Situation der deutschen Medienlandschaft

[Torsten]

An irgendwas erinnert mich das. Ach ja:

https://www.youtube.com/watch?v=kpV2faxne4

[Juergen]

Dooof! –Gibt's nur über Welt+

https://www.welt.de/debatte/henryk-m-br ... -mehr.html

[Edi]

Wenn ich dabei gewesen wäre, wäre ich in Versuchung gekommen dieser Frau den Gesichtsschleier herunterzureissen. Wie dooooooof muss man sein oder werden, sich und damir auch anderen so etwas anzutun. Irgendwann kann man sich als Mann auch eine Maskierung aufsetzen:

http://www.kotte-zeller.de/$WS/kotte-ze ... 2578a.jpg

[Sascha B.]

Wenn ich dabei gewesen wäre, wäre ich in Versuchung gekommen dieser Frau den Gesichtsschleier herunterzureissen. Wie dooooooof muss man sein oder werden, sich und damir auch anderen so etwas anzutun. Irgendwann kann man sich als Mann auch eine Maskierung aufsetzen:

http://www.kotte-zeller.de/$WS/kotte-ze ... 2578a.jpg

Dazu dann die passende Bewaffnung und es hat sich ausgemuselt

Von mir aus Verhüllen sich die bärtigen Arabermädels, das stört mich weniger. Die Inhalte ihrer satanischen Irrlehre stören mich schon deutlich mehr.

[Caviteño]

Mir ist unverständlich, warum keiner der Diskutanten sofort aufgestanden ist, publikumswirksam eine Diskussion mit einer verhüllten Person abgelehnt hat und gegangen ist. Aber wahrscheinlich waren alle wieder geil darauf, im Fernsehen ihre Meinung absondern zu dürfen.
Was hätte die Moderatorin wohl gemacht, wenn sie da allein mit dem verhüllten Wesen gesessen hätte?

Diese ganze Art von Sendungen wird nur verschwinden, wenn sie nicht mehr angeschaut werden und sich niemand dafür interessiert. Aber vermutlich handelte es sich wieder um eine bewußte Provokation, um "Quote zu machen" und in der folgenden Tagen in der Presse diskutiert zu werden.

[Juergen]

Mir ist unverständlich, warum keiner der Diskutanten sofort aufgestanden ist, publikumswirksam eine Diskussion mit einer verhüllten Person abgelehnt hat und gegangen ist…

Wer hätte das denn machen sollen?
Der einzige, der dafür in Frage gekommen wäre, war Bosbach. Doch wenn der weg gewesen wäre, wären die Mohammedaner unter sich gewesen.

[Caviteño]

Mir ist unverständlich, warum keiner der Diskutanten sofort aufgestanden ist, publikumswirksam eine Diskussion mit einer verhüllten Person abgelehnt hat und gegangen ist…

Wer hätte das denn machen sollen?
Der einzige, der dafür in Frage gekommen wäre, war Bosbach. Doch wenn der weg gewesen wäre, wären die Mohammedaner unter sich gewesen.

Genau, der Herr Bosbach hätte das machen müssen:

In der CDU werden die Forderungen nach einem Burka-Verbot immer lauter. "Ein Verbot von Niqab oder Burka im öffentlichen Raum halte ich persönlich für richtig und als gesellschaftspolitisches Signal auch für wichtig“, sagt etwa Wolfgang Bosbach, CDU-Innenexperte, im Gespräch mit der Huffington Post. Eine Vollverschleierung stehe nicht für 2kulturelle Vielfalt in Deutschland, sondern sei "eher Ausdruck eines fehlenden Integrationswillens und einer fehlenden vorbehaltslosen Akzeptanz unserer Rechts- und Werteordnung“.

http://www.huffingtonpost.de/215/12/1 ... 1448951357

Man kann nicht auf der einen Seite publikumswirksam ein Verbot Niqab und Burka fordern und sich dann im Fernsehen einer Diskussion mit einer entsprechend verkleideten Frau stellen. Dann muß man auch aufstehen und sagen, daß eine Diskussion nicht möglich ist, wenn man das Gesicht des Teilnehmers nicht sehen kann. Ein solcher Eklat hätte ihm vermutlich eine höhere Aufmerksamkeit in der Presse beschert als sein gegenwärtiges Verhalten.
Was Dein Argument betrifft, daß dann die Mohammedaner unter sich gewesen wären: Darauf hätte er beim Verlassen der Sendung hinweisen können, verbunden mit der Frage an die Moderatorin, ob so etwas eigentlich die Rundfunkgebühren rechtfertigen würde.

