Donald Trump - 45. Präsident der USA

[CIC_Fan]

es geht ja noch in die nächste Instanz aber es ist natürlich zu akzeptieren wenn es rechtskräftig wird

[Niels]

akzeptieren wenn es rechtskräftig wird

Aha. Wo sind die Grenzen? "Was damals Recht war..."

[CIC_Fan]

welche Grenzen sollen wo sein?

[Niels]

welche Grenzen sollen wo sein?

Egal, was ein Gericht sagt - Du fügst Dich?

[CIC_Fan]

wenn dieses Gericht das Gerichts eine Rechtsstaates ist nicht die Charta der Menschenrechte oder die Verfassung des Staates verletzt natürlich

[Caviteño]

wenn dieses Gericht das Gerichts eine Rechtsstaates ist nicht die Charta der Menschenrechte oder die Verfassung des Staates verletzt natürlich

Du machst Dich wohl selber zum Richter, oder?

Die Menschenrechtscharta ist weder rechtlich verbindlich noch einklagbar:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Sie wurde mit der UN-Resolution 217 A (III) der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemein ... chenrechte

und wer bestimmt, was ein Rechtsstaat ist?

[Raphael]

und wer bestimmt, was ein Rechtsstaat ist?

Der verzickte Fan kennt das "Problem des leeren Stuhles" nicht, weil er sich selbst für keinen Sedisvakantisten hält.

[CIC_Fan]

wenn dieses Gericht das Gerichts eine Rechtsstaates ist nicht die Charta der Menschenrechte oder die Verfassung des Staates verletzt natürlich

Du machst Dich wohl selber zum Richter, oder?

Die Menschenrechtscharta ist weder rechtlich verbindlich noch einklagbar:

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist keine verbindliche Rechtsquelle des Völkerrechts. Als solche sind sie nicht justitiabel, nicht einklagbar. Sie wurde mit der UN-Resolution 217 A (III) der UN-Vollversammlung eingeführt. Die Erklärung ist also kein völkerrechtlicher Vertrag und daher nicht als solcher verbindlich.

https://de.wikipedia.org/wiki/Allgemein ... chenrechte

und wer bestimmt, was ein Rechtsstaat ist?

die sog Gewaltentrennung macht einen Rechtsstaat aus in Österreich sind die Menschenrechte ein Teil der Verfassung
grundsätzlich die Frage an mich lautete
ob ich mich jedem Gerichtsurteil fügen würde
darauf habe ich geantwortet dabei kann ich natürlich nur vom ist Zustand ausgehen und das ist der Ist Zustand die Verfassungsgemäßheit

[Niels]

Machen Magenverkleinerungen mutig?

"Außenminister Gabriel attackiert Trump wegen US-Strafzöllen": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ellen.html

[Niels]

"Ein weißrussisches Escortgirl und ein Organisator von erotischen Veranstaltungen werden in Thailand festgenommen. Die Frau behauptet, sie könne eine Verbindung des Kremls mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump beweisen": https://www.welt.de/politik/ausland/art ... n-USA.html

[Lilaimmerdieselbe]

Wegen der Strafzölle braucht doch kein deutscher Außenminister mehr mutig sein, die hat man doch seit den ersten Monaten der Präsidentschaft erwartet und in Brüssel längst Gegenvorschläge ausarbeiten lassen.

[Niels]

Eben.

[Caviteño]

die sog Gewaltentrennung macht einen Rechtsstaat aus in Österreich sind die Menschenrechte ein Teil der Verfassung

Gewaltenteilung - auf das Glatteis wuerde ich mich lieber nicht bewegen.

Wo soll die denn in einem Parteienstaat wie D. oder A vorliegen?
Das gewaehlte Parlament soll die Regierung kontrollieren und siehe da: Der /die Vorsitzende der groessten Partei im Parlament ist gleichzeitig auch der/die Regierungschef(in) - in Personalunion. Wie sieht da wohl die Kontrolle aus, wenn man dem eigenen Chef Fehlverhalten nachweisen soll (und damit u.U. dessen Wiederwahl gefaehrdet)?
Wo liegen da eigentlich die Unterschiede zu China?

Die Richter (jedenfalls der hoeheren) Gerichte werden vom Parlament (ueber einen Ausschuss) ernannt. Wuerde man da wirklich einen Richter waehlen, der bekanntermassen regierungskritisch ist? Schliesslich ist der/die Vorsitzende der groessten Partei - s. o.
Als das BVerfG einmal nicht soo europafreundlich geurteilt hatte, wie man es erwartete, gab es Ueberlegungen, dem Gericht die Zustaendigkeit bei europarechtlichen Fragen zu nehmen.....

