Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

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Moderator: Hubertus

War die Merkel eigentlich mal schwanger?

Ja, mehrfach.
3
2%
Ja.
2
2%
Bestimmt.
5
4%
Vielleicht.
5
4%
Die? Bist du jeck?
17
13%
Nein.
8
6%
Sie war nicht, sie ist.
2
2%
Keine Ahnung.
17
13%
Leck mir.
7
5%
Leck ihr.
9
7%
Das ist bis jetzt deine dümmste Umfrage.
58
44%
 
Abstimmungen insgesamt: 133

Caviteño
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Sonntag 18. September 2016, 19:35

Das Endspiel hat begonnen - Das Vermächtnis der Angela Merkel
Noch problematischer nimmt sich das Vermächtnis Merkels freilich aus, wenn man auf den Wandel der politischen Kultur in der Bundesrepublik blickt, der sich während ihrer Kanzlerschaft vergleichsweise rasch vollzogen hat. Bei vielen Bürgern macht sich ein radikaler Vertrauensverlust bemerkbar, ihr tiefes, mittlerweile zum Teil fast grenzenloses Misstrauen gilt sowohl der politischen Klasse insgesamt als auch zunehmend dem Staat selber.
(...)
In der Tat war die eigentliche Botschaft der seit 2010 mit viel Nachdruck betriebenen Eurorettung, dass in einer Währungsgemeinschaft, deren Regeln im Ernstfall alle zur Disposition stehen, derjenige der Dumme ist, der sich dennoch an diese Regeln hält. Den Deutschen war zwanzig Jahre lang von ihren Politikern versprochen worden, es würde nie zu einer Transfergemeinschaft kommen, jetzt haften sie und sei es auf dem Umweg über die zahlreichen Rettungsschirme und die nahezu unbegrenzten Anleihenkäufe der EZB nun eben doch für die Schulden Italiens oder Portugals, von Griechenland ganz zu schweigen.
Nicht jeder wird diese Zusammenhänge verstanden haben und die geringe Arbeitslosigkeit so wie die enormen Exportüberschüsse überdecken ja auch manche Krisenerscheinungen, aber eine nachhaltige Erschütterung der bisherigen EU-Gläubigkeit, die in Deutschland fast den Status einer Zivilreligion erlangt hatte und immer noch ein wesentliches Glaubensbekenntnis aller etablierten Parteien bildet, ist durch die Euro-Krise in Deutschland dennoch eingetreten. Da keine der älteren Parteien sich dieses Themas annahm, auch die FDP nicht, die dafür prädestiniert gewesen wäre, hatte auch dies schon gravierende Konsequenzen für die Parteienlandschaft und bereitete damit dem Aufstieg der AfD den Weg.
(...)
Aber indem sie bis in die jüngste Vergangenheit jede Kritik an einer Politik der offenen Grenzen vehement ablehnte und durch ihre Altmaiers, Taubers, und Kauders geradezu tabuisieren ließ, schien sie doch auf einen Kurs einzuschwenken und ihm fast willenlos zu folgen, dessen Richtung von sehr viel radikaleren Kräften bestimmt wurde. Statt zuzugeben, dass die einsetzende Masseneinwanderung ernsthafte Probleme verursachte, hielt sie allzu lange an dem Zweckoptimismus des „Wir schaffen das“ fest.
In der Eurokrise blieb Merkel vielleicht gar nichts anderes übrig, als die Probleme konsequent zu verharmlosen und klein zu reden, denn die Finanzmärkte hätten auf jede gegenteilige Äußerung mit einer Panikattacke reagiert. Die Wahrheit war einfach zu gefährlich, um sie auszusprechen. Aber Merkel machte den Fehler, diese scheinbar so erfolgreiche Taktik auch auf die Flüchtlingspolitik zu übertragen und ganz in den Chor der undifferenzierten Willkommenskultur einzustimmen, ja ihn anzuführen. Diese Strategie erwies sich als falsch.
Die Bürger bemerkten, wie rasch sich ihre Umwelt veränderte. Viele gewannen den zumindest subjektiven Eindruck, angesichts einer Reihe von unerfreulichen oder bedrohlichen Vorfällen in Schwimmbädern, öffentlichen Verkehrsmitteln oder an anderen Orten wie auf der Kölner Domplatte, der öffentliche Raum sei sehr viel unsicherer geworden als in der Vergangenheit. Denen einzureden, all dies seien nur Hirngespinste und auch die Sicherheitslage bei der Abwehr des Terrorismus habe sich in keiner Weise verschlechtert, war riskant; diese Taktik musste früher oder später zu einem Glaubwürdigkeitsproblem führen.
Eine der großen Auswirkungen ihrer Kanzlerschaft wird wohl sein, daß künftig vielleicht sogar die sog. "Großen" Koalitionen nicht mehr über eine Mehrheit verfügen. In einigen Ländern ist das bereits der Fall. Sog. "Dreier-Koalitionen" sind nicht so stabil - wir nähern uns nun südeuropäischen Verhältnissen - nicht nur in der Geld- und Währungspolitik.

