...und weg ist er!

[Juergen]

Kalif von Köln schon in der Luft

Der Islamistenführer Metin Kaplan sitzt in einer eigens gecharterten Privat-Maschine Richtung Türkei. Damit ist plötzlich alles sehr schnell gegangen.

Köln - Methin Kaplan wurde in einem Internet-Café in Köln festgenommen und ist bereits auf dem Weg in die Türkei. Die Maschine mit Kaplan ist um 18.30 abgeflogen, bestätigte eine Sprecherin der Stadt Köln.

Das Kölner Verwaltungsgericht hatte heute in einem veröffentlichen Beschluss entschieden, dass Kaplan trotz eines laufenden Revisionsverfahrens abgeschoben werden kann. Das Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig rechtfertigt demnach nicht seinen weiteren Aufenthalt in Deutschland.

http://www.fuldainfo.de/page/index.php? ... ws&id=1493

[Robert Ketelhohn]

Die Kölner Richter sollte man hinterherschicken. Das ist offene Rechtsbeugung.

[Juergen]

Das ist offene Rechtsbeugung.

Warum?
Seine Revisionen, Klagen, Einsprüche etc. kann er auch von der Türkei aus führen.

Die Zivilisation findet sich bekanntlich (Dir sei Dank für die Aufklärung) jenseits des Bosporus.


Vor allen Dingen ist aber interessant, daß Du einem dt. Gericht "rechtsbeugung" unterstellst.

[Erich]

Das ist offene Rechtsbeugung.

Es ist Rechtsbeugung solche Volksverhetzer frei schalten und walten zu lassen.

[Robert Ketelhohn]

[justify]Mag sein, daß der Mann einfach ins Loch gehört, Erich. Doch darum ging es gar nicht. Hier hat ein kleiner Amtsrichter einem Bundesgericht eine Sache schlichtweg aus der Hand genommen und durch Faktensetzung entschieden. An solche Richter möchte ich ehrlich gesagt nicht geraten.[/justify]

[Erich]

Hier hat ein kleiner Amtsrichter einem Bundesgericht eine Sache schlichtweg aus der Hand genommen und durch Faktensetzung entschieden.

Find ich gut - endlich einmal jemand, der nicht eine Sache von Pontius zu Pilatus schickt, sondern den Mut hat eine Entscheidung zum Schutz der Bürger zu treffen. Wenn ich die Klau-Kids in Köln sehe, da ist eine ähnliche Entscheidung längst überfällig - wird aber wg. Political Correctness nicht gewagt!

[Robert Ketelhohn]

»Find ich gut - endlich einmal jemand, der nicht eine Sache von Pontius zu Pilatus schickt, sondern den Mut hat eine Entscheidung zum Schutz der Bürger zu treffen. Wenn ich die Klau-Kids in Köln sehe, da ist eine ähnliche Entscheidung längst überfällig«

[justify]Richtig, da könnte man sich überhaupt den Rechtsweg schenken. Das könnte auch ein Polizist durch Kopfschuß erledigen.[/justify]

[Erich]

Richtig, da könnte man sich überhaupt den Rechtsweg schenken

und wenn ein kleiner Amtsrichter eine Sache in die Hand nimmt und Fakten setzt, so verläßt er den Rechtsweg???

Vielleicht solltest Du erst mal den Begriff Rechtsweg definieren, bevor Du damit um Dich schlägst. "Rechtsweg = das was dem Täter nützt" scheint mir Deine Definition zu sein.

Lieben Gruß
Erich

[Robert Ketelhohn]

[justify]Erich, das Revisionsverfahren über die Abschiebung ist noch vor dem Bundesverwaltungsgericht anhängig. Das ist jetzt obsolet, die Bundesrichter können sich die Sache in den Hintern schieben.

