Situation der deutschen Medienlandschaft

[Torsten]

Selbst wenn ARD seriöse Quellen nutzte, würde sie dadurch noch lange nicht ...

... selber serioes werden. Von ausgewogenem Journalismus ist die Tagesschau soweit entfernt wie KennzeichenD und Schwarzer Kanal zusammen. Da klaffen Lichtjahre. Den beiden alten Kalt-Kriegern fiele ein so hirnzerfetzender Stuss wie "moderate Rebellen" nicht mal im Schlafe ein.

Im Artikel selbst sprechen die Wortführer der Programmbeschwerde von "infamer Manipulation". Und die haben da mal gearbeitet, in den Studios der Tagesschau.

[Torsten]

Journalisten, die eine einseitige Berichterstattung angreifen, werden hier demnächst öffentlich so willkommen geheißen sehen wie Terrorfreunde. Dank EU-Ratsbeschluss der Bekämpfung russischer und IS-Propaganda. Von denen, die die wirklichen Freunde des Terrors sind: Die großen Brüder. Man denke an Stalin. Er hat geherrscht wie ein grausamer Monarch. Oder der andere große Bruder:"Sie herrschen wie die Könige, und es ist grausam.

[Torsten]

Und es ist grausam. Vollkommen abhängig vom Krieg und mittlerweile vollkommen abgef**** beim dafür trommeln. Noch richten sich die Drohungen gegen andere Länder. Auch gegen uns werden sich Drohungen richten, für andere Sitten.

[overkott]

Die ARD will wettbewerbsfähig werden, bestreitet jedoch Fusionspläne. Eine neue Projektgruppe soll Vorschläge zur Kostensenkung unterbreiten. Geleitet wird die Projektgruppe vom Manager der Fusion von ORF und SFB zum RBB, Justiziar Binder. ARD-Vorsitzende Wille will nach Angaben der BILD-Zeitung das Rundfunk- und Kartellrecht prüfen lassen. Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form widerspricht dem Grundrecht auf Vertragsfreiheit. Die AfD beharrt auf das Grundrecht.

Der Zwangsbeitrag übersteigt im Jahr das Kindergeld für einen Monat, während Intendanten bis zu 360.000 Euro plus entsprechender Rente kassieren. ARD und ZDF haben insgesamt zehn Intendanten und zusätzlich ähnlich bezahlte Mitarbeiter der Geschäftsleitung. Bonn reduzierte das vergleichbare Intendantengehalt am Stadttheater um die Hälfte. Damit verdient der Intendant risikolos immer noch mehr als der Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens.

[overkott]

Solange das Grundrecht auf Vertragsfreiheit beim Rundfunkbeitrag noch nicht umgesetzt ist, sollten ARD-Korrespondenten in den USA nach fünf Jahren ausgetauscht werden. Jüngstes Beispiel dafür ist ein mit brüchiger Stimme ins Mikrofon gelallter Tagesschau-Beitrag über einen Twitter-Tweet des künftigen US-Präsidenten, Trump.

https://twitter.com/realdonaldtrump?lang=de

Der Korrespondentin fehlt in dem Twitter-Tweet ein Beleg für behaupteten Wahlbetrug. ( Als ob ein Meinungs-Tweet so etwas leisten muss! ) Statt dessen wäre es Aufgabe der Korrespondentin mindestens mal bei Wikipedia reinzuklicken, um festzustellen, dass in 16 Bundesstaaten ohne Ausweis gewählt werden kann.

https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4s ... en_Staaten

Oder ein paar Google-Links weiter reinzuklicken:

http://electionnightgatekeepers.com/

Auch das zwangsfinanzierte ZDF-heute druckt im Vergleich zur tagesschau einen nicht weniger schlampig recherchierten Agentur-Bericht ab, dessen Ziel es ist, Trump nach der emotionalen Masche des scheidenden EU-Parlamentspräsidenten in den öffentlich-rechtlichen Medien madig zu machen.

Statt seriös über die Debatte um das Wahlsystem in den USA und dessen Probleme zu informieren, betreiben linke Journalisten - oder solche, die nicht mehr alle Fünfe beisammen haben - Propaganda.