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overkott
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von overkott » Sonntag 18. September 2016, 19:48

Lange konnte die Kanzlerin glaubwürdig erscheinen durch den Austausch von Ministern nach Skandalen. Durch ihre Inkonsequenz in der Leyen-Affäre hat sie an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nach den fortgesetzten Wahlschlappen wäre eine Erneuerung der Glaubwürdigkeit durch Austausch des Verteidigungsministers überfällig. An einer Bereinigung von Skandalen könnte auch dem Koalitionspartner gelegen sein.

Caviteño
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Sonntag 18. September 2016, 20:32

overkott hat geschrieben:Lange konnte die Kanzlerin glaubwürdig erscheinen durch den Austausch von Ministern nach Skandalen. Durch ihre Inkonsequenz in der Leyen-Affäre hat sie an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Nach den fortgesetzten Wahlschlappen wäre eine Erneuerung der Glaubwürdigkeit durch Austausch des Verteidigungsministers überfällig. An einer Bereinigung von Skandalen könnte auch dem Koalitionspartner gelegen sein.
Das Problem von Frau Merkel ist nicht die Verteidigungsministerin - das Problem von Frau Merkel ist ihre "Flüchtlings"politik. Sie hat inzwischen bei einem großen Teil der Bevölkerung jede Glaubwürdigkeit verspielt. Nebelkerzen, wie oben angedacht, helfen nicht, ihre Glaubwürdigkeit erneut aufzubauen.

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umusungu
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Sonntag 18. September 2016, 21:32

Ich bin stolz auf die Entscheidung unserer Burndeskanzlerin in einer ganz bestimmten Situation..... sei es gelegen oder ungelegen.
Richtig oder falsch wird nicht durch Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entschieden..... die Geschichte wird es beweisen.

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Raphael
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Montag 19. September 2016, 06:56

umusungu hat geschrieben:Ich bin stolz
Stolz ist in der Römisch-Katholischen Kirche die erste der sieben Hauptsünden. Stolz kann im normalen Sprachgebrauch mit Hochmut gleichgesetzt werden.

Die gefährlichste Ausprägung erreicht der Stolz in geistlichen Dingen, wenn die Seele sich unbußfertig über Gott erhebt, also sich weigert, überhaupt noch das Wort Gottes als Maßstab des Lebens aus dem Glauben zu hören und zu befolgen.
(Quelle)
umusungu hat geschrieben:auf die Entscheidung unserer Burndeskanzlerin in einer ganz bestimmten Situation..... sei es gelegen oder ungelegen.
Das soll wohl ein Anspielung auf 2Tim 4,2 sein und damit völlig verfehlt, denn bei Timotheus geht es um die Verkündung des Wortes Gottes.
Oder ist es jetzt die derzeitige Bundeskanzlerin, die das Wort Gottes verkündet? :detektiv:
umusungu hat geschrieben:Richtig oder falsch wird nicht durch Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entschieden..... die Geschichte wird es beweisen.
Und Hochwürden wissen jetzt schon, daß sie für die Kanzlerin entscheiden wird? Woher? :hmm:
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Edi
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 19. September 2016, 08:43

umusungu hat geschrieben:Ich bin stolz auf die Entscheidung unserer Burndeskanzlerin in einer ganz bestimmten Situation..... sei es gelegen oder ungelegen.
Richtig oder falsch wird nicht durch Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entschieden..... die Geschichte wird es beweisen.
Diese Dame hat sich schon einmal für die verbrecherische Politik eines Herrn Bush entschieden, der nämlich in den Irak einmarschiert ist und damit am Ende auch mit die Ursache für den jetzigen Krieg in Syrien ausgelöst hat, der uns die "Flüchtlinge" gebracht hat. Das wird eines Tages auch von der Geschichtsforschung aufgearbeitet werden. Heute wird das ja weitgehend in det öffentlichen Diskussion unterschlagen.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 19. September 2016, 09:54

umusungu hat geschrieben: Richtig oder falsch wird nicht durch Mehrheitsmeinung der Bevölkerung entschieden..... die Geschichte wird es beweisen.
Man sollte allerdings auch erwähnen, daß es sich nicht nur um die Mehrheitsmeinung der deutschen Bevölkerung handelt, sondern auch die Politiker anderer Länder den Kopf schütteln. Merkel steht mit ihrer Entscheidung ziemlich allein da.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 19. September 2016, 15:11

Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne.
(...)
Merkel sagte, manch einem in Deutschland gefalle es nicht, dass Ziel, Richtung und Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik der Regierung „nicht ausreichend erklärt worden“ sei. Deshalb wolle sie sich künftig darum bemühen, dies besser zu tun.
(...)
Eine Kursänderung in ihrer Flüchtlingspolitik lehnte Merkel trotz des Eingeständnisses von Versäumnissen abermals ab. So hätten in einer Umfrage 82 Prozent der Befragten eine Kursänderung gefordert. „Wenn ich dieser schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kursänderung sich die Menschen wünschen, dann würde ich darüber gerne in eine Diskussion eintreten“, so Merkel. Wenn damit gemeint sei, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden und speziell keine Fremden islamischen Glaubens in Deutschland wollten, dann könne sie als Kanzlerin dem nicht folgen, weil das Grundgesetz und das „ethische Fundament“ der CDU dem widerspreche, so Merkel. „Wenn die 82 Prozent mir aber sagen wollen, die Situation aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht noch einmal wiederholen, dann kämpfe ich genau dafür. Diesem Ziel dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.“ Merkel fügte hinzu, sie stehe „weiter voll„ zu ihrer Entscheidung aus dem letzten Herbst, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen
Typisch Merkel - eindeutig zweideutig. Niemand weiß, was sie denkt. Will sie die Zeit zurückdrehen und trotzdem die gleiche verhängnisvolle Entscheidung treffen? Was soll das?

Ist es denn so schwierig zu verstehen, was die Menschen unter Kursänderung verstehen? Zunächst einmal, daß das Asylrecht als Einwanderungsrecht mißbraucht wird und daß alle, die hier kein Bleiberecht erhalten, umgehend abgeschoben werden - koste es, was es wolle.

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Raphael
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Montag 19. September 2016, 15:20

Caviteño hat geschrieben:Merkel gesteht Fehler in der Flüchtlingspolitik ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Versäumnisse der Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise 2015 eingeräumt. Wenn sie könnte, würde sie die Zeit zurückdrehen, damit Deutschland besser auf die Entwicklungen vorbereitet gewesen wäre, sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie werde dafür kämpfen, dass eine solche Krise nicht mehr passieren könne.
(...)
Merkel sagte, manch einem in Deutschland gefalle es nicht, dass Ziel, Richtung und Grundüberzeugung der Flüchtlingspolitik der Regierung „nicht ausreichend erklärt worden“ sei. Deshalb wolle sie sich künftig darum bemühen, dies besser zu tun.
(...)
Eine Kursänderung in ihrer Flüchtlingspolitik lehnte Merkel trotz des Eingeständnisses von Versäumnissen abermals ab. So hätten in einer Umfrage 82 Prozent der Befragten eine Kursänderung gefordert. „Wenn ich dieser schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kursänderung sich die Menschen wünschen, dann würde ich darüber gerne in eine Diskussion eintreten“, so Merkel. Wenn damit gemeint sei, dass die Menschen schlichtweg keine Fremden und speziell keine Fremden islamischen Glaubens in Deutschland wollten, dann könne sie als Kanzlerin dem nicht folgen, weil das Grundgesetz und das „ethische Fundament“ der CDU dem widerspreche, so Merkel. „Wenn die 82 Prozent mir aber sagen wollen, die Situation aus dem vergangenen Jahr soll sich nicht noch einmal wiederholen, dann kämpfe ich genau dafür. Diesem Ziel dienen alle Maßnahmen der letzten Monate.“ Merkel fügte hinzu, sie stehe „weiter voll„ zu ihrer Entscheidung aus dem letzten Herbst, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen
Typisch Merkel - eindeutig zweideutig. Niemand weiß, was sie denkt. Will sie die Zeit zurückdrehen und trotzdem die gleiche verhängnisvolle Entscheidung treffen? Was soll das?

Ist es denn so schwierig zu verstehen, was die Menschen unter Kursänderung verstehen? Zunächst einmal, daß das Asylrecht als Einwanderungsrecht mißbraucht wird und daß alle, die hier kein Bleiberecht erhalten, umgehend abgeschoben werden - koste es, was es wolle.
Merkel versucht, das deutsche Volk mit Lippenbekenntnissen zu täuschen! :daumen-runter:

Da sie - wie sie jetzt endlich selber zugibt - in ihrer Flüchtlingspolitik etwas falsch gemacht hat, müßte sie eigentlich an dieser etwas ändern, wenn sie denn als kompetente Politikerin dastehen möchte. Da sie jedoch nichts ändert/ändern will, hat sie logischerweise nichts falsch gemacht.
Sprachphilosophie ist Theologie für den weltlichen Bereich!

