Kreuzgang

Vor 8 Wochen waren die Bundestagswahlen - und noch immer weiß niemand, wann eine neue Bundesregierung vereidigt werden kann.
Was in Berlin veranstaltet wird, ist ein Trauerspiel.... besonders weiß-blaue Helden schauen nur noch in den Spiegel - und sehen ihr eigenes verkatertes Gesicht.
Besonders die südlichen Ministerpräsidenten wünsche ich am Sonntag in die Messe - und sie sollen ganz intensiv das Evangelium hören und [Punkt]

umusungu hat geschrieben: ↑

Samstag 18. November 2017, 21:27

Vor 8 Wochen waren die Bundestagswahlen - und noch immer weiß niemand, wann eine neue Bundesregierung vereidigt werden kann.
Was in Berlin veranstaltet wird, ist ein Trauerspiel.... besonders weiß-blaue Helden schauen nur noch in den Spiegel - und sehen ihr eigenes verkatertes Gesicht.
Besonders die südlichen Ministerpräsidenten wünsche ich am Sonntag in die Messe - und sie sollen ganz intensiv das Evangelium hören und [Punkt]

Vorsicht. Nicht dass sie danach ein totales Abtreibungsverbot fordern, um die unevangelische Praxis von rund 100.000 Kindstötungen pro Jahr zu beenden.

Das ist nun einmal so, wenn man Parteien zusammenführen will, die absolut konträr aufgestellt sind.

Sollte man trotzdem noch irgendwelche Formelkompromisse finden, wird es heißen: "Denen geht es nur um Posten und Dienstwagen" - was insbesondere für FDP und Grüne nach jahrelanger Regierungsabstinenz stimmen könnte. Aber vielleicht besinnt man sich ja und läßt die ganze Veranstaltung platzen.

umusungu hat geschrieben: ↑

Samstag 18. November 2017, 21:27

Was in Berlin veranstaltet wird, ist ein Trauerspiel.... besonders weiß-blaue Helden schauen nur noch in den Spiegel - und sehen ihr eigenes verkatertes Gesicht.

Nein, dort siehst Du die Angst vor weiteren Wahlerfolgen der AfD. Natürlich hat Seehofer kapiert, daß er nicht nachgeben darf und bei den Themen "Familiennachzug" und "Obergrenze" hart bleiben muß, will er überhaupt noch einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren.

Das BTW-Ergebnis der AfD in Bayern wirkt nach. Hätte dort die AfD nicht einen solchen Erfolg errungen, wäre Seehofer schon längst eingeknickt und die "Sondierungs"gespräche wären bereits abgeschlossen. Man darf gespannt sein, ob die Angst der CSU vor Neuwahlen größer ist als die Angst, die absolute Mehrheit bei der Landtagswahl in einem Jahr zu verlieren.
Die AfD wirkt wie die Republikaner zu Beginn der 90'iger Jahre durch ihre bloße Anwesenheit in den Parlamenten. Sie muß dazu keine Mehrheit haben. Man kann eben nicht mehr nach den Wahlen so weitermachen wie bisher, wenn die Bevölkerung eine "Alternative" bei der Wahl hat. Die Landtagswahl in Bayern wirft ihren Schatten voraus und in 2019 stehen Wahlen in Sachsen an, wo die CDU nur noch zweitstärkste Partei wurde.

Interessant dürfte die Frage sein, ob die Union bei möglichen Neuwahlen noch einmal mit Merkel antritt. Selbst einige Mainstream-Medien gehen inzwischen auf Distanz zur Kanzlerin:

Die FAZ hat am Donnerstag eine sensationelle Abrechnung mit dem System Merkel veröffentlicht. Geschrieben hat sie Wolfgang Streeck, den man nicht zu den Neuen Rechten zählen kann.
Was der Direktor emeritus am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln den FAZ-Lesern vorhielt, ist der Spiegel einer Gesellschaft, deren „Eliten“ sich freiwillig in einem Maß gleichgeschaltet haben, wie es vorher nur in den beiden totalitären Systemen Deutschlands unter Druck der Fall war. Mehr noch: Merkel und ihre willigen Helfer haben „die wichtigste moralische Ressource des Landes, das Erschrecken vor seinen historischen Verbrechen, ebenso bedenken- wie letztlich erfolglos eingesetzt – verbraucht zu Zwecken politischer Machterhaltung um den Preis einer Trivialisierung von Faschismus und Rassismus“.
Einen schlimmeren Vorwurf kann man einer deutschen Regierung nicht machen.

