Heute Titelseite Tageszeitung (weniger hoffnunghsvoll
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Ganze Arbeit geleistet, JournalistendeMehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem
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Ganze Arbeit geleistet, JournalistendeMehrheit der Deutschen hält AfD für rechtsextrem
Das ist sehr präzise beobachtet!Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Oktober 2023, 11:58Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?
ich stimme aber nicht zu, was die Hoffnung auf eine Wagenknecht-Partei betrifft. Die wird - meine Schätzung - vermutlich eine ziemliche Bauchlandung hinlegen.Peduli hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Oktober 2023, 12:50Das ist sehr präzise beobachtet!Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. Oktober 2023, 11:58Wie kann man eigentlich jetzt immer noch die Grünen wählen?![]()
Was die "Bauchlandung" betrifft, da bin ich ziemlich sicher. Das wird auch für die geplante Neugründung "rechts" von der CDU durch Maaßen und Krall gelten. Die 5%-Hürde stellt eine große Herausforderung dar und bevor Wähler sich entscheiden, einer neuen Partei eine Stimme zu geben, wollen sie erst einmal sicher sein, daß ihre Stimme nicht "verloren" ist.
bei vielen habe ich den Eindruck, aus Angst und um nicht der Diskriminierung und Ausländerfeindlichkeit bezichtigt zu werden, reden viele (vor allem Kommunalpolitiker) nicht von Überfremdung, sondern davon, dass es in der Migration und für die Integration mehr getan werden muss. Dass sie vielleicht doch letztendlich "Überfremdung" meinen, erkennt man an ihrer vorsichtigen und besonnen Wortwahl.
Ich glaube gestern wurde stolz im Fernsehen von der Eröffnung einer Stromtrasse in Schleswig-Holstein berichtet, die den Strom bis Brunsbüttel transportiert. Im letzten Satz wurde dann gesagt, daß mit dem Bau der Stromtrasse, die den Strom weiter Richtung Süden transportieren soll, erst im letzten Monat begonnen wurde.Edi hat geschrieben: ↑Sonntag 15. Oktober 2023, 11:35Gastbeitrag von Marc Friedrich - Deutschland macht die dümmste Energiepolitik der Welt
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top- ... d2AeuqALDc
Ab dem 08. 12. ist die Regierung zwei Jahre im Amt und damit sind die Pensionsansprüche der Minister und des Kanzlers gesichert. Vielleicht entsteht dann ein wenig Bewegung und die FDP erkennt, daß mit den Grünen kein Staat zu machen ist.Die Wähler merken, dass die Grünen Halbwahrheiten und Lebenslügen auftischen. Dazu zählt die Behauptung, dass die Energiewende gratis zu haben sei.
(...)
In Deutschland ist die Lüge gerade aufgeflogen. Seit dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Klimafonds fehlen 60 Milliarden Euro. Mit verfassungswidriger Schuldenmacherei wollte die Ampelkoalition die Energiewende subventionieren.
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Unter dem Druck der Verfassungsrichter kommt Ehrlichkeit in die Debatte. Für die Grünen ist das eine Katastrophe, weil nun ihr Moralismus einem Realitätscheck unterzogen wird. Moral muss man sich leisten können.
Womit dann klar wäre, warum die "Konstruktion einer Ampel" zwei Jahre gehalten hat!
Die Zukunftsaussichten für die beteiligten Parteien sind ja auch alles anderes als rosig:Peduli hat geschrieben: ↑Freitag 24. November 2023, 11:57Womit dann klar wäre, warum die "Konstruktion einer Ampel" zwei Jahre gehalten hat!![]()
In der Industrie nennt man das wohl Geplante Obsoleszenz.![]()
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Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl "wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraf 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“.Eines der beiden Motive zeigt die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze in Begleitung der Bundesminister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Darüber prangt der Satz: „Wir machen alles platt“, darunter ein älteres Zitat von Wirtschaftsminister Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“
(...)
Auf dem zweiten Banner ist Habeck alleine abgebildet. Er hält drei Finger in die Kamera und wird mit der Talkshowaussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“ zitiert. (...) Darunter steht die polemische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... er-werden/Aufgrund des Widerspruchs des Beschuldigten wird der Fall nun am 21. März um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich.
Der Unternehmer hat doch recht. Was sind das für weisungsgebundene Staatsanwälte, die solche Verfahren überhaupt in Gang setzen? Da will man wohl erreichen, dass man Politiker nicht mehr kritisieren darf. Soweit sind wir offenbar schon.Caviteño hat geschrieben: ↑Freitag 2. Februar 2024, 08:50Dürfen die Grünen eigentlich noch kritisiert werden oder ist das bereits strafbar?
