Kreuzgang

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:52

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 20:18

Vielleicht sollte sie in Zukunft ihre Worte etwas sorgfältiger wählen.

Wird sie aber nicht machen, denn der Geist der Lüge ist in solchen Politikern immanent. Wer lange genug gelogen hat, der merkt das doch gar nicht mehr.

Wer lange genug Gülle auf die Bundeskanzlerin schüttet, merkt das auch nicht mehr.

umusungu hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:56

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:52

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 20:18

Vielleicht sollte sie in Zukunft ihre Worte etwas sorgfältiger wählen.

Wird sie aber nicht machen, denn der Geist der Lüge ist in solchen Politikern immanent. Wer lange genug gelogen hat, der merkt das doch gar nicht mehr.

Wer lange genug Gülle auf die Bundeskanzlerin schüttet, merkt das auch nicht mehr.

Für dich mag sie eine Heilige sein, für mich aber nicht und im übrigen lügen von der Politikerkaste sehr, sehr viele, da ist Merkel nicht die einzige.
Sie macht auch keine Politik des Friedens wie sie unser Grundgesetz und die UN-Charta fordern.

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 22:11

Für dich mag sie eine Heilige sein, für mich aber nicht

ein absoluter Unsinn!

im übrigen lügen von der Politikerkaste sehr, sehr viele, da ist Merkel nicht die einzige.

1. wer ist die Politkerkaste?
2. Wer lügt?
3. Wo hat Merkel gelogen?

Sie macht auch keine Politik des Friedens wie sie unser Grundgesetz und die UN-Charta fordern.

Wo hat unsere Bundeskanzlerin Kriegspolitik betrieben?

Wo hast Du Dich bisher gesellschahftlich eingebracht?

umusungu hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 22:44

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 22:11

Für dich mag sie eine Heilige sein, für mich aber nicht

ein absoluter Unsinn!

im übrigen lügen von der Politikerkaste sehr, sehr viele, da ist Merkel nicht die einzige.

1. wer ist die Politkerkaste?
2. Wer lügt?
3. Wo hat Merkel gelogen?

Sie macht auch keine Politik des Friedens wie sie unser Grundgesetz und die UN-Charta fordern.

Wo hat unsere Bundeskanzlerin Kriegspolitik betrieben?

Wo hast Du Dich bisher gesellschahftlich eingebracht?

Schlaf weiter. Oben ist schon erwähnt, daß Merkel gesagt hat, mir ihr gäbe es keine Maut, das ist sogar in einem Video mit Steinbrück im Fernsehen dokumentiert. Entweder liest du nicht, was hier geschrieben steht und auch allgemein bekannt ist oder lügst du dir selber in die Tasche. Wer lügt?
Hier die Merkel-CDU z.B. http://2.bp.blogspot.com/-uHpZOTSi0h4/U ... 999_01.png

Hier schon etliche Mal verlinkt. Du musst ja der letzte Vogel sein, wenn du das nicht erkennst oder ein blinder Ideologe. Aber andere hier haben ja auch schon festgestellt, daß du regelmässig die Beiträge anderer nicht oder nicht genau liest.
Herr Bosbach (CDU), mit dem ich schon mehrfach korrespondiert habe, hat des öfteren schon gesagt, daß er sich an die eigenen Wahlversprechen und die der CDU gehalten habe und deswegen auch mit hoher Stimmenzahl immer wieder gewählt wurde, die Merkel-CDU aber hat sich nicht daran gehalten. Das war im Prinzip seine Aussage. Immerhin ein Politiker, der noch ziemlich glaubwürdig ist.


Wenn jemand wie Merkel die illegalen Aufstände in Syrien befürwortet oder indirekt fördert, die letztlich auch zur Flucht tausender geführt haben, dann ist das alles andere als Friedenspolitik sondern das Gegenteil.
Wenn einer, der sich als Christ ausgibt, nicht einmal die Lügen anderer merkt, wie wenig wird er seine eigenen merken. Das gilt ganz allgemein.

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:52

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 20:18

Vielleicht sollte sie in Zukunft ihre Worte etwas sorgfältiger wählen.