Merkel ist kein Hit mehr

Der lesenswerte Artikel von Wolfgang Streeck:

Merkel - Ein Rückblick

hoffentlich wird dieser unselige Seehofer bald ruhiggestellt.
Der sieht nur noch sein eigenes Überleben .. .widerlich.

Ich mag ihn.

umusungu hat geschrieben: ↑

Sonntag 19. November 2017, 21:54

hoffentlich wird dieser unselige Seehofer bald ruhiggestellt.
Der sieht nur noch sein eigenes Überleben .. .widerlich.

Glaubst Du wirklich, mit Söder würden sich die Dinge in die von Dir favorisierte Richtung bewegen? Das ist doch naiv.

Edi hat geschrieben: ↑

Sonntag 19. November 2017, 22:33

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/m ... 87938.html

Eine schwarz-grüne Merkel-Minderheitsregierung mit Duldung der SPD - stimmt, es geht immer noch schlimmer....

Mehrere Zeitungen und Agenturen melden, daß die Sondierungsgespräche gescheitert sind - die FDP will nicht mehr.

http://www.faz.net/aktuell/liberale-bre ... 00795.html

Das spricht für die FDP.
Niemand der halbwegs bei Verstand ist kann und will mit den Grün*innen regieren.

Sascha B. hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 00:05

Das spricht für die FDP.

Vor allem hat sie Mut bewiesen und den Abbruch auf "ihre Kappe" genommen. Seehofer hat wieder gekniffen - obwohl die Differenzen zwischen CSU und Grünen bei der entscheidenden "Flüchtlings"frage größer sind als zwischen FDP und Grünen. Der Mann muß dringend ausgetauscht werden - er produziert nur heiße Luft.

Der Artikel im Cicero befaßt sich mit den Auswirkungen:

Ein Erdbeben

In der CDU werden nun heftige Richtungskämpfe ausbrechen, Angela Merkel wird als gescheiterte Verhandlerin um ihre beiden Ämter fürchten müssen. Auch die CSU steht vor einem innerparteilichen Machtkampf, die Tage von Horst Seehofer als CSU-Vorsitzender und bayerischer Ministerpräsident sind gezählt.
(...)
Für die Grünen stellt sich sogar Existenzfrage. Denn viele Anhänger werden der Parteiführung jetzt vorwerfen, in den Verhandlungen viele grüne Prinzipien verraten und zu viel Kompromissbereitschaft gezeigt zu haben. Und ob es der FDP tatsächlich nützt, dass sie den Wählern die Botschaft vom Ende der Sondierungen überbracht hat, wird sich erst noch erweisen müssen

Chapeau, Herr Lindner, sie gewinnen an Profil!

die FDP ist verantwortungslos!

umusungu hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 07:56

die FDP ist verantwortungslos!

Ganz im Gegenteil!

Sie läßt sich sogar die Rolle des Schwarzen Peter zuweisen, um für die Zukunft Deutschlands Gutes zu bewirken ...............

Ich frage nur, warum die FDP erst jetzt ausgestiegen ist. Die wussten doch schon viel früher, daß sie vielem nicht zustimmen können, was die Grünen wollen.

Edi hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 08:33

Ich frage nur, warum die FDP erst jetzt ausgestiegen ist. Die wussten doch schon viel früher, daß sie vielem nicht zustimmen können, was die Grünen wollen.

Vermutlich weil die vereinbarte Terminierung keinen früheren Abbruch zulies!
Sie wollten sich wohl aus strategischen Gründen nicht dem Vorwurf aussetzen, man hätte es nicht versucht.

Sascha B. hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 00:05

Das spricht für die FDP.

Jawoll.

umusungu hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 07:56

die FDP ist verantwortungslos!