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Fragesteller » Montag 19. September 2016, 15:28

Caviteño hat geschrieben: koste es, was es wolle.
:daumen-rauf: :daumen-rauf: :daumen-rauf:

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umusungu
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Montag 19. September 2016, 15:44

Raphael hat geschrieben:Da sie - wie sie jetzt endlich selber zugibt - in ihrer Flüchtlingspolitik etwas falsch gemacht hat, müßte sie eigentlich an dieser etwas ändern, wenn sie denn als kompetente Politikerin dastehen möchte. Da sie jedoch nichts ändert/ändern will, hat sie logischerweise nichts falsch gemacht.
Sie hat eingeräumt, vor vielen Jahren mit dem Dublin-Verfahren einen Fehler begangen zu haben, da dieses Verfahren Deutschland das Flüchtliings-Problem abgenommen habe - das war nicht gut!

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Niels
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Niels » Montag 19. September 2016, 15:52

Aha.
Und wenn's einem nicht passt, bricht man die Verträge einfach, oder was?
Frei nach Adenauer: Was interessieren mich meine Unterschriften von gestern? :zirkusdirektor:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Amanda » Montag 19. September 2016, 15:54

Um Franz Josef Strauß zu zitieren: pacta sunt servanda!
"Die Kirche scheint immer der Zeit hinterher zu sein,
obwohl sie doch in Wirklichkeit jenseits der Zeit ist;
sie wartet, bis der letzte Tick seinen letzten Sommer gehabt hat."
Gilbert Keith Chesterton

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Montag 19. September 2016, 16:01

Niels hat geschrieben:Und wenn's einem nicht passt, bricht man die Verträge einfach, oder was?
Zu wessen Lasten wurden von Deutschland denn welche Verträge gebrochen?
Flüchtlinge an der deutschen Grenze kamen über Griechenland, Ungarn und Österreich. Wo wurden Verträge gebrochen?

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Juergen » Montag 19. September 2016, 16:36

Niels hat geschrieben:Aha.
Und wenn's einem nicht passt, bricht man die Verträge einfach, oder was?
Frei nach Adenauer: Was interessieren mich meine Unterschriften von gestern? :zirkusdirektor:
So scheint es zu sein.
Gruß
Jürgen

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Edi
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 19. September 2016, 16:48

Nur eine der Lügen und Vertragsbrüche der Heil-Merkel-CDU, denn es gibt noch mehr:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten ... /11/g2.gif
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 19. September 2016, 17:38

umusungu hat geschrieben:
Niels hat geschrieben:Und wenn's einem nicht passt, bricht man die Verträge einfach, oder was?
Zu wessen Lasten wurden von Deutschland denn welche Verträge gebrochen?
Flüchtlinge an der deutschen Grenze kamen über Griechenland, Ungarn und Österreich. Wo wurden Verträge gebrochen?
In Deutschland hingegen haben sich jetzt knapp 2 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 215 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel „Der Staat in der Flüchtlingskrise – zwischen gutem Willen und geltendem Recht“ (Hrsg.: Otto Deppenheuer und Christoph Grabenwarter) liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. „Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
Wenig gefallen wird den Wohlmeinenden auch der Hinweis des Freiburger Staatsrechtlers Martin Dietrich Murswiek, wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“
Deutschland brauche sich demnach zwar nicht gegen Einwanderung abzuschotten, doch dies habe mit Maß und Ziel zu erfolgen. „Verfassungserwartung des Grundgesetzes ist, dass dabei der Charakter Deutschlands als Nationalstaat der Deutschen nicht verloren geht.“ Grundgesetzwidrig sei es daher, so der Professor, würden Regierung und Parlament „durch politische Entscheidungen eine völlig neue ethnisch-kulturelle Struktur des Staatsvolkes“ herbeiführen. Er schließt daraus, logisch eher zwingend: „Eine Politik der Einwanderung ohne Obergrenzen ist hiermit nicht vereinbar“, sei letztlich ein Verstoß gegen das Grundgesetz des Deutschen Volkes. „Was gegenwärtig unter Billigung der Bundesregierung stattfindet, ist eine Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands.“
Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen: „Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.“ Denn: „Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern . . . Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.“ Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.
http://diepresse.com/home/meinung/querg ... ollidieren

Bei amazon: https://www.amazon.de/Fl%C3%BCchtlingsk ... 356785362

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Protasius » Montag 19. September 2016, 22:20

Das mit dem Verändern des Staatsvolkes erinnert mich an Verse von Brecht:
Bertolt Brecht hat geschrieben:Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Montag 19. September 2016, 22:36

Folgen des "heiligen Dublin Verfahrens":
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... lager.html

