Es handelt sich nicht um "Zwangsgebühren" sondern - lt. Schönenborn - um eine "Demokratieabgabe"martin v. tours hat geschrieben: Und das ganze noch mit Zwangsgebühren finanziert -Wunderbar !
Genau das sagt das Grundgesetz nicht. In dem entscheidenden Artikel 2 Abs. 2 GG steht:overkott hat geschrieben:Vor allem aber, sagt der Rechtsstaat, läuft bei uns Demokratie in Parlamenten.
(Hervorhebung von mir)(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Das sind sie laut gängiger Praxis sehr wohl. Wo sagt das GG etwas anderes? Und was geht die GIS das GG an?overkott hat geschrieben:Darüber hinaus sind Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes laut Grundgesetz zur Zahlung der Demokratieabgabe nicht verpflichtet.
Natürlich geht es in erster Linie um den Art. 1 GG, aus dem sich alle weiteren Artikel entfalten. Im Schutz der menschlichen Person, ihrer freien Entfaltung sowie ihres Eigentumsrechts findet staatliches Handeln sowie das Handeln nachgeordneter und untergeordneter Körperschaften seine natürliche Grenze. Legitim ist also das Eingreifen des Staates in die freie Entscheidung der menschlichen Person über die Nutzung von Medien und den Umgang mit ihrem persönlichen Eigentum nur soweit wie nötig, nicht soweit wie möglich. Daher darf der Staat seine Bürger nicht zur Nutzung bestimmter Medien verpflichten und für deren Produktion sich deren Eigentums bedienen. Um so gravierender wirkt der grundrechtliche Schutz der menschlichen Person, soweit es nicht einmal der Staat selbst ist, der einen Bürger zur Zahlung zwangsverpflichten will, sondern eine nach- und untergeordnete Körperschaft des öffentlichen oder privaten Rechts.Siard hat geschrieben:Das sind sie laut gängiger Praxis sehr wohl. Wo sagt das GG etwas anderes? Und was geht die GIS das GG an?overkott hat geschrieben:Darüber hinaus sind Nichtnutzer des öffentlich-rechtlichen Medienangebotes laut Grundgesetz zur Zahlung der Demokratieabgabe nicht verpflichtet.
Eine Präambel ist ein feierlicher Vorspruch, nicht mehr und nicht weniger. Sie führt nicht zur Aufhebung irgendwelcher Aussagen, die nachfolgend definitiv festgelegt sind.overkott hat geschrieben:Fangen Sie mit der Präambel an, dann verstehen sie vielleicht, wie Art. 20 GG gemeint ist, Caviteño.
Also ich lese da nicht, daß die parlamentarische Demokratie keine Abstimmungen - wie in Art. 20 II GG ausgeführt - zur Willensbildung des Volkes zuläßt. Aber das wirst Du uns sicherlich erklären können.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Nein - die Begründung von Herrn Schönenborn ist anders:overkott hat geschrieben: Demokratieabgabe meint Abgabe, die vor der Demokratie zu rechtfertigen ist.
http://www.ard.de/home/intern/presse/pr ... index.htmlEr ist genau genommen eine "Demokratie-Abgabe". Ein Beitrag für die Funktionsfähigkeit unseres Staatswesens und unserer Gesellschaft. Demokratie fußt auf der Urteils- und Entscheidungsfähigkeit ihrer Bürgerinnen und Bürger. Und die ist in einem 8-Millionen-Land nur mittelbar herzustellen, "medial", durch Medien eben. Trotz der vielen guten Zeitungen und Zeitschriften und trotz des Internets geben die Deutschen immer noch zwei Drittel ihres täglichen Medien-Zeitbudgets für Radio und Fernsehen aus. Und weil man schwerlich ein kommerzielles Vollprogramm findet, das auch nur eine halbe Stunde pro Tag über Politik berichtet, behaupte ich: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sichert das Funktionieren unserer Demokratie.
Dem ist zuzustimmen, jedoch räumt das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf das Eigentum (= die Geldbörse) des Einzelnen zuzugreifen, obwohl er keine Leistungen der öffentl.-rechtl. Medien in Anspruch nimmt.overkott hat geschrieben: Wer das öffentlich-rechtliche Angebot nicht nutzen möchte, kann daher auch dann nicht belangt werden, wenn die Anbieter ihr gesendetes Material noch nicht durch Verschlüsselung und Passworte geschützt haben.
