Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 5802
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Torsten » Dienstag 7. März 2017, 22:46

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 7. März 2017, 22:08
DAS erzeugt nur ein müdes Lächeln bei mir.
Was zu dem von dir gezeigten Rassismus passt.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 10:35

Die Brüskierung Polens durch die EU war überflüssig. Schließlich sollte sich der Rat nicht mehr Probleme machen, als er ohnehin schon hat. Mehrheitsentscheidungen sollten nicht zu einem grundsätzlichen Dissenz führen. Das wäre nicht die feine europäische Art. Wer über schallende Ohrfeigen jubelt, hat einen an der Klatsche. Europa braucht keine Lippenbekenntnisse zur Aufklärung, sondern mehr praktische Vernunft - allein schon aus Nächstenliebe.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 10:45

Die Erleichterung der Videoüberwachung für Privatleute durch den Bundestag gibt den Gerichten den Rahmen der Entscheidung vor. Bei der Kollision von Grundrechten geht es darum, dass Grundstücksbesitzer das Recht haben, sich gegen Einbrecher zu schützen, selbst wenn die Videoüberwachung den öffentlichen Raum berührt. Der Bundestag hat damit den öffentlichen Raum nicht als Schonraum für Rechtsverletzer vorbehalten. Die Datenschützer der Länder müssen die Verhältnismäßigkeit überwachen. Diesen grundlegenden Zusammenhang hat die Opposition bei der Klärung der Kollision von Grundrechten offenbar nicht ausreichend bedacht.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 12:20

Dass sich der Bundestag von der Länderkammer die Außenpolitik aus der Hand nehmen lässt, ist offenbar ein schlechter Scherz. Man muss sich wegen mangelnder Kompetenz des Bundesrates in dieser Frage noch nicht einmal über die kuriose Struktur des Gremiums Gedanken machen. Da sollte der Bundesinnenminister die Gesetzesvorlage zur Einstufung der Länder im Nordwesten Afrikas als sichere Herkunftsländer so vornehmen, dass die Bundesländer nur noch gefragt werden müssen, ob sie mit den Finanzen für die zugewiesenen Zuwanderer zurecht kommen. An die Hausaufgaben.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 13:23

Zustimmungspflichtige Gesetze nach Artikel 74,2 Grundgesetz sind die Staatshaftung ( 74,1,25 ) und das Beamtenrecht ( 74,1,27 ). Beide Themen berühren jedoch nicht die Einstufung sicherer Herkunftsländer, soweit nicht Asyl bereits gewährt wurde. In Fragen der Auslieferung könnte das Thema Staatshaftung berührt sein. Warum sich der Bundesrat überhaupt mit der Einstufung sicherer Herkunftsländer befasst hat, bleibt ein Rätsel, Herr Bundesinnenminister. Klammern sie das Thema Auslieferung aus ihrer Gesetzesvorlage aus.

Darüber hinaus können die Länder nach 74,1,6 in ihrem Zuständigkeitsbereich ( Bundesrecht bricht Landesrecht ) Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebene selbst regeln. Da sollte man nicht beckmesserisch historisch argumentieren, 1949 sei bei 74,1,6 an Afrikaner noch gar nicht gedacht gewesen. Aus 74,1,6 leitet sich jedoch keine außenpolitische Kompetenz der Länder ab.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 14:06

Gut, Staatshaftungsrecht. Wie verhält es sich damit? Wer seine Rechte verwirkt hat und abgeschoben wird, hat auch keinen Haftungsanspruch. Wer also keinen Anspruch auf Asyl hat, kann es nicht einklagen. Kommt der Gesetzgeber zu der Ansicht, Herkunftsländer seien sicher, können Gerichte keine anderen Gesetze geben. Bei einer Normenkontrolle durch das Bundesverfassungsgericht kommt es darauf an, ob der Gesetzgeber ( Bund oder Land ) zuständig ist und bei seiner Ausbalancierung der Grundrechte die Verhältnismäßigkeit beachtet hat ( wird also der Abgeschobene nicht dem sicheren Tod ausgeliefert ). Wird durch eine Gesetzesvorlage die Staatshaftung nicht explizit geändert, muss der Bundesrat nicht zustimmen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 14:17