Man muß auch mal Rückgrat zeigen und unter solchen Voraussetzungen eine Diskussion ablehnen - und zwar nicht im Vorfeld, sondern publikumswirksam in der Sendung. Die Mehrheit der Zuschauer wäre mit Sicherheit auf seiner Seite gewesen.

[martin v. tours]

An irgendwas erinnert mich das. Ach ja:

https://www.youtube.com/watch?v=kpV2faxne4

[Lilaimmerdieselbe]

Ich fand die Diskussionsbeiträge der Frau noch wesentlich schlimmer als ihre Verhüllung. Bosbach hat zu Recht darauf hingewiesen, dass das den Rahmen dessen sprengt, was öffentlich rechtlich erlaubt ist.

[Raphael]

Man kann nicht auf der einen Seite publikumswirksam ein Verbot Niqab und Burka fordern und sich dann im Fernsehen einer Diskussion mit einer entsprechend verkleideten Frau stellen. Dann muß man auch aufstehen und sagen, daß eine Diskussion nicht möglich ist, wenn man das Gesicht des Teilnehmers nicht sehen kann. Ein solcher Eklat hätte ihm vermutlich eine höhere Aufmerksamkeit in der Presse beschert als sein gegenwärtiges Verhalten.
Was Dein Argument betrifft, daß dann die Mohammedaner unter sich gewesen wären: Darauf hätte er beim Verlassen der Sendung hinweisen können, verbunden mit der Frage an die Moderatorin, ob so etwas eigentlich die Rundfunkgebühren rechtfertigen würde.

Es ist interessant zu sehen, was sich die Anhänger einer offenen Gesellschaft à la Sir Karl Popper so alles gefallen lassen, wenn es nicht direkt auf rechtsextreme Quellen rückführbar ist.
Sonst gilt immer und überall strikt die Losung "Keine Toleranz den Intoleranten!" ............

[overkott]

Eigentlich zeigt die Sendung, warum Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz trotz guter Vorlage die Wahl nicht gewonnen hat. Das agenda setting mit dem Burka-Verbot war extrem.

Es gehört zum journalistischen Handwerk, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wer also keine Extremisten zu Wort kommen lassen will, muss extreme Themen meiden.

Herr Bosbach hätte also Frau Klöckner rechtzeitig zurückpfeifen müssen.

[Raphael]

Eigentlich zeigt die Sendung, warum Frau Klöckner in Rheinland-Pfalz trotz guter Vorlage die Wahl nicht gewonnen hat. Das agenda setting mit dem Burka-Verbot war extrem.

Es gehört zum journalistischen Handwerk, beide Seiten zu Wort kommen zu lassen. Wer also keine Extremisten zu Wort kommen lassen will, muss extreme Themen meiden.

Herr Bosbach hätte also Frau Klöckner rechtzeitig zurückpfeifen müssen.

Und warum hätte eine (machtbewußte) CDU-Landesvorsitzende auf einen CDU-Bundestagshinterbänkler hören sollen?

[Caviteño]

Wer also keine Extremisten zu Wort kommen lassen will, muss extreme Themen meiden.

Ach so: Wenn "extreme Themen" (ist die Frage eines Burkaverbots ein extremes Thema? ) gemieden werden, dann lösen sie sich in Luft auf - oder wie muß man sich das vorstellen? Bestimmen jetzt die Journalisten, die öffentl.-rechtl. Medien und die Zeitungen darüber, was die Menschen in diesem Land interessiert, welche Probleme ihnen unter den Nägeln brennen? Alles was unliebsam ist, wird einfach zum "extremen Thema" erklärt und ist in der öffentlichen Diskussion zu meiden.

Extreme Themen werden nicht thematisiert. Klasse! Das hat man bei der Frage der Kriminalität der sog. "Flüchtlinge" bis zum Erbrechen - genauer bis Köln - versucht. Mit welchem Erfolg?

Nein, bei extremen Themen muß man Rückgrat beweisen. Im vorliegenden Fall hätte Bosbach die Sendung mit einer deutlichen Erklärung verlassen müssen. Es reicht nun mal nicht in wohlgesetzten Worten zu sagen, daß eine Grenze überschritten ist und zu bleiben.
Aber wahrscheinlich will er noch einmal eingeladen werden....

[Juergen]

Broder: Deswegen zahle ich keinen Rundfunkbeitrag mehr!

