Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

War die Merkel eigentlich mal schwanger?

Ja, mehrfach.
3
2%
Ja.
2
1%
Bestimmt.
5
4%
Vielleicht.
5
4%
Die? Bist du jeck?
17
13%
Nein.
8
6%
Sie war nicht, sie ist.
2
1%
Keine Ahnung.
18
13%
Leck mir.
7
5%
Leck ihr.
9
7%
Das ist bis jetzt deine dümmste Umfrage.
59
44%
 
Abstimmungen insgesamt: 135

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Raphael
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Donnerstag 31. August 2017, 12:31

Du beschreibst völlig richtig die Art und Weise wie das Bail-out-Verbot ausgehebelt wurde. :daumen-rauf:
Im Steuerrecht würde ein solche Vorgehen unter Gestaltungsmißbrauch (§ 42 AO) fallen. 8)

Durch die Bildung dieser übernationalen Institutionen (EZB, ESM, EFSF) gibt keiner der Mitgliedsstaaten einem eigentlich bankrotten Staat mehr direkt (!!!) Geld. Noch nicht einmal indirekt, weil eben eine Refinanzierung am Kapitalmarkt stattfindet (bei ESM und EFSF) oder neues Buchgeld generiert wird (bei der EZB).

"Nur" die Haftung wird von den Mitgliedsstaaten übernommen; die aber nicht eintritt, solange die EZB so weitermacht wie bisher. Es ist schon eine sehr ausgebuffte Mogelpackung! :|
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Lilaimmerdieselbe
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 31. August 2017, 12:38

Strafrecht? Dienstrecht?

Caviteño
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 31. August 2017, 12:59

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 12:38
Strafrecht? Dienstrecht?
Die Kanzlerin und ihre Minister sind keine Beamte, da greift kein Dienstrecht. Wenn Vorschriften nicht strafbewehrt sind, greift auch kein Strafrecht.

Es ist so ähnlich wie beim Verstoß gegen Haushaltsvorschriften z.B. durch die Landesregierung NRW: Der wird vom Landesverfassungsgericht festgestellt, hat aber keine Wirkung - außer Vertrauensverlust bei den Bürgern und Wahlkampfmunition für die Opposition - so es denn eine gibt. :D
Für den Bund könnte man auch auf die Brennelementesteuer verweisen. Die war verfassungswidrig und mußte erstattet werden. Ähnlich auch bei den Reststrommengen, die von Frau Merkel im Rahmen der Energie"wende" kassiert wurden. Auch dafür steht den Geschädigten lt. BVerfG ein Schadenersatzforderung zu.

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Florianklaus
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Florianklaus » Donnerstag 31. August 2017, 13:14

Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:53
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:17
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 10:27
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 09:56
Edi hat geschrieben:
Mittwoch 30. August 2017, 17:44
Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.
Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?
Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen. :hmm:
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.
Eine Anstiftung muß sich auf eine ganz bestimmte Tat beziehen. Deswegen ist die "Einladung" juristisch definitiv nicht als Anstiftung strafbar.
Nun § 26 StGB lautet:
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Im Kommentar (Waßmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 26 Anstiftung) wird dazu ausgeführt:
§ 26 Rz. 7:
Bestimmen bedeutet das Hervorrufen des konkreten Tatentschlusses, wobei Mitursächlichkeit genügt.* Ein Bestimmen liegt daher auch dann vor, wenn bei einem lediglich zur Tat Geneigten * oder noch Unschlüssigen * ein fester Tatentschluss hervorgerufen wird. Ebenso kann ein bedingt Tatentschlossener durch Erfüllung der Bedingung (Bsp.: Zahlung des Lohns an einen Auftragsmörder, der sich zur Tat erbietet) zur Tat bestimmt werden.*
Bestimmen heißt also nicht, daß es sich um eine schon vorab abgesprochene (bestimmte) Tat handelt, sondern das der Anstifter den Täter dazu verleitet (= bestimmt), überhaupt eine (bzw. diese) Tat zu begehen.
Du kennst Dich da bestimmt besser aus. Ich bin ja auch bloß Rechtsanwalt.

