Was sagen die Juristen hierzu?

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Edi
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Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Edi » Sonntag 24. Dezember 2017, 14:50

http://worthaus.org/worthausmedien/gend ... ung-6-6-2/

Ich habe mir diesen Gendervortrag eines Theologen angehört. Das sagt der Mann ab Minute 32 und 56 Sekunden folgendes: Bisher sei es legal gewesen, daß Männer Frauen in den Schritt fassen dürfen und anderes mehr oder auch umgekehrt.

Mal ganz abgesehen von Unständigkeit und sex. Bedrohung usw., kann ich das nicht glauben.
Daher die Frage an die Juristen. Ist das tatsächlich bisher rechtlich gesehen, erlaubt gewesen. Ich kann das nicht glauben.
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HeGe
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von HeGe » Dienstag 26. Dezember 2017, 16:43

Edi hat geschrieben:
Sonntag 24. Dezember 2017, 14:50
http://worthaus.org/worthausmedien/gend ... ung-6-6-2/

Ich habe mir diesen Gendervortrag eines Theologen angehört. Das sagt der Mann ab Minute 32 und 56 Sekunden folgendes: Bisher sei es legal gewesen, daß Männer Frauen in den Schritt fassen dürfen und anderes mehr oder auch umgekehrt.

Mal ganz abgesehen von Unständigkeit und sex. Bedrohung usw., kann ich das nicht glauben.
Daher die Frage an die Juristen. Ist das tatsächlich bisher rechtlich gesehen, erlaubt gewesen. Ich kann das nicht glauben.
Das ist im Grundsatz richtig, für die sog. sexuelle Belästigung gab es keinen unmittelbaren Straftatbestand. Das war im Einzelfall allenfalls als Beleidigung strafbar und ist erst nach den Ereignissen in Köln 2015 geändert worden.
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Edi
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Edi » Dienstag 26. Dezember 2017, 17:00

HeGe hat geschrieben:
Dienstag 26. Dezember 2017, 16:43
Edi hat geschrieben:
Sonntag 24. Dezember 2017, 14:50
http://worthaus.org/worthausmedien/gend ... ung-6-6-2/

Ich habe mir diesen Gendervortrag eines Theologen angehört. Das sagt der Mann ab Minute 32 und 56 Sekunden folgendes: Bisher sei es legal gewesen, daß Männer Frauen in den Schritt fassen dürfen und anderes mehr oder auch umgekehrt.

Mal ganz abgesehen von Unständigkeit und sex. Bedrohung usw., kann ich das nicht glauben.
Daher die Frage an die Juristen. Ist das tatsächlich bisher rechtlich gesehen, erlaubt gewesen. Ich kann das nicht glauben.


Das ist im Grundsatz richtig, für die sog. sexuelle Belästigung gab es keinen unmittelbaren Straftatbestand. Das war im Einzelfall allenfalls als Beleidigung strafbar und ist erst nach den Ereignissen in Köln 2015 geändert worden.
Danke für deine Information. Da hatte der Theologe doch recht.
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ar26
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von ar26 » Dienstag 26. Dezember 2017, 23:02

HeGe hat geschrieben:
Dienstag 26. Dezember 2017, 16:43
Edi hat geschrieben:
Sonntag 24. Dezember 2017, 14:50
http://worthaus.org/worthausmedien/gend ... ung-6-6-2/

Ich habe mir diesen Gendervortrag eines Theologen angehört. Das sagt der Mann ab Minute 32 und 56 Sekunden folgendes: Bisher sei es legal gewesen, daß Männer Frauen in den Schritt fassen dürfen und anderes mehr oder auch umgekehrt.