Wenn also der Bundesrat nicht zuständig ist, sind die Zeitungsartikel von heute Fake News für den Wahlkampf. Der Vermittlungsausschuss muss gar nicht erst angerufen werden. Der Bundestag hat im vorigen Mai bereits beschlossen. Das Gesetz kann der Bundespräsident ausfertigen. Herr Gauck könnte das in der nächsten Woche noch tun. Er kann es aber auch Herrn Steinmeier überlassen. Danach kann er es dem Bundesjustizminister zuleiten zur Verkündung im Bundesgesetzblatt. Bis zur Wahl im Saarland wäre das möglich, wenn auch unwahrscheinlich, weil zeitlich sehr knapp. Aber noch vor den Wahlen im Mai in SH und NRW könnte das Gesetz in Kraft treten. Vor der Bundestagswahl könnte die Bundesregierung Schaden begrenzen.

Benutzeravatar
taddeo
Moderator
Beiträge: 18241
Registriert: Donnerstag 18. Januar 2007, 09:07
Wohnort: in Superiori Palatinatu

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von taddeo » Freitag 10. März 2017, 14:26

Angesichts der Diskussion von heute Vormittag:
Denkst du, daß es ausreicht, deine Beiträge einfach in einen anderen Strang zu verlagern?
Du hast jetzt hier 6 Postings nacheinander abgesetzt, in denen du ausschließlich Selbstgespräche führst. Die Thematik interessiert scheinbar außer dir selber keinen.
Genau diese reine Selbstdarstellung ist es, die zur Moderation deiner anderen Beiträge geführt hat. Und wenn du einfach so weitermachst, werde ich mich dafür einsetzen, das auf andere Weise zu unterbinden.
nemini parcetur

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 15:14

Wo ist der inhaltliche Einwand?

Offenbar besteht doch Diskussionsbedarf über Parteien, die sich mit dem Problem der Zuwanderung beschäftigen.

Mögliche Einwände zur Debatte gibt es auch. Den Hinweis auf Artikel 16a Grundgesetz.

Man kann fragen, wie es dazu kommt, dass der Gesetzgeber die Systematik des Grundgesetzes durchbrochen und Verfahrensfragen in den Grundrechtekatalog aufgenommen hat.

Dabei muss bedacht werden, dass die Zustimmung des Bundesrates bei der Asylgewährung für Angehörige von Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaft kein Grundrecht ist, sondern Verfahrensrecht.

Man muss zugeben, dass diese Wirrnis bereits unter Kanzler Kohl 1993 entstanden ist als Reaktion auf einen sprunghaften Anstieg der Asylanträge nach einem bis dahin weithin uneingeschränkten Asylrecht.

Während das Grundrecht auf Leben zwar strafrechtlich auch für Ungeborene geschützt ist, wurden Verfahrensfragen für Ausnahmeregelungen ins Strafrecht verlegt.

Demnach müsste es für den Bund ein Leichtes sein, die rechtliche und faktische Inkompetenz der Länderkammer, deren Mitglieder sich bestens in den Belangen ihrer Landkreise auskennen sollten, in außenpolitischen Fragen mit Hinweis auf Artikel 74 Grundgesetz zu bestätigen, weil sich Artikel 16a und Artikel 74 zueinanderverhalten wie die Strafparagraphen 218 und 218a.

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 5802
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Torsten » Freitag 10. März 2017, 15:24

taddeo hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 14:26
Angesichts der Diskussion von heute Vormittag:
Denkst du, daß es ausreicht, deine Beiträge einfach in einen anderen Strang zu verlagern?
Du hast jetzt hier 6 Postings nacheinander abgesetzt, in denen du ausschließlich Selbstgespräche führst. Die Thematik interessiert scheinbar außer dir selber keinen.
Genau diese reine Selbstdarstellung ist es, die zur Moderation deiner anderen Beiträge geführt hat. Und wenn du einfach so weitermachst, werde ich mich dafür einsetzen, das auf andere Weise zu unterbinden.
Das finde ich ein klein wenig unfair overkott gegenüber. Immerhin hat er den Thread eröffnet. Uns zwingt ja keiner, hier irgendetwas zu schreiben, was dann von overkotts Postingschwemme verschüttet wird. Ich meine, er sollte sich hier austoben können.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 15:25