Dazu ein Pressezitat:[/justify]

»Nach dem Urteil des Gerichts ist Kaplan „als Identifikationsfigur für den islamischen Extremismus“ anzusehen. Es sei notwendig, seinen Aufenthalt zu beenden. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, wo ein Revisionsverfahren anhängig ist, müsse deshalb nicht abgewartet werden.«

[justify]Diese Begründung muß man sich auf der Zunge zergehen lassen. Es ist einfach notwendig, das diese Identifikationsfigur beseitigt wird. Ja ja, die Volksgesundheit verlangt’s.[/justify]

[Erich]

Ja ja, die Volksgesundheit verlangt’s

Nein die Gerechtigkeit!!

Da ist jemand, der will genau das System vernichten, von dem er (und ein Robert) andererseits verlangt, dass es ihm bis zum Exzess Freiraum und Rechtsschutz gewährt. Ich halte es für gerecht und richtig dieses falsche Spiel zu beenden.

[Robert Ketelhohn]

Du redest nur emotional und nicht rational. Mit einem Wort: Unsinn. Aber wirklich.

[Erich]

Du redest nur emotional und nicht rational

Ach Robertus,

die Aufgabe eines Staates ist es seine Bürger zu schützen - die gleiche Aufgabe hat die Justiz. Kommen sie dieser Aufgabe nicht mehr nach, so haben sie ihre Existenzberechtigung verloren.

[Robert Ketelhohn]

[justify]Liebster Erich, kannst du eigentlich lesen? Die Gerichte waren dabei. Das Bundesverwaltungsgericht hätte jetzt urteilen müssen, ob die Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts, daß Kaplan abgeschoben werden dürfe, rechtmäßig war.

Der Kölner Verwaltungsrichter hat also genau das getan, über dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden erst im Begriff war.

Begründet hat der Kölner Richter sein Urteil mit politischer Notwendigkeit. Da ein bestimmtes Handeln notwendig sei, sei es nicht erforderlich, die höchstrichterliche Entscheidung darüber abzuwarten, ob dasselbe Handeln auch rechtmäßig sei.

Das so offenkundige, skandalöse und freche Rechtsbeugung, daß man fast schon wieder drüber lachen möchte.[/justify]

[Erich]

Da ein bestimmtes Handeln notwendig sei, sei es nicht erforderlich, die höchstrichterliche Entscheidung darüber abzuwarten, ob dasselbe Handeln auch rechtmäßig sei.

Die Justiz hat entschieden abzuschieben – gegen diese Entscheidung wurde Revision eingelegt. Das Revisionsverfahren läuft noch.

Also soll Herr Kaplan auf das Ergebnis warten – aber warum nicht in der Türkei?
Evtl. kann er ja wiederkommen. Erinnere Dich an den Fall Mehmed in München. Dort lief das ähnlich. Heute ist der Junge wieder da.

Also warum Dein Groll Das „Recht“ für Herrn Kaplan läuft doch vorschriftsgemäß.

[Wise Guy]

Kaplans Anwältin hätte Beschwerde gegen das Urteil einlegen können, hat aber nicht (fristgerecht) gemacht, aus unerfindlichen Gründen wie es heute in den Nachrichten hieß ...

[Juergen]

Der Kölner Verwaltungsrichter hat also genau das getan, über dessen Rechtmäßigkeit das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden erst im Begriff war.
...

Gegen die Entscheidung des kölner Verwaltungsgerichts hätte Kaplan Beschwerde in Münster einlegen können, dies hat er gestern aber nicht getan....

[Robert Ketelhohn]

[justify]Rechtlich hätte er binnen zwei Wochen Beschwerde einlegen können. Dies Recht hat man ihm jedoch durch sofortige Abschiebung genommen. Und zu sagen, er habe die Möglichkeit zur Beschwerde nicht genutzt, das ist schon grotesker Zynismus. Er wurde am Vormittag verhaftet, ein paar Stunden abgeschirmt gefangengehalten (wo eigentlich?) und nach Düsseldorf transportiert, wo er am frühen Abend in den Flieger gen Türkei gesetzt wurde.