Wer Steuersenkungen verspricht, diese aber in den Verhandlungen nicht durchsetzen kann (obwohl dem Staat Rekordeinnahmen zufließen) und dann die Gespräche abbricht, der handelt nicht verantwortungslos sondern im Gegenteil - verantwortungsbewußt. Die FDP hat aus ihrem Fehler 2009 gelernt: Damals versprach man auch Steuersenkungen, es blieb bei der Senkung der Umsatzsteuer für Hotelbetriebe. Die Quittung kam dann bei den nächsten Wahlen.....

Diesmal hat man sich für den anderen Weg entschieden, auch um sich vom Makel der "Umfallerpartei" reinzuwaschen. Ich bin sicher, es wird ihr nicht schaden.

Besonders gut kann man in den Medien jetzt beobachten, wie enttäuscht die links-grün verorteten Journalisten sind, z.B. hier:

Alle Parteien haben nicht erkannt, welche Chance in dieser Konstellation gesteckt hätte, Deutschland einen Modernisierungsschub zu geben.

http://www.handelsblatt.com/meinung/kom ... 05104.html

Welche "Chancen" das gewesen sind, bleibt wohl ein Geheimnis des Verfassers. Auf "Chancen" wie die Energiewende oder einer "immer enger werdenden Union" kann man - angesichts der hohen Kosten und des Demokratiedefizits - wohl gut und gerne verzichten.

umusungu hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 07:56

die FDP ist verantwortungslos!

nö. die wollten einfach mitregieren.

Und was ist die Folge des Verhandlungsabbruchs der FDP. Wie geht es weiter?
(Ich kenne die Bestimmungen des Grundgesetzes und weiss um die starke und entscheidende Stellung, welche dem Bundespräsidenten zukommt, wenn keine Kandidatin / kein Kandidat bei der Wahl der/des Bundeskanzlerin / Bundeskanzlers das absolute Mehr erreicht. Meine Frage bezweckt also nicht eine Rechtsbelehrung, sondern ist politisch gemeint.)

- zweiter Anlauf für Jamaika (als Gesprächsabbruch der FDP "nur" vorübergehend aus taktischen Gründen)
- Grosse Koalition (Union/SPD)
- von der Mehrheit geduldete und gestützte Minderheitsregierung (mit wechselnden Mehrheiten)
- "echte" Minderheitsregierung
- Neuwahl

Bei Neuwahlen profitiert die AfD?

http://www.kath.net/news/61747

Granuaile hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 10:00

Und was ist die Folge des Verhandlungsabbruchs der FDP. Wie geht es weiter?

Ich habe die Idee schon einmal in den Raum gestellt:
Was geschieht, wenn beim dritten Wahlgang (relative Mehrheit ist ausreichend) R2G einen Kanzlerkandidaten aufstellt und die Kandidatin der Union von der FDP nicht unterstützt wird, die FDP sich der Stimme enthält?
R2G hat mehr Stimmen als die Union - ihr Kandidat würde gewählt und Steinmeier (SPD) könnte ihn ernennen.
Ausgeschlossen?
Nur wenn man davon ausgeht, daß die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten soll. R2G könnte aber durch ein getürktes Mißtrauensvotum zu einem genehmen Zeitpunkt Neuwahlen abhalten lassen.
Man würde also zunächst die "sozialen" Gesetze verabschieden.... (kann die Union gegen eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Hartz-IV-Bezüge stimmen, wenn es "morgen" zu Neuwahlen kommen könnte?) und bei fehlenden Mehrheiten (z.B. Haushaltsgesetze) kann man an Neuwahlen denken. Die bestreitet R2G dann als Regierungspartei mit einem Kanzler, während die Union noch mit der Nachfolge beschäftigt ist.

Ein solches Vorgehen könnte für das linke Parteienspektrum durchaus interessant sein. Warum sollte eine R2G-Minderheitsregierung es bei der Suche von Mehrheiten schwerer haben als ein CDU oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung? Neuwahlen - von denen niemand weiß, ob sie andere Mehrheiten ergäbe - und auch neue Koalitionsverhandlungen wären verschoben. Auch der Gesichtspunkt dürfte für Steinmeier wichtig sein.

Granuaile hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 10:00

- Neuwahl

falls Neuwahl, wähle ich dann AfD.

Ich könnte mich vielleicht dazu hinreißen lassen, zum ersten Mal Merkel zu wählen.

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:14

falls Neuwahl, wähle ich dann AfD.

