Internat der FSSPX im Saarland

[Gamaliel]

Don-Bosco-Schulverein will Internat nicht schließen

Daraus:

Die vom Sozialministerium gesetzte Frist zur Einstellung des Internatsbetriebes endete am Freitag um Mitternacht. Pater Christian Schneider, Leiter der Erweiterten Realschule Herz-Jesu und des angegliederten Internates sagte: „Wir warten, was da kommt.“ Eine Klage gegen die Schließungsverfügung sei vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

[Gamaliel]

Don-Bosco-Schulverein will Internat nicht schließen

Daraus:

Die vom Sozialministerium gesetzte Frist zur Einstellung des Internatsbetriebes endete am Freitag um Mitternacht. Pater Christian Schneider, Leiter der Erweiterten Realschule Herz-Jesu und des angegliederten Internates sagte: „Wir warten, was da kommt.“ Eine Klage gegen die Schließungsverfügung sei vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Ministerium droht mit Zwangsgeld gegen Pius-Internat

Entgegen der Anordnung des Sozialministeriums hat der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragene Don-Bosco-Schulverein sein Internat in Saarbrücken- Fechingen nicht geschlossen.

Eine Prüfung am Vorabend habe ergeben, dass in dem Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu 14 Kinder und in angeschlossenen Wohngruppen «illegal» weitere elf Kinder untergebracht sind, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Saarbrücken am Dienstag. Dem Verein droht nun ein Zwangsgeld. Das Sozialministerium sieht das Wohl der Kinder gefährdet.

[Maurus]

Don-Bosco-Schulverein will Internat nicht schließen

Daraus:

Die vom Sozialministerium gesetzte Frist zur Einstellung des Internatsbetriebes endete am Freitag um Mitternacht. Pater Christian Schneider, Leiter der Erweiterten Realschule Herz-Jesu und des angegliederten Internates sagte: „Wir warten, was da kommt.“ Eine Klage gegen die Schließungsverfügung sei vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

Ministerium droht mit Zwangsgeld gegen Pius-Internat

Entgegen der Anordnung des Sozialministeriums hat der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragene Don-Bosco-Schulverein sein Internat in Saarbrücken- Fechingen nicht geschlossen.

Eine Prüfung am Vorabend habe ergeben, dass in dem Internat der Erweiterten Realschule Herz-Jesu 14 Kinder und in angeschlossenen Wohngruppen «illegal» weitere elf Kinder untergebracht sind, sagte ein Sprecher des Ministeriums in Saarbrücken am Dienstag. Dem Verein droht nun ein Zwangsgeld. Das Sozialministerium sieht das Wohl der Kinder gefährdet.

Haben die nicht Widerspruch eingelegt? Oder war die Schließungsverfügung sofort vollziehbar?

[Gamaliel]

Haben die nicht Widerspruch eingelegt? Oder war die Schließungsverfügung sofort vollziehbar?

Nach Ablauf der Frist zur Schließung des Herz-Jesu-Internates an der Erweiterten Realschule des Don-Bosco-Schulvereins in Fechingen kündigte das Sozialministerium gestern eine "kurzfristige Überprüfung" an.
[...]
Der Schulverein hat Klage eingereicht, was aus Sicht des Ministeriums aber keine aufschiebende Wirkung habe.

(Unterstreichungen von mir)

[Maurus]

Haben die nicht Widerspruch eingelegt? Oder war die Schließungsverfügung sofort vollziehbar?

Nach Ablauf der Frist zur Schließung des Herz-Jesu-Internates an der Erweiterten Realschule des Don-Bosco-Schulvereins in Fechingen kündigte das Sozialministerium gestern eine "kurzfristige Überprüfung" an.
[...]
Der Schulverein hat Klage eingereicht, was aus Sicht des Ministeriums aber keine aufschiebende Wirkung habe.

(Unterstreichungen von mir)

"Aus Sicht des Ministeriums", aha. Rechtlich präzise ist das nicht. Ich behaupte mal, dass es in solchen Fällen eigentlich keinen großen Deutungsspielraum geben kann.

[HeGe]

Ich meine, irgendwo gelesen zu haben, dass die den Sofortvollzug angeordnet haben.

[Gamaliel]

"Aus Sicht des Ministeriums", aha. Rechtlich präzise ist das nicht. Ich behaupte mal, dass es in solchen Fällen eigentlich keinen großen Deutungsspielraum geben kann.

