Kreuzgang

Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:33

Theoretisch gäbe es noch eine fünfte Variante (auch wenn das politisch unmöglich wäre): Die geschäftsführende Bundesregierung bleibt bis auf weiteres, gegebenenfalls sogar bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021, (geschäftsführend) im Amt.

Es gibt verfassungsrechtlich (Art. 69 GG) keine Frist, wann eine geschäftsführende Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte zu beenden hätte, solange kein neuer regulärer Bundeskanzler gewählt wird und keine neuen Minister ernannt werden.

Nein, das sehe ich nicht so.

Der Bundespräsident muß dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten (Art. 63 I GG). Dafür ist zwar keine Frist vorgesehen, aber die Vorstellung, daß er damit bis zur nächsten Wahl oder jahrelang warten kann, ist abwegig.

Danach beginnt der normale Wahlprozeß, der innerhalb von 14 Tagen durchgeführt wird (Art. 63 III GG). Wird innerhalb dieser Frist kein Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, findet der entscheidende Wahlgang statt, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Innerhalb einer Woche muß der BP dann entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob es zu Neuwahlen kommt.

Das bedeutet, das Steinmeier innerhalb der nächsten Wochen einen Vorschlag unterbreiten wird. Bei diesem Szenario könnte es dann zu Beginn der Fastenzeit ggfs. zu Neuwahlen kommen.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 12:41

..............
Egal was geschieht - die Union wäre erheblich geschwächt.

Stimmt, die Agenda zu bestimmen, könnte für R2G eine Motivation sein.
Nur stellt sich eben die Frage, ob der Kollaborationswille von R2G ausreichend ausgeprägt ist. Meine Zweifel bleiben da.
Die Linke kann in der Fundamentalopposition möglicherweise mehr Stimmen gewinnnen als in der Regierung. Und den Grünen wird der Ruf anhängen, ein Rückgrat wie ein Gummibärchen zu haben.


DAS Risiko für die CDU/CSU bei Neuwahlen ist sicherlich, ein mehr oder weniger erheblicher Stimmenverlust an die FDP und die AfD. Das Ergebnis vom 24.9. läßt sich unterbieten.

Mit oder ohne Merkel in die Neuwahl gehen ist für die CDU/CSU darüber hinaus 'ne Wahl zwischen Pest und Cholera.
Wie schon in der Vergangenheit angemerkt, hat die CDU keine "Kronprinzen" mehr. Bei der CSU sehe ich da gleich drei von dieser Sorte, die den Seehofer beerben können (und wollen).

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 12:50

Libertas Ecclesiae hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:33

Theoretisch gäbe es noch eine fünfte Variante (auch wenn das politisch unmöglich wäre): Die geschäftsführende Bundesregierung bleibt bis auf weiteres, gegebenenfalls sogar bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021, (geschäftsführend) im Amt.

Es gibt verfassungsrechtlich (Art. 69 GG) keine Frist, wann eine geschäftsführende Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte zu beenden hätte, solange kein neuer regulärer Bundeskanzler gewählt wird und keine neuen Minister ernannt werden.

Nein, das sehe ich nicht so.

Der Bundespräsident muß dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten (Art. 63 I GG). Dafür ist zwar keine Frist vorgesehen, aber die Vorstellung, daß er damit bis zur nächsten Wahl oder jahrelang warten kann, ist abwegig.

Danach beginnt der normale Wahlprozeß, der innerhalb von 14 Tagen durchgeführt wird (Art. 63 III GG). Wird innerhalb dieser Frist kein Kanzler mit absoluter Mehrheit gewählt, findet der entscheidende Wahlgang statt, bei dem die relative Mehrheit ausreicht. Innerhalb einer Woche muß der BP dann entscheiden, ob er den Gewählten zum Kanzler ernennt oder ob es zu Neuwahlen kommt.

Das bedeutet, das Steinmeier innerhalb der nächsten Wochen einen Vorschlag unterbreiten wird. Bei diesem Szenario könnte es dann zu Beginn der Fastenzeit ggfs. zu Neuwahlen kommen.

Ich meinte ja auch, dass diese Vorstellung nur theoretisch eine Variante wäre, da bei dem von Dir beschriebenen Prozedere tatsächlich keine Frist vorgesehen ist. Dass eine Regierung in Deutschland tatsächlich monatelang geschäftsführend im Amt bleibt wie in Belgien oder zuletzt in den Niederlanden, ist aber in der Tat nicht vorstellbar.

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 13:00

DAS Risiko für die CDU/CSU bei Neuwahlen ist sicherlich, ein mehr oder weniger erheblicher Stimmenverlust an die FDP und die AfD. Das Ergebnis vom 24.9. läßt sich unterbieten.

Mit oder ohne Merkel in die Neuwahl gehen ist für die CDU/CSU darüber hinaus 'ne Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich bin bzgl. des Ausgangs evtl'er Neuwahlen skeptisch.
Tritt Merkel erneut an, dürfte das zu weiteren Verlusten der Union führen. Aus dem Grunde glaube ich nicht, daß sie noch einmal nominiert würde. Sie hat ihre Chance gehabt und nicht nutzen können.

Bei einem neuen Kandidaten(in) könnte das anders aussehen. Das Volk vergißt schnell und wenn "Merkel weg" ist, meinen einige, das Ziel erreicht zu haben und geben dem Neuen eine "faire Chance". Im übrigen stände der neue Unionskandidat einem neuen Kandidaten der SPD gegenüber, denn Schulz wird wohl nicht noch einmal antreten. Der Wähler könnte also nicht auf "Bewährtes" ausweichen, es sei denn man gewinnt Schäuble für eine Kandidatur......

ziphen hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:58

Was hast du bei der vergangenen Wahl gewählt?

Die Linke.

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 13:58

ziphen hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:58

Was hast du bei der vergangenen Wahl gewählt?

Die Linke.

Damit hast du nun das für mich eigentlich Interessante für dich behalten. Sei's drum.
Bleibt mir also nur zu vermuten, dass du beim letzten Mal Protest gewählt hast, dies wieder tun willst und dir die Linke nicht Protest genug ist.

Hieran sei auch noch erinnert:
Alice Weidel: „Würden Schwarz-Gelb tolerieren – ohne Merkel!“

Nach der Show bis jetzt keine Option.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 14:57

Nach der Show bis jetzt keine Option.

Die Kartellparteien sollten 'mal über den allseits bekannten Song von Franz Josef Degenhardt meditieren:
Spiel nicht mit den Schmuddelkindern

ziphen hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 14:30

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 13:58

ziphen hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:58

Was hast du bei der vergangenen Wahl gewählt?

Die Linke.

Damit hast du nun das für mich eigentlich Interessante für dich behalten. Sei's drum.
Bleibt mir also nur zu vermuten, dass du beim letzten Mal Protest gewählt hast, dies wieder tun willst und dir die Linke nicht Protest genug ist.

hallo ziphen,

danke für Dein feedback.

was ist, bitte, "das für Dich eigentlich Interessante"?

danke,

Peter.

Der Bundespräsident mahnt die Parteien, ihre ihnen vom Wähler übertragene Verantwortung wahrzunehmen, daraus könne man sich nicht fortstehlen.

Ich mag Degenhardt, aber welche der Schmuddelkinderqualitäten siehst Du in der AfD?

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 16:08

Ich mag Degenhardt, aber welche der Schmuddelkinderqualitäten siehst Du in der AfD?

Ist doch klar. Guckst du hier:

... wo man, wenn der Regen rauschte,
Engelbert, dem Blöden, lauschte, ...

Spaß beiseite: Entweder kennt er den Text nicht oder er hat ihn nicht kapiert.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 16:08

Ich mag Degenhardt, aber welche der Schmuddelkinderqualitäten siehst Du in der AfD?

Nun, Degenhardt singt von Schmuddelkindern, die in Wahrheit keine Schmuddelkinder sind, sondern nur als solche diffamiert werden. Die "guten Eltern", die dem Kind den Ratschlag geben, nicht mit den Schmuddelkindern zu spielen, sind heutzutage "das politische Establishment", das in ausgrenzender Weise mit den Schmuddelkindern umgeht.

Nicht, daß mir Degenhardt politisch nahestehen würde ( ), aber er beschreibt in korrekter Weise auf einer strukturellen Ebene gesellschaftliche Machtmechanismen, die auch heute noch einschlägig sind.

dlf hat geschrieben:"Eine Minderheitsregierung wäre auch keine Katastrophe"

Den an den Jamaika-Gesprächen beteiligten Parteien habe ein großes Thema gefehlt, das sie hätte zusammenbringen können, sagte die Politologin Christine Landfried im Dlf. Eine stabile Regierung sei zwar wünschenswert, eine Minderheitsregierung aber keine Katastrophe. Bei Neuwahlen würde sich vermutlich auch nicht viel ändern.
Christine Landfried im Gespräch mit Mario Dobovisek

Eine Minderheitsregierung aus CDU/CSU und FDP. Das sorgt zumindest außenpolitisch für Stabilität, weil SPD und GRÜNE jeden Konfrontationskurs der Westlichen Wertegemeinschaft mittragen. Und innenpolitisch, was sollte sich groß ändern? "Weiter so" und "Wir schaffen das", während Linke und AfD ihr trotz allem schmales Publikum unterhalten?

http://www.songtexte.com/songtext/franz ... f13f9.html extra für Dich, Raphael.
Die Schmuddelkinder sind schon echt schmuddelig und keineswegs erzogen, das macht doch ihren anarchistischen Reiz aus.

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 17:27

http://www.songtexte.com/songtext/franz ... f13f9.html extra für Dich, Raphael.
Die Schmuddelkinder sind schon echt schmuddelig und keineswegs erzogen, das macht doch ihren anarchistischen Reiz aus.

Das ist nur die oberflächliche Interpretation, herzallerlilaste!

Die eigentliche Botschaft vom Cousin des Kardinals ist, daß die Schmuddelkinder die wahren Guten sind! Umkehrung der Werte eben, wie sie von den 68-er-Theoretikern gepredigt wurde.

Dass Anarchisten die Schmuddelkinder positiv werten, ist mir bekannt. Also noch mal, welche positiven anarchistischen Qualitäten siehtst Du ausgerechnet in der AfD, die doch mit dem linksversifften aufräumen wollen?

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 17:46

Dass Anarchisten die Schmuddelkinder positiv werten, ist mir bekannt. Also noch mal, welche positiven anarchistischen Qualitäten siehtst Du ausgerechnet in der AfD, die doch mit dem linksversifften aufräumen wollen?

Hast Du den Clou der Geschichte tatsächlich nicht verstanden?

Die AfD stellt die herrschende Ordnung in Frage und DAS hat genau die anarchistische Qualität, die Degenhardt für lobenswert hält.

Degenhardts Song ist gegen das Establishment gerichtet. Heute ist das Establishment so linksversifft wie - zumindest nach Degenhardts Meinung - in den 60-er Jahren das Establishment rechtsversifft war. Merkwürdigerweise reagiert aber das linksversiffte Establishment von heute nach dem "Marsch durch die Institutionen" genau rechtsversifft wie das Establishment der 60-er Jahre.

Sie verraten ihre eigenen Ideale der Jugend .......................

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 18:04

Die AfD stellt die herrschende Ordnung in Frage und DAS hat genau die anarchistische Qualität, die Degenhardt für lobenswert hält.

Die hier herrschende Ordnung stellt nur einer in Frage und in Abrede. Und das ist garantiert nicht die AfD, die sich u.a. Gedanken um die Nullzinspolitik der EZB macht, weil das kapitalgedeckte Alterssicherungen bedroht.

Torsten hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 18:17

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 18:04

Die AfD stellt die herrschende Ordnung in Frage und DAS hat genau die anarchistische Qualität, die Degenhardt für lobenswert hält.

Die hier herrschende Ordnung stellt nur einer in Frage und in Abrede. Und das ist garantiert nicht die AfD, die sich u.a. Gedanken um die Nullzinspolitik der EZB macht, weil das kapitalgedeckte Alterssicherungen bedroht.

Beim Establishment sind noch Pöstchen frei, Torsten.
Willst'e auch einen?

Sie verraten ihre eigenen Ideale der Jugend .......................

Raphael, für mich als Heiden und in religiösen Dingen Unbeleckten stellt dein Glaube ein nicht nur ziemlich hohes Ideal dar. Ich habe es für mich als Realität akzeptiert, in der Freiheit, die in meinen Gedanken herrscht.

Torsten hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 18:39

Sie verraten ihre eigenen Ideale der Jugend .......................

Raphael, für mich als Heiden und in religiösen Dingen Unbeleckten stellt dein Glaube ein nicht nur ziemlich hohes Ideal dar. Ich habe es für mich als Realität akzeptiert, in der Freiheit, die in meinen Gedanken herrscht.

Nun, dann hältst Du es offenbar mehr mit Schiller's "Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!" als mit dem von Jesus Christus offenbarten katholischen Glauben ...................

Damit ist die Freiheit der Kinder Gottes nicht zu toppen, die genau da anfängt, wo nothing left to loose.

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 18:57

als mit dem von Jesus Christus offenbarten katholischen Glauben ...................

Und dessen Rahmen ist deiner Meinung nach derart, dass "die AfD die herrschende Ordnung in Frage stellt".

Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

Vor dem Kreuz knien und um die Kleider schachern, das ist keine Kunst. Das Kreuz von Golgatha kann nur der verstehen, der vor der Welt kniet? Und zwar bis zum Äußersten? Und das heißt jeden Gnadenverweis der Welt verweigernd.

Torsten hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 19:17

............ Und das heißt jeden Gnadenverweis der Welt verweigernd.

Aus Deiner Überzeugung, diese Gnade nicht erkennen zu können, folgt nicht, daß sie Dir (und Anderen) schon längst erwiesen worden ist.

Aber wir schweifen ab; hier geht es um Anderes ..........................

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 19:33

Aus Deiner Überzeugung, diese Gnade nicht erkennen zu können, folgt nicht, daß sie Dir (und Anderen) schon längst erwiesen worden ist.

Aber wir schweifen ab; hier geht es um Anderes ..........................

Die Welt zeigt keine Gnade, das hast du richtig erkannt, sie bietet nur Verführung. Anderes .................

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 19:33

Aber wir schweifen ab

Finde ich gar nicht. Langsam zeigst du dein "wahres" Gesicht.

Torsten hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 19:38

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 19:33

Aber wir schweifen ab ................

Finde ich gar nicht. Langsam zeigst du dein "wahres" Gesicht.

Ist das so?
Oder werden plötzlich Erwartungen erfüllt, die Du (schon immer) erfüllt wissen wolltest?

Aber Du kannst gerne weiterhin den Widerspruch um des Widerspruchs willen pflegen.
Mit dem Threadthema hat DAS nichts mehr zu tun .................

Stimmt, Thema haben wir sehr verfehlt. Aber ich stimme Thorstens Vorstellung von Gnade zu und glaube, dass Du überhaupt nicht verstanden hast, worüber er geschrieben hat, Raphael.

Doppelposting

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 20:08

Aber ich stimme Thorstens Vorstellung von Gnade zu und glaube, dass Du überhaupt nicht verstanden hast, worüber er geschrieben hat, Raphael.

Und dieses knien vor dem Kreuz von Golgatha sorgt für die Erkenntnis: Die Nullzinspolitik der EZB sorgt für verarmte Rentner. Ich verstehe Raphael auch nicht. Das einzugestehen bin ich ihm schuldig.