Machst Du Witze?

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 10:39

Granuaile hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 10:00

Und was ist die Folge des Verhandlungsabbruchs der FDP. Wie geht es weiter?

Ich habe die Idee schon einmal in den Raum gestellt:
Was geschieht, wenn beim dritten Wahlgang (relative Mehrheit ist ausreichend) R2G einen Kanzlerkandidaten aufstellt und die Kandidatin der Union von der FDP nicht unterstützt wird, die FDP sich der Stimme enthält?
R2G hat mehr Stimmen als die Union - ihr Kandidat würde gewählt und Steinmeier (SPD) könnte ihn ernennen.
Ausgeschlossen?
Nur wenn man davon ausgeht, daß die Regierung bis zum Ende der Legislaturperiode halten soll. R2G könnte aber durch ein getürktes Mißtrauensvotum zu einem genehmen Zeitpunkt Neuwahlen abhalten lassen.
Man würde also zunächst die "sozialen" Gesetze verabschieden.... (kann die Union gegen eine Erhöhung des Kindergeldes oder der Hartz-IV-Bezüge stimmen, wenn es "morgen" zu Neuwahlen kommen könnte?) und bei fehlenden Mehrheiten (z.B. Haushaltsgesetze) kann man an Neuwahlen denken. Die bestreitet R2G dann als Regierungspartei mit einem Kanzler, während die Union noch mit der Nachfolge beschäftigt ist.

Ein solches Vorgehen könnte für das linke Parteienspektrum durchaus interessant sein. Warum sollte eine R2G-Minderheitsregierung es bei der Suche von Mehrheiten schwerer haben als ein CDU oder schwarz-gelbe Minderheitsregierung? Neuwahlen - von denen niemand weiß, ob sie andere Mehrheiten ergäbe - und auch neue Koalitionsverhandlungen wären verschoben. Auch der Gesichtspunkt dürfte für Steinmeier wichtig sein.

Eine derartige Kollaboration von R2G ist mE eher unwahrscheinlich.
- Man sollte nicht unterschätzen, daß die Animositäten zwischen den Linken einerseits und der SPD bzw. Grünen andererseits extrem hoch sind.
- Insbesondere für die Grünen ist es sehr "erklärungsbedürftig", warum sie mit allen ins Koalitionsbett steigen können/wollen.
- Eine derartig instabile Minderheitsregierung als staatstragend zu verkaufen, erscheint mir schwierig bis unmöglich.
- Wenn die R2G-Minderheitsregierung nix zustandebringt, ist für die Beteiligten das Risiko sehr hoch, der FDP und der AfD in "die Karten spielen". Ein Horrorszenario für R2G .................

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:18

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:14

falls Neuwahl, wähle ich dann AfD.

Machst Du Witze?

Nö, Petrus kennt die Werbung von Toyota!

Granuaile hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 10:00

Und was ist die Folge des Verhandlungsabbruchs der FDP. Wie geht es weiter?
[...]

- zweiter Anlauf für Jamaika (als Gesprächsabbruch der FDP "nur" vorübergehend aus taktischen Gründen)
- Grosse Koalition (Union/SPD)
- von der Mehrheit geduldete und gestützte Minderheitsregierung (mit wechselnden Mehrheiten)
- "echte" Minderheitsregierung
- Neuwahl

Theoretisch gäbe es noch eine fünfte Variante (auch wenn das politisch unmöglich wäre): Die geschäftsführende Bundesregierung bleibt bis auf weiteres, gegebenenfalls sogar bis zur nächsten regulären Bundestagswahl 2021, (geschäftsführend) im Amt.

Es gibt verfassungsrechtlich (Art. 69 GG) keine Frist, wann eine geschäftsführende Bundesregierung ihre Amtsgeschäfte zu beenden hätte, solange kein neuer regulärer Bundeskanzler gewählt wird und keine neuen Minister ernannt werden.

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:18

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:14

falls Neuwahl, wähle ich dann AfD.

Machst Du Witze?

ich schrieb: "falls".

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:41

Caviteño hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:18

Petrus hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:14

falls Neuwahl, wähle ich dann AfD.

Machst Du Witze?

ich schrieb: "falls".