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Raphael
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Donnerstag 31. August 2017, 13:54

Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 13:14
........... Ich bin ja auch bloß Rechtsanwalt.
Das alleine erfüllt noch nicht die Merkmale einer Strafnorm! :blinker:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von ar26 » Donnerstag 31. August 2017, 16:38

Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 13:14
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:53
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:17
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 10:27
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 09:56
Edi hat geschrieben:
Mittwoch 30. August 2017, 17:44
Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.
Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?
Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen. :hmm:
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.
Eine Anstiftung muß sich auf eine ganz bestimmte Tat beziehen. Deswegen ist die "Einladung" juristisch definitiv nicht als Anstiftung strafbar.
Nun § 26 StGB lautet:
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Im Kommentar (Waßmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 26 Anstiftung) wird dazu ausgeführt:
§ 26 Rz. 7:
Bestimmen bedeutet das Hervorrufen des konkreten Tatentschlusses, wobei Mitursächlichkeit genügt.* Ein Bestimmen liegt daher auch dann vor, wenn bei einem lediglich zur Tat Geneigten * oder noch Unschlüssigen * ein fester Tatentschluss hervorgerufen wird. Ebenso kann ein bedingt Tatentschlossener durch Erfüllung der Bedingung (Bsp.: Zahlung des Lohns an einen Auftragsmörder, der sich zur Tat erbietet) zur Tat bestimmt werden.*
Bestimmen heißt also nicht, daß es sich um eine schon vorab abgesprochene (bestimmte) Tat handelt, sondern das der Anstifter den Täter dazu verleitet (= bestimmt), überhaupt eine (bzw. diese) Tat zu begehen.
Du kennst Dich da bestimmt besser aus. Ich bin ja auch bloß Rechtsanwalt.
Ich
Das sagt noch gar nichts, Herr Kollege; es sein denn, Du willst damit andeuten, Du kennst Dich in der Materie näher aus. Ich tue dies nicht (kein Strafrecht seit 9 Jahren außer Insolvenzdelikte). Daher meine Frage, sind die Straftatbestände des Aufenthaltsrechts nicht beihilfefähig? Das ließe sich hier wohl leichter begründen als die Anstiftung.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Raphael
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Donnerstag 31. August 2017, 16:47

§ 96 AufenthG
Einschleusen von Ausländern
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung ...............
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Florianklaus
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Florianklaus » Donnerstag 31. August 2017, 16:58

ar26 hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 16:38
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 13:14
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:53
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 11:17
Raphael hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 10:27
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 09:56
Edi hat geschrieben:
Mittwoch 30. August 2017, 17:44
Hochverrat ist zu weit gegriffen, aber bestimmte Gesetze und Verträge hat die Merkel eindeutig gebrochen. Da meine ich etliche davon müsste eigentlich strafbar sein, aber bei der Justiz, die wir haben... Der kleine Mann wird ja schnell bei jeder Kleinigkeit bestraft.
Welche Gesetze genau hat denn Frau Merkel auf welche Weise "gebrochen"?
Bspw. könnte ein Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz vorliegen. :hmm:
Ihre "Einladung", die sie mit der Abwendung einer humanitären Katastrophe propagandistisch rechtfertigt, ist juristisch als Anstiftung zur Schleusung zu bewerten. Diese wäre nach § 96 Abs. 1 AufenthG strafbar.
Eine Anstiftung muß sich auf eine ganz bestimmte Tat beziehen. Deswegen ist die "Einladung" juristisch definitiv nicht als Anstiftung strafbar.
Nun § 26 StGB lautet:
Anstiftung

Als Anstifter wird gleich einem Täter bestraft, wer vorsätzlich einen anderen zu dessen vorsätzlich begangener rechtswidriger Tat bestimmt hat.
Im Kommentar (Waßmer in: Leipold/Tsambikakis/Zöller, Anwaltkommentar StGB, 2. Aufl. 2015, § 26 Anstiftung) wird dazu ausgeführt:
§ 26 Rz. 7:
Bestimmen bedeutet das Hervorrufen des konkreten Tatentschlusses, wobei Mitursächlichkeit genügt.* Ein Bestimmen liegt daher auch dann vor, wenn bei einem lediglich zur Tat Geneigten * oder noch Unschlüssigen * ein fester Tatentschluss hervorgerufen wird. Ebenso kann ein bedingt Tatentschlossener durch Erfüllung der Bedingung (Bsp.: Zahlung des Lohns an einen Auftragsmörder, der sich zur Tat erbietet) zur Tat bestimmt werden.*
Bestimmen heißt also nicht, daß es sich um eine schon vorab abgesprochene (bestimmte) Tat handelt, sondern das der Anstifter den Täter dazu verleitet (= bestimmt), überhaupt eine (bzw. diese) Tat zu begehen.
Du kennst Dich da bestimmt besser aus. Ich bin ja auch bloß Rechtsanwalt.
Ich
Das sagt noch gar nichts, Herr Kollege; es sein denn, Du willst damit andeuten, Du kennst Dich in der Materie näher aus. Ich tue dies nicht (kein Strafrecht seit 9 Jahren außer Insolvenzdelikte). Daher meine Frage, sind die Straftatbestände des Aufenthaltsrechts nicht beihilfefähig? Das ließe sich hier wohl leichter begründen als die Anstiftung.
Ich meine, daß Grundkenntnisse im Strafrecht AT ausreichen, um zu erkennen, daß die politischen Äußerungen der Bundeskanzlerin, die nicht einmal an einen bestimmten Personenkreis und schon gar nicht an die Schleuser gerichtet waren, keinesfalls eine Ansiftung gewesen sein können.

