Kreuzgang

CIC_Fan hat geschrieben:Mit den grünrn gemeinsam wird es doch wohl eine Mehrheit geben oder eben Rot-Rot grün

ar26 hat geschrieben: Zu bedenken gebe ich, daß zumindest Schwarz-Grün-Gelb möglich wäre. Damit könnte Merkel weitermachen. Von den FDP wird, abgesehen von anfänglichen Strohfeuern, kein Drängen auf Kurskorrektur erwartet werden können. Vielmehr wird man sich dort nach vier Jahren Abstinenz von den Trögen des Parlamentarismus und der politischen Macht erstmal wieder den Bauch vollschlagen und Merkel abnicken.

Diese Frau hat die deutsche Energieversorgung gegen die Wand gefahren ("Die EEG-Umlage wird nicht über 3,5 Cent pro Kilowattstunde steigen", sagte sie 2011, heute sind es knapp sieben Cent), das Einwanderungschaos mit all seinen Kollateralschäden teils verursacht, teils gebilligt, und den deutschen Sozialsstaat auf diese Weise einer immer forcierteren Zerstörung überantwortet. Unter ihrer Herrschaft wurde die Bundeswehr demoliert, sie trägt mit ihrer sogenannten Euro-Rettungspolitik die Hauptverantwortung dafür, dass die deutschen Sparguthaben auf Nimmerwiedersehen schrumpfen und "diejenigen, die schon länger hier leben", bald nichts mehr besitzen werden, um immer neue "Menschen da draußen im Land" willkommen zu heißen und zu alimentieren. Dennoch es gibt Millionen Deutsche, die diese augenscheinlich übergeschnappte Person wählen. Ist das nicht irrre?
(...)
Nach einer eindrucksvollen Gesamtbetrachtung zur Lage des Landes (hier) bei eigentümlich frei fasst Frank Haubold zusammen: "Die Bundesrepublik Deutschland ist heute der Staat mit dem geringsten privaten Haushaltsvermögen aller Euro-Länder, mit der höchsten Abgabenquote weltweit, einem der geringsten Rentenansprüche EU-weit, dafür aber der größte Nettozahler in der EU und derzeit Schauplatz einer gezielt herbeigeführten Masseneinwanderung in die Sozialsysteme. Ich schreibe es ganz offen: Wer sich jetzt nicht wehrt, und sei es auch nur durch sein Kreuzchen in der Wahlkabine, ist für mich nicht zurechnungsfähig und hat sich das, was ihm und den Seinen als Folge der gegenwärtigen Politik früher oder später widerfahren wird, redlich verdient."

Deshalb sollten wir die Vielzahl der Begriffe benutzen und nicht nur von Flüchtlingen reden, sondern von Einwanderern, Migranten, Asylbewerbern, Wirtschaftsflüchtlingen, die Reihenfolge ist beliebig. Aber bitte nicht mehr nur von Flüchtlingen – denn wer nicht differenziert, der kann nicht erkennen, entscheiden, richtig handeln. Das wünsche ich mir auch von Parteien. Nicht mehr versprechen, als man halten kann.
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Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist keine Flucht, weil ja die Familiennachzügler nicht fliehen, sondern umziehen. So viel Verlogenheit sucht ihresgleichen.

„Manche unserer Gegner können es sich nicht verkneifen, uns in der Zuwanderungsdiskussion in die rechtsextreme Ecke zu rücken, nur weil wir im Zusammenhang mit der Zuwanderung auf die Gefahr von Parallelgesellschaften aufmerksam machen.“ So redete Angela Merkel im Dezember 2003 und fuhr fort: „Das, liebe Freunde, ist der Gipfel der Verlogenheit, und eine solche Scheinheiligkeit wird vor den Menschen wie ein Kartenhaus in sich zusammenbrechen.“
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Seit Angela Merkel diese Sätze gesagt hat, sind in ihrer Verantwortung während 16 Monaten mindestens 1,2 Millionen Migranten zusätzlich nach Deutschland gekommen. Die Merkelschen Sätze mit ihren Schlüsselbegriffen echoen da im Kopf wie ein Kommentar zu ihrem eigenen Regierungshandeln.