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Sascha B. » Montag 19. September 2016, 22:52

umusungu hat geschrieben:Folgen des "heiligen Dublin Verfahrens":
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... lager.html
Ah, haben sie mal wieder ihr eigenes Lager angezündet :D
Diese Fachkräfte für Brandlegung bereichern Europa :daumen-rauf:
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. September 2016, 03:56

umusungu hat geschrieben:Folgen des "heiligen Dublin Verfahrens":
http://www.t-online.de/nachrichten/ausl ... lager.html
Das "Dublin-Verfahren" ist nicht "heilig", sondern sollte geltendes Recht sein. Natürlich muß eine Kontrolle der illegalen Einwanderung an den Außengrenzen des Schengenraumes stattfinden - wie soll das sonst funktionieren?
Wenn dort eine Kontrolle stattfindet, müssen die illegale Migranten dort zunächst festgehalten werden, bis ihre Ansprüche auf Asyl geprüft sind. Erst dann wäre eine Verteilung auf andere EU-Staaten zwecks Lastenteilung denkbar.

Insofern zündest Du mal wieder Nebelkerzen, wenn Du den Brand in dem Lager, der übrigens von den Bewohnern gelegt wurde, zu einer Frage des Dublin-Abkommens machst. Deine Begründungen werden immer wirrer.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 20. September 2016, 07:18

Dublin hat aber das Problem, wer denn an den Außengrenzen kontrollieren soll (im Fall Griechenland kann man auch fragen, wer es überhaupt kann) und was dort mit den Flüchtlingen während der Dauer des Verfahrens passieren soll, einfach liegen gelassen. In dem Punkt stimmt Merkels Selbstkritik schon.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Dienstag 20. September 2016, 07:31

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Dublin hat aber das Problem, wer denn an den Außengrenzen kontrollieren soll (im Fall Griechenland kann man auch fragen, wer es überhaupt kann) und was dort mit den Flüchtlingen während der Dauer des Verfahrens passieren soll, einfach liegen gelassen. In dem Punkt stimmt Merkels Selbstkritik schon.
Vor dem Schengen-Abkommen hatte die EU auch Außengrenzen, die kontrolliert worden sind. Wenn man heutzutage die Außengrenzen so kontrollieren würde, wie dies damals bereits geschehen ist, wäre eine Menge erreicht.

Heutzutage geschieht dies jedoch heute nicht, weil die Leute, die erkennbar das Land mit der Außengrenze nur als Transitland nutzen wollen, einfach durchgewunken werden.
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Dienstag 20. September 2016, 07:40

Welch eine Erkenntnis!
Welchen Rechtsbruch hat Bundeskanzlerin Merkel nun begangen?
Stimmt: sie hätte mehr als eine Million Flüchtlinge vor den geschlossenen Grenzen Deutschlands auflaufen - und einen blickdichten Vorhang aufhängen lassen sollen!

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Dienstag 20. September 2016, 07:46

umusungu hat geschrieben:Welch eine Erkenntnis!
Erstaunlich, wie banal manchmal die Lösung für von Merkel geschaffenen Pobleme ist, nicht wahr? :roll:

umusungu hat geschrieben:Welchen Rechtsbruch hat Bundeskanzlerin Merkel nun begangen?
Stimmt: sie hätte mehr als eine Million Flüchtlinge vor den geschlossenen Grenzen Deutschlands auflaufen - und einen blickdichten Vorhang aufhängen lassen sollen!
:gaehn:
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 20. September 2016, 07:51

Schengen wurde vor dem Mauerfall verabschiedet, da leistete das Ostblockgrenzregime den größten Teil der Drecksarbeit, der nahe Osten war kein Riesenscherbenhaufen und man konnte als EU nordafrikanische Diktatoren dafür bezahlen, dass sie einem Afrikaner vom Hals hielten. Auf diese veränderte Weltlage hätte man im Laufe der Jahrzehnte vielleicht doch organisatorisch reagieren sollen.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. September 2016, 09:37

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:Schengen wurde vor dem Mauerfall verabschiedet, da leistete das Ostblockgrenzregime den größten Teil der Drecksarbeit, der nahe Osten war kein Riesenscherbenhaufen und man konnte als EU nordafrikanische Diktatoren dafür bezahlen, dass sie einem Afrikaner vom Hals hielten. Auf diese veränderte Weltlage hätte man im Laufe der Jahrzehnte vielleicht doch organisatorisch reagieren sollen.
Vor dem Mauerfall wurde nur ein Rumpfabkommen verabschiedet und zwar zwischen D, F und den Benelux-Ländern. Zwischen diesen Staaten war der freie Reiseverkehr auch vollkommen problemlos. In Kraft getreten ist das Abkommen erst nach dem Beitritt der DDR:
Das erste Schengener Abkommen war das „Übereinkommen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen“, auch bekannt als „Schengen I“. In diesem Schengener Übereinkommen vereinbarten fünf europäische Staaten, perspektivisch auf Kontrollen des Personenverkehrs an ihren gemeinsamen Grenzen zu verzichten. Das Abkommen sollte die Schaffung eines europäischen Binnenmarktes vorantreiben und ist nach der Gemeinde Schengen im Großherzogtum Luxemburg benannt, wo es unterzeichnet wurde.
Zur praktischen Umsetzung der politischen Vereinbarungen wurde am 19. Juni 199 ebenfalls in Schengen das „Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 …“ oder „Schengen II“ unterzeichnet. Nach mehreren Verzögerungen, unter anderem auch verursacht durch den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, wurde dieses kurz Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ) genannte Abkommen (BGBl. 1993 II S. 11, 113) erst am 26. März 1995 tatsächlich in Kraft gesetzt. Das Verdienst des Schengener Abkommens wird im Europäischen Museum Schengen dokumentiert.
(Hervorhebung von mir)