Ich fasse zusammen:

1. Der Kölner Gerichtsbeschluß ist rechtswidrig. Es war bereits einmal in derselben Sache entschieden worden, jedoch nicht rechtskräftig, weil die Sache noch vor einen höheren Gericht zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit anhängig war. Nun hat das Kölner Gericht ein zweites Mal in derselben Sache entschieden und dabei das zu erwartende höherinstanzliche Urteil ausdrücklich für irrelevant erklärt. Mit andern Worten: »Wie die Bundesrichter entscheiden werden, ist egal, denn es ist politisch notwendig, so zu handeln, wie ich bereits beim ersten Mal entschieden habe. Also ist es besser, gleich zu handeln.« Das ist Rechtsbeugung, wie sie so frech noch nicht mal im Buche steht.

2. Die Exekutivorgane haben sich – offenbar in mit dem gericht abgestimmter Aktion – darüber hinweggesetzt, daß Kaplan rechtlich zwei Wochen Zeit zur Beschwerde gehabt hätte. Sie haben die vom Kölner Richter angeordnete Maßnahme in dem Wissen, daß sie unumkehrbar ist, ohne Rücksicht auif die Beschwerdefrist sofort umgesetzt. Das ist erneut Rechtsbeugung, in Verbindung mit Freiheitsberaubung.

Koordiniert hat das ganze offenbar Sekten-Schily, unser Westentaschen-Ashcroft.[/justify]

[Erich]

Das ist erneut Rechtsbeugung, in Verbindung mit Freiheitsberaubung.

liebster Robert,

ich hoffe Du verstehst, dass mir dies beim Herrn Kaplan unheimlich am Arm vorbeigeht.

Lieben Gruß
Erich

[Juergen]

Ich fasse zusammen:

1. Der Kölner Gerichtsbeschluß ist rechtswidrig. Es war bereits einmal in derselben Sache entschieden worden, jedoch nicht rechtskräftig, weil die Sache noch vor einen höheren Gericht zwecks Überprüfung der Rechtmäßigkeit anhängig war. ...

Dieselbe Sache ist es wohl nicht.
Aber langsam verliert man wirklich den Überblick.

Also es sind wohl noch zwei bzw. drei Dinge:
1)
Er wollte als Asylberechtigter anerkannt werden. Da hat er durch alle Instanzen geklagt und überall verloren: nun ist noch immer eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG anhängig, die bisher noch nicht entschieden ist.

2)
Er klagt noch in Leipzig beim BVerwG (Revisionsverfahren) auf Feststellung von Abschiebehindernissen. Auch dies ist noch nicht entschieden.

3)
Beim VG-Köln ist klagte er, gegen eine Abschiebungsandrohung der Stadt Köln vom 26. Mai. Hier war Kaplans Begründung, daß er nicht abgeschoben werden dürfte, bis das BVerwG entschieden habe.
Nachdem das OVG Münster allerdings schon entschieden hatte, daß prinzipiell nichts gegen eine Abschiebung spricht; scheint mir die jetzige negative Entscheidung seiner Klage nur für logisch.


Und in diesem letzten anhängigen Verfahren hat das VG-Köln entschieden und diese Entscheidung lag auch in seiner Zuständigkeit.

[Fichtel-Wichtel]

Wie war das eigentlich vor einigen Monaten mit der Entscheidung vom Oberverwaltungsgericht Münster, wo dann die Kölner etwas verbockt hatten ,und der Kaplan (Kalif) für 2Tage abgetaucht war.Erinnert sich noch jemand an die Zusammenhänge.

Der Kaplan, der als Ayatollah von Köln bekannt war,hielt die Kölner Behörden seinerzeit auch auf Trab,mit seinen illegalen Koranschulen.Das führte auch schon mal zu der Notwendigkeit von Polizeischutz für Beamte,die seinerzeit regelmäßig diese illegalen Koranschulen immer wieder schlossen.
Gegen die Koranschulen wäre wohl wenig unternommen worden seinerzeit, doch die Art und Weise der Führung, die in keinster Weise den Vorschriften für Schulen entsprachen,zu wenige große Räume ,fehlende Ausstattung, zu wenig Sanitäranlagen, Schlafen, und Lernen in einem Raum ect.usw.