Jetzt kann man es lesen: http://hd.welt.de/Panorama-edition/arti ... -mehr.html

[overkott]

Die Nachricht ist schon bekannt: Die Kirche stellt den Filmdienst ein.

http://www.filmdienst.de/

Abonnenten und Romantiker werden das bedauern. Sicher war der Filmdienst ein kirchlicher Versuch, sich mit der Welt von heute zu beschäftigen. Schließlich findet auch im Kino, im Fernsehen und im Internet Verkündigung statt.

Amazon Prime zum Beispiel hat religiöse Themen entdeckt - leider mit einem Hang zum Bösen. Neben preisgekrönten Filmen wie Mission findet sich auch ein neuerer jüngerer Streifen, der sich oberflächlich mit der Kirche in Irland auseinandersetzt. Ein Vergewaltigungsopfer kündigt im Beichtstuhl einem unschuldigen Priester dessen Ermordung für den nächsten Sonntag an und zieht den Mord durch. Wegen seiner pessimistischen These ist der Film menschenunwürdig. Vermutlich wird sich der Drehbuchautor mit Realismus herausreden wollen oder - wenn das nicht zieht - ins Gegenteil fliehen, in den reinen Film, der sich nach dem Pädophilenskandal nicht mehr mit einem Happy End zufrieden geben dürfe. Tatsächlich sind die Figuren der Story grob geschnitzt. Das Dorf, in dem der Priester lebt, ist ein Panoptikum, in dem alle Probleme versammelt sind, mit denen sich ein alternativer Drehbuchautor herumschlägt: Drogen, Homosex und Sexprobleme aller Schattierungen, Suizidgedanken bei mehreren Figuren. Die Figur des Priesters soll einen guten Menschen darstellen, um die Sinnlosigkeit des menschenunwürdigen Films noch zu betonen. Dieser Priester ist Witwer, trockener Alkoholiker bis kurz vor Ende des Films, Vater einer suiziden Tochter, die zum Schluss den Mörder im Gefängnis besucht - vom Autor ein Versuch, die äußerst brutale Katastrophe durch ein Element der Offenheit abzumildern. Die Religiosität des Priesters erscheint im Spiegel seiner Bibelsprüche flach ausgearbeitet, seine Seelsorge äußert sich etwa im Rat an einen jungen Mann mit destruktiven Tendenzen, nicht zur Armee zu gehen, sondern seine Sexualität im Prostitutionsmilieu auszuleben. Den Glauben, der auf Angst vor dem Tod beruht, sagt er, könne man leicht verlieren. Und tatsächlich scheinen fast alle Figuren ihren Kinderglauben zu verlieren - inklusive eines biederen Mitbruders des Priesters. Nur eine französische Frau, die ihren Mann verloren hat, erscheint religiös gefestigt. Auch der Priester stellt sich schließlich seinem Problem, in dem er seine Seele rüstet, und unverständlicher Weise ohne Schutz an den Ort seiner bevorstehenden Hinrichtung geht.

Um derartige Probleme aufzuarbeiten, bedarf es natürlich keines Filmdienstes. Dessen Aufgaben können auch andere kirchliche Medien leisten. Vor allem Angebote für Drehbuchautoren und Filmschaffende können Impulse geben, sich mit dem Sinn von Komödie und Tragödie zu beschäftigen, in denen nach dicken Problemen die Guten gewinnen und nach großen Erfolgen die Bösen verlieren, was Filmen menschliche Größe verleiht, ohne dass sie kitschig werden müssen.

[Caviteño]

Behörde bezahlt PR-Experten für Flüchtlingsfragen

Die Bezirksregierung in Arnsberg beschäftigt seit mehreren Monaten einen externen PR-Berater, der ausschließlich für die Öffentlichkeitsarbeit in Flüchtlingsfragen zuständig ist. Behördenintern ist von einem fünfstelligen Monatshonorar die Rede, das der Journalist für seine 20 Wochenstunden umfassende Tätigkeit erhalten soll.
(...)
Der Berater bezeichnet sich selbst als Experte für Krisenkommunikation. Er betreibt eine PR-Agentur und schult Politiker sowie Verwaltungen zum Beispiel in Interviewtechniken. Für das Landesinnenministerium übernahm er mehrere Aufträge. Offensichtlich soll er jetzt reparieren, was in der Vergangenheit in Arnsberg auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise alles schief gelaufen ist. Denn vor gut einem Jahr stand die Bezirksregierung – und mit ihr die Pressestelle – tatsächlich im Feuer. Der Zustrom von Hilfesuchenden überforderte die Behörde genauso wie die Minister in Berlin und Düsseldorf. Die Hilflosigkeit der Politik gipfelte im Versuch von NRW-Innenminister Jäger, den Regierungspräsidenten Gerd Bollermann (ebenfalls SPD) kurz vor dessen Pensionierung zu entmachten.