https://de.wikipedia.org/wiki/Schengener_Abkommen

Die Probleme des illegalen Grenzübertritts waren bekannt, auch Anfang der 9'iger Jahre gab es einen Ansturm von sog. "Asylbewerbern" nach D., aufgrund dessen dann der Art. 16 GG geändert wurde. Wenn man aus all den Problemen nicht die Schlußfolgerungen gezogen hat, das Schengen-Abkommen zu ändern, liegt nur ein Schluß nahe: Die EU wollte diesen Markstein der europäischen Integration - das freie Reisen - nicht in Frage stellen. Zweifellos konnte man damit der Bevölkerung die "Vorteile" der EU näher bringen.
Eine Neuverhandlung des Schengen-Abkommens hätte die Frage nach der illegalen Einwanderung sog. "Flüchtlinge" aufgeworfen. Dazu hätte man die Asylvorschriften angleichen müssen, denn jede Lösung kann nur dazu führen, daß im ersten Land der Antrag auf "Asyl" gestellt werden muß. Es kann ja schließlich nicht sein, daß man z.B. in GR einreist und dann dort dem Grenzbeamten sagt: Asyl wird in Schweden beantragt. ;D Auch eine Verteilung auf die Mitgliedsstaaten direkt nach Einreise scheidet aus, weil es dann einem Lotteriespiel gleichgekommen wäre, ob der Asylantrag in dem zugewiesenen Staat anerkannt würde.

Ein einheitliches Asylrecht war und ist aber innerhalb der EU - auch aufgrund der ausgreifenden deutschen Regelungen - nicht denkbar. Zwar hat man versucht, innerhalb der EU zu einer Angleichung zu kommen. Trotzdem bleiben noch erhebliche Unterschiede, die in der unterschiedlichen Asyltradition begründet sind.

Im übrigen stellt sich schon die Frage, warum die Italien und Griechenland ihre Außengrenzen nicht schützen können, dies aber Spanien problemlos möglich ist. Schließlich liegt das spanische Festland bzw. die liegen die Kanaren näher an der afrikanischen Küste als Italien.

GR hält sich nicht an die Vereinbarungen. Wo landet eigentlich das von der EU bereitgestellte Geld? Warum wird die angebotene Hilfe zur Grenzsicherung abgelehnt?
Spanien zeigt: Es geht, wenn man will.

Aber offensichtlich ist es mit Schengen und Dublin so wie mit dem Eurovertrag: Wer einmal drin ist, hat Narrenfreiheit, rausgeworfen werden, kann man wohl nicht.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 20. September 2016, 10:05

http://www.sueddeutsche.de/politik/afri ... -1.2257385
http://www.migrationsrecht.net/nachrich ... sozia.html

Spanien hat das Asylverfahren auf Abschreckung getrimmt und lebt statt dessen mit hunderttausenden Illegalen, Leuten von denen niemand weiß, wer sie sind, die mit Schwarzarbeit Löhne drücken oder fürs Überleben noch schlimmeres tun. Als positives Beispiel würde ich diese Praxis nun gerade nicht hinstellen, im Gegenteil, da sich Leute aus Osteuropa im deutschen Asylsystem kaum Chancen ausrechnen können, gehen von ihnen auch zunehmend welche illegale Wege, was ich verheerend finde.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. September 2016, 11:28

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:http://www.sueddeutsche.de/politik/afri ... -1.2257385
http://www.migrationsrecht.net/nachrich ... sozia.html

Spanien hat das Asylverfahren auf Abschreckung getrimmt und lebt statt dessen mit hunderttausenden Illegalen, Leuten von denen niemand weiß, wer sie sind, die mit Schwarzarbeit Löhne drücken oder fürs Überleben noch schlimmeres tun. Als positives Beispiel würde ich diese Praxis nun gerade nicht hinstellen, im Gegenteil, da sich Leute aus Osteuropa im deutschen Asylsystem kaum Chancen ausrechnen können, gehen von ihnen auch zunehmend welche illegale Wege, was ich verheerend finde.
Zumindest hat Spanien den ungebremsten Zuzug von illegalen Migranten auf der Westafrika-Route inzwischen zum Erliegen gebracht.