Wird sie aber nicht machen, denn der Geist der Lüge ist in solchen Politikern immanent. Wer lange genug gelogen hat, der merkt das doch gar nicht mehr.

Vielleicht ist sie ja doch lernfähig. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Lebenslanges Lernen ist immanent.

PS: Ist trotzdem kein Grund, ein Kreuz bei den Schwarzen zu machen.

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Samstag 25. März 2017, 06:39

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:52

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 20:18

Vielleicht sollte sie in Zukunft ihre Worte etwas sorgfältiger wählen.

Wird sie aber nicht machen, denn der Geist der Lüge ist in solchen Politikern immanent. Wer lange genug gelogen hat, der merkt das doch gar nicht mehr.

Vielleicht ist sie ja doch lernfähig. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Lebenslanges Lernen ist immanent.

PS: Ist trotzdem kein Grund, ein Kreuz bei den Schwarzen zu machen.

Ja, lebenslanges Lernen, aber das betrifft nicht den Charakter selber. Den kann man nur ändern, wenn man geistlicherweise umkehrt und das gelingt nicht einmal dem Papst so richtig.
In äusserlichen Dingen kann man freilich dazulernen.

Edi hat geschrieben: ↑

Samstag 25. März 2017, 09:22

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Samstag 25. März 2017, 06:39

Edi hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 21:52

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Freitag 24. März 2017, 20:18

Vielleicht sollte sie in Zukunft ihre Worte etwas sorgfältiger wählen.

Wird sie aber nicht machen, denn der Geist der Lüge ist in solchen Politikern immanent. Wer lange genug gelogen hat, der merkt das doch gar nicht mehr.

Vielleicht ist sie ja doch lernfähig. Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Lebenslanges Lernen ist immanent.

PS: Ist trotzdem kein Grund, ein Kreuz bei den Schwarzen zu machen.

Ja, lebenslanges Lernen, aber das betrifft nicht den Charakter selber. Den kann man nur ändern, wenn man geistlicherweise umkehrt und das gelingt nicht einmal dem Papst so richtig.
In äusserlichen Dingen kann man freilich dazulernen.

Es sind nicht die äußerlichen Dinge. Es kommt auf die inneren Werte an

taddeo hat geschrieben: ↑

Montag 20. März 2017, 10:04

Alle Alternativen zur Kanzlerin wären nicht nur eine Last, sondern eine Katastrophe. Vor allem der unrasierte Populist, der ihr Nachfolger werden möchte.

Es gibt derzeit keinen besseren Grund, auf eine Wiederwahl von Merkel zu hoffen, als ihren Gegenkandidaten.

Ob alle Alternativen eine Katastrophe wären, kann man so nicht sagen. Was wäre z.B., wenn Merkel nach desaströsen Ergebnissen bei den Landtagswahlen (insbesondere in NRW) den "Gabriel" macht und durch Schäuble ersetzt wird?

Ist der Unterschied zwischen Merkel und Schulz denn tatsächlich so groß?

Sehen wir uns doch nur einmal die möglichen Regierungskoalitionen an:
Daß die CDU alleine oder nur zusammen mit der FDP die Regierung stellen wird, kann man wohl ausschließen. Jamaika wäre instabil (Grüne und FDP ), gleichzeitig müßte Merkel den Grünen in wichtigen Punkten (Asyl, Migration uä) entgegenkommen. Inwieweit die CSU mitmachen würde, wissen wir nicht. Immerhin sind im folgenden Jahr in Bayern Landtagswahlen und auch in Bayern liegt die CSU deutlich unter 50% (45%) und die AfD bei 10%....

Bei einer GroKo unter CDU-Führung wäre Schulz Vizekanzler. Da die SPD eine solche Koalition nach Möglichkeit vermeiden will, würde Schulz - falls das Wahlergebnis keine andere Möglichkeit zuläßt - einen besonders hohen Preis verlangen. Schaut man sich die letzte Legislaturperiode an und sieht, wie Merkel in Fragen des Mindestlohns, der Anhebung der Altersgrenze ua, bei den SPD-Forderungen eingeknickt ist, kann man gleich das SPD-Wahlprogramm zum Regierungsprogramm erklären.