Das denke ich auch, aber sei's drum.
So soll's nach Meinung des Ministeriums offenbar weitergehen:

Internatsschließung ignoriert

Daraus:

Das saarländische Sozialministerium hat unter Androhung eines Zwangsgeldes die endgültige Schließung des Internats bis zum 24. Mai gefordert. Sollten sich die Kinder am 25. Mai immer noch dort aufhalten, werde entweder das Zwangsgeld fällig oder das Internat von den Behörden geräumt, sagte Klein. Die Klage des Don-Bosco-Schulvereins hat nach Rechtsauffassung des Ministeriums keine aufschiebende Wirkung.

[Gamaliel]

Pius-Internat bleibt vorerst geöffnet

Daraus:

Das Internat der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken darf bis zu den Sommerferien offen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am Freitag auf Antrag des Don-Bosco- Schulvereins, der das Internat betreibt.

Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am Freitag auf Antrag des Don-Bosco-Schulvereins, der das Internat betreibt.

[Bernado]

Pius-Internat bleibt vorerst geöffnet

Daraus:

Das Internat der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken darf bis zu den Sommerferien offen bleiben. Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am Freitag auf Antrag des Don-Bosco- Schulvereins, der das Internat betreibt.

Das entschied das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis am Freitag auf Antrag des Don-Bosco-Schulvereins, der das Internat betreibt.

Das sollte dem Trägerverein genug Zeit geben, die Auflagen zu erfüllen.

[Gamaliel]

Pius-Internat will weiter offen bleiben

Daraus:

Die Betreiber der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken wollen ihr Internat auch im kommenden Schuljahr öffnen. Im Streit mit dem saarländischen Sozialministerium hat der Don-Bosco-Schulverein Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht (OVG) gegen einen Beschluss der Vorinstanz eingelegt, teilte das OVG am Mittwoch in Saarlouis mit.

Zum Thema passend auch die Ausführungen im aktuellen "Mitteilungsblatt" des deutschen Distrikts der FSSPX:

Man stelle sich vor: Die Odenwaldschule mit zahlreichen Missbrauchsfällen widerlichster Art darf ihr Internat weiterbetreiben. Das Internat der Piusbruderschaft soll geschlossen werden, weil angeblich das Wohl der Kinder nicht gesichert ist. Dabei sind die Kinder glücklich und fröhlich, die Eltern zufrieden, und mit dem Um- und Erweiterungsbau wird die Lage sich nochmals verbessern. Wird hier nicht mit zweierlei Maß zugunsten der „politischen Korrektheit“ gemessen?

[Juergen]

Pius-Internat: Betreiber scheitern vor OVG

Daraus:

Die Betreiber der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einer Beschwerde gescheitert. Der Don-Bosco-Schulverein hatte sich mit der Beschwerde gegen die vom Saar-Sozialministerium angeordnete Schließung des Internats der Realschule gewandt.
Auch das OVG stellte nun aber Verstöße des Schulvereins gegen seine Betreiberpflichten fest, wie es am Donnerstag mitteilte.

[Raimund J.]

Pius-Internat: Betreiber scheitern vor OVG

Daraus:

Die Betreiber der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einer Beschwerde gescheitert. Der Don-Bosco-Schulverein hatte sich mit der Beschwerde gegen die vom Saar-Sozialministerium angeordnete Schließung des Internats der Realschule gewandt.
Auch das OVG stellte nun aber Verstöße des Schulvereins gegen seine Betreiberpflichten fest, wie es am Donnerstag mitteilte.

Welche Gründe bewegen Dich da zu jubeln?

[Niels]

Frage ich mich auch.

[Marion]

Pius-Internat: Betreiber scheitern vor OVG

Daraus:

Die Betreiber der von der erzkonservativen Pius-Bruderschaft getragenen Realschule in Saarbrücken sind vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) mit einer Beschwerde gescheitert. Der Don-Bosco-Schulverein hatte sich mit der Beschwerde gegen die vom Saar-Sozialministerium angeordnete Schließung des Internats der Realschule gewandt.
Auch das OVG stellte nun aber Verstöße des Schulvereins gegen seine Betreiberpflichten fest, wie es am Donnerstag mitteilte.

Das ist sehr traurig
Was können sie jetzt noch tun?

[Niels]

Revision einlegen?

[Gamaliel]

Was können sie jetzt noch tun?

