ziphen hat geschrieben: ↑Montag 25. September 2017, 13:59
Nach gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen Union, FDP und Grünen könnte die SPD, so sie den Schneid besitzt, der Union eine Koalition unter der Bedingung, dass ein SPD-Mitglied Kanzler wird, anbieten. Oder ist das absurd?
Das halte ich für ausgeschlossen. Die Frage ist allerdings, ob Merkel sich dann noch halten kann.
Die Union könnte bei einem Scheitern von Jamaika auf Merkel als Kanzler verzichten und einen Neuen ins Rennen schicken. Das könnte auch der Fall sein, wenn Seehofer auf einer Obergrenze beharrt und andernfalls eine Koalition kategorisch ausschließt. Auch die CDU weiß, daß sie bei Neuwahlen mit einer "alten" Merkel (die ihre bisherige "Flüchtlings"politik fortführen will), kaum mehr Stimmen als gestern gewinnen kann. Insofern werden zu den Hundert Abgeordneten, die durch Merkel bereits ihren Platz verloren haben, noch weitere um ihren Platz bangen - und wie Hunde, die in die Enge getrieben werden, fangen sie dann an den zu beißen, der sie bedroht.
Seehofer könnte die Angelegenheit noch fördern. Sein Ergebnis in Bayern ist verbesserungsbedürftig. In den großen Städten dort hat die AfD durchweg zweistellige Ergebnisse erzielt. Er kann nicht mit Formelkompromissen z.B. zum Thema "Familiennachzug" in die Landtagswahl gehen und das Thema "Flüchtlinge" war, wie gestern abend betont wurde, wahlentscheidend. Nicht die FDP und nicht die CSU müssen bei einem Festhalten an ihren Positionen um ihre Wähler fürchten, sondern die CDU.
Man darf auch nicht ausblenden, daß bei Neuwahlen Merkels Festhalten am Amt als Halsstarrigkeit oder Sesselkleben ausgelegt (bzw. vermarktet) werden kann. Die Wechselstimmung, die ja jetzt schon in Ansätzen vorhanden war, wird dann sicherlich zunehmen.
Die CDU ist ein Kanzlerwahlverein. Schafft man es nicht als stärkste Partei den Kanzler zu stellen, könnte die Partei einen neuen Kandidaten ins Rennen schicken. Mit einem (Übergangs-)Kanzler Schäuble, Seehofer, Bouffier, vdL oder XY könnte die SPD wahrscheinlich ehr zur Annahme ihre "staatstragende Verantwortung" bewegt werden als unter Merkel, die dort den Beinamen "Schwarze Witwe" hat...
Ob die CDU es allerdings schafft, sich von ihr ohne eine krachende Wahlniederlage (die gestrige war offensichtlich noch nicht ausreichend) zu trennen - wer weiß das schon?
CIC_Fan hat geschrieben:
Also neuwahlen spätestens am 8.4.2018 ?
Den Terminplan gibt das GG vor. Wenn die Wahl eines Kanzlers mit absoluter Mehrheit scheitert (wäre ohne erfolgreiche Koalition der Fall), kann Steinmeier den mit relativer Mehrheit gewählten Kanzler ernennen oder den Bundestag auflösen. Dann haben Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen zu erfolgen.
Die Koalitionsverhandlungen werden sich sicherlich bis Weihnachten hinziehen. Die Wahl des Kanzlers könnte dann im Januar scheitern. Das würde Wahlen im März bedeuten.
An eine Minderheitsregierung glaube ich nicht. Die anstehenden und sich abzeichnenden Probleme (Migration, Euro, Brexit, Wahlen in IT) machen eine handlungsfähige Regierung notwendig. Man hat bisher noch keinen Haushalt für 2018 verabschiedet. Zwar ist gem.
Art. 111 GG eine vorläufige Haushaltsführung möglich. Die gibt jedoch keinen politischen Gestaltungsspielraum - das Land wird nur verwaltet. Angesichts der anstehenden Probleme keine verführerische Perspektive.