Ob eine R2G-Koalition möglich ist, wissen wir erst am Wahlabend. In diesem Fall (ebenso wie bei einer GroKo unter SPD-Führung) wäre Merkels Karriere beendet. Die CDU könnte sich runderneuern und viele ihrer Positionen aufgeben, die ihr von Merkel aufgezwungen wurden (diese Aussage gilt nicht bei einer SPD/CDU GroKo). Eine erneuerte und sich auf ihre alten Werte besinnende CDU hätte auch das Potential, der AfD das Wasser abzugraben, wenn sie sich glaubwürdig zu ihren Fehlern unter Merkel bekennt und sich davon distanziert.

Zur Wahl stehen also nicht Merkel oder Schulz, sondern Merkel mit Jamaika bzw. Merkel/Schulz oder R2G. Sollte Merkel in einer CDU/SPD bzw. Jamaika-Koalition weiterregieren, muß man berücksichtigen, daß der Merkel-Mythos angeknackt ist. Während Merkel bei der letzten BTW fast die absolute Mehrheit erreichen konnte, liegt sie diesmal bei ca. 30%+. Der Widerstand in den eigenen Reihen wird wachsen, auch weil sie nur noch "auf Zeit" an der Macht ist, denn eine fünfte Amtszeit wäre sehr unwahrscheinlich.
Warum sollten sich aber die "Rebellen" in der CDU bei einem weiteren Linksrutsch durch die Vorsitzende zurückhalten? Das Erstarken der AfD zeigt doch, daß das Wählerpotential für die CDU links von der Mitte begrenzt ist, während rechts ein Vakuum entsteht.

Die Frage ist mE nicht, ob Merkel oder Schulz das Land regieren werden, sondern ob die CDU eine Pause einlegen muß, um sich zu regenerieren. Schröder hat sieben Jahre regiert und wurde dann abgewählt. Er hatte immerhin den Nimbus eines "Machers". In der Zwischenzeit konnte sich die CDU von ihrem Übervater Kohl erholen (Spendenskandal !) und neu aufstellen. Schulz wird zwar im Augenblick von Medien hochgehoben, aber er kann genauso schnell wieder fallen. Ob er länger als vier Jahre regieren würde.....

Ich glaube nicht, dass die SPD für eine Koalition mit den Linken bereit ist. Der Stachel sitzt noch tief im Fleische.

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Sonntag 26. März 2017, 11:10

Ich glaube nicht, dass die SPD für eine Koalition mit den Linken bereit ist. Der Stachel sitzt noch tief im Fleische.

Wenn R2G rechnerisch möglich ist und Schulz die Wahl hat, als Zweiter unter der Merkel IV Regierung zu dienen oder selbst Bundeskanzler zu werden (und dadurch die CDU auf Oppositionsbänke und in eine veritable Führungskrise zu bringen), wird - nein muß - Schulz die Chance ergreifen. Andernfalls kann er sofort zurücktreten, denn das würden ihm die Genossen wohl nicht verzeihen (selbst wenn Merkel verspricht, das SPD-Programm 1:1 umzusetzen).

Regieren nicht in Brandenburg und Thüringen R2 und in Berlin eine R2G Regierung? Warten wir heute mal das Ergebnis im Saarland ab, vielleicht kann man dann die Aufzählung noch ergänzen.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Sonntag 26. März 2017, 11:43

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Sonntag 26. März 2017, 11:10

Ich glaube nicht, dass die SPD für eine Koalition mit den Linken bereit ist. Der Stachel sitzt noch tief im Fleische.

Wenn R2G rechnerisch möglich ist und Schulz die Wahl hat, als Zweiter unter der Merkel IV Regierung zu dienen oder selbst Bundeskanzler zu werden (und dadurch die CDU auf Oppositionsbänke und in eine veritable Führungskrise zu bringen), wird - nein muß - Schulz die Chance ergreifen. Andernfalls kann er sofort zurücktreten, denn das würden ihm die Genossen wohl nicht verzeihen (selbst wenn Merkel verspricht, das SPD-Programm 1:1 umzusetzen).