Mal ganz abgesehen von Unständigkeit und sex. Bedrohung usw., kann ich das nicht glauben.
Daher die Frage an die Juristen. Ist das tatsächlich bisher rechtlich gesehen, erlaubt gewesen. Ich kann das nicht glauben.
Das ist im Grundsatz richtig, für die sog. sexuelle Belästigung gab es keinen unmittelbaren Straftatbestand. Das war im Einzelfall allenfalls als Beleidigung strafbar und ist erst nach den Ereignissen in Köln 2015 geändert worden.
Wäre das Beispiel ein "Griff an den Po" gewesen, würde ich Kollege HeGe ohne Bedenken zustimmen. Mir scheint aber beim genannten Beispiel idR die Grenze zur bereits bislang strafbaren sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) überschritten. Bin aber auch kein Strafrechtler.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Pit
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Pit » Mittwoch 27. Dezember 2017, 11:12

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 26. Dezember 2017, 23:02
Wäre das Beispiel ein "Griff an den Po" gewesen, würde ich Kollege HeGe ohne Bedenken zustimmen. Mir scheint aber beim genannten Beispiel idR die Grenze zur bereits bislang strafbaren sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) überschritten. Bin aber auch kein Strafrechtler.
So geht es mir auch,wobei ich kein Strafrechtler oder überhaupt Jurist bin,und mich deswegen bei Debatten zu juristischen Themen zurückhalte.
Wenn ich richtig informiert bin war es bisher - und ich schreibe es unter Vorbehalt - so,dass oft die Anklage und Verurteilung schlicht an der Beweisbarkeit der Tat scheiterte.
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HeGe
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von HeGe » Mittwoch 27. Dezember 2017, 11:37

ar26 hat geschrieben:
Dienstag 26. Dezember 2017, 23:02
Wäre das Beispiel ein "Griff an den Po" gewesen, würde ich Kollege HeGe ohne Bedenken zustimmen. Mir scheint aber beim genannten Beispiel idR die Grenze zur bereits bislang strafbaren sexuellen Nötigung (§ 177 StGB) überschritten. Bin aber auch kein Strafrechtler.
Beim § 177 StGB in der heutigen Fassung würde ich dir zustimmen können, aber die bis 2016 gültige Fassung hatte da doch noch etwas höhere Grenzen, wo ich meine Zweifel hätte, ob man einen einmaligen, kurzen Griff bereits als Nötigung zu einer sexuellen Handlung sehen konnte. Die Grenzziehung war wie üblich umstritten, aber § 184g Nr. 1 StGB (heute § 184h StGB) legte hier schon von Gesetzes wegen eine gewisse Erheblichkeitsschwelle fest. Auch die Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe spricht dafür, dass eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten sein musste. Die Grenze ist hier aber fließend, deswegen ja auch meine Einschränkung mit "im Grundsatz", relevant sind hier v.a. Dauer und Intensität.

Wer mag, kann sich ja dieses noch relativ aktuelle Urteil des BGH vom 04.05.2017, 3 StR 87/17, mal durchlesen:

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-b ... os=0&anz=1

Das Urteil dürfte wohl noch auf Grundlage der alten Rechtslage gefällt worden sein. Hierin werden einige Beispiele aus der Rechtsprechung genannt, wo je nach Dauer und Intensität die Erheblichkeit bejaht oder verneint wurde. Im Grundsatz sagt der BGH aber in dem oben zitierten Urteil, S. 6:
[...] Da stets nur erhebliche geschlechtsbezogene Handlungen sexuelle im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind, gilt indes auch im Hinblick auf § 176 Abs. 1 StGB, dass nicht alle mit einem Körperkontakt verbundenen sexualbezogenen Handlungen tatbestandsmäßig sind. Kurze, flüchtige oder aus anderen Gründen unbedeutende Berührungen, insbesondere des bekleideten Geschlechtsteils, reichen dafür nicht aus. [...]
Das Gericht weist im Übrigen auch darauf hin, dass die Erheblichkeitsschwelle bei Kindern natürlich anders zu beurteilen ist, als bei einem Erwachsenen.
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Robert Ketelhohn
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Robert Ketelhohn » Mittwoch 3. Januar 2018, 19:43

Pit hat geschrieben:
Mittwoch 27. Dezember 2017, 11:12
Wenn ich richtig informiert bin war es bisher - und ich schreibe es unter Vorbehalt - so,dass oft die Anklage und Verurteilung schlicht an der Beweisbarkeit der Tat scheiterte.
Sollte es nun nicht mehr auf die Beweisbarkeit ankommen, wäre das eine weitere Zementierung des Unrechtsstaats.
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umusungu
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von umusungu » Mittwoch 3. Januar 2018, 20:31

Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 19:43
Sollte es nun nicht mehr auf die Beweisbarkeit ankommen, wäre das eine weitere Zementierung des Unrechtsstaats.
Wo siehst Du denn einen Unrechtsstaat bei uns heraufziehen?

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Edi
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Edi » Mittwoch 3. Januar 2018, 20:58

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 20:31
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 19:43
Sollte es nun nicht mehr auf die Beweisbarkeit ankommen, wäre das eine weitere Zementierung des Unrechtsstaats.
Wo siehst Du denn einen Unrechtsstaat bei uns heraufziehen?
Wir haben den doch schon: https://www.youtube.com/watch?v=1xf2AlcSgXY
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Sempre
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Sempre » Donnerstag 4. Januar 2018, 00:27

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 20:31
Wo siehst Du denn einen Unrechtsstaat bei uns heraufziehen?
In Antinazistan ist der Unrechtsstaat schon lange Realität. Man will den umusungu ausrotten.

P. S. : Dies ist Satire, die Realität ist schlimmer.
Die Lehren der Kirche zu glauben mag manch einem Schwierigkeiten bereiten. Sie aber nach eigenem Gutdünken nachzubessern und das Resultat dann für wahr zu halten, ist infantil.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 4. Januar 2018, 12:32

Ich verstehe hier die Argumentationsrichtung nicht. Sollte sexuelle Belästigung nicht strafbar sein`? Dass es in vielen Straftatsbeständen im sexuellen Bereich immer große Probleme mit den Beweisen, die für eine Verurteilung nötig sind, gibt, ist unbestritten, gilt für Vergewaltigungen in und außerhalb der Ehe und sonstigen Verpartnerungen aber genauso.

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Raphael
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 11:47

umusungu hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 20:31
Robert Ketelhohn hat geschrieben:
Mittwoch 3. Januar 2018, 19:43
Sollte es nun nicht mehr auf die Beweisbarkeit ankommen, wäre das eine weitere Zementierung des Unrechtsstaats.
Wo siehst Du denn einen Unrechtsstaat bei uns heraufziehen?
Seehofer hat letztens geäußert, daß wir bereits in einem solchen leben. :hmm:
Er sprach von der Herrschaft des Unrechts ........

Vielleicht können Hochwürden es leichter akzeptieren, wenn es aus solch berufenen Munde stammt! :roll:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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umusungu
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von umusungu » Freitag 5. Januar 2018, 11:49

Raphael hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 11:47
Seehofer hat letztens geäußert, daß wir bereits in einem solchen leben. :hmm:
Er sprach von der Herrschaft des Unrechts ........
Vielleicht können Hochwürden es leichter akzeptieren, wenn es aus solch berufenen Munde stammt! :roll:
Seehofer ist für mich nicht relevant.

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Raphael
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 11:52

umusungu hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 11:49
Raphael hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 11:47
Seehofer hat letztens geäußert, daß wir bereits in einem solchen leben. :hmm:
Er sprach von der Herrschaft des Unrechts ........
Vielleicht können Hochwürden es leichter akzeptieren, wenn es aus solch berufenen Munde stammt! :roll:
Seehofer ist für mich nicht relevant.
Aber selbst nach ihren verschrobenen Kriterien dürfte sich noch innerhalb des demokratischen Spektrums bewegen. :pfeif:
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Lilaimmerdieselbe
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:18

Sicher das, aber ist Seehofer jemals durch juristische Kenntnisse aufgefallen? Ist der überhaupt zuständig für die Durchsetzung des Rechtes in Deutschland?

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martin v. tours
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von martin v. tours » Freitag 5. Januar 2018, 13:22

Wenn Politiker nur noch über Dinge reden dürften von denen sie "fachliche" Ahnung haben, wäre es wohl ziemlich still im Parlament und in Talkshows.
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:24

Ich wills ja micht verbieten, aber für relevant halten muß ich das auch nicht.

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Raphael
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 13:25

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 13:18
Sicher das, aber ist Seehofer jemals durch juristische Kenntnisse aufgefallen? Ist der überhaupt zuständig für die Durchsetzung des Rechtes in Deutschland?
Als Ministerpräsident von Bayern ist er Mitglied der Exekutive und damit wird die Durchsetzung des Rechts exakt seine amtliche (persönliche) Kernaufgabe! :doktor:
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 5. Januar 2018, 13:29

Dann ist "Unrechtsstaat" in Bayern seine Verantwortung, da wäre ich nun nicht darauf gekommen, dass er das anklagen will.

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Raphael
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Raphael » Freitag 5. Januar 2018, 16:22

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 13:29
Dann ist "Unrechtsstaat" in Bayern seine Verantwortung, da wäre ich nun nicht darauf gekommen, dass er das anklagen will.
Dieses habituelle Unverständnis steht Dir nun überhaupt nicht gut zu Gesicht, weil Eisegese nicht zur Ausbildung einer Theologin gehört! :roll:

Der Kontext der seehofer'schen Aussagen legt nahe, daß er mit Unrechtsstaat die Bundesrepublik meinte, denn diese Anklage - um Deinen Terminus zu benutzen - war in Richtung Berlin gesprochen
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Edi » Sonnabend 6. Januar 2018, 12:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 13:18
Sicher das, aber ist Seehofer jemals durch juristische Kenntnisse aufgefallen? Ist der überhaupt zuständig für die Durchsetzung des Rechtes in Deutschland?
Seehofer kennt doch die verschiedenen Stellungnahmen von Verfassungsrechtlern zum Thema "Flüchtlingsaufnahme" auch. Zudem hat Die bayrische Landesregierung dazu auch ein Gutachten eines solchen machen lassen.
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 6. Januar 2018, 13:19

Raphael hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 13:25
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 5. Januar 2018, 13:18
Sicher das, aber ist Seehofer jemals durch juristische Kenntnisse aufgefallen? Ist der überhaupt zuständig für die Durchsetzung des Rechtes in Deutschland?
Als Ministerpräsident von Bayern ist er Mitglied der Exekutive und damit wird die Durchsetzung des Rechts exakt seine amtliche (persönliche) Kernaufgabe! :doktor:
Schließlich lautet der Amtseid in Bayern:
„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Amtspflichten, so wahr mir Gott helfe.“
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Do ... eSupport=1

Da der Vollzug der meisten Gesetze (z.B. Straf- und Steuergesetze) nach unserer Verfassungsordnung den Ländern und nicht dem Bund vorbehalten ist, ist/war Seehofer zuvörderst für deren Durchsetzung verantwortlich. Die gehört(e) schließlich zu seinen Kernaufgaben. Leider ist der frühere Brauch, bei eklatantem Versagen dieser Amtspflichten zurückzutreten inzwischen Geschichte - sonst wäre Berlin wohl regierungslos.... :D

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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von HeGe » Mittwoch 10. Januar 2018, 13:05

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Lycobates
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Re: Was sagen die Juristen hierzu?

Beitrag von Lycobates » Mittwoch 10. Januar 2018, 13:14

Der Mittelweg ist der einzige Weg, der nicht nach Rom führt (Arnold Schönberg)
*
Fac me Tibi semper magis credere, in Te spem habere, Te diligere
*
... una cum omnibus orthodoxis, atque catholicae et apostolicae fidei cultoribus

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