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Edi
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Donnerstag 31. August 2017, 20:25

Folgender Artikel ist zwar schon etwas her, sagt aber trotzdem genug: http://cicero.de/innenpolitik/angela-me ... verneigung
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Freitag 1. September 2017, 07:36

Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 16:58
Ich meine, daß Grundkenntnisse im Strafrecht AT ausreichen, um zu erkennen, daß die politischen Äußerungen der Bundeskanzlerin, die nicht einmal an einen bestimmten Personenkreis und schon gar nicht an die Schleuser gerichtet waren, keinesfalls eine Ansiftung gewesen sein können.
Es kann auch dahinstehen, ob Frau Merkel Schleuser ermutigt hat, mit der Schleusung ein lukratives Geschäftsmodell zu verwirklichen, oder ob sie Flüchtlinge ermutigt hat, einen illegalen Grenzübertritt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. In beiden Fällen gab ihre "Einladung" den letzten Anstoß dazu, gegen das Aufenthaltsgesetz zu verstoßen.
IMHO hat sie damit eine Anstiftung gem. § 26 StGB verwirklicht. :|
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Florianklaus » Freitag 1. September 2017, 08:35

Raphael hat geschrieben:
Freitag 1. September 2017, 07:36
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 16:58
Ich meine, daß Grundkenntnisse im Strafrecht AT ausreichen, um zu erkennen, daß die politischen Äußerungen der Bundeskanzlerin, die nicht einmal an einen bestimmten Personenkreis und schon gar nicht an die Schleuser gerichtet waren, keinesfalls eine Ansiftung gewesen sein können.
Es kann auch dahinstehen, ob Frau Merkel Schleuser ermutigt hat, mit der Schleusung ein lukratives Geschäftsmodell zu verwirklichen, oder ob sie Flüchtlinge ermutigt hat, einen illegalen Grenzübertritt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. In beiden Fällen gab ihre "Einladung" den letzten Anstoß dazu, gegen das Aufenthaltsgesetz zu verstoßen.
IMHO hat sie damit eine Anstiftung gem. § 26 StGB verwirklicht. :|
Wie immer, ist Deine "opinion" alles andere als "humble".

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Freitag 1. September 2017, 08:38

Florianklaus hat geschrieben:
Freitag 1. September 2017, 08:35
Raphael hat geschrieben:
Freitag 1. September 2017, 07:36
Florianklaus hat geschrieben:
Donnerstag 31. August 2017, 16:58
Ich meine, daß Grundkenntnisse im Strafrecht AT ausreichen, um zu erkennen, daß die politischen Äußerungen der Bundeskanzlerin, die nicht einmal an einen bestimmten Personenkreis und schon gar nicht an die Schleuser gerichtet waren, keinesfalls eine Ansiftung gewesen sein können.
Es kann auch dahinstehen, ob Frau Merkel Schleuser ermutigt hat, mit der Schleusung ein lukratives Geschäftsmodell zu verwirklichen, oder ob sie Flüchtlinge ermutigt hat, einen illegalen Grenzübertritt auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu verwirklichen. In beiden Fällen gab ihre "Einladung" den letzten Anstoß dazu, gegen das Aufenthaltsgesetz zu verstoßen.
IMHO hat sie damit eine Anstiftung gem. § 26 StGB verwirklicht. :|
Wie immer, ist Deine "opinion" alles andere als "humble".
In der Tat: :pfeif:
Ein ausgesprochen sachlicher Einwand, der von Ihnen juristisch sauber begründet worden ist, Herr Rechtsanwalt! :freude: :freude: :freude:
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Raphael » Sonntag 17. September 2017, 18:27

Hier noch ein paar Fakten zur aktuellen Regierung:
Merkels Rechtsbruch?