Regieren nicht in Brandenburg und Thüringen R2 und in Berlin eine R2G Regierung? Warten wir heute mal das Ergebnis im Saarland ab, vielleicht kann man dann die Aufzählung noch ergänzen.

[Punkt]

Cath1105 hat geschrieben: ↑

Sonntag 26. März 2017, 11:49

[Punkt]

[Punkt]

Andernfalls könnte man ja die steile These wagen, daß die Saarländer bei ihrer im Vergleich zu den alten Bundesländern einzigartigen Unterstützung für die Linkspartei noch immer nicht "im Westen" angekommen sind.....

„Abfinden werden wir uns mit Terror nie“: https://www.welt.de/politik/deutschland ... r-nie.html

Die Geister, die ich rief...

Die erfolgreichste sozialdemokratische Kanzlerin der Geschichte

Denn eine Opposition, die aus Gründen der eigenen Identität immer nur darauf bedacht ist, dass sie Merkel bei ihren diversen Schachzügen nach links immer dadurch zu attackieren sucht, dass man noch weiter nach links will, ist ineffektiv. Eine solche Opposition ist kein Widerpart für eine vielleicht zynische, dafür aber doch hocheffektive Kybernetikerin der Macht.

Eine kritische Bilanz - Merkels Versagen

Energie"wende", Euro"rettung" und Grenzöffnung - in diesen drei wichtigen Fragen habe die Kanzlerin planlos gehandelt und gravierende Fehler gemacht. Der Zenit ihrer Macht sei überschritten - meint die FAZ.

Wie ich schon einmal schrieb: Verglichen mit den laufenden und künftigen Kosten der oben genannten drei Entscheidungen der Kanzlerin in ihren zwölf Regierungsjahren sind die 100 Mrden €, die die EU meint, GB für 40 Jahre Mitgliedschaft als Scheidungsgeld in Rechnung stellen zu können, peanuts. Es wäre noch vertretbar, wenn sie etwas erreicht hätte, aber:

durch die Energiewende wird europaweit keine Tonne CO2 eingespart - bei Kosten, - dem Stromkunden in REchnung gestellt - wurden von Peter Altmaier auf die Kosten der Wiedervereinigung taxiert (1 Billion €);

die Rettung GR hat nicht nur den Maastricht-Vertrag ad absurdum geführt, gleichzeitig wurde auch das Tor für eine europaweite Schuldenhaftung aufgestoßen und die Euroländer zwischen Nord und Süd gespaltet;

die Grenzöffnung führte nicht nur zu einer Partei, die den Raum rechts von der Union besetzt. Sie spaltet(e) das Land und die EU (diesmal in West und Ost) - die Kosten dieses "Experiments" sind seriös nicht abschätzbar, dürften jedoch mindestens einen dreistelligen Mrden-Betrag erfordern - von künftigen gesellschaftlichen Verwerfungen abgesehen.

Merkels große Stärke ist ihre totale Wendigkeit und ideologische Flexibilität. Im Ergebnis hat sie die Union sozialdemokratisiert und vergrünt. Rot-Grün verzweifelt an dieser rot-grünen Kanzlerin. Der einst starke konservative Flügel der CDU ebenfalls, er ist fast völlig abgestorben. Die Union ist so weit in die (linke) Mitte gerückt, dass rechts neben ihr ein Vakuum entstand, in das eine neue Konkurrenzpartei gestoßen ist.

Daher ist es auch egal, welche der Altparteien man wählt - man bekommt entweder Merkel pur oder in leicht verwässerter Form.

