Kreuzgang

Ewald Mrnka hat geschrieben:
"Führer befiehl, wir tragen die Folgen"

Wie wahr!

Die Sache wird durchgepeitscht bzw. abgenickt - die Probeabstimmungen verliefen zufriedenstellend. Die Kanzlerin kann machen, was sie will oder besser: Koste es, was es wolle.

http://www.handelsblatt.com/politik/int ... 14524.html

Art. 146 wird übrigens in den kommenden Wochen ziemlich aktuell werden. Denn wenn heute der Bundestag ESM und Fiskalpakt beschließen sollte und anschließend die Klagen eingehen, daß damit unsere staatliche Souveränitiät flöten geht, dann wird das Bundesverfassunggericht Farbe bekennen müssen, ob se...

Eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses wurde einberufen: Die beim EU-Gipfel in Brüssel vereinbarte mögliche direkte Hilfe für marode Banken über den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM sorgt für Ärger im Bundestag. Daher beantragte die SPD-Fraktion für Freitagmittag eine Sondersitzung des Haush...

Umgefallen: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/direkte-bankenrettung-fuer-spanien-1.1729841 http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/eu-gipfel-in-bruessel-direkte-bankenhilfe-und-wachstumspaket-118366.html http://www.handelsblatt.com/politik/international/euro-gipfel-banken-due...

Man muß den Regierenden aber eines neidlos zugestehen: Ganz, ganz blendend gemacht - in zeitlicher Hinsicht! Das Volk ist abgelenkt durch die im östlichen Europa versammelten Balltreter und deren Wettbewerb. Merkel garantiert mit ihrem Leben(!), daß es nicht zu Eurobonds und einer Vergemeinschaftung...

Die Trickserei geht weiter - diesmal für Spanien: Durch eine Änderung im Gesetz zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das der Bundestag am Freitag verabschieden will, soll eine direkte Überweisung der Kredite aus dem permanenten Rettungsschirm an den spanischen Bankenrettungsfonds Fondo de ...

Auf Gauck setze ich auch nicht, der mußte ja vom BVerfG in seinem vorauseilenden Gehorsam gegenüber seiner meck-pom. Landsmännin gestoppt werden. Andererseits wäre ein solches Plädoyer für Volksentscheide vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen: Jahrzehntelang ist behauptet worden, dass man erst d...

Der Nächste unter dem Rettungsschirm.

Jetzt sind es bereits fünf Länder und Italien wackelt auch....

Schäuble hat es wohl kapiert: Volksabstimmung http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-macht-fuer-bruessel-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-europa-1179756.html...

Auch von der Türkei kann man lernen, wie man eine Wirtschaftskrise meistert: http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/uebersicht/was-griechenland-von-der-tuerkei-lernen-kann-1.17273792 Schon traurig, daß man solche Artikel nur in der Schweizer Presse findet. Aber die Grundvoraussetzung, eine eigene Währ...

Kollateralschaden: Ungeachtet des üblichen Verfahrens hat Christian Wulff in seiner Amtszeit als Bundespräsident laut einem Bericht des Magazins "Spiegel" ein Preisgeld von 1. Euro nicht gestiftet, sondern auf sein Privatkonto eingezahlt. Wie das Magazin am Sonntag vorab aus seiner neuen Ausgabe ber...

Schäuble hat es wohl kapiert: Volksabstimmung http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/grundgesetz-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-neue-verfassung/6792136.html http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/mehr-macht-fuer-bruessel-schaeuble-erwartet-volksabstimmung-ueber-europa-1179756.html ...

Wie zu erwarten: Die Regierung werde aber auch „Ungerechtigkeiten rückgängig machen“, die es bei Renten und kleinen Gehältern in den letzten Jahren gegeben habe. Zudem soll Arbeitslosengeld statt bislang ein Jahr künftig 24 Monate ausgezahlt werden. Stufenweise soll der Steuerfreibetrag von heute 5 ...

Aufgrund der Haushaltsnotlage plant Duisburg eine Erhöhung der Kindergartengebühren. Für die Ganztagsbetreuung soll ein "Besserverdienender" (brutto 75. € p.a.) nun bis zu 977 € bezahlen - im Monat! http://www.welt.de/politik/deutschland/article1711299/Fuer-Duisburg-ist-schon-Radiohoeren-zu-teuer.html

"heute will ja niemand mehr, der noch alle Tassen im Schrank hat, in die EU. Dieses Staatenbündnis hat stark an Glaubwürdigkeit verloren." - ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz. Seine Aussage zu den "Vorteilen" des Euros und dem EWR entspricht nicht den Vorstellungen unserer "Eur...

Laut Meldungen in der angelsächsischen Presse hat Merkel letzlich doch nachgegeben: Germany surrenders over eurozone bailout fund Mal schauen, ob es nur ein Gerücht oder die bittere Wahrheit ist... Edit: Und schon wieder dementiert: http://www.zerohedge.com/news/grauniad-rejected-germany-denies-all...

