Sondierungsgespräche

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Moderator: Hubertus

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Raphael
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Montag 20. November 2017, 20:43

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 20:08
Stimmt, Thema haben wir sehr verfehlt.
Wenigstens da sind wir uns einig! :pfeif:
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 20:08
Aber ich stimme Thorstens Vorstellung von Gnade zu
Du stimmst einer Vorstellung von Gnade zu, die so unspezifisch geäußert worden ist? :detektiv:
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 20:08
und glaube, dass Du überhaupt nicht verstanden hast, worüber er geschrieben hat, Raphael.
Tut mir leid, wenn meine Interpretation der "Schmuddelkinder" nicht Deinem Weltbild konveniert. :roll:
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Raphael
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Montag 20. November 2017, 20:45

Torsten hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 20:38
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 20:08
Aber ich stimme Thorstens Vorstellung von Gnade zu und glaube, dass Du überhaupt nicht verstanden hast, worüber er geschrieben hat, Raphael.
Und dieses knien vor dem Kreuz von Golgatha sorgt für die Erkenntnis: Die Nullzinspolitik der EZB sorgt für verarmte Rentner. Ich verstehe Raphael auch nicht. Das einzugestehen bin ich ihm schuldig.
DAS ist eine schäbige Vergewaltigung der Aussage meiner Signatur. :daumen-runter:
Ich hätte nicht gedacht, daß Du soweit sinken könntest ...................
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ziphen
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ziphen » Montag 20. November 2017, 21:35

Petrus hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 15:22
hallo ziphen,

danke für Dein feedback.

was ist, bitte, "das für Dich eigentlich Interessante"?

danke,

Peter
Mein Beitrag war etwas länger. Das Interessante ist der Grund für die Änderung deiner Wahlentscheidung.
ziphen hat geschrieben:
Montag 20. November 2017, 11:58
Was hast du bei der vergangenen Wahl gewählt? Falls nicht AFD, warum wirst du deine Wahlentscheidung ändern bzw. was hat sich zwischenzeitlich getan oder welche Umstände schätzt du anders ein, dass du zu einer anderen Wahlentscheidung kommst?
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ar26
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ar26 » Montag 20. November 2017, 22:30

Schon wieder Trolle füttern?

Es stellt sich mir nur eine Frage. Sind Neuwahlen eine Bankrotterklärung oder nur die nächste Stufe des Systems Merkel. Mutti lässt solange wählen, bis ihr das Ergebnis passt. In jedem Falle bleibt die Erkenntnis, dass man ihr das Leben durch Wählen schwer machen kann. Daran werde ich anknüpfen.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. November 2017, 00:27

Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut kandidieren und die Unionsfraktion hat die Ankündigung mit "tosendem Applaus" begrüßt - sagt Volker Kauder.

http://www.deutschlandfunk.de/unionsfra ... _id=817896

Da fehlen die Worte. Eine Parteivorsitzende verliert 20% der Stimmen, scheitert bei den Koalitionsverhandlungen und wird von der Partei wieder ins Rennen geschickt - mit "tosendem Applaus".
Wer soll eine Partei mit einem solchen Personal/Abgeordneten/Delegierten noch wählen? :hae?:

Für FDP und AfD ist das eine gute Nachricht, denn ein Wahlkampf gegen eine Union, die ohne Merkel antritt wäre schwieriger geworden. Jetzt gibt es keinen neuen Kandidaten, der um einen Vertrauensvorschuß bittet. Jetzt kann man unter Hinweis auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen plakatieren - "Sie schafft es nicht". Werbewirksam wäre auch eine "Pattex-Aktion", in der jeder, der ein "Weiter so" mit Merkel nicht will, eine Tube des Klebstoffes an das Kanzleramt schickt. Das bringt politisch nicht viel, aber Bilder, die um die Welt gehen.....

