"Politiker fordern"...

[Niels]

Ein Anstoß zur Fastenzeit nach dem "politischen Aschermittwoch" (was immer das überhaupt sein soll):

Wenn man diverse "Forderungen" im Vorfeld und auch von gestern so liest, ist noch (oder wieder) (Vor-)Wahlkampf.

Was wird erfahrungsgemäß realisiert? Was tun diese Herrschaften, um ihre "Forderungen" zu realisieren?

[Niels]

Wenn es um die Umsetzung der Forderungen angeht, ist vieles auf einmal "rechtlich bedenklich".

[Caviteño]

Mit den "Forderungen" der Politiker hat sich der Landrat des Kreises Weimar auseinandergesetzt - und zwar in einer Kolumne im Amtsblatt:

Heuchler - auf Seite 10

oder hier

Der Berliner Attentäter hatte freie Fahrt, weil die politischen Verantwortlichen im rot-rot-grünen Berlin und im rot-grünen Nordrhein-Westfalen sich wegduckten, wenn islamistische Straftäter undHassprediger auftraten. Mit Worthülsen über Religionsfreiheit,Redefreiheit, Würde des Menschen, kulturelle Unterschiede und Ähnlichem werden Probleme niedergekuschelt.
(...)
Es traut sich kaum jemand noch im Staat, die Gesetze konsequent anzuwenden oder deren Anwendung einzufordern. Abschiebungen? – sind gegen die Menschenwürde. Altersbestimmungen von angeblich minderjährigen Flüchtlingen? Da wird die Behörde bombardiert mit dem Hinweis, das Alter sei „im vertrauensvollen Gespräch mit dem ‚Minderjährigen‘ festzustellen“, da ergehen „Handreichungen“, nach denen jede Röntgenuntersuchung „Körperverletzung“ und „ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“ sei (unsereins ist froh, wenn man zeitnah einen MRT-Termin bekommt!). Mitarbeiter, wenn sie nicht von besonderer Hartnäckigkeit sind – und wer ist das schon?, werden eingeschüchtert und verunsichert und zu der Erkenntnis gebracht: „Es hat doch alles keinen Zweck.“

Freunde wird er sich bei der R2G Landesregierung in Thüringen wohl kaum gemacht haben. Wiki schreibt über ihn:

Landrat des Kreises Weimarer Land ist Hans-Helmut Münchberg (parteilos). Er ist ununterbrochen seit der politischen Wende gewählter Landrat. Bei den Landratswahlen 2012 wurde er sowohl von der CDU als auch von der SPD unterstützt und erhielt 77,8 % der gültigen Stimmen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Landkreis_Weimarer_Land

Man darf gespannt sein, wie die AfD, die dort bei den letzten Wahlen 2014 nur auf 4,6% der Stimmen kam, bei der nächsten Wahl abschneidet.