Die Präambel bringt eine Verantwortung zum Ausdruck, die vor der Willensbildung der Wähler steht, älter ist als der Staat, um es mal konservativ zu sagen. Diese Verantwortung findet in den Grundrechten ihren Ausdruck, ohne die man Art. 20 GG vergessen kann.Caviteño hat geschrieben:Eine Präambel ist ein feierlicher Vorspruch, nicht mehr und nicht weniger. Sie führt nicht zur Aufhebung irgendwelcher Aussagen, die nachfolgend definitiv festgelegt sind.overkott hat geschrieben:Fangen Sie mit der Präambel an, dann verstehen sie vielleicht, wie Art. 20 GG gemeint ist, Caviteño.
Einfach kundig machen, bevor gepostet wird. Im Zeitalter des Internets ist das doch nicht so schwer.
Mal ganz am Rande:
Warum widerspricht (oder "meint") die Präambel etwas anderes, als in Art. 20 Abs. 2 GG gesagt wird?
Also ich lese da nicht, daß die parlamentarische Demokratie keine Abstimmungen - wie in Art. 20 II GG ausgeführt - zur Willensbildung des Volkes zuläßt. Aber das wirst Du uns sicherlich erklären können.
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben.
Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Sie können da keine Entscheidung vorlegen.Caviteño hat geschrieben:Dem ist zuzustimmen, jedoch räumt das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf das Eigentum (= die Geldbörse) des Einzelnen zuzugreifen, obwohl er keine Leistungen der öffentl.-rechtl. Medien in Anspruch nimmt.
overkott hat geschrieben:Sie können da keine Entscheidung vorlegen.Caviteño hat geschrieben:Dem ist zuzustimmen, jedoch räumt das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf das Eigentum (= die Geldbörse) des Einzelnen zuzugreifen, obwohl er keine Leistungen der öffentl.-rechtl. Medien in Anspruch nimmt.
Er müßte nicht nur kein Fernseh- oder Rundfunkgerät haben, denn auch ein smartphone oder ein internetfähiger PC begründen einen Anspruch auf Gebührenerhebung. Es müßte sich also um eine Person handeln, in deren Haushalt weder Fernsehen, Radio, Computer noch smartphone vorhanden sind - und der dies auch für die Vergangenheit nachweisen kann.http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-7.html1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit. Zwar wird der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs wird auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühr ist an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird. Die maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags verstoßen zudem nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.
Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend begründet hat, nicht unverhältnismäßig. Sie dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren stellen kein gleich wirksames Mittel dar, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestehen und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zudem nicht unangemessen. Der Beschwerdeführer wird nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber.
Wenn es doch nur die Rundfunkgebühr (GIS) wäre. Um die österreichischen öffentlich-rechtlichen Sender empfangen zu können kommen demnächst zusätzliche Kosten (wg. Verschlüsselung etc.). Und das geht ohne Parlament.Caviteño hat geschrieben:Die Rundfunkabgabe kann nur durch die Parlamente abgeschafft werden und da muß man erst einmal eine Partei finden, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Das hat aber einen anderen Grund: Die Übertragungsrechte.Siard hat geschrieben:Wenn es doch nur die Rundfunkgebühr (GIS) wäre. Um die österreichischen öffentlich-rechtlichen Sender empfangen zu können kommen demnächst zusätzliche Kosten (wg. Verschlüsselung etc.). Und das geht ohne Parlament.Caviteño hat geschrieben:Die Rundfunkabgabe kann nur durch die Parlamente abgeschafft werden und da muß man erst einmal eine Partei finden, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Die Rundfunkabgabe kann auch durch massenhafte Nichtzahlung abgeschafft werden.Caviteño hat geschrieben:overkott hat geschrieben:Sie können da keine Entscheidung vorlegen.Caviteño hat geschrieben:Dem ist zuzustimmen, jedoch räumt das BVerfG dem Gesetzgeber die Möglichkeit, auf das Eigentum (= die Geldbörse) des Einzelnen zuzugreifen, obwohl er keine Leistungen der öffentl.-rechtl. Medien in Anspruch nimmt.
Wie will den jemand heute noch behaupten können, keine Leistung des öffentl-rechtl. Rundfunks in Anspruch zu nehmen bzw. nehmen zu können?