Geld scheint genügend vorhanden zu sein, wenn es darum geht, die Unfähigkeit der Verwaltung und des Ministeriums in dieser Frage zu vertuschen. Die Beschäftigung dieses Experten sollten man immer im Hinterkopf haben, wenn offizielle Stellungnahmen zur "Flüchtlingspolitik" liest.

[overkott]

Der Rundfunkbeitrag in seiner jetzigen Form ist totalitär. Denn der Staat greift mit der Erzwingung unzulässig in die Grundrechte seiner Bürger auf Freiheit, Gleichheit, Eigentum und Wohnung ein. Den Bürgern wird im Medienmarkt ihre Vertragsfreiheit beschnitten, der Wettbewerb im Medienmarkt verzerrt, Eigentum enteignet und Inhabern einer Wohnung oder Betriebsstätte die Nutzung von öffentlich-rechtlichem Rundfunk unterstellt.

Die Ministerpräsidenten zeigten sich in einer aktuellen Entscheidung vom 28.10.2016 nicht gewillt, diesen Missstand zu beheben. Auch eine Absenkung des Rundfunkbeitrags würde das Problem nicht beheben.

Begründet wird der totalitäre Eingriff mit dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag von 2011, der 2013 in Kraft getreten ist. Er verpflichtet Inhaber von Wohnungen, Zweitwohnungen und Betriebsstätten zur Zwangsabgabe. Er ersetzte die nutzungsungebundene geräteabhängige Abgabe durch eine nutzungsungebundene sachfremde Abgabe.

Tatsächlich war jedoch nicht die geräteabhängige Abgabe durch das Internet obsolet geworden, sondern eine nutzungsunabhängige Abgabe.

Die Medienpolitik konterkariert jedes Bestreben der Liberalisierung in den Bereichen Energie, Telekommunikation und Verkehr. Nicht nur CDU und CSU lassen es in der Medienpolitik an Glaubwürdigkeit vermissen, sondern auch die FDP, die sich bisher nur für eine Senkung der totalitären Rundfunkgebühr ausgesprochen hat, nicht aber für eine der technischen Entwicklung entsprechende Neuordnung des Wettbewerbs im Medienmarkt.

Selbst der Energiemarkt für die Versorgung mit Strom und Gas und einer entsprechenden Abhängigkeit vom einem teuren Netz an Strom- und Gasleitungen ist nicht an eine allgemeine Abgabe für Wohnungs- und Betriebsstätteninhaber gebunden. Statt dessen wurde die grundrechtliche Vertragsfreiheit durch die Liberalisierung im Sinne der Bürger gestärkt.

Zur Vertragsfreiheit und zum Wettbewerb im Medienmarkt gehört jedoch nicht nur, dass sich der Bürger für oder gegen öffentlich-rechtlichen Rundfunk entscheiden können muss. Viel mehr muss ihm auch freistehen, nur Radio oder bestimmte Fernsehsender zu abonnieren oder auch einzelne Leistungen gebührenpflichtig abzurufen.

Zum Schutz gegen eine missbräuchliche Nutzung sind alle Rundfunkbetreiber in gleicher Weise berechtigt und verpflichtet, Vorkehrungen etwa in Form von Verschlüsselung zu treffen. Eine missbräuchliche Nutzung durch einzelne rechtfertigt jedoch in keinem Fall eine allgemeine Zwangsabgabe.

[overkott]

Vom Unrecht der Zwangsabgabe für bundesweiten Rundfunk, der über die Rundfunkhoheit der Länder hinausgeht, abgesehen, bedeutet öffentlich-rechtlicher Journalismus nicht unbedingt Qualität, sondern häufig Missbrauch durch Manipulation. Jüngstes Beispiel: die Privatisierung des Bundesverkehrsnetzes. Der Bundesfinanzminister möchte Schulden für Verkehrswege lieber in privaten Haushalten verstecken, die bei einer GmbH der öffentlichen Kontrolle entzogen sind. Dann kann er die Sanierung des Haushaltes behaupten und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, während die Länder Kürzungen im Stellenplan vornehmen müssen. Wenn kein Wettbewerb in der Straßenverwaltung entsteht, passiert also kein Bürokratieabbau, sondern nur eine Verlagerung von bürokratischen Effizienzproblemen. Die nächste Bundesregierung hat eventuell andere Freunde, die dann unter Beachtung der Kündigungsfristen mit Aufträgen versorgt werden können. Wo aber ist das journalistische Problem? Die Fragenschau behauptet: Das Grundgesetz müsse geändert werden. Diese Behauptung darf sie aber gar nicht unbelegt in die Welt posaunen. Nach eigenem Programmanspruch müsste sie mindestens klar stellen, dass der Koalitionspartner diesen Rechtsstandpunkt vertritt. Ansonsten müsste ein Rechtsexperte, die rechtliche Debatte darstellen. Statt also zu schreiben: "Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Die Kritiker blockieren.", müsste es heißen: "Die Kritiker äußern Bedenken mit Blick auf das Grundgesetz. Rechtsexperten verweisen jedoch darauf, dass der Bund als Eigentümer berechtigt ist, aufgrund von Bundesrecht zu veräußern. Tut er das nicht, hat er noch die Freiheit der Auftragsvergabe. Dies gilt als unproblematisch, soweit sich die Ministerpäsidenten gegen mehr Geld für die Länder bereits bereit erklärt haben, die Verwaltung der Bundesstraßen an den Bund zurückzugeben."