Das nun der Kalif von Köln auf so schnellem Wege in die Türkei abgeschoben wurde, lässt tief blicken, in die kölnische derzeitige Gemütslage.

Gruß,
Elisabeth

[Juergen]

Chronologischer Überblick
http://www.wdr.de/.../chronologie.jhtml

[Robert Ketelhohn]

Das ist erneut Rechtsbeugung, in Verbindung mit Freiheitsberaubung.

liebster Robert,

ich hoffe Du verstehst, dass mir dies beim Herrn Kaplan unheimlich am Arm vorbeigeht.

Lieben Gruß
Erich

Es geht mir nicht um Herrn Kaplan. Es geht um den fortschreitenden Abbau der Reste von Rechtsstaatlichkeit. Das Recht und die Freiheit der Person werden dem Leviathan geopfert.

Und die verblödete Masse kreischt dazu vor Wonne.

[Edi]

Wenn es nicht um Kaplan geht, der m. E. kein letztlich auch in der letzten Instanz hätte abgeschoben werden müssen, dann gibt es diese Art von Unterlaufen des Rechtsschutzes schon sehr lange. Es gibt nämlich bei bestimmten Bauvorhaben einen sofortigen Vollzug, den auch kein Rechtsmittel mehr hindert, (wie schon oft geschehen) und danach wird doch keiner glauben, dass eine weitere Instanz so unabhängig wäre ein Millionen- oder Millardenobjekt zu stoppen bzw. in letzter Konsequenz wieder abzureißen. Insoweit haben wir Rechtsbeugung schon längst, oft auch in andern unbedeutenderen Fällen.

[Juergen]

Wenn es nicht um Kaplan geht, der m. E. kein letztlich auch in der letzten Instanz hätte abgeschoben werden müssen, ...

Allerdings bezweifle ich, daß es diese "letzte Instanz" bei Kaplan gegeben hätte. Der hätte immer und immer wieder neue Verfahren angestrebt und diese bis zu letzten Instanz durchgezogen....auch eine Methode Zeit zu gewinnen.

[Erich]

Es geht um den fortschreitenden Abbau der Reste von Rechtsstaatlichkeit.

Ich meine in D kann man schon lange nicht mehr von Rechtsstaatlichkeit. reden. Wenn "Verfahren" länger als 1/2 Jahr dauern oder erst nach Jahren verhandelt werden - wie soll da noch Recht gefunden und gesprochen werden? Das ist m.M. nach das größere Übel - untätige Gerichte, weil angeblich überlastet.
Wenn Du z.B. pleite bist, dann nützt es Dir nicht, wenn Du nach 10 Jahren Recht und doch nicht Dein Geld bekommst - und wenn ein Asylverfahren mehr als 6 Jahre läuft - da kann der Asylant eine Menge Mist anstellen - ohne, dass er Konsequenzen zu befürchten braucht.

Laß es Dir gut gehen!

[Edi]

Wenn es nicht um Kaplan geht, der m. E. kein letztlich auch in der letzten Instanz hätte abgeschoben werden müssen, ...

Allerdings bezweifle ich, daß es diese "letzte Instanz" bei Kaplan gegeben hätte. Der hätte immer und immer wieder neue Verfahren angestrebt und diese bis zu letzten Instanz durchgezogen....auch eine Methode Zeit zu gewinnen.