Der Author des verlinkten Beitrags war 26 Jahre Mitglied der CDU, bevor er in 2015 seinen Austritt bewirkte! :pfeif:
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 18. September 2017, 20:01

Ich bring mal folg.Link, der zu verschiedenen Thread passen könnte, aber auch hier her passt:

http://www.kathtube.com/player.php?id=43938
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Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Freitag 22. September 2017, 15:31

Merkel gegen die Schweiz — ein Zahlenduell
Angela Merkel ist seit zwölf Jahren an der Macht. Wie hat sich Deutschland in dieser Zeit entwickelt? Ein Vergleich mit der Schweiz in zehn Kategorien.
Es gibt eben Länder, die besser regiert werden. Liegt aber vielleicht auch daran, daß die Schweiz die Vorteile der EU nur eingeschränkt genießen darf... :D

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 25. September 2017, 09:51

'Der Linkskurs von CDU/CSU ist fulminant gescheitert'

http://www.kath.net/news/61083
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Montag 25. September 2017, 19:36

Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 18:08
https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/ ... quo-vadis/
Daraus:
Tomas Spahn hat geschrieben:Es ist schon erstaunlich, wie Merkel ihre persönliche Niederlage stoisch wegzulächeln versuchte. Wer als Parteichef seine Partei derart in den Keller fährt, hätte sofort die persönlichen Konsequenzen ziehen und den Rückzug aus der Verantwortung ankündigen müssen. Merkel hat dieses nicht getan – und damit einmal mehr unter Beweis gestellt, dass ihr das Schicksal der CDU gänzlich egal ist.
Wer einen Ritus ändert, verletzt einen Gott.
(Nicolás Gómez Dávila)

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 25. September 2017, 21:12

Ich bin sprachlos, daß die Abgeordneten und die Partei Merkels Verhalten durchgehen lassen. Nach einer solchen Niederlage wären doch mehr als deutliche Worte angebracht gewesen. Stattdessen zeigt sich die Kanzlerin vollkommen uneinsichtig, lernresistent und will die Analyse der Wahlniederlage bis auf die Zeit nach der Niedersachsen-Wahl verschieben.
Sie wolle sich nicht „ewig“ mit Analysen des Wahlkampfes beschäftigen, sagte die CDU-Vorsitzende. Sie könne auch nicht erkennen, was die CDU im Wahlkampf hätte anders machen sollen.
Ist Merkel schuld?: Bloß kein Scherbengericht in der CDU

Es war nicht nur die "Flüchtlings"politik - auch die Ärzteversorgung im ländlichen Raum habe zu der Niederlage beigetragen, wurde von Merkel hervorgehoben. :patsch:
Merkel beschrieb die Verluste der Unionsparteien. 1,3 Millionen Wähler hätten sie an die AfD verloren. Weitere eine Million an die FDP. Vor allem die Wähler, die ehedem die Unionsparteien, nun aber die AfD gewählt hätten, wolle sie wieder zurückgewinnen. Wie? „Durch gute Politik.“ Und durch das Lösen von Problemen.
Quelle: s.o.

Lösen von Problemen, gute Politik? Wie soll das denn ohne grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik geschehen, die ihre Fehlentscheidungen komplett korrigieren?

Ein gutes Abschneiden der AfD zeichnete sich doch spätestens seit den Wahlen im Frühjahr 2016 ab. Sie hätte genügend Zeit gehabt, durch "gute Politik" ein weiteres Ansteigen zu verhindern und die "Probleme" zu lösen. Stattdessen wehrte sie sich gegen die von Österreich veranlaßte Schließung der Balkanroute, drängte nicht auf eine robuste Grenzsicherung im Mittelmeer durch die EU und versuchte die osteuropäischen Länder in Geiselhaft für ihre Politik zu nehmen.

Wenn die Kanzlerin noch immer von einer Integration ihrer Gäste träumt, dann soll sich doch einmal einen Blick in die Zeitungen werfen, sich mit Arbeitgebern und Jobcentern unterhalten oder Schulen in den sozialen Brennpunkten besuchen und dort mit dem Lehrpersonal sprechen. Sie kann die Merkelpoller vor den Volksfesten und Weihnachtsmärkten bewundern und sich dann fragen, was sie erreicht hat.