Torsten hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 15:24
taddeo hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 14:26
Angesichts der Diskussion von heute Vormittag:
Denkst du, daß es ausreicht, deine Beiträge einfach in einen anderen Strang zu verlagern?
Du hast jetzt hier 6 Postings nacheinander abgesetzt, in denen du ausschließlich Selbstgespräche führst. Die Thematik interessiert scheinbar außer dir selber keinen.
Genau diese reine Selbstdarstellung ist es, die zur Moderation deiner anderen Beiträge geführt hat. Und wenn du einfach so weitermachst, werde ich mich dafür einsetzen, das auf andere Weise zu unterbinden.
Das finde ich ein klein wenig unfair overkott gegenüber. Immerhin hat er den Thread eröffnet. Uns zwingt ja keiner, hier irgendetwas zu schreiben, was dann von overkotts Postingschwemme verschüttet wird. Ich meine, er sollte sich hier austoben können.
Vor allem inhaltlich sehr weiterführend. Danke.

So viel zum Thema italienische Verhältnisse in der Bundesrepublik.

Benutzeravatar
Marion
Beiträge: 7230
Registriert: Donnerstag 21. Mai 2009, 18:51
Kontaktdaten:

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Marion » Freitag 10. März 2017, 15:54

taddeo hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 14:26
Die Thematik interessiert scheinbar außer dir selber keinen.
Nur weil keiner etwas darauf geschrieben hat, heißt das noch lange nicht, daß es niemand interessiert (Die Klickanzahl zeugt auf jeden Fall nicht von Desinteresse). Es gibt haufenweise Beiträge die niemand kommentiert und trotzdem nicht verschoben oder gelöscht werden. Wieso wird overkott wie ein kleines Kind bzw. ein Behinderter behandelt?
Christus vincit - Christus regnat - Christus imperat

Benutzeravatar
Torsten
Beiträge: 5802
Registriert: Dienstag 17. Februar 2004, 02:23

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Torsten » Freitag 10. März 2017, 16:37

Marion hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 15:54
Wieso wird overkott wie ein kleines Kind bzw. ein Behinderter behandelt?
Das wird er doch gar nicht? Sonst würde doch nicht so viel an ihn appelliert werden, an eine Änderung seines "Foren-Verhaltens"?

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 17:21

Marion hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 15:54
taddeo hat geschrieben:
Freitag 10. März 2017, 14:26
Die Thematik interessiert scheinbar außer dir selber keinen.
Nur weil keiner etwas darauf geschrieben hat, heißt das noch lange nicht, daß es niemand interessiert (Die Klickanzahl zeugt auf jeden Fall nicht von Desinteresse). Es gibt haufenweise Beiträge die niemand kommentiert und trotzdem nicht verschoben oder gelöscht werden. Wieso wird overkott wie ein kleines Kind bzw. ein Behinderter behandelt?
Tatsächlich geht es gar nicht um die Person, sondern um die Sache. Da geht es analog zum Denken Jesu um das Ganze und die Teile, um Überblick und Verhältnismäßigkeit ( Rationalität ), um Inhalt und Form. Entsprechend geht es etwa auch nicht um die polnische Regierung, sondern um einen demokratischen Stil, der Mehrheitsentscheidungen nicht zur Minderheitsunterdrückung missbraucht, weder in Polen, noch in der EU. Daher auch die Einforderung des Persönlichkeitsrechts, wo es um persönliches Eigentum geht ( Vertragsfreiheit gegenüber Rundfunksendern ), und die Ablehnung des Persönlichkeitsrechts, wo es um die Verfügung über das Eigentum Dritter geht ( Strafrecht und Suizidprävention ).