Andere Beispiele sind da ueberzeugender:
In der Schweiz werden Macht von Regierung und Parlament durch umfangreiche Moeglichkeiten bei Volksbegehren eingeengt.
In den USA wird der Praesident gewaehlt und ist nicht der Vorsitzende der Majoritaetspartei in Senat bzw. Repraesentantenhaus.

[Raphael]

Gewaltenteilung - auf das Glatteis wuerde ich mich lieber nicht bewegen.

Die Gewaltenteilung ist ein Kind der Aufklärung und daher ein idealistisches Konstrukt!

Das Verführerische daran ist, daß es als gedankliche Konstruktion zwar funktioniert, in die konkrete Praxis umgesetzt jedoch die allseits bekannten Schwierigkeiten der politischen Entwicklung in den letzten 200 Jahren hervorbringt.

[Caviteño]

Trump hat Zollerhöhungen angekündigt und schon läuft die deutsche Presse Sturm. Zu Unrecht:

Währungskrieg? Auch Deutschland und EU sind Bösewichter

„Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gern hält; das gilt insbesondere im Vergleich mit den USA“, sagte der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft, Gabriel Felbermayr. „Der ungewichtete Durchschnittszoll der EU liegt bei 5,2 Prozent, jener der USA bei 3,5 Prozent“, sagte er unter Berufung auf die ifo-Zolldatenbank. „Diese Durchschnitte verbergen hohe Zollspitzen in vielen Branchen.

Viel wichtiger ist aber die - aus deutsche Sicht - Unterbewertung des Euros. Zwar ist er innerhalb eines Jahres um ca. 15% gestiegen, trotzdem ist er für die deutsche Industrie ein Exportfördermittel.

„Deutschland ist im Euro unterbewertet, und der Euro selbst ist unterbewertet. Das macht deutsche Produkte im Ausland extrem billig“, bestätigt der langjährige Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn: Um jeweils 20 Prozent im Verhältnis zum Dollar und innerhalb Europas sei Deutschland zu billig. Der Euro als Einheitswährung überdeckt die unterschiedliche Leistungsfähigkeit: unterschiedlich hohe Lohnniveaus, unterschiedliche Produktivität und Infrastruktur. Gemessen daran müssten Länder wie Griechenland und Italien abwerten, die Deutschen aufwerten. Weil dies im Euroraum nicht geschieht, panzern deutsche Exporteure ihre europäische Konkurrenz nieder.

So sehr die Exporterfolge der deutschen Wirtschaft auch gefeiert werden - sie haben eine Kehrseite. Durch die Exportüberschüsse wird D. zum Kapitalexporteur und damit zum Gläubiger. Ist es wirklich erstrebenswert, in einer überschuldeten Welt in der Liga der Gläubiger angesiedelt zu sein?

[Raphael]

Hans-Werner Sinn zum Thema "Handelskrieg mit den USA":
https://www.youtube.com/watch?v=duzwTblnuMY

[Niels]

Noch eine heiße Affäre von Onkel Trumpi?
https://www.nytimes.com/2018/03/20/us/e ... trump.html

Jetzt hole ich mal wie Onkel Primus das Popcorn raus und lehne mich zurück...

[CIC_Fan]

der kleine Donald ist wieder mal sauer
ich vermute jetzt reißt dann bald der Republikanern endgültig die Geduld
http://www.orf.at/#/stories/2431437/

[CIC_Fan]

der kleine Donald war doch vernünftig
http://www.orf.at/#/stories/2431466/
nach einem Jahr dürfte er immer noch Probleme damit haben,daß er sich nicht über den Kongress hinweg setzten kann

[Caviteño]

Während die deutsche Presse sich ausführlich mit den Strafzöllen von Trump beschäftigt, ermöglicht die NZZ ihren Lesern einen differenzierten Blick.

Nicht nur das hohe Defizit im Außenhandel hat Trump dazu bewogen, Strafzölle zu verhängen. Ein anderer - nicht weniger gewichtiger Grund - ist die Diskriminierung von US-Gesellschaften bei ihren China-Geschäften.