[overkott]

Schaut man in die FAZ hat man manchmal Glück und findet einen informativen Artikel wie über den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner, Fillon, und seine Mitbewerber. Mit seinem geplanten Anschluss an Europa wirkt er im Blick auf die nüchternen Zahlen weniger radikal, als Kritiker im Zerrspiegel glauben machen wollen. Gleichwohl ist das Niveau der FAZ nicht durchgehend, bekommt man wie gleichgeschaltet aus Agenturen das aktuelle US-Getwitter zusammengestoppelt. Schade eigentlich, wo doch Fakten, Fakten, Fakten nur einen Klick entfernt sind:

http://www.focus.de/politik/ausland/us- ... 77259.html

[overkott]

Wirtschaftsförderung: Die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung macht einen Konsumtrend aus und versucht ihn auch gleich, im Keim zu ersticken: Drohnen. Klar, kennt inzwischen jeder, die fernsteuerbaren Plastikflieger, deren vier und mehr Propeller wie bei einem Hubschrauber nach oben zeigen. Im Grunde darf die jeder fliegen, wenn er sich an die Regeln hält und niemanden belästigt. Leider erfährt man von den bestehenden klaren Regeln aus dem Artikel zu wenig. Dafür aber steinalte Beispiele für Modelle und deren Missbrauch aus dem Internet, Allerweltsprobleme, ein bisschen Wichtig-wichtig-Militärnebensächlichkeiten und Wichtig-wichtig-Experten leider nur von einer Seite. Die Beispiele zeigen Verletzungen von klaren Regeln; zu den Allerweltsproblemen gehört, dass man mit Kameras generell Nachtaufnahmen machen kann, dass Kinderfahrräder bei Missachtung der Regeln schreckliche Unfälle zur Folge haben können und dass selbst ein Küchenmesser nicht in die Hände von Jedermann gehört; die Wichtig-wichtig-Militärnebensächlichkeiten haben mit der Hobbyfotografie eigentlich außer dem Namen Drohne nichts zu tun. Offenbar hat der FAZ-Autor selbst noch nie so ein Gerät in der Hand gehabt und verbreitet leider nur seine Archivgelehrsamkeit. Das ist natürlich bedauerlich für alle, die hin und wieder mit so einem Ding schöne Luftaufnahmen machen, es dann vielleicht mal mit einem hysterischen FAZ-Leser zu tun bekommen, der sich an dem Ding vergreift, "pervers, pervers" vor sich herschimpft und schließlich von der Polizei belehrt werden muss, dass er im Unrecht ist.

[overkott]

Betrachtet man die grundgesetzwidrige Rundfunksteuer unter kartellrechtlichen Problemen, versteht man die Folgewirkungen des staatlichen Eingreifens in das Marktgeschehen besser. Das Feilschen um Olympia und entsprechende Übertragungsrechte ist dafür ein Beispiel. Auf dem heimischen Markt haben private Fernsehanstalten gegen das öffentlich-rechtliche Kartell nur eine Chance, wenn sie auf dem Weltmarkt kapitalkräftige Partner haben. Diese Partnerschaft aber bringt das öffentlich-rechtliche Kartell auf dem internationalen Markt in Zahlungsschwierigkeiten. Tochter Eurosport kann sich nur deshalb gegen ARD und ZDF durchsetzen, weil US-Mama Discovery das Taschengeld von 1,3 Milliarden Euro bezahlt. Für Krümel vom Kuchen will Discovery stolze 150 Millionen Euro. Die Öffentlich-Rechtlichen spüren aber schon bei 100 Millionen ihre Schmerzgrenze. Die Rangelei ist zunächst abstrakt. Wieviele Zuschauer überhaupt Olympia sehen wollen und dadurch auch entsprechende Werbung konsumieren, erschließt sich dem einfachen Leser nicht. Sollte Discovery falsch gewettet haben, erweisen sich 1,3 Milliarden Euro als zu teuer. Die Öffentlich-Rechtlichen können sich grundgesetzmäßig im Markt nur behaupten, wenn sie sich international vernetzen oder sich für private Kapitaleigner öffnen.