In der Auseinandersetzung zwischen EU und Polen geht es nicht um gegenseitiges Abwatschen, um die Vergeltung von Unverhältnismäßigem mit Unverhältnismäßigem. Entsprechend muss man der Kanzlerin auch sagen: schlecht gemacht. Die soll mir mein Europa nicht kaputt machen. Der Eklat hätte verhindert werden müssen, um schneller voran zu kommen. Der jetzige Ratspräsident ist weder unersetzlich, noch unversorgt. Die Polen müssen sich um Kompensation bemühen, selbst Interesse an einer Mitarbeit zeigen, als EU-Mitglied europäische Lasten teilen. Es geht aber auch nicht darum, Geld doppelt zu verrechnen, mit rechtlichen Ansprüchen und zusätzlich mit gefälligem Verhalten. Vielmehr muss die EU entsprechend den Lebenshaltungskosten in den Mitgliedsländern den Aufwand für übernommene Aufgaben begleichen. Darüber kann man verhandeln. Dagegen sind gruppendynamische Spielchen im Rat der Staats- und Regierungschefs kindisch.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 19:17

Nach dem Motto Helfen statt Strafen sollte der Bundespräsident die Anerkennung der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika jetzt als vom Bundestag beschlossenes Gesetz ausfertigen und auf den Weg bringen.

Damit kann durch eine Verbesserung des Asylverfahrens wirklichen Opfern wirksamer geholfen werden, Asylmissbrauch muss dann weniger häufig strafrechtlich verfolgt werden.

Die Beratung durch den Bundesrat ist nach Artikel 16a bereits erfolgt. Nach Artikel 74 Grundgesetz sollte die Bundesregierung jetzt ihrem Gewissen folgen.

Lilaimmerdieselbe
Beiträge: 2169
Registriert: Dienstag 4. Dezember 2012, 11:16

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 10. März 2017, 19:40

Die Länder sind insofern zu beteiligen, da sie es sind, die wegen einer Abschiebeverfügung in ein "sicheres Drittland" oder in ein sicheres Herkunftsland verklagt werden und sich damit auch noch die Verwaltungsgerichte verstopfen lassen müssen. Bezahlen dürfen sie das ganze sowieso, egal wie es jeweils ausgeht.
Das ganze ist mejner Meinung nach eher ein Ablenkungsmanöver des Bundes, denn auch ohne die Deklaration angeblich sicherer Länder stauen sich in den Ländern Nordafrikaner, die jeden Tag abgeschoben werden könnten, da alles durchgeklagt ist, und die trotzdem nicht abgeschoben werden können, weil ihre Heimatländer sie nicht oder nur in ganz geringer Anzahl zurücknehmen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 20:17

Ein ernst zu nehmender Einwand, wenn auch nicht richtig. Denn die Länder sind im Abschiebeverfahren dem Bund nachgeordnet. Diese Verantwortung ist auch im Aufenthaltsgesetz gewahrt, siehe Absatz 2:

https://dejure.org/gesetze/AufenthG/58a.html

Soweit das Bundesministerium zuständig ist, ist auch das Bundesverwaltungsgericht zuständig, siehe Absatz 1, Punkt 3:

https://dejure.org/gesetze/VwGO/50.html

Die Anerkennung der sicheren Herkunftsstaaten verkürzt die Verfahren auch für die Eingereisten, deren Rückreise mit den Herkunftsländern vereinbart wird.

Das Gesetz wird heute abend allerdings nicht mehr ausgefertigt. Daher wird die Debatte um die unzureichende Tätigkeit der Bundesregierung noch die nächsten Wahltermine überschatten.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Freitag 10. März 2017, 20:31

Aus Brüssel schäumt derzeit der zwangsfinanzierte Korrespondent Sina. Der WDR ist den Konservativen nicht hold, gesellt sich jedoch gern in die Reihe der großkoalitionären Claqueure. Statt mit nüchterner Analyse zu überzeugen, wischt er sich Emotionen vom Mund: unerhört, blamiert, zerstörerisch, selbstzerstörerisch, Amok, postfaktisch, irrational, agressiv. Sachte, ganz sachte. Kommen Sie wieder runter. Warum sind die Polen eigentlich so erbost? Können Sie als Experte Menschen nicht nur verstehen, sondern selbst mit tiefer Empathie spüren, was sie als Unrecht empfinden? Was ist daran berechtigt? Was nicht? Wie geht man geschickt mit schwierigen Partnern um? Indem man sie bloßstellt? Isoliert? Mit dem Finger auf Sie zeigt? Also, bitte. Noch ist Europa nicht verloren.