Gerichtsverfahren in Bayern - Strafbefehl wegen Grünen-Beleidigung
Es geht um zwei Plakate, die ein Unternehmer auf seinem Privatgrundstück aufgestellt hatte:
Die Staatsanwaltschaft beantragte einen Strafbefehl "wegen des Verdachts der gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Beleidigung (Paragraf 188 StGB) in vier tateinheitlichen Fällen“.Eines der beiden Motive zeigt die Grünen-Parteichefin Ricarda Lang auf einer Dampfwalze in Begleitung der Bundesminister Cem Özdemir, Robert Habeck und Annalena Baerbock. Darüber prangt der Satz: „Wir machen alles platt“, darunter ein älteres Zitat von Wirtschaftsminister Habeck: „Vaterlandsliebe fand ich stets zum Kotzen.“
(...)
Auf dem zweiten Banner ist Habeck alleine abgebildet. Er hält drei Finger in die Kamera und wird mit der Talkshowaussage „Unternehmen gehen nicht insolvent, sie hören nur auf zu produzieren“ zitiert. (...) Darunter steht die polemische Frage: „Kann er überhaupt bis 3 zählen?“
https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... er-werden/Aufgrund des Widerspruchs des Beschuldigten wird der Fall nun am 21. März um 11 Uhr vor dem Amtsgericht Miesbach verhandelt. Die Sitzung ist öffentlich.
Die Strafe beträgt 40 Tagessätze oder 6.000 €. Es wird einen großen Andrang bei der Gerichtsverhandlung geben, nehme ich an.
dazu 2 Fragen:"Darum werden die Grünen so oft zur Zielscheibe"
Die Hauptursache sieht die Politikwissenschaftlerin allerdings in der Kommunikation der rechten Parteien: "Die Grünen werden für alle Konflikte verantwortlich gemacht, auch wenn sie es gar nicht sind. Sie werden von rechten Parteien und Medien als Feindbild dargestellt und Politiker anderer Parteien arbeiten sich an ihnen ab….“
Na klar - neben der Schwefelpartei kann man auch die FW und die FDP dazu zählen. Auch die CSU befindet sich auf einer gefährlichen Rutschbahn nach rechts.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Donnerstag 15. Februar 2024, 20:04- gibt es jetzt schon in Deutschland mehrere "rechte Parteien" ?
...und mit einem Redeverbot auf einer AAfDD belegt wurde inzwischen auch Münsters OB von der CDU, weil er sich inzwischen zu konservativ äußern würde...Caviteño hat geschrieben: ↑Freitag 16. Februar 2024, 03:45Na klar - neben der Schwefelpartei kann man auch die FW und die FDP dazu zählen. Auch die CSU befindet sich auf einer gefährlichen Rutschbahn nach rechts.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Donnerstag 15. Februar 2024, 20:04- gibt es jetzt schon in Deutschland mehrere "rechte Parteien" ?![]()
Natürlich, alle außer den Grünen, der SPD und der Linken.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Donnerstag 15. Februar 2024, 20:04- gibt es jetzt schon in Deutschland mehrere "rechte Parteien" ?
ist das Deine Meinung oder die des Bundesamtes für Verfassungsschutz ?Siard hat geschrieben: ↑Freitag 16. Februar 2024, 16:57Natürlich, alle außer den Grünen, der SPD und der Linken.Dr.Hackenbush hat geschrieben: ↑Donnerstag 15. Februar 2024, 20:04- gibt es jetzt schon in Deutschland mehrere "rechte Parteien" ?
Nur ein Beispiel wie es anders geht:Weitere Preisschocks könnten folgen, denn seit Jahresbeginn gelten die Energiepreisbremsen nicht mehr. Zudem soll der Mehrwertsteuersatz auf Fernwärme voraussichtlich ab April wieder von sieben auf 19 Prozent steigen.
https://nachrichten.es/lebensmittelinfl ... u-laender/Insbesondere in Spanien sticht der Anstieg des Olivenölpreises hervor. Im letzten Jahr, zwischen Dezember 2022 und dem gleichen Monat im Jahr 2023, ist sein Preis um 54,6 % gestiegen und liegt damit über den 47,4 %, bei denen der europäische Durchschnitt liegt. Der in Spanien verzeichnete Anstieg ist der vierthöchste auf dem Alten Kontinent.
(...)
Um diesen Preisanstieg abzufedern, hat sich die Regierung von Pedro Sánchez und Junts letzte Woche darauf geeinigt, die Mehrwertsteuer auf Olivenöl auf 0% zu senken. Dieses wesentliche Element der Mittelmeerdiät wird somit in die Liste der Grundnahrungsmittel aufgenommen, für die der Steuersatz abgeschafft wurde.