[Juergen]

Falsch gelieferte Seefelder Pistenraupe ist PR-Gag
Wie ein Tourismusverband aus Österreich die deutsche Medienlandschaft narrt

Seefeld. Bundesweite Schlagzeilen hatte die Meldung am vergangenen Mittwoch ausgelöst: Versehentlich hatte der Fahrer eines österreichischen Transportunternehmens eine Pistenraupe ins schleswig-holsteinische Seefeld statt ins Tiroler Seefeld geliefert.
…
Neue Pistenbullys für die Olympiaregion Seefeld in Tirol - wie kriegt man das nett vermarktet? Indem man die Fahrzeuge in ein anderes Seefeld transportiert, dafür 1.500 Kilometer Umweg in Kauf nimmt. Und daraus einen Facebookfilm dreht, den der Chef des Tourismusverbands lediglich auf seiner privaten Facebookseite veröffentlicht.
…
Doch dann kamen die Dinge - im wahrsten Sinne des Wortes - ins Rollen. Zunächst berichtete die Tiroler Tageszeitung über den angeblichen Irrtum von Speditionsfahrer "Zlatko J.". Dann griffen deutsche Medien, darunter auch die Bild-Zeitung, Spiegel Online, die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Deutsche Presseagentur(dpa) die Geschichte auf. Auch auf nw.de war sie zu lesen.
…
Am Ende der Geschicht, bleibt ein Lächeln im Gesicht."

Fragt sich nur, auf wessen Gesicht. Auf dem vieler Journalisten mit Sicherheit nicht.

[Torsten]

Es passt hierher, weil es auch uns betrifft.

Is It Propaganda Or Not?
Your Friendly Neighborhood Propaganda Identification Service, Since 2016!

PropOrNot is an independent team of concerned American citizens with a wide range of backgrounds and expertise, including professional experience in computer science, statistics, public policy, and national security affairs. We are currently volunteering time and skills to identify propaganda - particularly Russian propaganda - targeting a U.S. audience. We collect public-record information connecting propaganda outlets to each other and their coordinators abroad, analyze what we find, act as a central repository and point of reference for related information, and organize efforts to oppose it.

Normalerweise würde man sagen: So wie es russische Propaganda gibt, so gibt es auch engagierte Bürger, die diese dokumentieren und Aufklärung leisten wollen. Der "Kampf gegen die Russenpropaganda" wird noch interessant werden, zu beobachten.

[overkott]

In zwei Jahren wird es keine Livebilder von Olympia in den Landesrundfunkanstalten geben. Der NDR in Hamburg könnte sich noch am ehesten auf eine Berichterstattung über die kulturelle Vielfalt im Land berufen.

[Caviteño]

Die herkömmlichen Medien sehen ihre Meinungshoheit im politischen Diskurs schwinden. Der Managing Director & Editor-in-chief der Hubert Burda Media, Dominik Wichmann, regt deshalb eine Begrenzung der "digitalen Freiheiten" an und führt dafür den Erfolg von Trump und den Brexit ins Feld:

So gesehen markiert der Sieg Donald Trumps auch den Triumph der sozialen Medien über die etablierten Medien. Es ist nicht übertrieben zu sagen: Facebook ist Schuld daran, dass ein Mann wie Donald Trump in das mächtigste Amt der Welt gespült werden konnte. Die vornehmliche Qualifikation Trumps scheint sich jedoch darauf zu reduzieren, wesentlich besser als seine Kritiker und Gegner verstanden zu haben, wie dieser neue öffentliche Raum tickt, wie man sich in ihm bewegen muss, um ihn zu beherrschen. Er hat das besser verstanden als seine Gegnerin Hillary Clinton; besser auch als die gekränkten internationalen Medien-Eliten; und besser als die übertölpelten amerikanischen Meinungsforscher.
Nach den bisherigen Regeln des Mediengeschäfts hätte Trump diese Präsidentschaftswahl niemals gewinnen können. Er hat gelogen, gedroht und beleidigt. Aber die alten Regeln besitzen im neuen öffentlichen Raum keine Geltung mehr. Im Gegenteil: die Eskalation, die Lüge, der Hass, die Tyrannei der Emotion ist das Benzin in den Motoren von Facebook und Konsorten. Denn der Kompromiss, die Reflexion und die Ausgewogenheit des Urteils generieren keine Klicks und damit keine Daten und damit auch keinen Wert.
(...)
Wenn wir diesen Teufelskreis für einen Irrweg halten, wenn wir die Lüge, den Aufruf zur Gewalt und die Volksverhetzung nicht als Mittel zum Zweck akzeptieren möchten, dann werden wir nicht umhin kommen, über die Begrenzung digitaler Freiheiten zu diskutieren. Auch, um uns letztlich vor uns selbst zu schützen.