Tonlos, blass, ratlos, pastoral, ohne mitreißende Impulse, ohne Pathos, ohne spürbare Betroffenheit, ohne jegliche Andeutung von Konsequenzen für das Regierungshandeln oder einer Neuordnung von Prioritäten – wie anders hat da die gleiche Kanzlerin 2011 nach Fukushima gehandelt: Eine Katastrophe am anderen Ende der Welt hat sie bewogen, über Nacht alles über den Haufen zu werfen, was sie wenige Monate zuvor mit großem Elan durchgedrückt hatte. Aber ein Überdenken der überhasteten Flüchtlingspolitik und deren schwer absehbarer Folgen wurde nicht einmal angedeutet. Statt dessen pastorale Einschläferung als Krisenbewältigung. Gut, dass das Sicherheitskabinett, falls erforderlich, erneut zusammentreten wird. Dann wird alles, alles wirklich gut.

Jens Spahn hat der Kanzlerin damit den Schleier der Selbstverständlichkeit ihrer Macht entrissen. Der Vorgang öffnet schlagartig den Blick auf die Zeit nach Angela Merkel. Jüngere CDU-Politiker wie Jens Spahn, Carsten Linnemann und Julia Klöckner machen sich selbstbewusst bereit und verkörpern die Zukunft. Merkel ist nun jenseits ihres Zenits in der CDU angelangt. Spahn wie Klöckner zeugen von den tiefen Wunden, die Merkels Flüchtlingspolitik in der Union gerissen hat. Schwere Wahlniederlagen, viele verlorene Mandate, das rasante Aufkommen der AfD und der Verlust an eigener Identität – Merkel hat sich mit ihrer linksgeneigten Migrationspolitik der eigenen Partei entfremdet. Und wenn Julia Klöckner, die das Problem früh im Jahr schon offen formuliert hatte und neben der Doppelpass-Abschaffung auch auf ein Burka-Verbot setzt, auf dem Parteitag mit 86,5 Prozent das beste Ergebnis aller Parteivizes erreicht, dann ist auch das ein Fingerzeig für die Zukunft.

Die Welt: Haben Sie das Gefühl, es gibt bereits eine schleichende Anpassung an die neuen Mitbürger?
Spahn: Zu oft ja. Bei mir im Fitnessstudio gibt es jetzt Hinweisschilder, die das Duschen in Badehose ausdrücklich erlauben. Zu viele arabische Muskelmachos standen da vorher mit ihrer Unterhose drunter, weil sie sich nackt genierten.

[Frage:]Würden Sie Schirmherrin des Mainzer CSDs werden?
[Klöckner:]Klar, warum nicht? Die CDU von Rheinland-Pfalz ist schon jetzt bei verschiedenen Veranstaltungen vertreten. Klar gibt es auch bei uns Diskussionen innerhalb der Partei, aber das öffnet sich immer mehr.
[Frage:]Und ansonsten?
[Klöckner:]Natürlich muss man sehen, wo die Gesetzgebungskompetenzen in einem Bundesland liegen. Bildungspolitik ist Ländersache, ich finde es wichtig, dass Antidiskriminierung und Verständnis für homosexuelle Partnerschaften auch in Schulen eine Rolle spielt.
[Frage:]Für Außenstehende sind Sie wie aus den Nichts plötzlich als schwul-lesbische Sympathiefigur der CDU aufgetaucht. Wie kam das?
[Klöckner:]Plötzlich? Dann liegt das vielleicht an den Medien. Ich bin nicht über Nacht eine Andere geworden. Ich erhebe meine Stimme aus Loyalität meinen schwulen Freunden gegenüber, ...