[overkott]

Die zwangsfinanzierte Propaganda läuft wie geölt. Der 2012 unterlegene Steinbrück-Herausforderer wird weggelobt. Keine Frage: Warum er eigentlich beliebt sein sollte. Sicher: Er hat ein angesehenes Amt. Aber niemand kann sein Tagesgeschäft genau beurteilen. Weder kann man ihm die Entwicklungen in der Türkei anlasten, noch die Terroranschläge dieses Jahr in Europa, noch ihm den Atom-Deal mit dem Irak gutschreiben. Aus Parteiraison ist das nachvollziehbar. Vor dem Wahlkampf ist die Nominierung des Bundespräsidenten ein wichtiger Punktsieg für den schwächelnden Koalitionspartner. Jetzt können sich der trockene EU-Bürokrat und der unbeliebte Wirtschaftsminister um die Kanzlerkandidatur streiten. Wer bis zum Herbst Außenminister wird, ist noch nicht bekannt. Eigentlich dürfte der Koalitionspartner weiterhin auf diesem Posten den Vizekanzler stellen. Sollte der EU-Bürokrat dem heimischen Publikum bekannt gemacht werden, ( Das wär doch die nächste Vernunftentscheidung! ), müsste er aus Straßburg an die Spree wechseln. Große Einwände dürfte die Kanzlerin nicht erheben, weil sie sich in den Grundzügen der umstrittenen Europapolitik einig sind. Derweil gibt die zwangsfinanzierte Propaganda dem designierten Bundespräsidenten auf den Weg, weniger zu repräsentieren, sondern sich mehr einzumischen !?

[Caviteño]

Sicher: Er hat ein angesehenes Amt. Aber niemand kann sein Tagesgeschäft genau beurteilen. Weder kann man ihm die Entwicklungen in der Türkei anlasten, noch die Terroranschläge dieses Jahr in Europa, noch ihm den Atom-Deal mit dem Irak gutschreiben.

Wenn ich das so lese, frage ich mich: Warum ist das Amt so angesehen?

Der wichtige Bereich der EU-Politik wird von den jeweiligen Fachministern (insbesondere Finanzen, Inneres, (Land-)Wirtschaft, Verkehr) abgedeckt - in Zweifelsfragen oder bei unüberbrückbaren Meinungsverschiedenheiten entscheiden die Regierungschefs.

Der Kontakt zu den wichtigen Ländern der Welt läuft ebenfalls über den Regierungschef. Der Außenminister wird wohl in Moskau, Washington oder Peking empfangen - entscheidend sind aber die Telefongespräche mit Merkel.
Bleiben also nur die Beziehungen zu kleineren Ländern. Da gibt es allerdings auch meist schöne Besuchsbilder für die tagesschau. Insofern ist es nicht verwunderlich, wenn der Außenminister immer top-werte bei den Beliebtheitsumfragen erzielt. Viel falsch machen kann er nicht und unangenehme Entscheidungen werden nicht von ihm, sondern von der Kanzlerin verkündet.