Frau Merkel ist seit Jahren damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, die sie sich/uns eingebrockt hat. Die zahllosen Runden der Finanzminister und des Rates zur Lösung der Euro-und GR-Krise, das Staatsversagen im September 2015, die aus dem Ruder laufende Energiewende, die zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt und jetzt droht sie auch noch mit einer "Mobilitätswende" und der Abschaffung des Verbrennungsmotors. Vertrauen in den Markt kann man von ihr ja wohl auch kaum erwarten.

Aber was soll man von einer Partei halten, bei der - statt die Ursachen der Niederlage klar zu benennen - solche Äußerungen zu hören sind:
Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff (CDU), sagte, wenn die Union mit Mut vorangehe, werde die AfD bald vergessen sein.
Quelle: s.o.

:patsch: :vogel:

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 25. September 2017, 21:46

Caviteño hat geschrieben:
Montag 25. September 2017, 21:12
Frau Merkel ist seit Jahren damit beschäftigt, die Probleme zu lösen, die sie sich/uns eingebrockt hat. Die zahllosen Runden der Finanzminister und des Rates zur Lösung der Euro-und GR-Krise, das Staatsversagen im September 2015, die aus dem Ruder laufende Energiewende, die zu den höchsten Strompreisen in Europa geführt und jetzt droht sie auch noch mit einer "Mobilitätswende" und der Abschaffung des Verbrennungsmotors. Vertrauen in den Markt kann man von ihr ja wohl auch kaum erwarten.

Aber was soll man von einer Partei halten, bei der - statt die Ursachen der Niederlage klar zu benennen - solche Äußerungen zu hören sind:
Der Vorsitzende der Seniorenunion, Otto Wulff (CDU), sagte, wenn die Union mit Mut vorangehe, werde die AfD bald vergessen sein.
Quelle: s.o.

:patsch: :vogel:
Merkel muß doch nicht umschwenken solange aus ihrer eigenen Partei abgesehen von wenigen in der Hauptsache nur Zustimmung kommt. Die Kauders, Altmaiers und viele andere Kriecher, halten ihr die Stange. Erst wenn denen droht, ihre Posten zu verlieren, werden sie möglicherweise umdenken. Das aber könnte noch sehr, sehr lange dauern, immerhin hat die CDU nach wie vor eine recht deutliche Mehrheit im Vergleich zu anderen Parteien, rund 13 % mehr als die zweitbeste also die SPD und kann mit dieser Mehrheit nach wie vor die Kanzlerin stellen.

http://www.kath.net/news/61086
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Dienstag 26. September 2017, 21:39

"Merkel wird es wieder tun"

https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... ieder-tun/

Altersstarrsinn?
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 30. September 2017, 10:31

Nicht nur in Südeuropa wird Frau Merkel bei ihren Staatsbesuchen mit Protest empfangen. Auch beim Gipfeltreffen der EU in Tallinn wurde gegen sie demonstriert:

"Merkel Akbar": Protest gegen deutsche Kanzlerin in Tallinn

Sie spaltet Europa zwischen Nord und Süd und jetzt auch zwischen Ost und West.
Die Dänen schicken derweil Soldaten an die deutsche Grenze, damit die neue, von unseren Politikern beförderte Einwanderungswelle, die demnächst Deutschland erreicht, nicht nach Dänemark überschwappt. Während Macron und Merkel von einem europäischen Zentralstaat träumen, fällt Europa vor unseren Augen auseinander.
Die Umfaller

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 2. Oktober 2017, 16:06

Wolfram Weimer beschäftigt sich mit der Situation von Angela Merkel:
Merkel gerät damit in ein Dilemma: Wandelt sie sich – wie es die CSU jetzt dringend einfordert – zur Grenzschützerin und Kulturkampfkanzlerin gegen den Islamismus, dann wird eine Jamaika-Regierung mit den Grünen unmöglich. Bleibt sie aber auf Kurs, verliert sie die CSU und ihre Kernwählerschaft. Die CSU hat ihre Landtagswahl 2018 fest im Blick und ist durch das Wahlergebnis tief geschockt.
(...)
Die Kanzlerin wird darum in den kommenden Tagen auf allen Kanälen versuchen, die SPD noch umzustimmen und doch noch eine Große Koalition einzugehen. Scheitert sie damit, scheitert womöglich ihre politische Ära. Das Wort von Neuwahlen spaziert jedenfalls verblüffend schnell durch das frisch gewählte Berlin.
Deutschland hat politische Stabilität verloren - Die Quittung für Merkels Migrationspolitik

Weimer verortet die AfD-Wähler in der "wohl situierten Mitte der Gesellschaft". Es gehe diesen Wählern um "Identität, Kultur, Sicherheit und Freiheit – auch um die Freiheit der Rede". Auch das "allzu staatsnahe Mediensystem" wird abgelehnt - man konnte dies heute morgen auch deutlich in der FAZ sehen: Ein Artikel über die Überprüfung des Zwangsbeitrages durch das BVerfG war in den Rubriken "Meistgeteilt", "Meistgelesen" und "Meistempfohlen" jeweils auf Platz 1.