Vorsicht vor Facebook

Dazu eine Betrachtung von Michael Klonovsky:

http://www.michael-klonovsky.de/acta-diurna - Spätmittäglicher 28. November

Nun mag jeder die Weltlage kommentieren, wie er will. Aber wenn auf einmal Staats- und Wirtschaftsfunktionäre ihre Polizeiinstinke entdecken und Zensurmaßnahmen fordern, weil ihnen die Ergebnisse von Volksabstimmungen nicht passen, muss man hellhörig werden. Selbstredend hört unsereiner mit seiner Zonenvergangenheit das totalitäre Gras eher wachsen als ein in der Diversity- und Toleranz-Brühe gegarter smarter Westdeutscher mit Oberschichtskontakt. Das Netz ist nämlich gar kein rechtsfreier Raum, wie diese Leute uns einzuflüstern versuchen, um staatlichen Eingriffen in die Redefreiheit so etwas wie Legitimität zu verleihen, und es war nie ein rechtsfreier Raum; das Strafrecht gilt im Netz wie überall sonst (gewisse bunte Stadtteile in NRW, Bremen und der Hauptstadt der DDR vielleicht ausgenommen), und auch wenn es wegen der teilweisen Anonymisierung der Absender und ausländischer Server schwierig ist, können Beleidigungen und Verleumdungen im Internet strafrechtlich verfolgt werden. Aber um strafrechtlich relevante Beleidigungen geht es hier nicht, sondern um politische Kontrolle; man will uns suggerieren, das Netz sei ein rechtsfreier Raum, damit es schrittweise in einen Unrechtsraum verwandelt werden kann, in den dreidimensionalen Maas-Kauder-Kahane-Raum aus Zensur, Löschung und Sperre. Nicht das klar definierte Strafrecht soll im Netz gelten, sondern der nach Gutdünken und Willkür handverlesener Ideologen, Spitzel und Denunzianten veranstaltete „Kampf gegen rechts“.

Auch unter diesem Gesichtspunkt dürfte der kommende Bundestagswahlkampf besonders spannend werden. Da könnte auch die ganze Hilfe der Staatsmedien für die Altparteien vergeblich sein; die bisherigen Annahmen ziehen nicht mehr. Man konnte es bereits bei den Landtagswahlen in Berlin und Meck-Pom. beobachten: Obwohl die AfD zerstritten war und in Stuttgart sich sogar die Landtagsfraktion gespalten hatte, erzielte sie zweistellige Ergebnisse. Dabei hatten Zeitungen und öffentl.-rechtl. Rundfunk der alten These gehuldigt, daß der Wähler keine zerstrittenen Parteien mag und genüßlich berichtet. Geholfen hat es wenig oder überhaupt nichts. Viele Wähler informieren sich (auch) über andere Quellen - eine Deutungs- und Meinungshoheit der main-stream-medien gibt es nicht mehr.
Dann werden Forderungen nach Regulierungen im Netz erhoben, die bei der Politik (Justizminister Maas) auf offene Ohren stoßen. Ob das die sinkenden Auflagezahlen wieder in die Höhe treibt, darf bezweifelt werden.

[Caviteño]

Henryk M. Broder: Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

[Raphael]

Henryk M. Broder: Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

Eine Philippika!