Unionswähler, die eine Abneigung gegen eine Koalition mit den Grünen haben, werden diesmal Lindner wählen. Er hat nachgewiesen, daß er das Vertrauen, das seine Wähler ihm geschenkt haben, nicht gegen Dienstwagen und Ministerbüros eintauschen will, wenn die Bedingungen nicht stimmen.
Eine erneute Jamaika-Koalition erscheint nach Neuwahlen ausgeschlossen. Damit wird eine GroKo wahrscheinlich. Ob die SPD sich dabei auf eine Kanzlerin Merkel einläßt, ist unbestimmt.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 21. November 2017, 07:37

Caviteno hat geschrieben:Da fehlen die Worte. Eine Parteivorsitzende verliert 20% der Stimmen, scheitert bei den Koalitionsverhandlungen und wird von der Partei wieder ins Rennen geschickt - mit "tosendem Applaus".
Mir auch. Verglichen damit wirkt sogar die Parteivorsitzende, die sich unmittelbar nach einer Bundestagswahl ganz schnell von ihrem eigenen Laden distanzierte, weil sogar sie zwischenzeitlich bemerkt hatte, daß der Haufen nur noch peinlich ist, deutlich sympathischer.
Caviteno hat geschrieben:Wer soll eine Partei mit einem solchen Personal/Abgeordneten/Delegierten noch wählen? :hae?:
Derjenige, der erstens noch an Wahlen glaubt und den zweitens die Konkurrenz noch weit weniger überzeugt. Unter den Blinden ist der Einäugige bekanntlich König.

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Raphael
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Dienstag 21. November 2017, 08:03

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 00:27
Merkel will im Fall von Neuwahlen erneut kandidieren und die Unionsfraktion hat die Ankündigung mit "tosendem Applaus" begrüßt - sagt Volker Kauder.
...............
Die Merkel in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf! :pfeif:

Die CDU hat sich offenbar entschieden auf die Beharrungskräfte in der Bevölkerung zu setzen. Das Kalkül könnte sein: Die CDU muß gestärkt werden, damit wir wieder eine stabile Regierung bekommen. :hmm:
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 21. November 2017, 09:40

Ja, darauf kann man spekulieren, es würde mich nicht wundern, wenn es erfolgreich wäre. Der CDU nimmt man ja sogar ab, sich ernsthaft um Jamaika bemüht zu haben. Ob die FDP bei Neuwahlen noch mal so stark wird, bezweifle ich eher. Da fällt noch wahrscheinlicher ein völlig unverdientes Prozentchen für die SPD aus Mitleid ab.

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Niels
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Niels » Dienstag 21. November 2017, 09:51

"Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im ZDF in der Sendung “Was nun?” zu ihrer Zukunft": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ntry-15483
Deutschland braucht Stabilität. Ich habe immer gesagt, ich bin bereit, Deutschland weitere vier Jahre zu dienen. Nun konnte der Versuch der Regierungsbildung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Das ist kein Grund, von meinem Entschluss abzurücken.
:panisch:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Edi
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Edi » Dienstag 21. November 2017, 10:02

Niels hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 09:51
"Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich im ZDF in der Sendung “Was nun?” zu ihrer Zukunft": https://www.welt.de/politik/deutschland ... ntry-15483
Deutschland braucht Stabilität. Ich habe immer gesagt, ich bin bereit, Deutschland weitere vier Jahre zu dienen. Nun konnte der Versuch der Regierungsbildung nicht erfolgreich abgeschlossen werden. Das ist kein Grund, von meinem Entschluss abzurücken.
:panisch:
Die Stabilität kennen wir ja nun. Inzwischen müssen Poller vor Weihnachtsmärkte und Festveranstaltungen aufgestellt werden, Frauen können nachts kaum mehr allein unterwegs sein, auch nicht im Zug usw. Die gut geschützte Merkel merkt das alles ja nicht. Mal ganz abgesehen von der immer mehr unter Merkel gestiegenen Überschuldung unseres Landes. Die Stabilität besteht nur auf dem Papier. Wir brauchen eine Regierung für das Volk und nicht für die Parteien.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. November 2017, 13:55

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 08:03
Die CDU hat sich offenbar entschieden auf die Beharrungskräfte in der Bevölkerung zu setzen. Das Kalkül könnte sein: Die CDU muß gestärkt werden, damit wir wieder eine stabile Regierung bekommen. :hmm:
Ich kann nachvollziehen, daß die Union nicht auf ein anderes Pferd (welches?) setzen will, solange überhaupt nicht feststeht, ob es zu Neuwahlen kommt. Natürlich wird Steinmeier Merkel zur Wahl vorschlagen - die Frage ist mE, was geschieht, wenn sie nur die relative Mehrheit (und auch die muß nicht sicher sein, wie ich oben ausführte) bekommt?