Man darf gespannt sein, ob die FDP die Abschaffung des "Netzwerkdurchsetzungsgesetzes" zu einer Koalitionsbedingung machen wird - oder man auf die AfD und die angekündigte Verfassungsklage warten muß.

CIC_Fan
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von CIC_Fan » Montag 2. Oktober 2017, 17:10

hat die AfD genügen Abg für eine Verfassungsklage

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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 2. Oktober 2017, 17:42

CIC_Fan hat geschrieben:
Montag 2. Oktober 2017, 17:10
hat die AfD genügen Abg für eine Verfassungsklage
Ich nehme einmal an, daß Du eine Frage stellen wolltest und das keine Feststellung sein soll.

Eine Verfassungsbeschwerde kann in D. von jedem Betroffenem eingereicht werden - das mag bei Euch in Österreich anders sein. Denke nur einmal an die zahlreichen Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Maastricht". Die wurden alle von Privatpersonen eingereicht - nur ab und an hat sich eine Partei (soweit ich mich erinnere: die Linke) dazugesellt. Teilweise haben auch nur Bundestagsabgeordnete im Rahmen eines Organstreitverfahrens ihre Abgeordnetenrechte vor dem BVerfG durchgesetzt. Hier ist an Urteil über das sog. "Sondergremium" zur Entscheidung über die Euro"rettung" zu erinnern:

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 17971.html

https://www.bundesverfassungsgericht.de ... 00811.html

Für ein abstraktes Normenkontrollverfahren benötigt man ein Viertel der Abgeordneten. Die inzwischen gestärkten Grünen, die das Maas'sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch kritisch sahen, zusammen mit AfD und FDP wären also ausreichend. Aber wahrscheinlich ist den einen die (mögliche) Regierungsbeteiligung wichtiger und die anderen wollen nicht mit der bäh-bäh-bäh-Partei in Zusammenhang gebracht werden.

Insofern wäre es schon ein Lackmustest, um zu sehen, wie es diese Parteien mit der Meinungsfreiheit und Art. 5 GG halten. Soviel zur "sachbezogenen Arbeit im Deutschen Bundestag".... :D

Die Möglichkeiten der AfD, Bundesregierung und Fraktionen vorzuführen, sind also vielseitig. Wie ich schon schrieb: Dank der AfD wird das deutsche Parlament jetzt lebhafter und unterhaltsamer. :breitgrins:

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Libertas Ecclesiae
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Libertas Ecclesiae » Montag 2. Oktober 2017, 18:13

Autor Thilo Sarrazin zur AfD:

«Merkel hat nichts verstanden»

Daraus:
Thilo Sarrazin hat geschrieben:Merkel sagt, dass sie nicht erkennen könne, was sie falsch gemacht habe. Sie will nicht verstehen, dass weder der Nahverkehr noch die Digitalisierung die Menschen in erster Linie beschäftigt. Dafür sind die Landkreise oder der Weltmarkt und die Wissenschaft zuständig. Merkel tut so, als ob sie nicht verstanden hätte, was zu den Kernzuständigkeiten einer Zentralregierung gehört. Nämlich darüber zu entscheiden, wer ins Land kommen darf und wer sich hier aufhalten kann. Merkel hat nicht die Deutschen oder das deutsche Volk im Blick, sie verfolgt einen internationalistischen und universalistischen Politikansatz. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber viele finden das nicht gut.
Wer einen Ritus ändert, verletzt einen Gott.
(Nicolás Gómez Dávila)

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umusungu
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von umusungu » Montag 2. Oktober 2017, 19:35