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... 2-7.html1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer nicht in seinem Recht auf Informationsfreiheit. Zwar wird der Beschwerdeführer durch die Erhebung der Rundfunkgebühr in der Beschaffung und Entgegennahme von Informationen aus dem Internet behindert. Dieser Eingriff ist jedoch verfassungsrechtlich gerechtfertigt.
Die Rundfunkgebühr für internetfähige PCs wird auf einer formell verfassungsmäßigen Grundlage erhoben. Sie unterfällt der Gesetzgebungskompetenz der Länder für den Bereich des Rundfunks. Es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern um eine Vorzugslast. Die Gebühr ist an den Status als Rundfunkteilnehmer geknüpft, der durch das Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes begründet wird. Die maßgeblichen Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags verstoßen zudem nicht gegen das Bestimmtheitsgebot.
Die Rundfunkgebührenpflicht für internetfähige PCs ist, wie das Bundesverwaltungsgericht in der angegriffenen Entscheidung zutreffend begründet hat, nicht unverhältnismäßig. Sie dient der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Zur Erreichung dieses Ziels ist die Gebührenerhebung geeignet und erforderlich. Zugangssperren stellen kein gleich wirksames Mittel dar, weil Zweifel an ihrer Umgehungssicherheit bestehen und sie mit dem Grundversorgungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks kollidieren würden. Die Erhebung von Rundfunkgebühren für internetfähige PCs ist zudem nicht unangemessen. Der Beschwerdeführer wird nicht unmittelbar daran gehindert, sich aus dem sonstigen Angebot des Internets zu informieren, sondern hierfür lediglich mit einer verhältnismäßig niedrigen Zahlungsverpflichtung in Höhe der Grundgebühr belastet. Dieser nur geringen Beeinträchtigung der Informationsfreiheit steht mit der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein Zweck von einigem Gewicht gegenüber.
Glaubst Du wirklich, eine Verfassungsklage gegen die Rundfunkgebühr hätte angesichts dieser Begründung auch nur den Hauch einer Erfolgschance?
Die Rundfunkabgabe kann nur durch die Parlamente abgeschafft werden und da muß man erst einmal eine Partei finden, die sich das auf ihre Fahnen geschrieben hat.
Das ist zwar prinzipiell richtig, aber selbst um die "kostenlose" Grundversorgung mit einem Teil (!) der GIS-finanzierten Sender zu empfangen, ist die Anschaffung teurer Zusatzhardware notwendig – und wohl auch die Zahlung einer beachtlichen Freischaltgebühr.Caviteño hat geschrieben:Das hat aber einen anderen Grund: Die Übertragungsrechte.
Die österreichische Regel der Rundfunkgebühren scheint noch ziemlich konventionell zu sein im Vergleich zur deutschen, wenn auch im technischen Übergang, der zu gestalten ist. Der rechtliche Rundfunkbegriff ist weiterhin an die Funkübertragung gebunden, die Vertragsfreiheit prinzipiell gewährleistet, wobei der Vertrag durch konkludentes Handeln, in diesem Fall durch den Betrieb eines Empfanggerätes zustande kommt.Siard hat geschrieben:Das ist zwar prinzipiell richtig, aber selbst um die "kostenlose" Grundversorgung mit einem Teil (!) der GIS-finanzierten Sender zu empfangen, ist die Anschaffung teurer Zusatzhardware notwendig – und wohl auch die Zahlung einer beachtlichen Freischaltgebühr.Caviteño hat geschrieben:Das hat aber einen anderen Grund: Die Übertragungsrechte.
Sie wollen das Vertrauen wiedererlangen und gleichzeitig weiterhin Kindermädchen bleiben, die dazu da sind, das dumme Volk an der Hand zu nehmen und vor Populisten zu schützen. Die Agenda bleibt dieselbe.Stephanie hat geschrieben:DasErste, Quelle: ARD
Bild zur Sendung Reportage & Dokumentation, Quelle: Das Erste
Die Story im Ersten: Vertrauen verspielt?
11.7.216 | 44 Min. | UT | Verfügbar bis 11.7.217 | Quelle: Das Erste
Nicht nur für Dunja Hayali vom ZDF oder den "Spiegel"-Chefredakteur Klaus Brinkbäumer ist es die "Gretchenfrage": Wie können Medien das Vertrauen ihrer Zuschauer, Leser und Hörer zurückgewinnen?
http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage ... d=36493736