Logisch! Gibt's keine Neuwahlen zum Bundestag, kannst'e auch den Bundestag nicht wählen.
Was hast du bei der vergangenen Wahl gewählt? Falls nicht AFD, warum wirst du deine Wahlentscheidung ändern bzw. was hat sich zwischenzeitlich getan oder welche Umstände schätzt du anders ein, dass du zu einer anderen Wahlentscheidung kommst?

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:24

Eine derartige Kollaboration von R2G ist mE eher unwahrscheinlich.
- Man sollte nicht unterschätzen, daß die Animositäten zwischen den Linken einerseits und der SPD bzw. Grünen andererseits extrem hoch sind.

Sicherlich - andererseits "regieren" lockt und da kann man über manche Streitigkeiten hinwegsehen. Die Linke ist doch auch mit der SPD in einigen ostdeutschen Ländern in der Regierung und als "Vorbild" kann der Berliner Senat gelten - auch hinsichtlich der "Erfolge"...

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:24

- Insbesondere für die Grünen ist es sehr "erklärungsbedürftig", warum sie mit allen ins Koalitionsbett steigen können/wollen.

ME sind die Unterschiede zu SPD und Linke für die Grünen geringer als zu (Merkel-)CDU und FDP

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:24

- Eine derartig instabile Minderheitsregierung als staatstragend zu verkaufen, erscheint mir schwierig bis unmöglich.

Wäre sie viel instabiler als eine CDU bzw. schwarz-gelbe Minderheitsregierung? Es kommt auf die Themen an. Natürlich bei Migration usw. sind die Unterschiede zur Union (zu) groß. Bei "Europa" mE schon weniger und bei "Klima" wird man sicherlich Kompromisse finden - sofern die CDU nicht eingestehen will, daß die Energiewende ein teurer Fehler war.
Ich bezweifle auch, ob die Union eine Fundamentalopposition betreiben würde. Es gibt gerade bei den Jungen (Hoffnungsträgern) einige, die sich neben einer GroKo auch eine Koalition mit den Grünen vorstellen können. "Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft" - da kann man schon mal, mit Blick auf die nächsten Koalitionsverhandlungen, dem einen oder anderen Gesetzesvorhaben die Zustimmung geben...

Raphael hat geschrieben: ↑

Montag 20. November 2017, 11:24

- Wenn die R2G-Minderheitsregierung nix zustandebringt, ist für die Beteiligten das Risiko sehr hoch, der FDP und der AfD in "die Karten spielen". Ein Horrorszenario für R2G .................

Das ist unstrittig - allerdings:
- der Stimmenzuwachs bei AfD und FDP entspräche einer Schwächung der CDU. Das kann durchaus im Interesse von R2G liegen, denn die AfD kann leicht in die Nazi-Ecke gestellt werden, während man die FDP als Partei der Besserverdienenden und Profitmaximierer verunglimpfen kann. Wir dürften uns im Falle von R2G auf eine Dauerbeeinflussung durch die Medien einstellen, die alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen wird. Auch das Maas'sche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist noch verbesserungsfähig.

- man ist ja überzeugt "gute" Politik zu machen und wird viel (geliehenes) Geld in die Hand nehmen. Insofern könnte es für einige Zeit zu einem Konjunkturaufschwung kommen.

Der große Vorteil läge für R2G darin, das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Man würde regieren, die Schwerpunkte festlegen und die Agenda bestimmen - zumindest für eine gewisse Zeit, bis es zu Neuwahlen kommt, deren Zeitpunkt man selbst bestimmen kann. Man würde mit einem Kanzler in die Wahl gehen und nicht mit einem Herausforderer. Ob die Union sich bis (z.B.) September "neu sortiert" hat, wissen wir nicht.

Als SPD würde ich jedenfalls eine solche Option in Erwägung ziehen und nicht wie das Kaninchen auf die Schlange starren und auf die Wiederwahl Merkels warten. Selbst zu handeln - damit würde der Preis für Union hochgetrieben. Sie müßte die FDP zur Mitwahl Merkels bewegen und die wird sich ihre Stimmen teuer abkaufen lassen - egal ob es zu einer CDU- oder schwarz-gelben Minderheitsregierung kommen soll.

Egal was geschieht - die Union wäre erheblich geschwächt.