Lilaimmerdieselbe
Beiträge: 2169
Registriert: Dienstag 4. Dezember 2012, 11:16

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 10. März 2017, 20:43

Das kann man locker aushalten, denn diese Tätigkeit ist eine Scheintätigkeit, ganz egal, ob im Vermittlungsausschuß noch was rauskommt oder nicht.
Solange Algerien, Marokko oder Tunesien ihre Leute nur sehr eingeschränkt zurück nehmen, ist es Wurst, ob man diese Länder für sicher erklärt oder nicht.

Für die Durchführung der Abschiebungen sind die Länder und die kommunalen Ausländerbehörden zuständig, auch wenn sie dem Bund nachgeordnet sind, die Klagen und die Kosten bleiben an ihnen hängen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonnabend 11. März 2017, 07:34

Die Bundesregierung war an einer Lösung des Problems bisher nicht wirklich interessiert. Denn die Lösungsmittel hat sie ja. Laut Gesetz ziehen die Länder mit oder werden mitgezogen oder gemäß Bundespolitik der unterschiedlichen Geschwindigkeiten an offenen Projekten beteiligt. Mit Nordafrika wird man sich verständigen. Bei der Politik für die Einreisenden und Ausreisenden handelt es sich um Wahlkampf. Das gilt natürlich auch für die Aschermittwochspolitiker aus Bayern. Die Kanzlerin will noch ein bisschen weitermachen und die Meinungsagenturen besorgen ihr die Zahlen. Das gegenwärtige Parteiensystem ist Ergebnis politischen Kalküls. Die FDP war mal aufgepumpt worden. Dann hat es wieder zisch gemacht. Jetzt bekommt sie von den Agenturen wieder etwas Luft. Der Wähler, vom Winde bewegt, ahnungslos und getrieben, ist im politischen Betrieb eigentlich nur Spielball, lästig, aber ohne ihn geht's halt auch nicht.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonnabend 11. März 2017, 14:32

Die Türkei bestimmt die Partnerschaft mit der EU selbst. Die EU drängt der Türkei weder ihre Werte, noch ihr Geld auf. Derzeit scheint eine Phase der Ruhe eingetreten zu sein, wo offenbar kein Bedarf mehr besteht für mehr finanzielle Hilfen. Die Landeerlaubnis für türkischen Wahlkampf auf Seite 1 unserer Gundgesetz widrig finanzierten Medien ist offenbar noch nicht eingestellt. Wir nehmen dies mit Erstaunen zur Kenntnis und fordern die Richter in Karlsruhe auf, Vertragsfreiheit im Rundfunkmarkt herzustellen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonnabend 11. März 2017, 18:50

Dass es in den Niederlanden auch noch diesen Ministerpräsidenten Rutte gibt, sehen manchen Abonnenten des Zwangfernsehens heute vielleicht zum ersten Mal. Sonst ist immer sein schlecht frisierter Nebenbuhler um die Wählergunst im Bild, der offenbar mit seiner Herkunft hadert. Denn auch der regierende Rutte befindet sich im Wahlkampf und verbittet sich eine Einmischung türkischer Politiker durch private Staatsbesuche. Schließlich unterscheidet ihn nicht nur das Interesse an europäischer Geschichte und Gegenwart von seinen sonst sensiblen asiatischen Kollegen. Auch die Bewertung. Dass das Urteil des türkischen Präsidenten auf das Landeverbot für seinen Mitarbeiter nicht so maßvoll ausfiel, wie das vielleicht wünschenswert wäre, ist nicht ganz überraschend. Er gilt eben nicht als Friedensstifter in seinem Land. Eben darum möchte man Herrn Rutte und seinen möglichen Koalitionspartnern für die Wahl am Mittwoch alles Gute wünschen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. März 2017, 09:45