Die Lage für die Union ist in jedem Fall mißlich:
1. Minderheitsregierung
Kommt es zu einer Minderheitsregierung (egal welcher Coleur) wird man nach Lage der Dinge auf eine Duldung durch die SPD angewiesen sein. Das heißt auch, daß die SPD die Länge der Regierung Merkel IV bestimmen kann. Sie kann bestimmten Gesetzesvorhaben (hier z.B. Haushaltsgesetz) die Zustimmung verweigern und/oder durch eine Vertrauensfrage versuchen, die Auflösung des Parlaments zu erreichen (Art. 68 GG).
Die SPD wird dann Neuwahlen herbeiführen wollen, wenn sie sich ein gutes Ergebnis verspricht. Die Union könnte dem nur (fast) tatenlos zusehen - sie kann nur reagieren, das Heft des Handelns ist ihr aus der Hand genommen.

2. Neuwahlen
Ich bin nicht sicher ob bei Neuwahlen die Beharrungskräfte zu (erheblichen - die müßten es schon sein) Stimmengewinnen der Union führen würden.
Wer vor wenigen Monaten Merkel abgewählt haben wollte, wird seine Meinung nicht ändern, um eine "stabile" Merkel-Regierung IV zu erreichen. Da könnte mE ehr das Gegenteil der Fall sein; die Aussicht auf eine "stabile" Merkel-IV-Regierung für weitere vier Jahre sieht diese Wählergruppe nicht als eine Option, ehr als eine Drohung. Dau gehören mE auch die sog. "Denkzettel-Wähler", denn mit der erneuten Aufstellung von Merkel wurde ihr Ziel nicht erreicht. Die von Merkel geschaffenen Probleme haben sich doch nicht bis zum voraussichtlichen Neuwahltermin (Februar 2018?) in Luft aufgelöst - sie könnten sich in den nächsten Monaten (in memoriam: Köln Sylvester 2015 und Berlin Dez. 2016) verstärkt und deutlicher stellen.

Die CDU und die Union(!) haben sich - wie Lilaimmerdieselbe zutreffend ausführt - um Jamaika (mE vor allem um die Grünen) bemüht. Nur ob die Unionswähler wirklich eine Koalition mit den Grünen wollen - da habe ich meine Zweifel. Wollen konservative Wähler (in Bayern!) wirklich den ganzen von den Grünen vertretenen Gender-Multi-Kult-Töt? Kann ich mir nicht vorstellen. Sie werden - nach der Erfahrung, daß Merkel (und Seehofer) auch hier nachgeben werden - sich wohl ehr in die Wahlenthaltung oder zu FDP evtl. zur AfD flüchten. CDU ja - ihre Beliebigkeitsvorsitzende Merkel bzw. Umfaller Seehofer nein.

Ob es die Union aber schafft, sich innerhalb von 60 Tagen (nach der Entscheidung von Steinmeier zu Neuwahlen) auf einen neuen Kandidaten zu einigen und eine wirksame Wahlkampagne durchzuführen - daran sind mE erhebliche Zweifel angebracht.

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Kartäuser
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Kartäuser » Dienstag 21. November 2017, 14:17

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 13:55
Nur ob die Unionswähler wirklich eine Koalition mit den Grünen wollen - da habe ich meine Zweifel. Wollen konservative Wähler (in Bayern!) wirklich den ganzen von den Grünen vertretenen Gender-Multi-Kult-Töt? Kann ich mir nicht vorstellen.
Genau so ist es! Und nicht nur die Unionswähler - das gesamte Wahlergebnis spricht dagegen.
Gewonnen haben die Wahl: zum einen die Union trotz starker Verluste als stärkste Kraft sowie zum anderen FDP und AfD als Parteien mit ausgesprochen starken Zugewinnen.
Daher ist es absoluter Unfug, wenn jemand (ich glaube, es war Kanzleramtsminister Altmaier) behauptet, der Wähler habe "einen Auftrag zur Bildung einer 'Jamaika'-Regierung gegeben". Wenn man den Wählerwillen streng betrachtet, dann wurde vielmehr ein Auftrag zur Bildung einer "Bahamas"-Koalition (also CDU/CSU, FDP und AfD) erteilt. Das wollen alle drei Parteien nicht, daher wird es nicht zustandekommen, soviel ist klar.

Klar ist aber auch: Das Wahlergebnis war eine deutliche Schwächung linker und eine deutliche Stärkung (national-)konservativer und liberaler Positionen. Ein Linksruck, indem man in der Regierungskoalition die SPD gegen die Grünen austauscht, war also das genaue Gegenteil des Wählerwillens und daher von vornherein eine Schnapsidee.

