sorry, aber N24 und n-tv? Da guck ich aber wirklich lieber die "tagesschau".

Korrespondenten überall auf der Welt zu haben ist heute nicht mehr der große Kostenfaktor, da man auf "freie" Mitarbeiter (Anteil inzwischen bei 40%) zurückgreifen kann, die vor Ort leben und für - wie einmal eine Tageszeitung schrieb - "ein paar Cent mehr" ihre Kommentare auch in ein Mikrofon vom WDR, n-tv oder arte sprechen.

Deswegen steht ja auch in allen Zeitungen dasselbe, weil die aus denselben Quellen schöpfen. Eigene Quellen zu haben, ist schon von Wert. Ob das schon den Rundfunkbeitrag rechtfertigt, sei mal dahingestellt, aber in die Überlegungen einbeziehen sollte man es schon.

Wenn ein Kanal wie ARTE wirtschaftlich nicht betrieben werden kann und die Politik ihn für notwendig hält sollte er, ebenso wie die Theater, Konzerthäuser usw., über Steuern finanziert werden. Niemand käme auf die Idee einen "Musikbeitrag" zu verlangen, nur weil das Städtische Orchester sonntags im Stadtgarten ein (Frei-)-Konzert gibt.

Steuerfinanzierter Rundfunk ist ja gerade nicht erlaubt.

Im sog. 1. Rundfunkurteil hat das BVerfG den Rundfunk wegen der damaligen Frequenzknappheit als öffentliche Aufgabe angesehen. Da es nun ausreichend Frequenzen gibt, wäre es in der Tat an der Zeit, davon abzurücken.

Diese Rechtsprechung ist doch nach der Einführung des Privatrundfunks schon längst angepasst worden. Wenn das Argument damals nicht gezogen hat, dann glaube ich nicht, dass es 30 Jahre später ziehen wird.

[Pilgerer]

Im sog. 1. Rundfunkurteil hat das BVerfG den Rundfunk wegen der damaligen Frequenzknappheit als öffentliche Aufgabe angesehen. Da es nun ausreichend Frequenzen gibt, wäre es in der Tat an der Zeit, davon abzurücken.

Das wäre das Ende des Rundfunksozialismus

[Caviteño]

Sorry, aber N24 und n-tv? Da guck ich aber wirklich lieber die "tagesschau".

Das kommt aber auf die Interessen an. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es da durchaus Unterscheide - und zwar nicht zugunsten der öffentl.-rechtl. Sender.

Als ich mich das letzte Mal vor einigen Wochen zwang, eine gesamte Tagesschau zu sehen, war die zweite Meldung, daß Herr Niebel syrische Flüchtlingslager im Libanon besuchte - Dauer ca. 2,5 Minuten, also fast 20%. Glückliches Land, das nach Auffassung der zuständigen Fernsehredation keine anderen Probleme hat. Ok, man kann natürlich einwenden, daß kurz vor Weihnachten mit dem Bericht die Spendenbereitschaft erhöht werden sollte....

Deswegen steht ja auch in allen Zeitungen dasselbe, weil die aus denselben Quellen schöpfen. Eigene Quellen zu haben, ist schon von Wert. Ob das schon den Rundfunkbeitrag rechtfertigt, sei mal dahingestellt, aber in die Überlegungen einbeziehen sollte man es schon.

Für die mir in diesem Zusammenhang erwähnten großen deutschen Tageszeitungen gilt das aber nicht. Mit denen muß ich das Informationsangebot des öffentl.-rechtl. Rundfunks vergleichen - sowohl von der Reichweite als auch vom finanziellen Hintergrund. Beim Coesfelder Bauernblatt mag das natürlich anders sein.
Die Berichterstattung der FAZ z.B. aus den Gebieten Iberische Halbinsel, Südamerika oder Süd-Ost-Asien ist dem öffentl.-rechtl. Rundfunk jedenfalls meilenweit überlegen. Das ist auch verständlich, wenn man z.B. in Madrid drei Redakteure hat, die jeweils für Politik, Wirtschaft oder Kultur zuständig sind.

Steuerfinanzierter Rundfunk ist ja gerade nicht erlaubt.

Kann doch problemlos geändert werden.

Diese Rechtsprechung ist doch nach der Einführung des Privatrundfunks schon längst angepasst worden. Wenn das Argument damals nicht gezogen hat, dann glaube ich nicht, dass es 30 Jahre später ziehen wird.

Dein Ergebnis teile ich.
Allerdings haben sich die Möglichkeiten der Kontrolle (vor "Schwarzsehern") und des zielgenauen Empfangs (durch Verschlüsselung) auch seit den Urteilen erheblich gewandelt. Es wäre heute problemlos zu verwirklichen. Traurig, daß das BVerfG den öffentl-rechtl. Rundfunk auch als "heilige Kuh" ansieht und neue technische Entwicklungen nicht berücksichtigt.

Auf welche Zuschauerquote kämen die öffentl.-rechtl. Sender, wenn sie nicht für viel Geld die Übertragungsrechte bei wichtigen Sportereignissen aufkaufen würden? Fällt das tatsächlich unter die Grundversorgung oder würde da nicht die Bekanntgabe der Ergebnisse und eine Tabellenübersicht reichen?

[Maurus]

Sorry, aber N24 und n-tv? Da guck ich aber wirklich lieber die "tagesschau".

Das kommt aber auf die Interessen an. Im wirtschaftlichen Bereich gibt es da durchaus Unterscheide - und zwar nicht zugunsten der öffentl.-rechtl. Sender.

Als Wirtschaftliberaler wird man das so sehen. Das ist ja auch kein Wunder, der Funk wird schließlich von der Privatwirtschaft bezahlt.

Steuerfinanzierter Rundfunk ist ja gerade nicht erlaubt.

Kann doch problemlos geändert werden.

Da wär ich mir aber mal nicht so sicher. Dazu müsste das GG so geändert werden, dass die Länder die Steuerhoheit(!) bekommen. Oder die Länder müssten die Rundfunkhoheit an den Bund abtreten. Das halte ich weder für "problemlos", noch für besonders realistisch. Außerdem würde in einem solchen Fall gleich das ganze Deutschlandfernse....äh ö-r Rundfunk steuerfinanziert werden.

Traurig, daß das BVerfG den öffentl-rechtl. Rundfunk auch als "heilige Kuh" ansieht und neue technische Entwicklungen nicht berücksichtigt.

Das Gericht kann die Staatsverträge zum Rundfunk nicht außer Acht lassen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist ihn ihnen als frei-empfangbarer Rundfunk gekennzeichnet. Das schließt ein Pay-TV aus.

Auf welche Zuschauerquote kämen die öffentl.-rechtl. Sender, wenn sie nicht für viel Geld die Übertragungsrechte bei wichtigen Sportereignissen aufkaufen würden? Fällt das tatsächlich unter die Grundversorgung oder würde da nicht die Bekanntgabe der Ergebnisse und eine Tabellenübersicht reichen?

Meines Erachtens sollten die Öffentlich-Rechtlichen beim Kauf von Sportrechten jedenfalls wesentlich zurückhaltender sein. Ich finds persönlich zwar nett, da wenig Werbung zu sehen, aber wenn das dann gleich wieder mehr Rundfunkbeitrag bedeutet, dann ist es da aus meiner Sicht nicht wert. Es ist auch problematisch, dass die Ö-R mit ihren Rundfunkmilliarden Privaten das Geschäft vermiesen. Die Ö-R sollten mit ihrem Geld mehr Randsportarten, hochklassige Serien, die keiner der Privaten zeigen will (vgl das, was auf ZDF Neo läuft) und anspruchsvolle Spielfilme zeigen, die im Privat-TV mangels Quotensicherheit auch zu kurz kommen. Solange es noch soviel Volksmusik-Fans in D gibt, habe ich auch mit solchen Sendungen kein Problem. Im Privatfernsehen liefen die ja nicht.

[Torsten]

Chance auf Wandel
Peter Mühlbauer 28.01.2013

Monika Piel tritt aus "persönlichen" Gründen als WDR-Intendantin zurück – dabei gäbe es mehr als genug berufliche

[...]
Dass das ARD-Elend an den Entscheidungsträgern liegt, wurde auch am Fall Doris Heinze-Strobel, der ehemaligen redaktionellen Betreuerin der Reihe FilmMittwoch im Ersten, gut sichtbar. [...] Im letzten Jahr wurde die frühere Fernsehfilmchefin des NDR zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt wurde, weil sie ihrem Sender von ihr selbst und ihrem Ehemann Claus Strobel verfasste Drehbücher unter Pseudonym verkaufte [...]

Eine Kontrolle der Qualität von Heinzes Produktionen fand offenbar nicht statt. Führt man sich vor Augen, dass derzeit Christine Strobl, die Tochter des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und Ehefrau des baden-württembergischen CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl die Degeto leitet (deren Filmproduktionen sie trotz der massiven öffentlichen Kritik daran sie "ganz wunderbar" findet), dann verwundert das auch nicht.[...]

Beobachtern drängte sich in den letzten Jahren immer mehr der Eindruck auf, dass die ARD und ihre Degeto nicht mehr einer "Grundversorgung" der Bürger dienen, sondern vorwiegend Versorgungsanstalten für ein Netzwerk gutbezahlter Freunde und Kollegen.

Vitamin B ist alles.


______________________________________
Off-Topic: Das Gesicht von Monika Piel könnte ich mir sehr gut als moderne Verkörperung von "M" in James Bond vorstellen.
"Null Null Sieben, schalten sie ihn aus und bringen sie mir das Geld.

[Benedikt]

Als Wirtschaftliberaler wird man das so sehen. Das ist ja auch kein Wunder, der Funk wird schließlich von der Privatwirtschaft bezahlt.

Der ö-r Rundfunk auch.

[Caviteño]

Steuerfinanzierter Rundfunk ist ja gerade nicht erlaubt.

Kann doch problemlos geändert werden.

Da wär ich mir aber mal nicht so sicher. Dazu müsste das GG so geändert werden, dass die Länder die Steuerhoheit(!) bekommen. Oder die Länder müssten die Rundfunkhoheit an den Bund abtreten. Das halte ich weder für "problemlos", noch für besonders realistisch. Außerdem würde in einem solchen Fall gleich das ganze Deutschlandfernse....äh ö-r Rundfunk steuerfinanziert werden.

Was meinst Du wohl, wie schnell eine neue gesetzliche (oder von mir aus über Staatsverträge ausgehandelte) Regelung in der Welt wäre, wenn das BVerfG die jetzige Regelung als verfassungswidrig einstufen würde und plötzlich die Rundfunkanstalten kein Geld mehr hätten.
Allerdings sind die Chancen sehr, sehr gering - leider.

[Maurus]

Steuerfinanzierter Rundfunk ist ja gerade nicht erlaubt.

Kann doch problemlos geändert werden.

Da wär ich mir aber mal nicht so sicher. Dazu müsste das GG so geändert werden, dass die Länder die Steuerhoheit(!) bekommen. Oder die Länder müssten die Rundfunkhoheit an den Bund abtreten. Das halte ich weder für "problemlos", noch für besonders realistisch. Außerdem würde in einem solchen Fall gleich das ganze Deutschlandfernse....äh ö-r Rundfunk steuerfinanziert werden.

Was meinst Du wohl, wie schnell eine neue gesetzliche (oder von mir aus über Staatsverträge ausgehandelte) Regelung in der Welt wäre, wenn das BVerfG die jetzige Regelung als verfassungswidrig einstufen würde und plötzlich die Rundfunkanstalten kein Geld mehr hätten.
Allerdings sind die Chancen sehr, sehr gering - leider.

Trockensetzen wird das BVerfG die Anstalten sowieso nicht, da gäbe es großzügige Übergangsregelungen. Dass die Länder ihre Rundfunkkompetenz aufgeben, kann ich mir kaum vorstellen.

[Torsten]

Interview von Ulrich Deppendorf mit Verteidigungsminister Thomas de Maizière von der Münchner Sicherheitskonferenz. Ich habe hier nur die Fragen(Stichworte) zitiert, die Deppendorf de Maizière liefert. Eines habe ich dazu erfunden. Als Bewerbung für einen Job im Hauptstadtbüro der ARD.

http://www.tagesschau.de/multimedia/vid ... 57674.html

Nun schicken wir 4 Militärausbilder nach Mali, ist das jetzt Afghanistan 2.?

Wäre es da nicht doch besser eines Tages eine europäische Armee aufzustellen, die sie ja in München noch abgelehnt haben?

Man hat den Eindruck, dass die Amerikaner auf Dauer nicht mehr überall in der Welt die Kohlen aus dem Feuer holen wollen. Das heißt, brauchen wir nicht eine neue Sicherheitsstruktur, auch eine europäische neue Sicherheitsstruktur, das heißt, müssen wir nicht viel stärker in solche Gebiete reingehen und damit auch sozusagen die Armee anders aufstellen, als wir es bisher tun?

Können sie eigentlich ausschließen, dass nicht eines Tages auch europäische Truppen im Fall von Syrien eingreifen müssen, wenn es zu einem Eingriff gegen Assad dann kommt, zu einem militärischen Eingriff?

Sie haben in der vergangenen Woche die Debatte um bewaffnete Kampfdrohnen für die Bundeswehr angestoßen. Kommt das, kommt diese Form der Luftunterstützung eigentlich nicht viel zu spät für die Sicherheit unserer Soldaten, auch gerade in Afghanistan?

[Caviteño]

Wir zahlen uns dumm