Die Bundeswirtschaftsministerin hat vor dem Antrittsbesuch der Bundeskanzlerin in dieser Woche in den USA für offene Märkte im Welthandel plädiert. Der Agentur dpa gegenüber äußerte sie die Sorge vor Verarmung. Tatsächlich muss Kanzlerin Merkel vor der Reise am Dienstag über den Großen Teich zum Team Trump innere Einkehr halten und sich nochmal auf die Argumente für eine arbeitsteilige Wirtschaft auch im Welthandel besinnen. Europa und die USA können wirtschaftlich nur dann gemeinsam wachsen, wenn sie jeweils ihre Stärken in die Partnerschaft einbringen. Wirtschaftsministerin Zypries warnt zurecht vor Ineffizienz. Dass schließt natürlich ein, den Wettbewerb im Welthandel gegen Dumping zu schützen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. März 2017, 13:29

Die Niederlande sollten die Türkei nicht vor sich her treiben, sondern dem Mann am Bosporus das Maß der Deeskalation überlassen. Frankreich hat erst einmal Luft aus der Nummer genommen. Schließlich soll sich in Europa jeder Türkei frei fühlen, gegen seine Entmachtung im Parlament zu stimmen oder noch einmal zu überlegen. Dabei gilt es natürlich auch, auf Feinheiten zu achten. Nicht jedes Präsidialsystem funktioniert so schlecht wie die Weimarer Republik. Präsidialsystem ist eben nicht gleich Präsidialsystem. Die Tschechen wissen, was Etiketten bedeuten können, wenn man die Zusammensetzung nicht kennt. Man kann also den Türken nur freundschaftlich raten: Achtet auf die Inhalte des Verfassungsentwurfs. Überlegt, was unter der bisherigen Verfassung politisch und wirtschaftlich gut funktioniert und inwiefern sie vor militantem Fundamentalismus bewahrt hat. Überlegt, ob ihr mit dem Verfassungsentwurf eine Art Assad-Regime importiert. Wenn ihr das nicht wollt, stimmt dagegen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. März 2017, 15:05

Die Niederlande sollten die Türkei jetzt aufrufen, nach vorne zu schauen. Gemeinsam mit den Kurden gilt es, Syrien und den Irak zu beruhigen und die verbliebenen Problemzonen zu befrieden. In Mossul geht es nach Befreiung des Bahnsteigs am Hauptbahnhof weiter voran. Die Kurden sollten dafür einen Preis bekommen. Kleinstaaterei ist nicht das Ziel in einer komplizierten Gemengelage. Ein Autonomiestatut könnte jedoch den Frieden befördern. Die USA sollten der Türkei mal sachte auf die Schulter klopfen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. März 2017, 17:58

Die Niederlande sollten sich von dem diplomatischen Vorstadtniveau Ankaras nicht aus der Ruhe bringen lassen. Die türkische Regierung kann nicht anders. Das hängt mit überstrengen Eltern und der Verhätschelung türkischer Jungs zusammen. Die wollen Aufmerksamkeit um jeden Preis. Auch Dänemark vermag dieser Stil nicht zu überzeugen. Ein EU-Beitritt wäre verfrüht.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Sonntag 12. März 2017, 18:33

Das wurde aber auch Zeit: Ein Gefährder kann in Kürze nach Tunesien abgeschoben werden. Die Bundesregierung freut sich auf einen mageren Erfolg. Dennoch legt sie sich anders als beim Lebensrecht bei der Regelung von Ein- und Ausreisen viele Knüppel selbst in den Weg. Bei der Anerkennung der sicheren Herkunftsländer in Nordafrika sollte sie den Bundestagsbeschluss in Gesetzesform gießen. Die rechtlichen Tools kennt sie ja.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 00:48

Sonntag abend hin, Mittwoch morgen zurück. Die Bundeskanzlerin mit Topdogs der Elektro-, Auto- und Zulieferindustrie auf Trump-Visite. Der Antrittsbesuch gilt der ersten persönlichen Begegnung. Der US-Präsident kann Klima: Die Medien berichten, dass er über Merkel Putin kennenlernen will. Donald, der Lernwillige. Ein Eisbrecher, ein geschicktes Ablenkungsmanöver von Russlandkontakten im Wahlkampf und eine Notwendigkeit für die gemeinsame Sicherheitspolitik. Die US-Medien verbreiten Zuversicht. Viel mehr wird zunächst bei diesem Treffen wohl auch nicht herumkommen. Indes zeigt sich Putin von Trump enttäuscht. Sprecher Peskow sieht noch viele Probleme zur Lösung anstehen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 09:06