Sehr gut, dass die FDP uns davor bewahrt hat. :klatsch: :daumen-rauf:

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marcus-cgn
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von marcus-cgn » Dienstag 21. November 2017, 15:57

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 13:55
Die Lage für die Union ist in jedem Fall mißlich:
1. Minderheitsregierung
Kommt es zu einer Minderheitsregierung (egal welcher Coleur) wird man nach Lage der Dinge auf eine Duldung durch die SPD angewiesen sein. Das heißt auch, daß die SPD die Länge der Regierung Merkel IV bestimmen kann. Sie kann bestimmten Gesetzesvorhaben (hier z.B. Haushaltsgesetz) die Zustimmung verweigern und/oder durch eine Vertrauensfrage versuchen, die Auflösung des Parlaments zu erreichen (Art. 68 GG).
Die SPD wird dann Neuwahlen herbeiführen wollen, wenn sie sich ein gutes Ergebnis verspricht. Die Union könnte dem nur (fast) tatenlos zusehen - sie kann nur reagieren, das Heft des Handelns ist ihr aus der Hand genommen.
Eine Minderheitsregierung würde es wahrscheinlich nur mit einer einigermaßen verlässlichen Tolerierungsvereinbarung zwischen Union und SPD über die Zustimmung zum nächsten Haushalt geben. Das wäre natürlich für die SPD auch keine gute Option, denn sie müsste in Teilen eine Politik mittragen, ohne wirklichen Einfluss darauf zu haben. Den ein oder anderen Akzent könnte die Union auf Basis der erreichten Jamaika-Vereinbarungen setzen. Halte ich nicht für völlig unwahrscheinlich, wenn die SPD so eine Tolerierung von sich aus ins Gespräch bringt. Merkel scheint aber bereits Richtung Neuwahl zu denken.
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 13:55
2. Neuwahlen
Ich bin nicht sicher ob bei Neuwahlen die Beharrungskräfte zu (erheblichen - die müßten es schon sein) Stimmengewinnen der Union führen würden.
Wer vor wenigen Monaten Merkel abgewählt haben wollte, wird seine Meinung nicht ändern, um eine "stabile" Merkel-Regierung IV zu erreichen.

[...]

Die CDU und die Union(!) haben sich - wie Lilaimmerdieselbe zutreffend ausführt - um Jamaika (mE vor allem um die Grünen) bemüht. Nur ob die Unionswähler wirklich eine Koalition mit den Grünen wollen - da habe ich meine Zweifel. Wollen konservative Wähler (in Bayern!) wirklich den ganzen von den Grünen vertretenen Gender-Multi-Kult-Töt? Kann ich mir nicht vorstellen. Sie werden - nach der Erfahrung, daß Merkel (und Seehofer) auch hier nachgeben werden - sich wohl ehr in die Wahlenthaltung oder zu FDP evtl. zur AfD flüchten. CDU ja - ihre Beliebigkeitsvorsitzende Merkel bzw. Umfaller Seehofer nein.

Ob es die Union aber schafft, sich innerhalb von 60 Tagen (nach der Entscheidung von Steinmeier zu Neuwahlen) auf einen neuen Kandidaten zu einigen und eine wirksame Wahlkampagne durchzuführen - daran sind mE erhebliche Zweifel angebracht.
Der Realitätsverlust ist bei vielen Politikern bereits weit fortgeschritten. Das Bundestagswahlergebnis war sicher nicht einem plötzlichen Umstand oder einem schlechten Wahlkampf geschuldet, sondern Ausdruck einer tiefen Entfremdung zwischen der Union und ihrer Kernwählerschaft. Es mag sein, dass konkrete Ereignisse (wie die NRW-Wahl oder der Ausstieg Lindners aus den Sondierungen) für einen kurzlebigen "Surge" Merkels in den Umfragen führen; sollte tatsächlich am 22. April 2018 gewählt werden, könnten das Ergebnis ebenso ernüchternd ausfallen wie im September.