[overkott]

Wenn der Rundfunkbeitrag marktgerecht umgestellt ist, werden sicher viele weiterhin ARD und ZDF abonnieren. Schließlich kann man den Übergang so gestalten, dass die bisherigen Abonnenten nach der Umstellung den Vertrag mit den Öffentlich-rechtlichen ausdrücklich kündigen müssen, wenn sie es denn wollen. Der Großteil der Abonnenten würde aus Bequemlichkeit weiterhin bei den Anstalten bleiben. Eine neue Rundfunk AG hätte also weiterhin eine ähnlich marktbeherrschende Position wie etwa die Telekom. Die Privaten würden mit der Zeit durch attraktive Flatrates der Rundfunk AG Kunden abwerben. Die Rundfunk AG müsste sich marktgerecht anpassen. Sicher gäbe es weiterhin kostenlose Propaganda der Fragenschau im Internet. Aber die Premium-Angebote wären verschlüsselt: Fußballbundesliga, Helene-Fischer-Konzerte, die Sendung mit der Maus, Kino von vorgestern. Einerseits erhöht sich durch die Privatisierung die Reichweite der Privaten, andererseits müssten sie sich mit dem Platzhirsch im Medienmarkt um Werbung streiten. Bei Chancengleichheit dürfte der Gleichgewichtspreis im Markt die Frage der Gerechtigkeit zur Zufriedenheit aller Beteiligten lösen.

Dabei sind die Rundfunkanstalten ebenso wenig unveräußerlich wie das Bundesverkehrsnetz. Das Grundgesetz spricht in Art. 90 lediglich vom Erbe des inzwischen nicht mehr existenten Verkehrsnetzes, dessen Bausubstanz zu 100 Prozent wirtschaftlich abgeschrieben und erneuert worden sein darf. Dass der Bund als Eigentümer nicht veräußern darf, ist mit keiner Silbe erwähnt, ebenso wenig wie der private Neubau von Verkehrswegen.

Dass die Fragenschau in diesem Punkt schlichtweg lügt, ist ihr bei allem politischen Wunschdenken vielleicht gar nicht aufgefallen.

Ähnliches wie für die Verkehrspolitik gilt auch für die Rundfunkanstalten. Der Bund kann deren Reichweite auf die Ländergrenzen beschränken. Gerechtfertigt ist Landesrundfunk ohnehin nur durch eine begrenzte Anzahl an Frequenzen. Satellitenfunk und Internet fällt bereits in die Bundeskompetenz.

Ein Bundesmediengesetz, das den Rundfunkstaatsvertrag ersetzt, kann die Landesrundfunkanstalten berechtigen, einer privaten Rundfunk AG Programmteile zur bundesweiten Ausstrahlung zu verkaufen. Die private Rundfunk AG mit der Lizenz zur bundesweiten Vermarktung darf die Landesrundfunkanstalten mit der Produktion von Programmteilen beauftragen oder aber auch - wie bisher - private Produktionsfirmen. In den Lizenzbereich der Rundfunk AG würde also das bisher bundesweite Programm von ARD und ZDF fallen. Die Länder wären weiterhin berechtigt, im Rahmen ihrer Kulturhoheit die Frequenzen innerhalb ihrer Landesgrenzen zu verwalten. Eine landesübergreifende Zusammenarbeit etwa von Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein müsste bereits über eine private Rundfunk AG Nord abgewickelt werden.

[RomanesEuntDomus]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 21852.html

Obama warnt Trump vor "Deals" mit Russland

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 32515.html

Obama warnt Trump vor „Deals“ mit Russland

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-22197

Obama warnt Trump vor «Deals» mit Russland

http://www.fr-online.de/politik/abschie ... 4578.html

Obama warnt Trump vor Deals mit Russland

[overkott]

Haben Sie etwa eine der Zeitungen abonniert, RED? Was erwarten Sie von kostenlosen Online-Angeboten? Die Exklusivstory von der Pressekonferenz? REDaktionelle Bearbeitung von Agenturmaterial? Oder lesen Sie lieber die Welt?

https://www.welt.de/politik/deutschland ... sland.html

[Siard]

http://www.spiegel.de/politik/ausland/b ... 21852.html

Obama warnt Trump vor "Deals" mit Russland

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 32515.html

Obama warnt Trump vor „Deals“ mit Russland

http://www.sueddeutsche.de/news/politik ... -99-22197

Obama warnt Trump vor «Deals» mit Russland

http://www.fr-online.de/politik/abschie ... 4578.html

Obama warnt Trump vor Deals mit Russland

Die Anführungszeichen beim Spiegel und der Süddeutschen sind falsch (es sei denn, letztere erscheint jetzt in der Schweiz). Vielleicht sollte man ihnen einen Rechtschreibduden schenken – ob alte oder neue Rechtschreibung ist dabei egal.

[Juergen]

ZDF bestätigt Falschaussagen bei Frontal21

Nach massivem Druck durch die sozialen Netzwerke musste das öffentlich-rechtliche Fernsehmagazin Frontal21 Teile seines Beitrags wegen Falschdarstellung zurückziehen. Im Beitrag wurden Mordversuche von Immigranten als Taten von »Rechtsradikalen« präsentiert. Die »Richtigstellung« kann als Kleingedrucktes in der Rubrik »Korrekturen« des ZDF- Senders nachgelesen werden. Eine Entschuldigung? Fehlanzeige.