Beide von Dir verlinkten Artikel sind mE sind auch nur beschränkt aussagefähig bzw. auf die heutige Situation anwendbar. Der Artikel der Süddeutschen schildert ein Einzelschicksal, der andere Artikel erläutert die Situation in 25 - also vor elf Jahren.

Spanien hat jetzt aufgrund der "Operation Seepferdchen" seine Grenzen weitgehend unter Kontrolle. Entsprechende Artikel zur Erläuterung:

Spanien und Flüchtlinge - Operation Seepferdchen aus 215

Spanien - Erfolge in der Abwehr illegaler Einwanderung aus 215

Flüchtlingspolitik von Spanien - Blockieren und abschieben aus 216

Daraus:
Im Jahr 26 kamen nahezu 32 afrikanische Flüchtlinge mit Booten auf den Inseln an, 215 nur noch knapp 9. Auch in der Meerenge von Gibraltar ist die Zahl der Bootsflüchtlinge in den letzten Jahren zurückgegangen und ist, verglichen mit Griechenland und Italien, eher unerheblich. Insgesamt wurden an Spaniens Küsten im Jahr 215 etwa 42 Bootsflüchtlinge registriert.
(...)
Die westafrikanische Route sei von Spanien „wirkungsvoll gesperrt“ worden, lobt Frontex. Das hohe Risiko, auf dem Seeweg zu den Kanaren abgefangen und abgeschoben zu werden, wirke zweifellos auf potenzielle Migranten abschreckend.
Erst wenn die Grenzen wieder gesichert sind, kann man daran gehen, den hier noch vorhandenen Stau der unerledigten Asylverfahren sowie der Abschiebung der sich ohne Aufenthaltsrecht hier befindlichen Migranten in Angriff zu nehmen.
Im übrigen zeigt die Operation Seepferdchen, daß man zum Abschluß von Rückführungsvereinbarungen uä nicht unbedingt auf die EU warten muß. Geschickte Diplomatie kann auch hier etwas bewegen - so man denn will. Starrt man allerdings nur angstvoll auf die Proteste der Migrationsindustrie, kann man deren Wünsche wohl erfüllen, verliert aber dafür Wahl auf Wahl.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 24. September 2016, 10:33

Merkel-Interview - Die Kanzlerin übernimmt Verantwortung? Nein, sie tut nur so!
Merkels Gesichtsausdruck und ihre Gesten erinnerten sehr an den Tag, als sie nach tagelangem Schweigen gezwungen war, zu den Sexübergriffen auf der Kölner Domplatte Stellung zu nehmen. Wie ein trotziges, uneinsichtiges Kind sagt sie widerstrebend Dinge, die ihr nahegelegt wurden. Gleichzeitig lassen ihre abwehrende Haltung, ihre gequälte Mimik und die Wortwahl erkennen, dass sie fern von jeder Einsicht in ihre Fehler ist.
Das Fehlereingeständnis war reine Rhetorik und wurde immer sofort relativiert. Ein Beispiel: Sie habe Fehler gemacht, weil sie sich zu lange auf das Dublin-Verfahren verlassen habe. Botschaft: Eigentlich ist das Dublin-Verfahren schuld an dem, was schiefgelaufen ist, sie ist nur ein Opfer. Natürlich ist keine Rede davon, dass ihre Regierung das Dublin-Abkommen zu Makulatur gemacht hat, indem es von Deutschland vielfach gebrochen wurde.
Dann möchte sie die Zeit „um viele, viele Jahre“ zurückspulen, um sie besser für die Vorbereitung auf das Jahr 2015 nutzen zu können. Kein Wort zu ihrem Alleingang, die Grenzen unkontrolliert für alle zu öffnen und damit eine geordnete Einwanderungspolitik für Europa unmöglich zu machen. Der Kernsatz ist aber, dass dem Volk „Richtung, Ziel und Grundüberzeugungen“ ihrer Flüchtlingspolitik „nicht ausreichend klar geworden“ seien. Da würde sie, versprach sie gnädig, gerne nachbessern. Wir dürfen gespannt sein, denn bisher waren weder Richtung, noch Ziel oder gar Grundüberzeugungen auch nur ansatzweise zu erkennen.
Nach dem Zuckerl fürs blöde Volk kam gleich darauf die Peitsche für alle, die meinen, die Kanzlerin trage Verantwortung für die Fehlentwicklungen der letzten Jahre, und sich erdreisten, ihren Rücktritt zu fordern. Sie habe sich sagen lassen, „wir lebten in postfaktischen Zeiten“ und die Menschen interessierten sich nicht mehr für Fakten, sondern sie folgten vor allem ihren Gefühlen. Hier wird allen Bürgern ihr Urteilsvermögen abgesprochen. Sie werden von ihrer obersten Volksvertreterin zu gefühlsgesteuerten Unmündigen erklärt. Dabei sind es gerade die Fakten, die den Menschen zu schaffen machen: Sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Messerstechereien, Überfälle auf Rettungskräfte, Feuerwehr, Polizisten, überforderte Ämter, die ihren eigentlichen Aufgaben kaum noch nachkommen können, sind seit einem Jahr Alltag geworden und haben Deutschland in der Tat grundlegend verändert. Von der gewachsenen Terrorgefahr ganz zu schweigen.
Das "Eingeständnis" erfolgte wenige Tage vor der Wahl in Berlin. Schön, daß der Wahlbürger die Absicht erkannt hat und die CDU abstrafte.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 24. September 2016, 18:48

