Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑Mittwoch 17. Mai 2017, 12:42
http://www.zeit.de/2017/20/afd-finanzie ... id-bendels
Diesen Artikel gab es bereits letzte Woche in der Papierzeit. Mich läßt er ziemlich ratlos zurück. Wenn es so eine einfache legale Möglichkeit gibt anonyme Spenden einzusammeln, wieso haben die anderen Parteien, nach all dem was wir an Parteispendenaffairen und dann wieder folgender Gesetzgebung erlebt haben, diese nicht auch schon längst benutzt?
Vielleicht, weil sie über ihre politischen Stiftungen ein Mehrfaches der Wahlkampfkosten-Erstattung und der Spenden kassieren?
(Ja, ich weiß - das ist böse gedacht..)
Aber Not macht erfinderisch. Bei der medialen Hetze kann sich kein Unternehmer leisten, mit der Paria-Partei AfD in Verbindung gebracht zu werden. Eine Spendenbescheinigung wird der - mutmaßlich - gemeinnützige Verein auch ausstellen. Zwar hat man dann keinen direkten Steuerabzug wie bei Parteispenden. Aber der ist auch gedeckelt und für den Rest gelten die allgemeinen Vorschriften. Diese Umwegfinanzierung garantiert die Anonymität des Spenders.
Daraus ergibt sich auch, warum die anderen Parteien diesen Weg nicht gewählt haben: Sie hatten es nicht nötig, weil eine Spende an diese Parteien nicht anrüchig ist. Beim Gesetzgebungsverfahren hat man glatt vergessen, hier einen Riegel vorzuschieben - sofern das überhaupt möglich wäre. Oder will man einem Verein verbieten, für Rechtsstaatlichkeit und bürgerliche Freiheiten einzutreten und dafür Geld zu sammeln?
Daß in der Wirtschaft die Angst vor den Kontakten mit der AfD sinkt, zeigt heute diese Meldung:
Wirtschaftsverbände und AfD kommen ins Gespräch - 14:59 Uhr
In den großen deutschen Wirtschaftsverbänden schwindet die Scheu, Vertreter der AfD einzuladen. Mit Alice Weidel ist nun erstmals eine Führungspersönlichkeit der Partei bei einer Podiumsdiskussion des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) eingeladen.
Weidel soll zudem am 26. Juni neben Experten der etablierten Partien am 63. Berliner Steuergespräch teilnehmen, das vom Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) mitveranstaltet wird.
Während die "aufrechten Kämpfer gegen Rechts" noch mit Demonstrationen versuchen, Kundgebungen und gesetzlich vorgeschriebene Parteitage zu verhindern, fangen die ersten "gesellschaftlichen Gruppen" bereits an, das Kontakt"verbot" auszuhebeln. So schnell kann es gehen, wenn man Erfolg hat.