In der Sendung Frontal21 vom 8. November mit dem Titel » Die Verrohung der Republik –Hetzen, drohen, zuschlagen« wurde in einem Beitrag unter anderem über die Zunahme »fremdenfeindlicher Straftaten« berichtet. Um das Ausmaß angeblich »rechtsradikaler« Gewalttaten für den Zuschauer zu visualisieren, wurden zwei Videoaufnahmen präsentiert.
…

Korreturen-Seite des ZDFs: http://www.heute.de/zdf-in-eigener-sach ... 27168.html

[overkott]

Patrick Welter, Japankorrespondent der FAZ in Tokio, spürt die Wettbewerbsverzerrung im Medienmarkt durch die Rundfunksteuer. Er spürt die Staatsnähe eines Rundfunksystems, das Unabhängigkeit heuchelt und seine Zwangsabonnenten aus dem Füllhorn abgepresster Gelder ( immerhin droht bei Zahlungsverzug Gefängnis ) mit einer Berichterstattung "beglückt", die sie in ihrer Fülle gar nicht wahrnehmen können, wenn sie es denn wollten. Aber er benennt nicht das Unrecht an diesem System, das selbstherrlich die Grundrechte seiner Bürger verletzt. Er benennt nicht den Zwang auf den Bürgern, die durch die Medien beherrscht werden sollen.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/m ... 3427.html

[Caviteño]

Weil nicht sein kann, was nicht sein darf - diese Maxime zeigt sich in den deutschen Medien nach der Trump-Wahl.

Der focus berichtet jetzt groß über einen möglichen Austritt Kaliforniens aus den USA (Calexit) und beschreibt verschiedene Szenarien. Nur bei einem hält er sich bedeckt: Wie stark die Unterstützung ist.

http://www.focus.de/politik/videos/cale ... 17753.html

Was soll so etwas? Mit seriösem Journalismus hat das nichts mehr zu tun.

[overkott]

Der Hauptfilm des Samstagabends lief auf Amazon Prime: Im Labyrinth des Schweigens. Der Kinofilm aus dem Jahr 2014 thematisiert die Auschwitzprozesse von 1963. Hauptfigur ist ein junger, blauäugiger Staatsanwalt, den seine Arbeit in eine tiefe persönliche Krise stürzt. Formal ist der Film eine Komödie, in der die Guten gewinnen. Die Freundschaft zu einer jungen Frau überlebt die Krise jedoch nicht unbeschadet. Das Drehbuch zeigt zum Teil Schwächen: Erotische Spannung kippt in eine aggressive Sexszene ab; die persönliche Krise des Helden erscheint gegen Ende des Films zu literarisch-bühnenhaft inszeniert. Der Film vermag die Banalität des Bösen der freiwilligen Täter in Auschwitz überzeugend zu vermitteln. Er berührt an Stellen, wo die abstrakte Zahl an Verbrechen in der verbalen Darstellung einzelner Exzesse Gestalt annimmt. Behutsam stellt er die Narben auf jüdischen Seelen dar: die Glaubenszweifel und die religiöse Verarbeitung persönlich empfundener Schuld und Trauer. Die Bilder bringen die elegante Wirtschaftswunder-Architektur zur Geltung, ebenso wie die Biederkeit der Zeit. Der insgesamt niveauvolle Film kontrastiert das sich ewig selbst zitierende Hollywood-Einerlei.

[Caviteño]

"Breitbart News" kommt nach Deutschland

und die Medien laufen schon einmal Sturm:

Tagesschau: Internetseite "Breitbart News" - Angst als Erfolgskonzept

Daraus:

Vor vier Jahren hatte das Internetportal nur eine Million Nutzer pro Monat. Mittlerweile sind es 85 Millionen, in etwa so viele Nutzer wie das "Wall Street Journal" im Internet hat. Zwei Jahre vor der Brexit-Abstimmung eröffnete "Breitbart News" bereits ein Büro in London und wurde schnell zur Plattform der EU-Gegner.
Als nächstes will "Breitbart News" rechtzeitig vor den Wahlen nach Frankreich und Deutschland expandieren, wovon sich der Front National und die AfD Rückenwind versprechen.

