Re: Situation der deutschen Medienlandschaft
Verfasst: Dienstag 20. März 2018, 14:25
Wie üblich wieder nur ad hominem, nichts zur Sache.
Der katholische Treffpunkt im Internet.
https://kreuzgang.org/
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist jedenfalls ein Paradebeispiel, daß man es mit den Regeln übertreiben kann. Allerdings scheint es sich zu einem Exportschlager zu entwickeln.
Bedingt durch die faktische Monopolstellung von Facebook und Twitter handelt es sich aber nicht um irgendwelche privaten Plattformen. Von daher hinkt auch der Vergleich mit diesem Forum.CIC_Fan hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 11:44Es geht mir da um etwas anderes Facebook Twitter ect sind private Plattformen die entscheiden können was sie sperren unter den von ihnen sich selbst gegebenen Regeln.
ich kann diese Jeremiaden" der Herr oder Frau sowieso wurde schon wieder gesperrt" nicht mehr hören.
Zu dem deutschen Gesetz weiß ich noch zu wenig um dazu etwas zu sagen interessant ist nur daß so weit ich das mit bekomme das Geheul nur aus einer bestimmten politischen Ecke kommt
aber ich lasse mich in der gesamten Problematik gern eines besseren belehren
Doch - wenn ein Monopol vorliegt, gelten andere Regeln.
Facebook als Büttel des Justizministers - Facebook-Sperre für Burka-Kritik: Die Intransparenz gefährdet die DemokratieTatsache ist, dass Facebook sperrt. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf das Hausrecht verwiesen, welches Facebook als Privatunternehmen genießt. Dies stimmt jedoch allenfalls nur zum Teil, da Facebook im Bereich des Social Media eine Monopolstellung besitzt und in einem solchen Fall wiederum andere Regeln gelten. Tatsache ist auch, dass das Unternehmen auf Druck des Bundesjustizministeriums erst seit einigen Monaten gegen vermeintliche Hassbotschaften im Netz vorgeht und hierbei bestimmten Kriterien folgt. Ob das die bloße Anzahl der eingegangenen Meldungen ist oder bestimmte Signalwörter sind, bleibt dabei jedoch ebenfalls im Verborgenen.
Die Logik des Sperrens richtet sich nach dem apodiktischen Spruch "Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!"Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 14:42...............
Es kann nicht Aufgabe von facebook - ggfs delegiert an irgendwelche privaten Stiftungen oä - sein, die Strafbarkeit von Äußerungen zu beurteilen. Dafür sollte es in einem Rechtsstaat ein geordnetes, transparentes Verfahren geben - gab es auch mal. Maas hat das abgeschafft, Regierung und die Parteien der GroKo haben es abgenickt.
Rechtliche Bedenken, die in der Gesetzesanhörung vor dem Ausschuß vorgetragen wurden, zählten nicht: Im Kampf gegen "rechts" (was immer das sein mag) ist in D. wohl inzwischen fast alles erlaubt.
gegen welche konkrete Vorschriften verstoßen den Twitter und Facebook ?Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 14:42Doch - wenn ein Monopol vorliegt, gelten andere Regeln.
Nimm z.B. einmal die Wasserversorgung. Die ist in D. in der jeweiligen Gemeinde oä monopolisiert. Man kann - im Gegensatz zu Strom - keinen anderen Versorger wählen. Gleichzeitig hat der Versorger auch eine Anschlußpflicht. Er kann Kunden nicht ablehnen, weil ihm das Gesicht nicht paßt, sie die AfD wählen usw. usf.. Bei Monopolen oder in monopolähnlichen Märkten besteht häufig nach dem Kartellrecht ein Kontrahierungszwang.
Facebook und twitter verfügen praktisch über eine Monopolstellung in ihren Bereichen. Wenn junge Journalisten da ausgeschlossen werden, weil ihre politische Richtung nicht die des mainstreams ist, beraubt man sie ihrer Existenzgrundlage oder macht ihnen ihr berufliches Fortkommen unmöglich.
Im übrigen sind nicht facebook oder twitter das Problem. Denen dürfte es vollkommen egal sein, was ihre Kunden dort posten - solange die Kasse klingelt. Die Sperren erfolgen aufgrund gesetzlicher Vorgaben - und damit sind wir bei der Politik, die entsprechende Gesetze erlassen hat.
Warum sollte facebook jemanden sperren, der z.B. 10 Mio "Freunde" oder "follower" hat, dessen Zugriffszahlen sich täglich im siebenstelligen Bereich wegen und der dadurch Werbung für das soziale Netzwerk macht?