Und warum kann es bei so einem Fall nicht einmal ein Ende mit der Juristerei haben? Wir Normalbürger haben 2 oder 3 Instanzen, dann ist der Fall entschieden. Hier aber werden einem "armen" Asylanten Möglichkeiten eingeräumt, die weit über den normalen Rechtsschutz hinausgehen. Wenn es nach mir ginge, würden kriminelle Asylanten sofort abgeschoben. Wer echt in Not ist, wird normalerweise in einem Land, das ihm Asyl gewährt nicht auch noch kriminelle Machenschaften tätigen, sondern froh sein, dass er der Gefahr entronnen ist.
Aber Kaplan ist da doch nur ein Einzelfall. In Hamburg z.B. haben wir genug kriminelle schwarze Asylanten, die unseren Staat Millionen kosten und da flott leben mit Drogenhandel usw. Da passiert nach meiner Kenntnis auch nicht viel.

[Juergen]

...Hier aber werden einem "armen" Asylanten Möglichkeiten eingeräumt, die weit über den normalen Rechtsschutz hinausgehen. ...

Arm?

Wieviel Millionen in Bar hatte man noch bei ihm gefunden?

[Erich]

In Hamburg z.B. haben wir genug kriminelle schwarze Asylanten, die unseren Staat Millionen kosten und da flott leben mit Drogenhandel usw. Da passiert nach meiner Kenntnis auch nicht viel.

Die Rechtssicherheit = "mir passiert eh nix" ist doch nur noch für Kriminelle vorhanden - sag ich doch Siehe Klau-Kids in Köln -> 80* erwischt -> nix is!! Das nenn ich Rechtssicherheit!!

[Edi]

...Hier aber werden einem "armen" Asylanten Möglichkeiten eingeräumt, die weit über den normalen Rechtsschutz hinausgehen. ...

Arm?

Wieviel Millionen in Bar hatte man noch bei ihm gefunden?

Ich hatte "arm" ja mit Anführungszeichen geschrieben!!

[Fichtel-Wichtel]

Wer sich noch an den ersten Versuch erinnert,M. Kaplan in die Türkei abzuschieben, der kann wohl auch verstehen,daß die Kölner diesmal Nägel mit Köpfen geamcht haben.

Seinerzeit beantragte das Kölner Ausländeramt beim Kölner Amtsgericht einen Abschiebebescheid in die Türket,unterlies es jedoch, dem zuständigen Amtsrichter mitzuteilen, daß das Oberlandesgericht Münster, eine weitere mehrmonatige Duldung erlaubt hatte.
Die Begründung des Ausländeramtes Köln ,warum das Amtsgericht nicht auch das Urteil von Münster zur Kenntnisnahme erhielt, lautete ungefähr so:"Es habe kein Grund vorgelegen,dem Amtsgericht diese Information mitzuteilen.
M.Kaplan tauchte dann unter, trotz ständiger Überwachung,eine ziemliche Abwatschung für die Kölner Sicherheitsbehörden.
An das abendelange Gemaule vieler MPs und Minister, auch des NRW-Innenminister kann ich mich noch genau erinnern,dank Jürgens Hinweis auf die Chronologie der Ereignisse.
Somit wäre auch schon eher verständlich, warum diesmal die Zusammenarbeit aller Beteiligten an der Ausschaffung des Ayatollahs von Köln so erfolgreich war.
Laufende Verfahren hin oder her.

Gruß,
Elisabeth

[Ralf]

Wenn ich die Klau-Kids in Köln sehe, da ist eine ähnliche Entscheidung längst überfällig - wird aber wg. Political Correctness nicht gewagt!

Da habe ich neulich aud WDR5 eine gute Doku gehört. Wußtest Du, daß es in NRW keine Schulpflicht für die Kinder "geduldeter Asylbewerber" gibt? Deswegen sind die Klau-Kids auch nicht in der Schule.

Und ich habe nie verstanden, warum man bei Rechtsunmündigen nicht grundsätzlich das einführt, was auf jeder Baustelle steht:

Eltern haften für ihre Kinder.

[Knecht Ruprecht]

Was ist eigentlich mit Mehmet? Der wurde doch schon vor dem Kalifen von Köln in die Türkei abgeschoben.