Merkel hat für die BTW festgelegt, daß die Werbeagentur Jung von Matt die Kampagne der CDU leitet. Die an die AfD verlorenen Wähler hat man bereits aufgegeben:

Die CDU hat ihren Wahlkampf auf den „Typ Flüchtlingshelfer“ ausgerichtet. Das berichtet die Zeit unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen aus dem Konrad-Adenauer-Haus. Die Partei buhle demnach um „Menschen, die die Kanzlerin sympathisch finden, bislang aber nie für sie gestimmt haben“. Konservative Anhänger und potentielle AfD-Wähler spielten als Zielgruppe keine Rolle. Jene Wähler, die nach der Grenzöffnung 2015 an die AfD verloren gingen, habe man dagegen weitgehend aufgegeben.

https://jungefreiheit.de/politik/deutsc ... d-waehler/

Bei der allseits bekannten Wendigkeit/Beliebigkeit der Kanzlerin könnten sich die so angesprochenen künftigen Merkel-Wähler bald in einem Zustand tiefer Enttäuschung wiederfinden.

Honi soit qui mal y pense:

dpa hat geschrieben:Bundesanwaltschaft weist 1000 Strafanzeigen gegen Merkel ab

Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind nach einem Zeitungsbericht seit Beginn des Flüchtlingszuzugs im Jahr 2015 mehr als 1000 Strafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wegen Hochverrats eingegangen. «Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen», sagte die Sprecherin der Behörde, Frauke Köhler, dem «Mannheimer Morgen» (Mittwoch). Ein größerer Teil der Anzeigen stammt dem Bericht zufolge aus dem Kreis von AfD-Anhängern. Die Bundesanwaltschaft ist für
Staatsschutzstrafsachen zuständig, die die innere und äußere Sicherheit Deutschlands berühren. Die Behörde muss alle Strafanzeigen prüfen.

gut dann ist kein strafbarer Tatbestand vorhanden wo ist das Problem
Anzeigen die abgewiesen werden gibt es täglich

Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.

ach ja das böse System und alles ist eine Verschwörung
lächerlich

Edi hat geschrieben: ↑

Mittwoch 30. August 2017, 17:44

Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

Man kann sicher sagen, dass Frau Merkel die Dubliner Verträge nicht durchgesetzt hat. Wenn man sich ehrlich macht, muß man allerdings auch konstatieren, dass sie damit nicht die erste war.

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 09:56

Edi hat geschrieben: ↑

Mittwoch 30. August 2017, 17:44

Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:06

Man kann sicher sagen, dass Frau Merkel die Dubliner Verträge nicht durchgesetzt hat. Wenn man sich ehrlich macht, muß man allerdings auch konstatieren, dass sie damit nicht die erste war.

Dies ist zumindest ein Verstoß gegen ihre Amtspflichten.
Das ist zwar nicht direkt strafwürdig, kann aber dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 09:56

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

z.B. die bail-out Vorschrift des Maastricht-Vertrages, auch niedergelegt in Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

Das Dublin-Verfahren, also die Erstaufnahme sog. "Flüchtlinge", hat Frau Merkel ebenfalls nicht befolgt. Die Aufnahme von über eine Million Menschen hätte nach der Wesentlichkeitstheorie des BVerfG vom Parlament abgesegnet werden müssen.

Bei politischen Beamten? Ich habe sowas noch nie gesehen, auch nicht bei politischen Entscheidungen von anderen Beamten.

Raphael hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:27

Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ....

Wenn ich die Begründung von den angeblich "humanitären" Katastrophe höre, muß ich immer laut lachen. Frau Merkels Entscheidung zeichnet sich doch gerade dadurch aus, daß eben nicht nach "humanitären" Gesichtspunkten ausgesucht und geholfen wurde, sondern das Windhundverfahren zur Anwendung kam. Wer stark und gut zu Fuß war bzw. über ausreichende Geldmittel verfügte, kam durch und wurde/wird mit einem Aufenthaltsrecht und lebenslanger Rundum-Versorgung in D. belohnt. Die Schwachen, Hilfsbedürftigen, Armen bleiben weiter in den Flüchtlingslagern in der Türkei und Nordafrika.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:34

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 09:56

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

z.B. die bail-out Vorschrift des Maastricht-Vertrages, auch niedergelegt in Art. 125 Abs. 1 Satz 2 AEUV:

Ein Mitgliedstaat haftet nicht für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften oder anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, sonstiger Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder öffentlicher Unternehmen eines anderen Mitgliedstaats und tritt nicht für derartige Verbindlichkeiten ein; dies gilt unbeschadet der gegenseitigen finanziellen Garantien für die gemeinsame Durchführung eines bestimmten Vorhabens.

https://dejure.org/gesetze/AEUV/125.html

................