Süddeutsche: Publizistische Offensive von rechts

Zum möglichen Erfolg Breitbarts tragen mehrere Faktoren bei: Erstens sind die Online-Portale deutscher Zeitungen nach Meinung mancher Leser inhaltlich kaum voneinander zu unterscheiden. Ein dezidiert konservatives oder gar rechtskonservatives Portal aus einem großen Verlagshaus mit professioneller Redaktion gibt es nicht. Die Nachfrage nach Meinungen und Nachrichten innerhalb eines breiten konservativen Spektrums wird bislang von kleineren Anbietern ganz unterschiedlicher Natur und Ausrichtung bedient. Das beginnt am Rechtsaußen-Rand mit Pöbelseiten wie Politically Incorrect. Inhaltlich weit anspruchsvoller, aber technisch verzwickt sind Projekte wie das Weblog des Frauke-Petry-Beraters Michael Klonovsky. Dann gibt es laute, aber seriöse konservative Publikationen wie Tichys Einblick, ein Heft und eine Webseite des ehemaligen Chefredakteurs der Wirtschaftswoche, Roland Tichy. Weithin wahrgenommen und mitunter humororientiert ist der Autorenblog Achse des Guten. Irgendwo dazwischen sortiert sich das radikallibertäre Blatt eigentümlich frei ein, das allerdings online kaum wahrgenommen wird.

Handelsblatt: Extrem rechts – und extrem erfolgreich

Verständlich, denn die Deutungshoheit der bisherigen Medien schwindet dank Internet rapide. Breitbart News wird ein nicht unwesentlicher Anteil an Trumps Wahlsieg zugeschrieben und das erklärte Ziel der Redaktion ist es, auf die Wahlkämpfe in Frankreich und D. Einfluß zu nehmen.

[overkott]

Vor Amazon Prime zappten wir kurz in die Heute Show. Nach bravem Wortgeklingel und harmlosem Ablachen über den Bundesaußenminister, wurde es mucksmäuschenstill, als Synchronsprecher Welke Klartext über den charmanten Staatsgast aus Übersee sprach: "Barack Obama, der schlimmste Drohnenkrieger aller Zeiten, hat zig Leute völkerrechtswidrig umbringen lassen. Aber wie er die Gangway runterkommt..." Welch ein Kontrast zur großen Plattform für eine Selbstinszenierung des scheidenden US-Präsidenten und den Vorwahlkampf der SPD. Gleichwohl gelang es der humorbefreiten Sendezeitfüllerin, Kebekus, wieder, zwangsfinanzierte Niveaulosigkeit zu unterbieten. Zeit zum Umschalten.

[overkott]

Das Bundesverwaltungsgericht hat soeben die diesjährigen Urteile zum Rundfunkbeitrag veröffentlicht. Es handelt sich dabei um 35 zurückgewiesene Revisionsklagen. Die Urteile sind bereits im März und im September ergangen. Exemplarisch dafür ist das Urteil BVerwG 6 C 13.16 vom 19. September. Darin behauptet das Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkgebühr.

Insbesondere lehnt das Gericht die Bewertung des Beitrags als Steuer ab. Dabei sind Steuern "Geldleistungen, die nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen zur Erzielung von Einnahmen allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft; die Erzielung von Einnahmen kann Nebenzweck sein." ( Legaldefinition nach Abgabenordnung § 3,1 ) Das Gericht behauptet in diesem Zusammenhang eine individuell zurechenbare Leistung, obwohl der Staatsvertrag diese Zurechenbarkeit aufgehoben hat und vielmehr Wohnungsinhabern ohne Beweis unterstellt, gegen ihren erklärten Willen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu nutzen.

Das Gericht verletzt mit seinem Urteil die grundgesetzlich geschützte Vertragsfreiheit nach Art. 2 GG, nach der der Staat seine Bürger nicht willkürlich zwingen darf, einen nicht gewollten Werkvertrag abzuschließen. Der Eingriff in das Grundrecht ist erheblich, da der Rundfunkbeitrag pro Jahr Kindergeld für einen Monat übersteigt.

Familien werden also vom Staat quasi gezwungen, auf das lebensnotwendige Kindergeld für einen Monat zu verzichten, damit Intendanten 360.000 Euro im Jahr verdienen können.

Das Individualrecht auf Vertragsfreiheit gilt unabhängig von einer Umfrage des Meinungsinstituts INSA vom Februar, nach der 69 Prozent der Bürger den Rundfunkbeitrag ablehnen und sich 12 Prozent für die Beibehaltung aussprechen.

[overkott]

Der Staat hat das Recht, öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten kostenpflichtig die Erhebung einer Rundfunksteuer anzubieten.

Der Austritt muss für die Steuerpflichtigen möglich sein.