[overkott]

Wo die tagesschau doch derzeit so mit Niveauproblemen kämpft, muss man sagen: Herr Ganslmeier, mit Ihrem informativen Kushner-Artikel haben Sie sich Mühe gegeben.

[Juergen]

Henryk M. Broder: Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

Eine Philippika!

Broder kann nicht anders.

[Raphael]

Henryk M. Broder: Bekommen wir ein Ministerium für Wahrheit?

Eine Philippika!

Broder kann nicht anders.

Das mag sein!

Wobei ich ihn in einem Punkt sogar noch ergänzen würde. Er schreibt:

Das ist reines Wunschdenken, das sich aus dem Glauben speist, "Regierungen, Parteien und Verbände" wären neutrale, keinerlei Interessen verpflichtete Gebilde, die nur den Bürgern dienen und helfen möchten. Das ist, falls es jemals überhaupt stimmte, längst nicht mehr der Fall.
Auch Regierungen, Parteien und Verbände verfolgen Eigeninteressen, die nicht immer dem Gemeinwohl förderlich sind. Wenn es diesen Interessen nützt, verbreiten sie Unwahrheiten, diffamieren Kritiker und biegen sich die Realität zurecht.

Er vergißt bei seiner Aufzählung die Unternehmen wie bspw. die Automobilindustrie, die nicht nur bei den Schadstoffemissionen, sondern auch bei den Verbrauchswerten schummeln. Diese zur alltäglichen Gewohnheit gewordene Lügerei führt letztendlich dazu, daß Niemandem mehr geglaubt wird.

[overkott]

Die FAZ macht sich Gedanken über Digitalradio. Heute schon hören viele Nachrichten und Musik per App. Natürlich kann man für 50 Euro auch ein eigenes Gerät kaufen. Zu Hause kann man per WLAN und Flat ohne zusätzliche Gebühren über das Handy Radio empfangen. Unter den bis zu 70.000 weltweit empfangbaren Sendern gibt es auch einige private. Sogar kirchliche Sender dürften dabei sein. Natürlich ist die Reichweite dieser Sender damit so groß, dass die Landesgrenzen weit überschritten werden. Selbst Lokalradiosender haben damit eine Reichweite bis in den hintersten Winkel der Welt. Die Frage ist: Klappt das auch im Auto? Autobild hat darüber nachgedacht. Antwort: Für einen Haufen Geld kann man WLAN auch im Auto installieren. Aber warum sollte man diesen Umweg nehmen, wenn es auch das Smartphone tut tut?

[Libertas Ecclesiae]

Ja, was denn nun?

Der NDR-Rundfunkrat rügt Anne Will, obwohl sie nicht gegen Programmrichtlinien verstoßen hat:

Weil sie eine Schweizer Islamistin in ihre Sendung eingeladen hatte, wurde Anne Will scharf kritisiert. Dennoch habe sie nicht gegen Programmrichtlinien verstoßen, sagt der NDR-Rundfunkrat.

[overkott]

AfD-Kampagne gegen Rundfunkbeitrag
Vertragsfreiheit statt Zwangsfinanzierung

Die AfD will den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag abschaffen. Dafür will sie in zehn Ländern die Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags anstrengen. Entsprechende Anträge sind in Vorbereitung. Seine Partei lehne das Prinzip der "Zwangsfinanzierung" grundsätzlich ab, sagte der Bundesvorsitzende Meuthen heute in Berlin. Kollegin Petry äußerte Unzufriedenheit mit der Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Sender zu sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln sowie zum aktuellen Fall eines Sexualmordes in Freiburg.

[HeGe]

Wer übrigens mal wissen möchte, wie man in deutschen Medien "Experte" für Kirchenfragen wird, kann diese exemplarische Schilderung als Beispiel nehmen:

[...] Keine Theologie-Kenntnisse, keine von der katholischen Kirche. Andreas Englisch antwortete 1987 ehrlich auf die Fragen einer Agentur, die dringend einen Vatikanexperten suchte. „Der Papst ist mir egal“, bekannte er obendrein. Doch erfüllte er das Minimalkriterium: Weil er einmal Messdiener war, bekam er den Job. [...]

Bei so viel Expertenwissen kann einen wirklich nichts mehr wundern. Bedauerlicherweise haben sich die Kenntnisse des Herrn Englisch in den darauf folgenden Jahrzehnten auch nicht wirklich verbessert.

[CIC_Fan]

das ist hier nicht anders

[overkott]

Autovermieter haben gegen den grundgesetzwidrigen Rundfunkbeitrag geklagt, aber im Bundesverwaltungsgericht in seiner jetzigen Zusammensetzung wie andere Kläger zuvor keinen Fürsprecher gefunden. In der Klage ging es jedoch nicht um die Vertragsfreiheit, sondern um die Bemessung. Es ging also nicht um die Freiheit des Einzelnen als Bürger im Allgemeinen oder Unternehmer im Besonderen, ein Rundfunkprogramm zu abonnieren. Vielmehr räumte das Gericht den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten das Recht ein, Übergangsbeiträge zu erheben, solange keine Angaben für die Bemessung der eigentlich angestrebten Beiträge vorliegen. In der Begründung holte das Gericht weit aus, überging jedoch das Grundrecht nach Art. 2 auf Vertragsfreiheit. Dabei überraschte es durch das Herauslesen einer Finanzgarantie aus Art. 5 GG, die mit keinem Wort erwähnt ist und auch nicht allen Rundfunkanstalten gewährt wird. Ferner wiederholt das Gericht die krude Begründung mit der Möglichkeit der Nutzung aufgrund vorhandener Betriebsstätten, in denen sich Empfangsgeräte befinden können. Durch seine Begründung kehrt das Gericht die Argumentation von 1961 geradezu um: Statt mit Knappheit der Empfangsmöglichkeiten wird nunmehr mit der Vielfalt der Empfangsmöglichkeiten das öffentlich-rechtliche System und dessen Zwangsgebühr begründet. Den eklatanten Widerspruch in sich und zu geltender Rechtslage in anderen Bereichen, etwa beim Kfz, ignoriert das Gericht schlichtweg. Es handelt sich um eine nicht hinnehmbare Justizwillkür an höchster Stelle und zeigt die Anfälligkeit der Gewaltenteilung bei politischem Kurzschluss.

[overkott]

Postfaktische Berichterstattung
WDR simuliert Information zu Parteimitgliedern

Essen brachte es an den Tag: der Dämpfer für die Kanzlerin, die Entfremdung beim Doppelpass - die Wähler sind unzufrieden. Die CDU kämpft mit Mitgliederschwund. Das zeigt sich auch in den Parteienratings der Meinungsagenturen. Die bis zu 14 Prozent starke AfD erlebt viel Zustimmung an Rhein und Ruhr. Nur deshalb ist sie stark in der ganzen Republik. Denn nirgendwo leben so viele Menschen wie in NRW. Nicht erst seit Trump liegt die AfD im Trend. Seit drei Jahren habe sich ihre Mitgliederzahl verdoppelt, sagt sie. Stimmt das? Das passt dem WDR jedenfalls nicht ins Gesellschaftsbild. Deshalb unterdrückt er die relevante Information, begnügt sich mit postfaktischen Symbolzahlen der Lieblingsparteien. Diese können jedoch nicht unbegrenzt lügen. Denn Mitgliedsbeiträge kann man von der Steuer absetzen. Die Erosion beim Establishment ist unübersehbar.

[overkott]

Anne Gellinek vom Staatsfernsehen informiert nicht einfach, sie mischt gleich auch noch ein bisschen Meinung bei. Der holländische rechtsgelehrte Versicherungskaufmann Wilders musste sich vor Gericht verantworten. Eine Frage im Wahlkampf zum Thema Migration von Marokkanern wurde als rechtswidrig, aber straffrei abgeurteilt. Anne versteht die Welt nicht mehr: Das Urteil zeige die Machtlosigkeit des Rechtsstaats gegenüber Populisten. Im selben Staatsfernsehen fragte ein Vertreter der Alternativen in Freiburg am Vorabend, ob man illegale Marokkaner nach Belgien abschieben solle. Was meinen Sie, Frau Gellinek: An Silvester? Über den Kölner Hauptbahnhof?

[overkott]

Die FAZ hat ein feines Gespür für das absurde Theater um den Rundfunkbeitrag. Für die Finanzierung des Staatsfunks opfern Richter sogar ihre Glaubwürdigkeit. Noch ist das Argument Vertragsfreiheit nicht gefallen. Das klagende Mietwagenunternehmen sollte sich vor dem Bundesverfassungsgericht ruhig darauf berufen. Dort hat es im Oktober einen Richterwechsel gegeben. Der könnte den Rundfunkbeitrag bestätigen unter der Bedingung der Vertragsfreiheit. Die FAZ gibt sich jedoch nicht sehr zuversichtlich.

Dabei lohnt sich eine intensivere Beschäftigung mit dem Thema Vertragsfreiheit. Trotz aller Polemik im Zusammenhang mit dem Zwangsbeitrag handelt es sich bei ARD und ZDF der Form nach nicht um Staatsfunk. Von daher sind die Beziehungen zwischen Bürger und Staat nur indirekt betroffen. Der Rundfunkbeitrag kann daher auch nicht wie eine Steuer gerechtfertigt werden. Vielmehr handelt es sich um die finanzielle Regelung einer Vertragsbeziehung bürgerlichen Rechts.

Auch in diesem Bereich gilt die Vertragsfreiheit nach Art. 2 GG nicht unbegrenzt. Ausnahmsweise kommt es zum Kontrahierungszwang. Dabei ist das Verhältnis der Vorteilsnahme jedoch umgekehrt zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Der öffentlich-rechtliche Anbieter wird zum Vertrag auf Nachfrage gezwungen, nicht der Bürger. Verkehrsbetriebe müssen jedermann befördern, Sparkassen müssen ein Jedermannkonto anbieten... Aber nicht Jedermann muss die Verkehrsbetriebe nutzen und nicht Jedermann zur Sparkasse gehen. Auch der Abschluss einer Pflichtversicherung beschränkt sich nicht auf den öffentlich-rechtlichen Anbieter, vielmehr hat der Bürger die Wahlfreiheit zwischen mehreren Anbietern.

Eine Informationspflicht besteht jedoch für den Bürger nicht. Der Rundfunkfreiheit entspricht also keine Rundfunkpflicht, wie sie inklusive Finanzierungsgarantie von Richtern bisher herbeiphantasiert wurde.

[Niels]

Das Portal "www.derwesten.de" (Funke-Gruppe) hat vor kurzem sein Erscheinungsbild geändert und unterbietet seitdem konsequent das Niveau der Bildzeitung. Ein Besuch auf dieser Seite kostet mich mittlerweile große Mühe. Welches "Konzept" mag wohl dahinterstehen?

[Juergen]

…Welches "Konzept" mag wohl dahinterstehen?

Ich vermute, sie wurde so „optimiert“, daß mit Smartphone und Tablet-PC gut zu bedienen ist. Das ist ein Trend, dem man immer häufiger im Netz begegnet.
Besser wäre es, zwei Versionen anzubieten, wie es z.B. bei den Blogs bei Blogspot üblich ist
Normal → http://altemessepb.blogspot.de/
Mobil-Version → http://altemessepb.blogspot.de/?m=1

[CIC_Fan]

Gehen in Deutschland sie gedruckten Auflagen so massiv zurück wie hier in Österreich?

[overkott]

Gehen denn die gedruckten Auflagen in Österreich massiv zurück?

[overkott]

Vor Jahrzehnten konnte man Seminare am Sonntag zum Thema Information und Desinformation besuchen. Das Grundproblem hat durch den Wandel der technischen Verbreitung neue Formen angenommen. Innenpolitiker wollen handeln. Sie müssten es besser wissen. Als Juristen kennen sie das Strafgesetzbuch. Es gibt keinen Handlungsbedarf. Mit Pseudopolitik wollen sie Hühner aufscheuchen.

[CIC_Fan]

Gehen denn die gedruckten Auflagen in Österreich massiv zurück?

ja