Libertas Ecclesiae hat geschrieben:
Montag 2. Oktober 2017, 18:13
Thilo Sarrazin hat geschrieben:Merkel sagt, dass sie nicht erkennen könne, was sie falsch gemacht habe. Sie will nicht verstehen, dass weder der Nahverkehr noch die Digitalisierung die Menschen in erster Linie beschäftigt. Dafür sind die Landkreise oder der Weltmarkt und die Wissenschaft zuständig. Merkel tut so, als ob sie nicht verstanden hätte, was zu den Kernzuständigkeiten einer Zentralregierung gehört. Nämlich darüber zu entscheiden, wer ins Land kommen darf und wer sich hier aufhalten kann. Merkel hat nicht die Deutschen oder das deutsche Volk im Blick, sie verfolgt einen internationalistischen und universalistischen Politikansatz. Das kann man gut oder schlecht finden. Aber viele finden das nicht gut.
Die Entscheidung zugunsten der Flüchtlinge war eine richtige - auch wenn die Mehrheit in diesem Forum es anders sieht!!!
Die Mehrheit der Wähler sieht das auch so -sonst hätten die Ausländerfeinde der AfD eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns die nächsten Jahre - aber: YES, WE CAN!

und Ja, Deutschland ist anders geworden seit Herbst 2015. Es wurde auch anders seit November 1989!

Wulf
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Wulf » Montag 2. Oktober 2017, 20:00

Ausländerfeinde? Hat die AfD etwas gegen holländische Touristen? Gegen chinesische Wissenschaftler? Italienische Eisdielenbetreiber? Argentinische Päpste? Habe ich zumindest noch nie gehört. Also Vorsicht mit so Totschlagbegriffen. Wulf

Caviteño
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Caviteño » Montag 2. Oktober 2017, 20:10

umusungu hat geschrieben:
Montag 2. Oktober 2017, 19:35
Die Entscheidung zugunsten der Flüchtlinge war eine richtige - auch wenn die Mehrheit in diesem Forum es anders sieht!!!
Die Mehrheit der Wähler sieht das auch so -sonst hätten die Ausländerfeinde der AfD eine absolute Mehrheit der Stimmen bekommen.
Wir haben eine große Aufgabe vor uns die nächsten Jahre - aber: YES, WE CAN!

und Ja, Deutschland ist anders geworden seit Herbst 2015. Es wurde auch anders seit November 1989!
Die Zahl der Wähler, die Gegner der ungesteuerten Migration sind, die eine steigende Kriminalität als existenzielles Problem sehen, die erwarten, dass eine eine halbe Million abgelehnter Asylbewerber endlich abgeschoben wird, diese Zahl liegt nach mehreren Umfragen über 50 Prozent.
Dass heißt: sehr viel höher als der Stimmenanteil der AfD von 12,6 Prozent. Offenbar trauen es also viele Deutsche der Partei von Gauland und Weidel nicht zu, allein durch ihre Anwesenheit im Parlament Armutseinwanderung und Kriminalität einzudämmen. Sondern sie haben sich am 24. September entschieden, der Union noch einen letzten Kredit zu gewähren, obwohl sie das Konto seit 2015 schon weit überzogen hat. Ein paar Millionen Wähler handeln also nicht anders als Gläubiger, die ein letztes Mal nachschießen in der Hoffnung, dass sich der Schuldner endlich zusammenreißt.
Die CDU verfrühstückt den letzten Dispokredit

Erzähl uns doch mal bitte, warum die Entscheidung zur Grenzöffnung "richtig" gewesen sein soll, aber leg bitte nicht die Platte mit der "großen humanitären Geste" auf - oder begründe mal, warum die begehrten Plätze in Deutschland, immerhin mit hohen Sozialleistungen belohnt, im Windhundverfahren vergeben wurden und die wirklich Bedürftigen, die Armen, Alten, Schwachen, Kranken, Frauen und Kinder noch immer in den Flüchtlingslagern sind.

Erzähl uns doch mal, wie Du Dir das "YES, WE CAN" vorstellst - wo sollen die zahllosen neuen Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor entstehen, die Merkels Gäste nach einem erfolgreichen Sprachkurs belegen sollen und warum es zu keinem Verdrängungswettbewerb mit den Bio-Deutschen oder denen mit Migrahi kommen soll, die schon länger hier sind?

Erzähl uns doch mal, wie die Gesellschaft künftig zusammengehalten werden soll, wenn ein großer Teil der Bevölkerung sich aus dem "Wir schaffen das" ausklinkt und eben nicht bereit ist, "Integrationsarbeit" zu leisten. Wenn sich immer mehr Familien aus den kritischen Stadtbezirken zurückziehen und in die Speckgürtel abwandern, während sich in den Industriestädten Parallelgesellschaft immer weiter ausbreiten. Wenn in den Schulen Klassen aus 80 oder 90% Schülern bestehen, die kaum Deutsch sprechen. Hälst Du es für "richtig", daß die Gutverdienenden ihre Kinder dann auf Privatschulen schicken können (wie z.B. MP'in Schwesig), damit sie nicht dem Lernniveau auf dem öffentl. Schulen ausgesetzt sind? Kurzum, wie soll die sich bereits abzeichnende Segregation gestoppt werden?