Gestern habe ich im Fernsehen einen originellen Kommentar zu alldem gehört: Merkel habe es geschafft, dass schlechteste Unionsergebnis seit 1949 einzufahren, bei der Regierungsbildung zu scheitern und trotzdem von ihren Anhängern als Siegerin gefeiert zu werden, mit viel Lob von ganz links (Grüne) bis weit rechts (CSU).
Wenn das mal nicht an den Schulz-Hype von Anfang des Jahres erinnert - und wir wissen, was daraus geworden ist!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 21. November 2017, 16:23

Es brauchen einfach sehr viele eine möglichst lange Hängepartie. Die SPD blinkt hektisch links und macht rechte Personalpolitik, da braucht man für den nächsten Wahlkampf ein bißchen Klarheit, die CSU muß sich auch noch zurecht rappeln und wenn die CDU Merkel loswerden will, ist das in weniger als einem Jahr kaum erfolgreich zu bewerkstelligen. Bei der AfD kann man ja auch noch drauf hoffen, dass sie sich je länger es dauert je mehr selbst entzaubert. Zeit schinden ist also die staatstragende Devise, wenn man nicht die Leute aus lauter Unsicherheitsgefühl in Muttis Arme treiben will. "Sie kennen mich" ist gar kein so erfolgloser Slogan in unübersichtlichen Zeiten.

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ziphen
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ziphen » Dienstag 21. November 2017, 17:13

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 16:23
Es brauchen einfach sehr viele eine möglichst lange Hängepartie.
Wer will denn auch im Advent und in den ersten zwei Januarwochen Parteitage abhalten und Wahlkampf machen? Mitte März könnte man mMn. aber ruhig schon wählen und nicht bis Ende April warten.
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 17:49

Neuwahlen sind doch keine Therapie-Veranstaltung für Parteien, sind keine intravenösen Gaben für unwillige Parteien.
Der Souverän hat gesprochen! Die von ihm in den Bundestag abgeordneten Frauen und Männer haben die Aufgabe, eine Regierung zu bilden - und zu regieren.

Zur Zeit laufen in Berlin Spielchen minderbegabter Menschen, minderbegabt in Parlamentarismus.
Die SPD zieht sich schmollend zurück .. und die FDP lässt alles platzen - ohne inhaltliche Begründungen übrigens.
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Edi » Dienstag 21. November 2017, 18:06

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 17:49
und die FDP lässt alles platzen - ohne inhaltliche Begründungen übrigens.
Lindner hat doch Gründe angegeben, die dahingehend lauten, daß die Vorschläge der FDP zu wenig berücksichtigt wurden dafür aber umsomehr die der Grünen. Weiterhin sprach er von fehlendem Vertrauen. Wenn hier Vereinbarungen getroffen wurden, die die Grünen am nächsten Tag wieder aufkündigten, ist es doch klar, daß kein Vertrauen aufgebaut werden kann. Ich war noch nie ein Wähler der FDP, aber hier ist deren Ansicht nachzuvollziehen.
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 18:12

Lindner baut eine verbale Nebelwand auf ..... außer vielen Worten - nichts!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Edi » Dienstag 21. November 2017, 18:28

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 18:12
Lindner baut eine verbale Nebelwand auf ..... außer vielen Worten - nichts!
Dem geht dann wie der Merkel und anderen.
Aber mal klarer: Wir Bürger erfahren doch fast nichts über die Details der Verhandlungen in den Sondierungsgesprächen und können, falls wir das machen und genug Zeit haben, meist nur die Parteiprogramme lesen. Das wird aber auch fast keiner tun, erst recht nicht, da es etliche Parteien gibt, deren Programme viele Seiten umfassen. Die FDP ist eine liberale Partei, die der Wirtschaft mehr oder weniger nahesteht, demnach ist deren Wahlprogramm zugeschnitten. Soviel müsste aber jeder wissen.

Im übrigen nimmt Lindner bei Facebook zu einigen Dingen sehr konkret Stellung, aber nur für diejenigen, die nicht zu faul zum Lesen sind:
https://www.facebook.com/lindner.christ ... 4893647738
Zuletzt geändert von Edi am Dienstag 21. November 2017, 18:55, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Niels » Dienstag 21. November 2017, 18:34

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 18:12
Lindner baut eine verbale Nebelwand auf ..... außer vielen Worten - nichts!
Du bist FDP-Mitglied? :kugel:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 22:12

die FDP hat sich vom Acker gemacht;

https://news.google.com/news/video/7qrG ... =de&ned=de

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Raphael » Dienstag 21. November 2017, 22:15

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 22:12
die FDP hat sich vom Acker gemacht;

https://news.google.com/news/video/7qrG ... =de&ned=de
Herr Trittin pflegt offensichtlich ein sehr spezielles Verhältnis zur Wahrheit! :hmm:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Schwenkelpott » Dienstag 21. November 2017, 22:22

