Siard hat geschrieben:Caviteño hat geschrieben:die Bahn ist noch immer ein Staatsunternehmen
Nein, sie ist ein normales Unternehmen, das dem Staat gehört, das ist ein Unterschied.
Wo soll denn da der Unterschied liegen? Konzernrechtlich müßte der Bund eine 1%ige Beteiligung konsolidieren. Der Einfluß des Bundes wird auch bei den Mitgliedern des Aufsichtsrates deutlich. Im
Aufsichtsrat sitzen drei Staatssekretäre, ein Bundestagsabgeordneter und ein Vertreter der bundeseigenen KfW.
Im übrigen ist es mE vollkommen unbeachtlich, ob die Bahn in Form eines Bundessondervermögens, einer KöR oder einer AG betrieben wird. Das Hauptproblem ist die Netzinfrastruktur, die lt. GG mehrheitlich in Bundeseigentum bleiben muß und über eine DB-Tochter "Netz" betrieben wird. Im Endeffekt bestimmt die Bahn also weiterhin die Trassenpreise und kann so relativ einfach Wettbewerber drangsalieren:
Die Züge, mit denen das Kölner Eisenbahnunternehmen HKX demnächst zwischen Hamburg und Köln verkehren will, wirken schmuck: große Fenster, violett-aubergine-farbene Sessel, ein weißes Tuch über der Nackenstütze. Und die Länge von 178 Meter, die HKX für die Züge mit Lok und in der Regel sechs Waggons gewählt hat, bietet wirtschaftliche Vorteile.
Für jeden Stopp eines solchen Zuges an einem Bahnhof muss HKX nur halb so viel bezahlen wie für Züge, die 18 Meter und länger sind. Dadurch besäße der Hamburg-Köln-Express neben besserem Service und niedrigen Fahrpreisen einen weiteren Trumpf gegenüber den ICE und Intercitys der Deutschen Bahn. Zumindest dachte sich das HKX-Geschäftsführer Carsten Carstensen.
Doch der Manager hatte die Rechnung ohne die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz gemacht, mit der er im Frühjahr 21 die Abfahrts- und Ankunftszeiten sowie die sogenannten Stationspreise vereinbarte. Kein halbes Jahr später, im September 21, änderte DB Netz die Konditionen. Die Zuglänge, von der an ein Stopp am Bahnhof deutlich mehr kostet, wurde von 18 Meter auf 17 Meter herabgesetzt.
http://www.wiwo.de/unternehmen/dienstle ... 448.html
Solange der Netzbetrieb als Tochtergesellschaft der DB organisiert ist, schaden hohe Netzpreise ausschl. den Wettbewerbern. Die Zahlungen der Bahn an ihre Tochtergesellschaft fließen dann letztendlich wieder in die eigene Tasche. Was für die eine Gesellschaft Aufwand ist, ist der bei der anderen ein Ertrag. Nur bei den Wettbewerbern liegen tatsächliche Geldabflüsse vor.
Leider wurde diese Konstruktion - trotz des Widerstandes der EU -
vom EuGH abgenickt. Ich bin wirklich kein Freund der EU und ihrer Kommission, aber da hat sie Recht:
"Während wir die Rechtsauslegung des Gerichts respektieren, bleibt die Europäische Kommission überzeugt davon, dass eine effektivere Trennung zwischen dem Betreiber des Schienennetzes und dem Bahnbetrieb notwendig ist, um allen Anbietern einen nicht diskriminierenden Marktzugang zu gewährleisten und so das Wachstum im Eisenbahnsektor anzukurbeln."
Quelle: s.o.
overkott hat geschrieben:
Allerdings gibt es auch berechtigte Interessen der Sendeanstalten, denen eine Perspektive eröffnet werden muss, sich ausreichend zu finanzieren. Das schließt die Gleichstellung beim Recht auf Werbung ein.
Das ist richtig. Allerdings könnte man über eine Aufteilung der Sender bzw. Programme nachdenken: Einerseits werbefinanzierte Programme und auch pay-tv. Die im öffentl-rechl. Fernsehen gezeigten Dokumentationen, Naturfilme uä gefallen mir sehr gut, dafür würde ich gern bezahlen.
overkott hat geschrieben:
Systematisch lässt sich die Gleichstellung rechtfertigen, wenn es sich auch bei der ARD um einen privaten Sender handelt. Die Rechtsform einer AG ermöglicht dabei nicht nur eine Vielzahl an Eigentümern, sondern auch eine größtmögliche Markttransparenz durch Veröffentlichung der Bilanzen.
Das Thema der Finanzen des öffentl.-rechtl. Fernsehens wird viel zu wenig diskutiert. Es ist ein Unding, daß die Bilanzen jeder kleinen Pommesbude in Form einer Kapitalgesellschaft im Bundesanzeiger eingesehen werden können, der zwangsfinanzierte öffentl.-rechtl. Rundfunk sich aber in Schweigen hüllen kann.
Auch die Diskussionen auf den Hauptversammlungen über das Finanzgebahren der Sender hätte sicherlich hohen Unterhaltungswert....