Torsten hat geschrieben:
Selbstverständlich wird es darauf hinauslaufen müssen, dass die Allgemeinheit die Verantwortung (und die Kosten) übernimmt. An den Gewinnen der Atommafia haben ja auch jene partizipiert, die bei der Versicherungsmafia eine Lebensversicherung etc. abgeschlossen haben, die mit den Beiträgen auch in diese Konzerne investiert hat, um die Rendite zu "erwirtschaften". Die knapp 40 Milliarden Rückstellung für Rückbau und "Entsorgung" sind ein Witz. Es gibt Berechnungen, die sich auf das zehnfache belaufen, und dann ist immer noch das Problem, dass es kein sicheres Endlager gibt, und das wird es auch niemals geben. Der im Artikel gezogene Vergleich mit dem Bankencrash hinkt in soweit, dass man bei den Banken nur den "Stecker aus den Rechenzentren" ziehen müsste, aber der Atommüll eine physisch vorhandene Ewigkeitsbelastung darstellt.
Meines Erachtens sollten die Atommeiler gar nicht rückgebaut werden, sondern eingesargt und dann eine Pyramide darüber errichtet werden. Nur steht die dann leider nicht in der Wüste, sondern an einem Fluss .. Und dann müsste die Bibel noch um ein Buch erweitert werden. Um einen Offenbarungseid.
Torsten hat geschrieben:
"Im Grundsatz muss es dabei bleiben ... Dafür hätten sie Rückstellungen gebildet. Eine einseitige Verlagerung der Risiken "werden wir nicht mitmachen".
Wenn die Risiken bei den Konzernen blieben, dann würden die früher oder später Insolvenz anmelden müssen. Aber das Problem, das Risiko wäre damit nicht aus der Welt. Es müssten nicht nur die die Gelder aus der Rückstellung in die Stiftung eingebracht werden, sondern sämtliche Gewinne, die damit in den letzten Jahrzehnten gemacht wurden, einkassiert werden. Vom größten bis zum kleinsten Profiteur. Und "profitiert" haben wir alle.
Zunächst solltest Du einmal Deine Wortwahl prüfen. Bei dem Energiekonzern EnBW halten kommunale Eigentümer die Mehrheit, bei RWE stellen sie die größte Aktionärsgruppe. Die Bezeichnung dieser Konzerne als "Mafia", ist zumindest fragwürdig; denn deren Eigentümer (= mehrheitlich oder stärkste Gruppe der Aktionäre) haben versprochen, das Volkswohl zu mehren. Willst Du ihnen wirklich unterstellen, daß sie "mafiös" gehandelt haben, indem sie den Atomkraftkurs des Vorstandes wider besseres Wissen abnickten?
Im übrigen scheinst Du der irrigen Vorstellung aufzusitzen, daß die Beträge der Rückstellungen sich auf irgendwelchen Festgeld- oder Sparkonten befinden. Das ist mitnichten der Fall. Sie sind vielmehr in anderen Kraftwerken investiert, die jetzt durch den Atomausstieg rapide an Wert verlieren. Ob die gesetzlich festgelegten Rückstellungen ausreichend sind oder Beträge von anderen, wenig seriösen Quellen zutreffend sein werden, kann man mit Sicherheit erst nach dem Abriß der Atomkraftwerde sagen. Generell hatten die Unternehmen früher - als sie noch Gewinn machten - ein großes Interesse an hohen (nach Deiner Ansicht: zutreffenden) Rückstellungen, denn dadurch konnten sie ihre steuerpflichtigen Gewinne mindern. Wenn der Gesetzgeber dies beschränkt hat und nur (nach Deiner Ansicht: zu) niedrige Rückstellungen zuließ, weil er nach höheren Steuereinnahmen gierte - wenn trifft dann die Schuld, Torsten?
Ich gebe Dir allerdings Recht, daß am Ende der Steuerzahler zur Kasse gebeten wird. Aber das ist doch nichts Außergewöhnliches. Wer zahlt denn die Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus im Ruhrgebiet? Wer kommt für die Sanierung der Industriebrachen in diesem Gebiet auf?
Die Energiekonzerne könnten z.B. ihre Atomkraftwerke (ggfs. einschl. der nicht mehr rentablen Kohlekraftwerke) in eine eigene Gesellschaft abspalten. Wenn sie dann ihren Sitz in ein anderes Land der EU verlegen (Eon ist bereits eine SE, bei RWE soll eine entsprechende Vorstandsvorlage am Widerstand der kommunalen Eigentümer gescheitert sein), bliebe der deutsche Staat sowieso auf den Kosten sitzen. Dann liefen auch die von Dir propagierten sozialistischen, allen rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechende Forderung, rückwirkend die Gewinne zu konfiszieren, ins Leere.
Zum Schluß: Dafür das Sonne und Wind keine Rechnung schicken, sind die gegenwärtigen Strompreise aber ziemlich hoch. Welche "Mafia" kassiert denn hier?