Anzüglich? Woran kann man eigentlich erkennen, dass Jacke und Beinkleid 13.000 Euro kosten? Am Preisschild? Durch Angabe? Zwei Zeitungen haben kolportiert, ein Freund habe Fillon gleich zwei Anzüge davon geschenkt, habe Fillon fallen lassen: "Na, und?", geht ein Zitat um die Welt. Das sorgt doch für mehr Publicity als eine Demo in Paris. Die Welt des Geldes wird das nicht über die Maße erregen. Jeder weiß, dass er sich die Anzüge auch selber hätte leisten können. Schließlich hat er seine Familie mit öffentlichen Mitteln reich gesegnet. Jetzt werde allerdings sein Privatleben durchwühlt, klagt er, nur damit er nicht am Ende doch noch Präsident werde. Freunde des feinen Zwirns mit Geld und Geschmack habe er allerdings auch, lautet seine anzügliche Wahlkampfbotschaft. Und seine Wähler kümmern sich um seine Sorgen und Nöte.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 11:37

Der Wahlkampf in den Niederlanden lässt die Gemeinschaft von der gekreuzigten und auferstandenen Liebe nicht kalt. Aber sie redet nicht von Politik an diesem Sonntag. An diesem sonnigen Frühlingstag wird der Gottesdienst auf dem Apollinarisberg überstrahlt von einer klaren Vision. Eine klare Vision. Das ist Leitmotiv von Predigt und Eucharistiefeier mit anschließendem Segen in der Krypta. Gern pilgern die Gläubigen nicht nur zum Apollinarisberg, sondern auch mal nach Bosnien und Herzegowina. Eine klare Vision. Sonne, Licht, Erleuchtung. Pater Bartholomé predigt vom Geschenk des Glaubens, von Gnade, Eucharistie und Beichte. In seiner sonnigen Art nimmt er die Gläubigen mit eine neue Woche der Hoffnung.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 15:08

Bei der Entscheidung der Niederländer über jüngste Regelungen zur Einreise und Ausreise haben sich die Niederländer souverän gezeigt. Ministerpräsident Rutte hat da volles Verständnis von Bundeskanzlerin Merkel und dem parlamentarischen EU-Vizepräsidenten Lambsdorff. Der Vizepräsident wünscht sich im Kabinett jedoch weniger Herumgeeiere. Anlass war die Verschiebung von Reiseterminen türkischer Politiker. Frankreich hatte nicht minder souverän keine Verschiebung vorgenommen und damit die öffentliche Debatte nicht auf die Straße getragen. Insgesamt sehen europäische Länder überwiegend keinen Bedarf für türkischen Wahlkampf in der EU.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19636
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Kommentare zu unsortierten Tagesnachrichten

Beitrag von overkott » Montag 13. März 2017, 16:30

Der Wahlkampf in Frankreich nimmt an Fahrt auf. Republikanerkandidat Fillon stellte nach der Meldung über maßgeschneiderte Anzüge heute sein Programm für einen maßgeschneiderten Haushalt vor. In den Zwangsmedien ging das unter, wäre aber auch für Bundesbürger von Belang. Mehr erfährt man aus einem privaten Printmedium aus Frankfurt. Vor allem will Fillon die französische Wirtschaft europäisieren, während er in der europäischen Wirtschaft den Einfluss Frankreichs stärken will - und zwar durch eine EU-Wirtschaftsregierung zur Steuerharmonisierung zunächst im Unternehmensbereich. Das könnte bei einem Regierungswechsel jedoch zum Boomerang werden. Vorher strebt er selbst jedoch den Wechsel an durch Entlastung von Unternehmen und Kapital. Schließlich wolle er als einziger Kandidat Staatsschulden zurückführen und eine schleichende Griechenlandisierung verhindern. Die Namen Macron und Griechenland erwähnte er jedoch nicht. Solide Staatsfinanzen dürften auch der Bundesregierung ein wichtiges Anliegen für Frankreich in der EU zu sein. Doch vor der Wahl schüttelt sie nicht nur einem Kandidaten die Hand.

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema