"PKW-MAUT IN DEUTSCHLAND: Offen ist nun, ob deutsche Fahrer doch draufzahlen"
Wer auch nur eine Sekunde geglaubt hatte, daß ein solches System eingeführt wird, ohne - zumindest mittelfristig - dem Bürger tiefer in die Tasche greifen zu können, muß ohnehin schon an fortgeschrittenem Realitätsverlust leiden.
Einige Details des Berichtes haben mich dann doch überrascht:
„Die EU Kommission und die Bundesregierung teilen das Ziel, in Europa schrittweise den Systemwechsel von der Steuer- hin zur Nutzerfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur voranzutreiben.[...]
Der Kompromiss sieht vor, dass es zusätzlich zu den geplanten Maut-Stufen [...] eine stärkere Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit geben soll.
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Sehr komisch. Im Zitat weiter oben ist noch von
Infrastruktur die Rede. Es ist fraglich, ob z.B. ein EURO VI einhaltender Mercedes
E200 von 2016 mit einem Leergewicht von 1615kg die Straße spürbar weniger abnutzt als z.B. ein
200er von 1980 mit einem Leergewicht von 1340kg. Offenbar liegt diesen Überlegungen das bisherige Modell der Kfz-Steuer zugrunde, die sich früher am Hubraum, jetzt am CO2-Ausstoß bemaß bzw. bemißt. Gleichzeitig soll wohl eine gewisse "Lenkungswirkung" von diesem Preismodell ausgehen. Ob das allerdings noch mit dem Gedanken einer Infrastruikturabgabe vereinbar ist, ist zumindest fraglich.
Daneben habe ich mich sehr über die Preisvorstellungen der EU gewundert:
Nach Informationen der „Welt“ soll es eine 10-Tages-Vignette zum Preis ab 2,50 Euro geben statt wie bislang ab fünf Euro. Damit kommt Dobrindt der EU entgegen, die günstige Kurzzeitregelungen für ausländische Autofahrer gefordert hatte.
Für Österreich, das (2010) ein Autobahn- und Schnellstraßennetz mit einer Länge von 1.719 km unterhält, mußte ich für ein 10-Tages-Pickerl 2016 8,80€ bezahlen(Tschechien: rd. 11€, Slowakei 10€). Zum Vergleich: In der Bundesrepublik hatten die Autobahnen allein im Jahre 2010 bereits eine Gesamtlänge von 12.813 km. Mir ist nicht klar, wie da im Verhältnis 5,--€ zu hoch sein können. Ein weiterer Vergleich: Ein niederländischer Urlauber, der z.B. bei Aachen über die Grenze fährt und deutsches Hoheitsgebiet bei Kiefersfelden wieder verläßt, legt einfach ca. 730 km auf deutschen Autobahnen zurück. Wenn man die
grobe Zahl von 9ct Benutzungsgebühr von Autobahnen in Frankreich zugrundelegt, wären für eine vergleichbare Fahrt dort 65,70 € zu bezahlen.
Ich bin mal sehr gespannt, wie das endgültig vorgestellte Konzept aussehen wird. Und ob sich die SPD jetzt noch zu einer Unterstützung durchringen kann. Bis die Pläne fertig sind, dürfte bereits der Bundestagswahlkampf eingeläutet worden sein. Ob ein ggü. 2015 ("Mautkompromiß") überarbeitetes Konzept dann von der SPD noch noch mitgetragen wird, wenn z.B. herauskäme, daß Besitzer älterer Pkw doch draufzahlen könnten.