Ich bin mit dem deutschen Recht nicht vertraut, aber was ich so gelesen habe, gibt es keine Einspruchsmöglichkeiten mehr. Die Schule könnte problemlos weiterbetrieben werden, aber ohne das Internat dürfte das schwer (bzw. unmöglich) werden. Außerdem was soll man mit dem neu renovierten Internat anfangen? - Eine unangenehme Situation für Kinder, Eltern und FSSPX.

[Gamaliel]

Wie ich gerade auf der Homepage der Schule sehe, enden dort die Sommerferien morgen.

[Kirchenjahr]

Die "Amtsburschen" zu Saarbrücken lassen halt nicht locker. Nach den Prügelattacken an der Realschule vor einigen Jahren hatte das Verwaltungsgericht die durch das Kultusministerium angeordnete Schulschließung aufgehoben. Interessant dabei ist, dass der der Prügel bezichtigte Lehrer sogar im Strafprozess freigesprochen worden ist - wegen Unglaubwürdigkeit der Belastungszeugen.

Nun ist eben das Internat an der Reihe. Die Gründe dafür sind:

"Das Jugendamt hält offenbar den Träger für so unzuverlässig, dass es befürchtet, die Verantwortlichen würden mögliche Übergriffe, wie sexuellen Missbrauch oder Gewalt unter Kindern, nicht erkennen oder nicht melden."

Mir geht es hier nicht darum, die Schulen der FSSPX gutzuheißen. Mir fällt nur die Gründlichkeit und Beharrlichkeit der saarländischen Behörden auf. Gefühlt haben die sonst einen eher gegenteiligen Ruf. Man misst wohl dort besonders gern mit Zweierlei Maß.

PS Ich habe weder die Urteile und Beschlüsse der Gerichte gelesen und stütze mich auf folgende Links des SR / SZ. Vorsicht bei den Medien ist schon angebracht. Da ein Link nur noch im Cache aufrufbar sind, gehe ich davon aus, dass die Beteiligten des SR nicht daran interessiert sind, diese Nachrichten weiter vorzuhalten.

http://webcache.googleusercontent.com/s ... =firefox-a

http://www.sol.de/titelseite/topnews/do ... 05,3246876

[Peregrin]

http://www.sol.de/titelseite/topnews/do ... 05,3246876

Vierbettzimmer! Das ist natürlich übelster Kindesmißbrauch, der eine sofortige Schließung rechtfertigt.

[Robert Ketelhohn]

Es handelt sich offenkundig um einen eklatanten Akt staatlicher Christenverfolgung.
Die Herren dieser Welt wollen durch ihre politischen Nutten unbedingt jede christliche
Erziehung von Kindern verhindern und damit die Weitergabe des Glaubens abschnei-
den, damit die Bahn endlich frei wird für ihren Pseudomessias.

[Maurus]

http://www.sol.de/titelseite/topnews/do ... 5,3246876

Vierbettzimmer! Das ist natürlich übelster Kindesmißbrauch, der eine sofortige Schließung rechtfertigt.

Nach der Pressemitteilung des OVG Saarlouis hat der Antragsteller noch im angestrengten Verfahren die Verstöße zu bagatellisieren versucht. Das ist natürlich ungeschickt. Hat der Schulverein keine Anwälte? Die Mängel wären ja nicht unabstellbar gewesen.

http://www.ovg.saarland.de/1711_1786.htm

[HeGe]

Das Verhalten des Vereins war insgesamt recht naiv. Wenn ich eine Genehmigung für eine gewisse Anzahl Betten habe und diese weit überschreite, kann ich mir doch ausmalen, was passieren wird. Gerade weil die FSSPX nicht gerade Volkes Liebling ist, muss man doch umsomehr darauf achten, sich nicht angreifbar zu machen.

[Robert Ketelhohn]

Na ja. Wenn ich das recht sehe, hat man in permanenter Absprache mit dem Jugendamt
das Gebäude renoviert und weitere Zimmer fertiggestellt, in die dann Schüler einzogen.
Was man versäumt hat, war, diese zusätzlichen Plätze formal nachzumelden, in Form
eines Nachtrags zum Genehmigungsantrag o. dgl.

Das Jugendamt heuchelt und lügt augenscheinlich, wenn es behauptet, es sei hintergan-
gen worden. Im Gegenteil, mir scheint, das Amt sei jederzeit orientiert gewesen und habe
den Schulträger gezielt in die Falle gelockt.

[Maurus]

Wer sich eine Einrichtung mit acht Plätzen genehmigen lässt und dann 24 Kinder unterbringt, wer dies außerdem noch verschleiert und so die in § 45 SGB VIII durchaus vorhandene Möglichkeit zu gütlichen Abhilfe verhindert, wer dann noch nach der Schließungsanordnung den Vorgang bagatellisiert und damit - was für Unterhalter einer Jugendeinrichtung fatal ist - rundheraus seine laxe EInstellung zu den Normen des Rechts offenbart, der darf sich über rechtliche Konsequenzen nicht wundern.

Die Einrichtung wurde jedenfalls nur für 8 Kinder genehmigt, weil sie baulich für mehr nicht geeignet ist. Nun ist zwar fraglich - wir hatten das hier schonmal - ob diese ganzen Bauvorschriften wirklich so überaus notwendig sind, nur leiden darunter halt alle (wie auch aus dem im verlinkten Beitrag genannten Beispiel hervorgeht), nicht bloß der Schulverein der Piusbruderschaft.

Davon, dass der Schulverein bloß versäumt hat, weitergehende Genehmigungen einzuholen, steht leider nichts in der Pressemitteilung des OVG (der Beschluss selbst ist wohl nicht online). Dafür ist dort zu lesen, dass der Antragsteller (der Schulverein) "sein Vorgehen gegenüber dem Antragsgegner nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen systematisch verschleiert" und zudem "noch im Eilverfahren keine Einsicht gezeigt, sondern seine Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren versucht" habe. Das klingt keineswegs so, als das der Schulverein bloß versäumt habe, irgendeine Genehmigung nachzuholen. Es klingt vielmehr so, als dass er zunächst die Unterbringung weiterer Kinder nicht gemeldet und dann sein rechtswidriges Vorgehen noch im Verfahren verharmlost hat, was als äußerst ungeschickt anzusehen ist und bezüglich des ersten Punkts Zweifel an einer Absprache mit dem Jugendamt weckt. Hätte der Schulverein tatsächlich inzwischen genügend Kapazitäten für die Kinder geschaffen, dann wäre nach dem SGB VIII mE die Möglichkeit gegeben (gewesen), mit den zuständigen zu einer Einigung zu kommen. Darauf hätte er wohl auch im Verfahren hingewiesen; die Pressemitteilung schweigt hierzu.
Gibt es eine Presseerklärung des Schulvereins? Dessen Darstellung würde mich interessieren.

[Juergen]

...Das Jugendamt heuchelt und lügt augenscheinlich, wenn es behauptet, es sei hintergan-
gen worden. Im Gegenteil, mir scheint, das Amt sei jederzeit orientiert gewesen und habe
den Schulträger gezielt in die Falle gelockt.

Es geht/ging ja nicht nur um die Anzahl der Plätze

Der Antragsteller habe entgegen der erteilten Erlaubnis die Einrichtung mit 24 bis 26 Plätzen und damit illegal betrieben. Er habe für 11 bis 18 extern in Wohngruppen untergebrachte Internatsschüler keine Erlaubnis eingeholt, sein Vorgehen gegenüber dem Antragsgegner nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen systematisch verschleiert und diese Internatsschüler der staatlichen Kontrolle entzogen. Mangelnde Qualifikation einer Betreuerin und eine nicht ausreichende Anzahl an Betreuungspersonen seien ferner vom Antragsgegner festgestellt worden. Aus den Verstößen des Antragstellers gegen seine Betreiberpflichten ergebe sich seine mangelnde Eignung als Träger der Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VIII und eine Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. Der Antragsteller habe insoweit noch im Eilverfahren keine Einsicht gezeigt, sondern seine Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren versucht. Dem durch § 45 SGB VIII geschützten Wohl der Kinder und Jugendlichen gebühre im Rahmen der Interessenabwägung im Eilverfahren daher der Vorrang....

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

[Maurus]

...Das Jugendamt heuchelt und lügt augenscheinlich, wenn es behauptet, es sei hintergan-
gen worden. Im Gegenteil, mir scheint, das Amt sei jederzeit orientiert gewesen und habe
den Schulträger gezielt in die Falle gelockt.

Es geht/ging ja nicht nur um die Anzahl der Plätze

Er habe für 11 bis 18 extern in Wohngruppen untergebrachte Internatsschüler keine Erlaubnis eingeholt, sein Vorgehen gegenüber dem Antragsgegner nach den im Eilverfahren vorliegenden Erkenntnissen systematisch verschleiert und diese Internatsschüler der staatlichen Kontrolle entzogen. Mangelnde Qualifikation einer Betreuerin und eine nicht ausreichende Anzahl an Betreuungspersonen seien ferner vom Antragsgegner festgestellt worden. Aus den Verstößen des Antragstellers gegen seine Betreiberpflichten ergebe sich seine mangelnde Eignung als Träger der Einrichtung im Sinne des § 45 Abs. 1 SGB VIII und eine Gefährdung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung. Der Antragsteller habe insoweit noch im Eilverfahren keine Einsicht gezeigt, sondern seine Verstöße gegen seine Betreiberpflichten zu bagatellisieren versucht. Dem durch § 45 SGB VIII geschützten Wohl der Kinder und Jugendlichen gebühre im Rahmen der Interessenabwägung im Eilverfahren daher der Vorrang....

Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Auch die mangelnde Qualifikation der Betreuer ist ein durchaus abstellbarer Mangel:

Sind in einer Einrichtung Mängel festgestellt worden, so soll die zuständige Behörde zunächst den Träger der Einrichtung über die Möglichkeiten zur Abstellung der Mängel beraten. Wenn die Abstellung der Mängel Auswirkungen auf Entgelte oder Vergütungen nach § 93 des Bundessozialhilfegesetzes haben kann, so ist der Träger der Sozialhilfe an der Beratung zu beteiligen, mit dem Vereinbarungen nach dieser Vorschrift bestehen. Werden festgestellte Mängel nicht abgestellt, so können den Trägern der Einrichtung Auflagen erteilt werden, die zur Beseitigung einer eingetretenen oder Abwendung einer drohenden Beeinträchtigung oder Gefährdung des Wohls der Kinder oder Jugendlichen erforderlich sind.

[Juergen]

Auch die mangelnde Qualifikation der Betreuer ist ein durchaus abstellbarer Mangel:...

Dazu müßte der Betreiber einsichtig sein - was er aber nicht war.

Die haben vermutlich mit dem alten Kirchenrecht gewedelt und dann selbstherrlich eine unfehlbare Gesetzesauslegung versucht.

[Lioba]

Immerhin ist eine saarländische Behörde tätig geworden, das ist doch mal was.

[Maurus]

Auch die mangelnde Qualifikation der Betreuer ist ein durchaus abstellbarer Mangel:...

Dazu müßte der Betreiber einsichtig sein - was er aber nicht war.

Offenbar. Und dann ist der Schulverein selbst schuld.

[Torsten]

Es birgt eine gewisse Ironie, dass ausgerechnet die Piusbruderschaft hier über formale Fehler stolpert. Andererseits kann man daraus wieder die Erkenntnis ziehen, wie wichtig die Form ist. Vielleicht nicht einmal so sehr wegen Gott, sondern wegen der Fehl- und Verführbarkeit der Menschen.

[Lioba]

Auch wenn meine obige Bemerkung ironisch war, es ist schon was dran, Saarländer sind meist keine aufgeregten Aktivisten, wer da aus der Art schlägt, darf woanders Karriere machen, in der DDR als Sandmännchen und seit das nicht mehr geht, eben als Politiker in Berlin oder Terrorist in Budapest.
Insoweit kann ich mir vorstellen dass die Pampelmuse wohl wirklich nicht ausreichend reagiert haben. und die Behörde da irgendwie reagieren musste.

[Kirchenjahr]

Ich sehe das unter Berücksichtigung der in der Vergangenheit nicht durchgesetzten Schulschließungsverfügung eher so, dass man nun endlich einen Hebel gefunden hatte, den man ansetzen konnte. Das sieht man auch daran, dass das Stichwort "sexueller Mißbrauch" gefallen ist. Das Gebaren ist zu durchsichtig.

Gleichwohl ist das Verhalten der Betreiber durchaus naiv und es sollte klar sein, dass man sich keine Angriffsflächen bieten lassen sollte. Und solcherlei Gerichtsbeschlüsse (wenn auch nur im vorläufigen Rechtsschutz), die man nun kassiert, führen auch nicht dazu, dass es für die Betreiber einfacher wird. Ich bin mir so ziemlich sicher, dass der Beschluss freudestrahlend an die Aufsichtsbehörden anderer Internate / Schulen übersandt worden ist. Schließlich sind die Aufsichtsbehörden wegen tiefgekühlter Babyleichen wachsamer. Und das Exempel wird dann an den Betreibern statuiert. Muß zwar nicht, aber so hat man zur Not eine Leiche für BILD parat, wenn man sie braucht.