Anabel Schunke hat es passend formuliert:
Facebook als Büttel des Justizministers - Facebook-Sperre für Burka-Kritik: Die Intransparenz gefährdet die DemokratieTatsache ist, dass Facebook sperrt. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf das Hausrecht verwiesen, welches Facebook als Privatunternehmen genießt. Dies stimmt jedoch allenfalls nur zum Teil, da Facebook im Bereich des Social Media eine Monopolstellung besitzt und in einem solchen Fall wiederum andere Regeln gelten. Tatsache ist auch, dass das Unternehmen auf Druck des Bundesjustizministeriums erst seit einigen Monaten gegen vermeintliche Hassbotschaften im Netz vorgeht und hierbei bestimmten Kriterien folgt. Ob das die bloße Anzahl der eingegangenen Meldungen ist oder bestimmte Signalwörter sind, bleibt dabei jedoch ebenfalls im Verborgenen.
Es kann nicht Aufgabe von facebook - ggfs delegiert an irgendwelche privaten Stiftungen oä - sein, die Strafbarkeit von Äußerungen zu beurteilen. Dafür sollte es in einem Rechtsstaat ein geordnetes, transparentes Verfahren geben - gab es auch mal. Maas hat das abgeschafft, Regierung und die Parteien der GroKo haben es abgenickt.
Rechtliche Bedenken, die in der Gesetzesanhörung vor dem Ausschuß vorgetragen wurden, zählten nicht: Im Kampf gegen "rechts" (was immer das sein mag) ist in D. wohl inzwischen fast alles erlaubt.
Toleranz ist synonym zur Duldung. Die englische Wikipedia hat das sehr klar formuliert (Hervorhebung von mir):Raphael hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 15:07Die Logik des Sperrens richtet sich nach dem apodiktischen Spruch "Keine Toleranz gegenüber den Intoleranten!"Caviteño hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 14:42...............
Es kann nicht Aufgabe von facebook - ggfs delegiert an irgendwelche privaten Stiftungen oä - sein, die Strafbarkeit von Äußerungen zu beurteilen. Dafür sollte es in einem Rechtsstaat ein geordnetes, transparentes Verfahren geben - gab es auch mal. Maas hat das abgeschafft, Regierung und die Parteien der GroKo haben es abgenickt.
Rechtliche Bedenken, die in der Gesetzesanhörung vor dem Ausschuß vorgetragen wurden, zählten nicht: Im Kampf gegen "rechts" (was immer das sein mag) ist in D. wohl inzwischen fast alles erlaubt.
Dieser auf den ersten Blick zustimmungsfähige Satz ist auf den zweiten Blick mehr als problematisch, denn: Wer bestimmt letztendlich, wer tolerant und wer ggf. intolerant ist? Und weiter: Ist denn Toleranz in der Realität so trennscharf abgrenzbar von Respekt, Akzeptanz und/oder Duldung wie dies auf der begrifflichen Ebene möglich zu sein scheint?
Im Prinzip geht es also um die Definitionsmacht im öffentlichen Diskurs. Zu diesem Thema hat die Nestorin der Demoskopie Elisabeth Noelle-Neumann Bahnbrechendes herausgefunden: Die Schweigespirale!
Unliebsame Meinungen werden aus dem öffentlichen Diskurs einfach ausgeblendet. Und wenn diese unliebsamen Meinungen nicht mehr öffentlich diskutiert werden (können), dann ist dies gleichbedeutend mit der Nicht-Existenz dieser Meinungen.
Früher beförderte man gelegentlich den Boten einer unliebsamen Botschaft schlicht vom Leben zum Tode, heute geht man "zivilisierter" vor:
Der Bote wird mundtot gemacht!
Die deutsche Wikipedia schreibt nicht ganz so explizit (Hervorhebung von mir):en.wikipedia.org/wiki/Toleration hat geschrieben:Toleration is the acceptance of an action, object, or person which one dislikes or disagrees with, where one is in a position to disallow it but chooses not to.
de.wikipedia.org/wiki/Toleranz hat geschrieben:Toleranz, auch Duldsamkeit,[1] ist allgemein ein Geltenlassen und Gewährenlassen anderer oder fremder Überzeugungen, Handlungsweisen und Sitten.[2] Umgangssprachlich ist damit heute häufig auch die Anerkennung einer Gleichberechtigung gemeint, die jedoch über den eigentlichen Begriff („Duldung“) hinausgeht.[3]
Krampf!CIC_Fan hat geschrieben: ↑Mittwoch 21. März 2018, 15:39gegen welche konkrete Vorschriften verstoßen den Twitter und Facebook ?
sollte so etwas vorliegen muß die Justiz bemüht werden.
wenn aber nur eine politische Richtung jammert und der Meinung ist Facebook ect sollte sich anders verhalten mag man darüber diskutieren aber mehr schon nicht
Wie kommt es zu solchen dusseligen Headlines? Kiffen die?Die Giraffe namens „Philani“ sei am Morgen vermutlich gestolpert, während sich ihr langer Hals in der Astgabel befand. Es sei ihr dann nicht gelungen, sich selbst zu befreien. Das Tier habe nicht schnell gerettet werden können, weil sich andere Giraffen in direkter Nähe befanden, hieß es.
kath.net hat geschrieben: Fakenews über einen christlichen Gottesdienst in Dresdner Kirche
Nur so wenig ist nötig, um Hasspostings im Internet nach sich zu ziehen: Orientalische Gesänge in einer Kirche, farbige Menschen in fremdartigen Gewändern, Frauen mit verhüllten Haaren. [...]