Erzähl uns doch mal, warum ausgerechnet in D. das funktionieren soll, was in anderen Staaten der WElt gescheitert ist: Das dauerhaft friedliche Zusammenleben einer großen muslimischen Gruppe mit "Ungläubigen"? Was berechtigt Dich zu der Annahme, das diesmal die "Welt am deutschen Wesen genesen wird"?

All diese Fragen wurden Dir schon häufig gestellt und nicht beantwortet. Die Hoffnung, daß es diesmal anders ist, tendieren zwar gegen Null, aber ich tue es trotzdem, um dem unbefangenen Leser die Möglichkeit zu geben, die Flachheit Deiner Argumentation zu erkennen.

@Wulf:
Der Begriff "Ausländerfeind" hat sich inzwischen abgenutzt, ebenso wie "Nazi" oder "Rechspopulist". Einige haben das noch immer nicht gemerkt. Eigentlich hätte sie das Wahlergebnis eines Besseren belehren sollen. Auch die in den letzten Tagen/Wochen inflationiär genutzten Ausdrücke "Nazi" usw. haben keine Wirkung mehr gehabt, sie können sogar das Gegenteil bewirkt haben. :D

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Edi
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Montag 2. Oktober 2017, 21:26

@Caviteño
Du und andere können sich lange mühen, dem umusungu Fragen zu stellen. Bisher hat er so gut wie nie eine beantwortet. Er setzt seine oft falschen Ansichten hier rein und ist gar nicht an einer Erörterung von Fragen und Hintergründen interessiert. Das hat er wahrscheinlich von Merkel übernommen, die ist genauso indoktriniert. Fragt sich nur vom wem diese Leute das haben.

Ich habe ihm vor kurzem sogar mal den Hinweis gebracht, man müsse doch viel eher den sog. Flüchtlingen vor Ort helfen, den er ja verstehen müsste, zumal er angeblich das auch schon in Afrika getan hat (inzwischen habe ich aber daran meine Zweifel), aber darauf kam auch keine Antwort. Die Leute blamieren sich eben wo sie können.

Zu den Nazibeschimpfungen: Die wirken oft gegenteilig, freilich. Jemand, der alles andere als ein Nazi ist, aber mit mancher Politik von Merkel nicht einig, der wird sich irgendwann mal gesagt haben, so: Jetzt wähle ich gerade die AfD, ich lasse mir diese unverschämte Beschimpfung von den Anhängern bestimmter Parteien nicht mehr bieten. Mit haben schon einige Leute, mit denen ich über die Zuwanderung diskutiert haben und die hier kritisch waren, gesagt, man dürfe hier ja öffentlich nichts mehr sagen, sonst sei man gleich rechtsradikal oder noch mehr. In der Wahlkabine aber kann man sein Kreuz unbeobachtet da hin setzen, wo man es für richtig hält und das haben viele nun auch gemacht.
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Lilaimmerdieselbe
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 3. Oktober 2017, 10:29

Dass wirklich unangenehme an der Nazikeule ist, dass dabei der Maßstab verloren geht, wirklich rechtsextremistische Position auszumachen.

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Edi
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Edi » Dienstag 3. Oktober 2017, 10:43

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 3. Oktober 2017, 10:29
Dass wirklich unangenehme an der Nazikeule ist, dass dabei der Maßstab verloren geht, wirklich rechtsextremistische Position auszumachen.
Stimmt. Danach wären ja je nach Fragestellung und Antworten oft weit über 50 % der Leute Nazis. Wer z.B. eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme will, der gilt bei den meisten Grünen schon als ausländerfeindlich und wird dann schnell in die rechtsradikale Ecke geschoben. Die Grünen haben ja ihren grünen Tübinger Bürgermeister Palmer deswegen schon in dieser Ecke gesehen, nur weil er aus seiner praktischen Erfahrung heraus bestimmte Probleme der Integration und Aufnahme angesprochen hat.
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Re: Rund um Angela Dorothea Merkel; geborene Kasner

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 3. Oktober 2017, 11:06

Die AfD hat diese Unschärfe ausgenützt und es über Jahre geschafft, nicht zu definieren, wo sie aufhört und beispielsweise die NPD oder die Rechte anfängt.

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