Entweder macht Frau Merkel - endlich - einen Lernprozeß durch und kann es nicht kommunizieren oder sie ist schizophren. Auf einem Treffen in Wien mit Vertretern aus zehn Ländern - diesmal gehörte auch D. dazu - kritisierte sie folgendes:
Die Länder, die zwischen der Türkei und Mitteleuropa liegen, wollen stärker zusammenarbeiten, um die sogenannte Balkanroute für Migration weiter zu erschweren. Mit entsprechenden Willensbekundungen hat am Samstag in Wien ein Treffen von Regierungschefs und Ministern aus zehn Ländern geendet. Denn die Balkanroute gilt zwar seit einer entsprechenden Vereinbarung vom Februar, die ebenfalls in Wien getroffen wurde, als „geschlossen“, doch findet weiterhin massenweise illegale Migration darauf statt. Das machte in Wien Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutlich, die sich auf dem Treffen darüber beschwerte, dass allein auf diesem Weg seit Februar 5. Asylbewerber illegal nach Deutschland gelangt seien.
http://www.faz.net/aktuell/politik/flue ... 51272.html

Vor 6 (i.W.: sechs) Monaten hatte es noch wie folgt geklungen:
Kanzlerin Angela Merkel hat die faktische Abriegelung der Balkanroute kritisiert. „Das ist nicht die Lösung des Gesamtproblems“, sagte die CDU-Chefin am Mittwoch in Bad Neuenahr-Ahrweiler im Endspurt des rheinland-pfälzischen Wahlkampfs für die Landtagswahl an diesem Sonntag. Natürlich kämen nun weniger Asylbewerber nach Deutschland.
http://www.tagesspiegel.de/politik/schl ... 7182.html

Damals wurde die Errichtung von Zäunen in Mazedonien und vor allem in Ungarn von der Kanzlerin kritisiert, heute können sie nicht hoch genug sein, um "die illegale Migration" zu stoppen.

Entschuldigung Frau Merkel - wer hat die "illegale Migration" (schön, daß Sie das auch endlich gelernt haben) denn ausgelöst? Wer hat die Menschen in Bewegung gesetzt? Wer hat entsprechende Einsatzbefehle vom Innenministerium für den Bundesgrenzschutz denn abgeändert und die Grenzen offen gehalten? Wer hat das Chaos verursacht?
Sich jetzt hinzustellen und die noch immer zu hohe Zahl illegaler Grenzübertritte zu kritisieren, nachdem man eine Einladung ausgesprochen und bis heute nicht widerrufen hat - diese Chuzpe macht atemlos.

Caviteño
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 5. Oktober 2016, 13:33

Von Einsicht keine Spur:

Merkel kritisiert Schließung der Balkanroute

Man sollte ihr einmal einen Atlas schicken. Griechenland ist nur von Staaten umgeben, die nicht zu Schengen-Raum gehören. Diese Länder haben ihre Grenzpolitik noch nicht an Brüssel oder Berlin abgetreten und können selbständig eine Grenzschließung vornehmen. Für Ungarn und Slowenien gilt: Nach den Bestimmungen die Schengen-Außengrenze haben sie zu sichern. Man kann ihnen wohl kaum einen Vorwurf machen, wenn sie diese Aufgabe ernst nehmen und entsprechend umsetzen.

Im übrigen ein Beweis, daß die Äußerungen vor der Berlin-Wahl ("Zeit zurückdrehen", "Wir schaffen das" wurde überhöht) von ihr nicht ernst gemeint und nur dem Wahlkampf geschuldet waren. Bei einer ähnlichen Situation wie im Herbst 2015 muß man damit rechnen, daß sie wieder die Grenzen öffnet - leider. Nur der nahende Wahltermin könnte sie davon abhalten.

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