[...] So unglaublich platt kam die Logik daher, die im Ostergottesdienst eritreischer Christen eine muslimische Gebetsveranstaltung in einer Dresdner Kirche erkennen wollte. [...]
Kritische Nachfragen offenbar nicht erwünscht. Der Artikel zeigt jedenfalls, wie monoton nicht nur das politische, sondern auch das journalistische Klima in der Bundesrepublik ist.Ihre Fragen sind legitim. Und doch in höchstem Maße tendenziös. [...]
Für die Journalisten ist das Auftauchen dieser Kollegen so bedeutsam wie für Politiker der Einzug der AfD in den Bundestag. Sie verändern das Klima, die Debattenkultur.
Ich darf Dein sicher sehr reichhaltiges Wissen, Deine freundliche Genehmigung voraussetzend, kurz ergänzen, was den von Dir möglicherweise mißverstandenen Begriff betrifft:
In meiner Jugend ( ) war das mit den Zeitungen auch viel einfacher:
Man will "unabhängige" Faktenprüfer fördern - sieht jedoch auch das Problem, daß diese als "Instrument Brüssels wahrgenommen und diskreditiert zu werden." Eine Fehlentscheidung der bereits bestehenden «East Strat Comm»-Task-Force des Auswärtigen Dienstes der EU hat sogar dazu geführt, daß das niederländische Parlament eine Auflösung dieser task-force verlangt hat.Ausdrücklich ausgenommen sind Satire, journalistische Fehler oder parteiische Berichterstattung und Kommentierung, wie King betonte. Dennoch dürften sich Abgrenzungsprobleme ergeben, zumal in der Politik nicht selten mit Halbwahrheiten operiert wird.
Attacke auf Essener Facebook-Löschzentrale! Identitäre Bewegung besetzt den KomplexWie die Polizei jetzt gegenüber DER WESTEN erklärt, ist das Bild echt: „Der Sachverhalt hat sich bestätigt, wie es auf der Facebookseite der Identitären Bewegung gepostet wurde. Das Ganze geschah jedoch schon am Mittag. Wir wurden erst gegen 19 Uhr auf den Vorfall aufmerksam gemacht.“
Genau dazu hat Herr Maas facebook aber gemacht: Unter Androhung von immensen Strafzahlungen soll facebook "richtig" entscheiden. Wie "richtig" aussieht, kann man an diesem Fall sehen....Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als „geschmacklos“. Zugleich warnte er aber auch vor Gefahren für die Meinungsfreiheit, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. „Facebook ist nicht der Superrichter“, sagte Munz während der Verhandlung.
Ich glaube, wir brauchen noch ein paar Steinhöfels mehr in der deutschen Jurisprudenz!Caviteño hat geschrieben: ↑Dienstag 1. Mai 2018, 10:19Neues vom Maas'schen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und facebook.
Der Anwalt von Frau Weidel hat gerichtlich durchgesetzt, daß ein Post, in dem Frau Weidel als "Nazi-Schlampe" bezeichnet wurde, gelöscht werden muß. Facebook hatte zunächst entschieden, daß die Meinungsäußerung nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen würde und keine Löschung vogenommen.
Der Hintergrund und auch der Inhalt des beanstandeten Kommentars hier.
Genau dazu hat Herr Maas facebook aber gemacht: Unter Androhung von immensen Strafzahlungen soll facebook "richtig" entscheiden. Wie "richtig" aussieht, kann man an diesem Fall sehen....Der Vertreter von Facebook, Rechtsanwalt Martin Munz, bezeichnete den Kommentar gegen Weidel als „geschmacklos“. Zugleich warnte er aber auch vor Gefahren für die Meinungsfreiheit, wenn Facebook in einem Land geltende Rechtsentscheidungen weltweit umsetze. „Facebook ist nicht der Superrichter“, sagte Munz während der Verhandlung.
Würde sicherlich nicht schaden, vor allem, wenn sie nicht nur fachlich versiert sind, sondern ihre Erfolge auch entsprechend vermarkten können - und das macht Herr Steinhöfel sehr gut.