Das Vorgehen gegen China stützt sich auf eine Untersuchung, die im vergangenen August lanciert worden ist. Diese ist zum Schluss gekommen, dass China USFirmen mit Operationen in China systematisch zum Technologietransfer zwingt, dass der chinesische Staat die Übernahme von US-Firmen durch eigene Firmen fördert und subventioniert und dass China Cyberdiebstahl betreibt.
Aus dem erzwungenenTechnologietransfer allein entstehen US-Firmen laut der US-Regierung jährlich Verluste von 50 Milliarden Dollar. Dies, weil ausländischen Unternehmen Geschäfte in China nur im Rahmen von Joint Ventures erlaubt sind, an denen chinesische Partner die Mehrheit halten. US-Firmen entgingen damit 51 Prozent der Gewinne; weitere Verluste entstünden, weil die Technologie den chinesischen Partnern übergeben werden müsse.Um diesen Schaden zu kompensieren, will die US-Regierung Zölle auf Importen mit einem jährlichen
Handelswert von 50 Milliarden Dollar einziehen.

NZZ vom 23. 03. 2018 - Trump bremst Chinas Ambitionen - noch nicht online

Das könnte man unter "Interessenpolitik, betrieben mit getürkten (neudeutsch "gefakten") Zahlen" abhaken, wäre da nicht der zeitgleich erschienene Bericht in der Wirtschaftswoche. Darin wird berichtet, daß auch deutsche Firmen mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen haben und die Bundesregierung - im Gegensatz zu den USA - sehr zurückhaltend agiert. Besonders kritisch sehen die Unternehmen den know-how-Transfer sowie die ab April geltenden Verpflichtung, ausschl. chin. Internetleitungen zu nutzen und chin. Server zu nutzen:

Viele mittelständische Energiekonzerne, Maschinenbauer und Müllunternehmer haben sich in eine Art Konkubinen-Wirtschaft zwingen lassen, in Joint Ventures mit wenig Mitspracherecht und viel Know-how-
Transfer, um nur ja Zugang zum riesigen Markt zu bekommen – sie stehen nun vor den Trümmern ihrer Leichtgläubigkeit.
(...)
In China ist der Überwachungsstaat ab April amtlich: Dann will die Partei den freien Datenverkehr für Ausländer abschaffen. Und zwar für immer.
(...)
Ab April soll alle Kommunikation der Unternehmen, nach deren Einwilligung in eine staatliche „Sicherheitsüberprüfung“, über chinesische Leitungen und Server erfolgen.
Auch in Europa, sagt IT-Sicherheitsexpertin Carly Ramsey aus Shanghai, gebe es derlei Vorschriften – zum Schutz der Netzwerke vor unbefugtem Zugriff. Doch in China wolle man sicher „auch kontrollieren, was
an Informationen durch die Kabel fließt“.
Deutschland hat die neue Netzkontrolle in China zu verhindern versucht. Ohne Erfolg.
Das Selbstbewusstsein Pekings ist zunehmendunempfindlich für Kritik.

Wirtschaftswoche vom 23. 03. 2018 - Die Unterwerfung - noch nicht online.

China ist für D. ein wichtiger Handelspartner. Auf die EU kann D. dabei nicht zählen, trotz des Geredes, das man nur "gemeinsam stark" sei. In der Vergangenheit haben insbesondere GR sowie einige osteuropäische Staaten eine gemeinsame -harte- Haltung gegen China verhindert. China hat dort erhebliche Investitionen vorgenommen (z.B. im Hafen von Piräus) und man ist inzwischen abhängig.

Auch der cicero hat das Problem erkannt und widmet seine neueste Ausgabe dem Thema:

Chinas Griff nach der Welt

Allerdings werden die Strafzölle in dem Artikel auch unter der Rubrik "Handelskrieg" eingeordnet. Die unterschiedlichen Investitionsbedingungen sind kein Thema.
Dabei bringen Zölle auf Stahleinfuhren keine Arbeitsplätze im sog. rost-belt, der Trump wählte. Die noch vorhandenen Stahlwerke dort arbeiten an der Kapazitätsgrenze und der Bau eines neuen Stahlwerkes dauert ca. zehn Jahre (von der Planung bis zur Inbetriebnahme). Insgesamt herrscht weltweit eine Überkapazität; Zölle würden den Preisdruck nur vermindern bzw. die Kosten erhöhen.

Mit ihren Zöllen haben die USA der unterschiedlichen Investitionsbedingungen auf die Agenda gesetzt und Trump kann da souveräner auftreten. Die Frage ist, warum D. in diesem Punkt keine Allianz mit Trump schließt...

Aber ein differenziertes Trump-Bild ist bei den Medien in Europa wohl nur schwerlich zu vermitteln.... s. meinen Vorposter...