Der Nächste will unter den Rettungsschirm - natürlich nur mit Auflagen (bzw. Reformen) light: Europäische Entscheidungsträger hatten seit Tagen darauf gedrungen, dass Zypern ein komplettes Rettungspaket im Volumen von bis zu 1 Mrd. Euro akzeptiert. Zypern selbst wollte die Hilfe eigentlich auf Unter...

Angenommen, die Satzung der Stiftung sieht vor, daß die Gewinne, oder ein fixer Anteil davon, an die Stifter und ihre Familien/Erben fließen soll. Dann könnte man den Gegenwartswert der erwarteten zukünftigen Gewinne als Familienvermögen ansetzen und landet damit bei Aldi vielleicht schnell wieder ...

Und erneut wollte die Bundesregierung die Parlamentsrechte bei der Eurokrise einschränken. Das BVerfG hat jetzt entschieden, daß der Bundestag zum frühestmöglichen Zeitpunkt eingebunden werden muß. Die Bundesregierung hätte die Abgeordneten schon einbeziehen müssen, als sie im vergangenen Jahr mit d...

Das Grundgesetz erfüllt gut die Aufgabe des Staates nach Römer 13, darüber hinaus enthält es in der Form von nicht änderbaren Artikeln Elemente des christlich/liberalen Naturrechts. Das bezweifle ich. Ich auch. Nichtänderbar sind im Grunde nur Art. 1 und Art. 20, zur Gliederung und Verfassung eines...

So sehr scheint die Griechen die Wahl nicht interessiert zu haben - Wahlbeteiligung nur 62,5%. Bei einer "Schicksalswahl" nicht besonders hoch und sie lag noch unter der Wahl im Mai (65,1%). Auch die immer wieder gehörte Aussage, daß sich die Griechen für die Fortsetzung des Sparprogramms ausgesproc...

Um das Grundgesetz zu ändern, ad_hoc, bedarf es einer Zweidrittel-Mehrheit im Parlament, und das kam in der Vergangenheit sehr selten vor. Die "geltende Rechtssprechung" hat sich -auch wegen derUnabhängigkeit der Gerichte - auf dem Boden des Grundgesetzes, immer verändert. Das Grundgesetz an sich b...

Für den Fall, daß die heutige Wahl keine regierungsfähige Mehrheit ergibt, plant die EU(!!) die Möglichkeit einer Technokratenregierung: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/212/6/16/eu-will-technokraten-kabinett-kommt-papademos-nach-griechen-wahl-wieder/ Die Folgerung des oa Artikels: Für die...

Sarrazin weiß, warum die Politiker solche Angst vor einem "Grexit" haben: Eine erfolgreich bewältigte Rückkehr Griechenlands zur eigenen Währung würde nämlich zeigen, dass für ein Land die Welt auch nach dem Euro weitergeht, und könnte zu einem attraktiven Modell für Länder mit großen Wettbewerbspro...

"Verraten und verkauft": Nur wenn die griechische Volkswirtschaft nicht länger mit Geld versorgt werde, müsse das Land raus. Damit es dazu komme, müsste die zweite Voraussetzung erfüllt sein: Die Europäische Zentralbank (EZB) müsste beschließen, dass sie griechischen Banken keine Liquidität mehr zur...

Nach der Schließung der Wahllokale in GR wollen sich die Finanzminister und auch die EZB in Sondersitzungen über die Folgen absprechen. Innerhalb der EZB zeichnet sich bereits jetzt schon ein Streit über die künftige Vorgehensweise ab, der - wie zu erwarten - zwischen Nord und Süd verläuft: Den dann...

Parteien, die Zustände fordern, wie sie in den meisten westeuropäischen Staaten üblich sind, haben in GR kaum Aussicht, die 3%-Hürde zu erreichen. Ein Beispiel ist der frühere Wirtschaftsminister Stefanos Manos von der Partei "Drasi": "Das größte Übel, die enorme Größe und Ineffizienz des staatliche...

Torsten hat geschrieben:

lutherbeck hat geschrieben:Das stimmt - aber wenn man sich mehr leiht, als man je wieder abarbeiten kann - was dann?

Dann spricht das eben stark dafür, dass der, der verliehen hatte, kein Arbeiter ist.

und die Folgerung?

Wenn die Regale bei Lidl, Aldi & Co. erst einmal leer stehen, werden wir zoologische Verhältnisse erleben. Gibt es dieses Massenphänomen á la Lemminge nicht schon bei unseren Volksvertretern im Bundestag, wenn es um Abstimmungen zum Thema "Europa" geht... :pfeif: Da gibt es bei den Abstimmungen doc...

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - die EU scheint schon wieder einzuknicken: Die Euro-Zone will mit Griechenland über die Lockerung des Sparprogramms verhandeln. Unabhängig vom Wahlausgang am Sonntag werde jede neue Regierung Nachverhandlungen verlangen, hieß es in EU-Kreisen. Wenn man das ...

Sicherlich - nur stehen diesen "Profiten" die Nachteile bei den Sparern oder den Personen gegenüber, die z.B. Lebensversicherungen abgeschlossen haben. Im übrigen finde ich es schon beachtlich, daß Schäuble trotz stark steigender Steuereinnahmen und sinkender Zinsaufwendungen weiterhin eine erheblic...