Wenn man davon ausgeht, daß dieser Vorwurf zutreffend ist, stellt sich immer noch die Frage, inwieweit Frau Merkel dadurch persönlich straffällig geworden ist. Im Maastricht-Vertrag ist meines Wisens keine Strafnorm enthalten, die festlegt, wie gegebenenfalls Verstöße zu ahnden sind.

Und auch wenn's mir nicht gefällt:
Juristisch könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB vom Bail-out-Verbot gar nicht betroffen ist. Denn das Bail-out-Verbot gilt nach dieser Lesart nur für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, nicht aber für überstaatliche Organisationen wie die EZB.

Raphael hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:27

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 09:56

Edi hat geschrieben: ↑

Mittwoch 30. August 2017, 17:44

Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.

Eine Anstiftung muß sich auf eine ganz bestimmte Tat beziehen. Deswegen ist die "Einladung" juristisch definitiv nicht als Anstiftung strafbar.

Straf- und Dienstrecht ist bei Politikern in Bezug auf ihr öffentliches Wirken nur bei persönlicher Vorteilsnahme und bei Meineid zur Anwendung gekommen, ich finde das nicht sonderlich erfreulich, wenn man zum Beispiel außer an Merkel auch mal an die Verantwortlichen der Asse denkt oder daran, dass viele Finanzverantwortliche von Ländern und Kommunen mit komplizierten Spekulationen an den Finanzmärkten erheblichen Schaden angerichtet haben, aber Gegenbeispiele kenne ich wirklich keine. Manches mag an Verjährungsfristen liegen, da manche Katastrophe ihre Zeit braucht, um aufzufliegen, aber es ist sicher nicht der einzige Grund.

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 11:17

Raphael hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:27

Florianklaus hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 09:56

Edi hat geschrieben: ↑

Mittwoch 30. August 2017, 17:44

Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.

Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?

Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen.
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.

Eine Anstiftung muß sich auf eine ganz bestimmte Tat beziehen. Deswegen ist die "Einladung" juristisch definitiv nicht als Anstiftung strafbar.

Nun § 26 StGB lautet:

Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.

Im Kommentar (Waßmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 26 Anstiftung) wird dazu ausgeführt:

§ 26 Rz. 7:
Bestimmen bedeutet das Hervorrufen des konkreten Tatentschlusses, wobei Mitursächlichkeit genügt.* Ein Bestimmen liegt daher auch dann vor, wenn bei einem lediglich zur Tat Geneigten * oder noch Unschlüssigen * ein fester Tatentschluss hervorgerufen wird. Ebenso kann ein bedingt Tatentschlossener durch Erfüllung der Bedingung (Bsp.: Zahlung des Lohns an einen Auftragsmörder, der sich zur Tat erbietet) zur Tat bestimmt werden.*

Bestimmen heißt also nicht, daß es sich um eine schon vorab abgesprochene (bestimmte) Tat handelt, sondern das der Anstifter den Täter dazu verleitet (= bestimmt), überhaupt eine (bzw. diese) Tat zu begehen.

Raphael hat geschrieben: ↑

Donnerstag 31. August 2017, 10:48

Und auch wenn's mir nicht gefällt:
Juristisch könnte man sich auf den Standpunkt stellen, daß der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB vom Bail-out-Verbot gar nicht betroffen ist. Denn das Bail-out-Verbot gilt nach dieser Lesart nur für die einzelnen Mitgliedstaaten der EU, nicht aber für überstaatliche Organisationen wie die EZB.