[Hubertus]

"Steuerpläne : Wie Donald Trump Amazon schwächen will"

[Caviteño]

US-Medien berichten einer "gewaltigen Karawane" sog. "Schutzsuchender", die z. Zt. durch Mexiko zieht, um in den USA Asyl zu beantragen. Es handelt sich um 1.500 Personen...

"Huge Caravan" Of Central American Refugees Is Headed For The U.S. Border

Aufgeschreckt durch diese Meldung nimmt Donald Mexiko per twitter in die Pflicht und droht mit der Kündigung von NAFTA:

Mexico is doing very little, if not NOTHING, at stopping people from flowing into Mexico through their Southern Border, and then into the U.S. They laugh at our dumb immigration laws. They must stop the big drug and people flows, or I will stop their cash cow, NAFTA. NEED WALL!

https://twitter.com/realDonaldTrump/sta ... 5548491777

[Cath1105]

Habe ich auch gelesen und entsprechend kommentiert. Mit Mauern kennen wir uns in Deutschland ja bekanntlich aus.

[Torsten]

https://twitter.com/realDonaldTrump

Never said when an attack on Syria would take place. Could be very soon or not so soon at all! In any event, the United States, under my Administration, has done a great job of ridding the region of ISIS. Where is our “Thank you America?”

Thank you America. Warum das nicht unbedingt unehrlich gemeint ist: Ich sehe die USA schon in einer Sonderrolle in der Welt, und zwar in Sachen austoben. Da wurde und wird geschaffen und vernichtet wie sonst nirgendwo. Da weht der Geist, auf der Suche nach den größten Widerständen, die ihm dort entgegengebracht werden, um zu lernen und aufzuwachen.

Und deshalb sehe ich die USA (u.a.) nicht als "Hort des Bösen", dazu verdammt im Schwefel zu ertrinken, noch als Hort der Wahrheit oder der Freiheit oder gar der Menschlichkeit. Es ist eine Art Labor der Auseinandersetzung, Gottes eigenes Labor, dessen Experimente einer kühlen, rationalen, aber vor allem gesetzestreuen Überprüfung bedürfen. Und was wünschen wir uns mehr, als dass die Mitarbeiter in dem Labor selber diese Überprüfung einfordern oder einfach durchführen, ungeachtet der Konsequenzen vor dem schreienden und still drohendem Monster, das aus nichts besteht, als aus Sterblichen, zusammengefügt zu einer Groteske. Vor dem gesunden Menschenverstand. Und weil auf den auch nicht zu vetrauen ist: Vor einem Gegner, auf dem der Segen der Schöpferin ruht. Russland.

Und das schreibe ich nicht, weil ich so russenfreundlich bin oder totaler Putin-Fan, es sind vorgefundene Tatsachen.

(Ich bin mit dem Post auch nicht ganz zufrieden, egal, raus damit.)

[Torsten]

Und nein, so verachtenswert sich die britische Regierung zeigt, oder mancher Ministerpräsident im Nahen Osten, nie würde ich mir anmaßen, über die Menschen im Einzelnen ein endgültiges Urteil zu sprechen. Das steht mir nicht zu. Aber mich zu positionieren, und nicht auf Knien zu betteln, das Ende abzuwenden, auf dass die Gesetzlosigkeit die Oberhand gewinnt, die Freiheit nehme ich mir.

Vor dem Hintergrund der Waffen, die aus einem Verteidigungswillen heraus entwickelt wurden. Gegen Angriffe, die durchzuführen jeder Mensch angehalten ist, es noch einmal zu überdenken.

[Caviteño]

Trump benennt Probleme, die andere lange unter den Teppich gekehrt haben:

Hört auf Donald Trump!

D. könnte sehr schnell in das Blickfeld der Trump-Administration geraten, als Trittbrettfahrer auf zwei Zügen:

Zum einen vernachlässigen wir unsere Verteidigung und verlassen uns darauf, dass Amerika für unsere äußere Sicherheit sorgt. Ziehen die Vereinigten Staaten ihre schützende Hand zurück, ist Deutschland eine wehrlose Beute für kriegslüsterne Autokraten, die in östlichen Regionen der Welt gerade im Aufschwung sind. Zum anderen beschert uns die dysfunktionale Europäische Währungsunion auf merkantilistische Weise Vollbeschäftigung. Der für Deutschland krass unterbewertete Euro sorgt auf Kosten ausländischer Anbieter und deutscher Konsumenten für in unserer Geschichte einmalige Handelsüberschüsse.