Juergen hat geschrieben:Das LKW-Bild gibt es im Netz in verschiedenen Versionen.

z.B. auch:

Diese Flüchtlinge und Migranten sind Merkels Flüchtlinge und Migranten.
Die SPD hat jeden Versuch blockiert, etwa mit Transitzonen den unbegrenzten Zustrom zu ordnen. Dafür trägt Sigmar Gabriel die Verantwortung.
Aber es ist die Regierung Merkel, die notwendige Reformen und Maßnahmen nicht zu Stande gebracht hat. Beschlossene Gesetze sind Schall und Rauch, wenn entschiedenes Handeln auf dem politischen Index steht.
Dieses Staatsversagen ist das Versagen von Angela Merkel, die die Richtlinien der Politik bestimmt und ihren Koalitionspartner nicht überzeugen konnte – oder nicht buchstäblich vor die Wahl stellen wollte.
Es ist Merkels Verantwortung.
(...)
Für eine Politikerin zählen die Folgen des Handelns.
Diesen Folgen muss Angela Merkel sich stellen.
(...)
Politik macht man nicht mit roten Herzchen.
Politik bedeutet Handeln – und die Folgen tragen.
Frau Bundeskanzlerin, treten Sie zurück.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält den Eugen-Bolz-Preis 217 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.

Hubertus hat geschrieben:

Bundeskanzlerin Angela Merkel erhält den Eugen-Bolz-Preis 217 für praktizierte christliche Verantwortung in der Politik. Sie habe viele Ehrenamtliche in der Willkommenskultur bestärkt und sich klar von rechtsradikalen Bewegungen und Parteien abgesetzt.

https://www.evangelisch.de/inhalte/1411 ... gezeichnet

Wer sich in diesen Tagen mit CDU-Abgeordneten unterhält, bekommt vor allem große Ratlosigkeit zu spüren, teilweise auch Verzweiflung. Denn jetzt rächt es sich, dass diese Partei sich in den zurückliegenden Jahren zum Angela-Merkel-Verein entwickelt hat, der jede Volte der Vorsitzenden mitzutragen bereit war, solange deren Strahlkraft Wahlsiege versprach. Damit ist es nun vorbei, und auch die derzeitigen Versuche des Kanzleramts, die kopflose Politik der offenen Grenzen im Nachhinein als alternativloses Staatshandeln ins rechte Licht zu rücken, werden daran nichts mehr ändern können.
Der Vertrauensverlust ist da, deswegen werden auch Wohlstandsvernichtungsprogramme wie die Energiewende nicht mehr als ökologisches Heilsversprechen angenommen, sondern zunehmend kritisch hinterfragt – das Kartenhaus droht zusammenzubrechen. „Sie kennen mich“: Mit diesem Wahlkampfslogan wird die Bundeskanzlerin nicht noch einmal ins Rennen gehen können. Denn der Satz würde nach ihren Einlassungen in der Causa Böhmermann und angesichts der regelmäßigen Pilgerfahrten an den Sultanspalast in Ankara mittlerweile wie eine Drohung klingen.
Die CDU ist nicht mit sich im Reinen – und keiner weiß das besser als deren Abgeordnete, denen es immer schwerer fällt, die inhaltliche Kluft zwischen der Elite im Adenauer-Haus und der Basis im Wahlkreis zu überbrücken. Eine Volkspartei kann so nicht funktionieren. Und es spricht wenig dafür, dass es der Union auf Dauer anders ergehen sollte als der SPD. Die Sozialdemokraten sind da, wie es sich für eine Fortschrittspartei gehört, einfach nur schon einen Schritt weiter. Also am Abgrund.

Caviteño hat geschrieben:Die Karte Merkel ist kein Trumpf mehr, meint der Cicero [...]

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:Wenn man den jüngsten Meinungsumfragen Glauben schenken darf, nähern sich die Unionsparteien allmählich wieder der 40-Prozent-Marke:

Sonntagsfrage: Union so stark wie seit einem Jahr nicht mehr