Ich gebe zu, man kann bei den vielen Hilfs- und Rettungsprogrammen schon mal den Überblick verlieren und der Mensch ist vergeßlich. Im Augenblick steht natürlich der Ankauf der Staatsanleihen durch die EZB (zur Inflationssteigerung) im Fokus. Das ist aber im Fall GR nicht so sehr von Bedeutung, weil die EZB nur sehr eingeschränkt gr. Staatsanleihen kaufen darf bzw. gekauft hat. Hier eine Meldung aus dem letzten Jahr:

Die Europäische Zentralbank (EZB) will griechische Staatsanleihen wieder als Sicherheit akzeptieren. Ab dem 29. Juni solle eine entsprechende Sonderregelung erneut in Kraft treten, teilte die Notenbank am Mittwoch in Frankfurt mit. Sie begründet die Entscheidung mit der Verpflichtung des Landes auf das Programm des Europäischen Rettungsschirms (ESM). Man gehe davon aus, dass die Auflagen erfüllt werden.
Die EZB darf eigentlich keine griechischen Anleihen akzeptieren, weil sie von allen Ratingagenturen als "Ramsch" bewertet werden. Für die griechischen Banken ist die Annahme griechischer Staatsanleihen durch die EZB jedoch wichtig, weil sie die Tür für günstigeres Zentralbankgeld öffnet.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/a ... 03242.html

In der Vergangenheit hatte die EZB gr. Staatsanleihen auf dem sog. "Sekundärmarkt" gekauft - das sei angeblich zulässig, hieß es. Das Problem tauchte dann beim Schuldenschnitt 2012 auf. Um daran nicht teilnehmen zu müssen, gab man den im Besitz der EZB befindlichen gr. Staatsanleihen neue Wertpapierkennnummern. Diese Papiere wurden dann vom Schuldenschnitt ausgenommen - Trickserei nennt man so etwas umgangssprachlich.

Für GR weitaus bedeutender sind aber die Kredite der Euro-Staaten. Der Sündenfall begann mit dem ersten Hilfspaket:

Das erste Rettungspaket für Griechenland aus dem Frühjahr 2010 umfasste Zusagen über 110 Milliarden Euro. Es handelte sich um bilaterale Kredite der Euro-Staaten und des IWF. Ein Euro-Rettungsschirm fehlte damals noch. Von den gewährten Hilfen flossen allerdings nur 73 Milliarden Euro tatsächlich nach Athen. Die noch nicht ausbezahlten Kredite der Euro-Staaten wurden 2012 auf das zweite Hilfsprogramm übertragen.

https://www.tagesschau.de/wirtschaft/re ... e-101.html

Bilaterale Kredite - für D. wurden sie von der KfW gewährt - widersprechen aber wohl eindeutig dem Maastricht-Vertrag.
Etwas ähnliches kann man auch für die Kredite des ESM sagen. Dieser gewährt Kredite an andere Euro-Staaten, holt sich das Geld auf dem Kapitalmarkt und ist mit einer fast unbegrenzten Garantie der anderen Euro-Länder ausgestattet. Für die Investoren ein sicheres Geschäft: Zahlt GR oder Zypern nicht an den ESM bekommen sie in jedem Fall ihr Geld - die Eurogemeinschaft haftet. Genau dies ist bzw. sollte durch den Maastricht-Vertrag ausgeschlossen sein.

Falls Griechenland die Kredite des EFSF nicht zurückzahlen sollte, hätte das auch Milliardenverluste für Deutschland zur Folge. Denn der EFSF besorgt sich das Geld für Kredite an die Krisenstaaten seinerseits auf den Kapitalmärkten. Deutschland tritt dabei neben den anderen Euro-Staaten als Bürge auf. Ursprünglich hätte Deutschland dabei für rund 27 Prozent der Gesamtsumme gerade stehen müssen. Nachdem Griechenland, Irland und Portugal als Bürgen ausfielen, stieg der deutsche Anteil auf etwa 29 Prozent - im Fall des zweiten Griechenland-Pakets entspricht das knapp 38 Milliarden Euro.

Quelle: s.o.

Auch wenn die Verstoß gegen die Vorschriften nicht strafbewehrt ist - sie wurden gebrochen, ebenso wie die Maastricht-Kriterien "Neuverschuldung" durch die Schröder/Eichel-Regierung.
Das wichtigste Kapital einer Währung ist das Vertrauen. Der Euro ist eine politische Währung. Wie kann aber eine politische Währung, deren Regeln nach Lust und Laune und bei Bedarf geändert werden, Vertrauen haben?