Würde die Option einer Minderheitsregierung mit der Notwendigkeit, für verschiedene Gesetze auch verschiedene ad hoc-(Abstimm-)Koalitionen unterschiedlicher Parteien zu finden, vielleicht eher dem "Volkswillen" entsprechen bzw. diesen reflektieren?
Der Katholik steht und will stehen in Allem auf historischem Boden; nur das Erdreich der Überlieferung gibt ihm Festigkeit und Nahrung; nur was sich an Überliefertes anschließt, gedeiht und treibt zu neuen Blüten und neuem Samen.
H. Bone, Cantate! 1847

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 22:47

Raphael hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 22:15
Herr Trittin pflegt offensichtlich ein sehr spezielles Verhältnis zur Wahrheit!
Du hast offensichtlich keinerlei Ahnung und Durchblick....

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 23:09

Schwenkelpott hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 22:22
Würde die Option einer Minderheitsregierung mit der Notwendigkeit, für verschiedene Gesetze auch verschiedene ad hoc-(Abstimm-)Koalitionen unterschiedlicher Parteien zu finden, vielleicht eher dem "Volkswillen" entsprechen bzw. diesen reflektieren?
Überhaupt nicht.
Vor dem gestrigen Vormittag kannte in Deutschland praktisch niemand den Begriff einer Minderheitsregierung. Kein Wähler hat mit einer solchen auch nur gedanklich geliebäugelt - weil völlig unbekannt. Parlamentarische Mehrheitsregierungen sind wir gewohnt - und wollen wir.
Martin Schulz ist das Problem. Er sah sich schon als Erbe von Angela Merkel. Er sah sich als großer Sanierer der SPD ..und die SPD sah ihn als den großen Messias, der sie aus dem Umfrage- und Wahltief von unter 25% herausführen würde.....
100% Zustimmung bei der Wahl zum Parteivorsitzenden .. einmalig für die SPD
20,5% bei der Bundestagswahl .. einmalig für die SPD.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. November 2017, 23:24

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 17:49
Der Souverän hat gesprochen! Die von ihm in den Bundestag abgeordneten Frauen und Männer haben die Aufgabe, eine Regierung zu bilden - und zu regieren.
Bist Du inzwischen für Zwangsehen?
Wenn es irgendwo nicht paßt, weil die Positionen zu unterschiedlich sind, dann kann halt keine Ehe bzw. Koalition eingegangen werden.
Interessant ist doch folgender Satz in der Begründung von Lindner:
Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... tlaut.html

Sieht man sich die Politik von Frau Merkel in ihren zwölf Jahren sind, ist sie doch voll von "Unvorhersehbarem" - egal ob es sich um die Energie"wende", die "Eurorettung", die Wehrpflicht oder die "Flüchtlings"politik handelt. Wer will bei einer so irrlichternden Kanzlerin denn Juniorpartner sein? Man stände doch dann immer vor der Frage, die Regierung platzen zu lassen oder die -falsche- Politik mitzuverantworten.

Wie soll man sich verhalten, wenn einige Euro"partner" ihr Erpressungspotential ausnutzen und fordern: Schuldenvergemeinschaftung oder Austritt?
Was ist, wenn die Grenzen nach GR von den Balkanstaaten wieder geöffnet werden (alternativ eine neue Invasion nach Spanien oder IT einsetzt) und sich erneut Millionen nach D. aufmachen?

Wenn da keine gemeinsamen Grundüberzeugungen zwischen den Koalitionspartnern vorhanden sind (wo sollten die wohl zwischen Grünen und FDP sein?), kann eine Koalition nicht funktionieren.

Natürlich hat das Grundgesetz auch Regelungen vorgesehen, für den Fall, daß die Abgeordneten keinen Kanzler mit absoluter Mehrheit wählen können. Diese Regeln sind einzuhalten. Eine Regierung, gebildet um jeden Preis, ist wohl die denkbar schlechteste Option.

Ach so - warum spricht eigentlich niemand über eine Bahamas-Koalition?

Caviteño
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. November 2017, 23:30

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 23:09
Vor dem gestrigen Vormittag kannte in Deutschland praktisch niemand den Begriff einer Minderheitsregierung. Kein Wähler hat mit einer solchen auch nur gedanklich geliebäugelt - weil völlig unbekannt. Parlamentarische Mehrheitsregierungen sind wir gewohnt - und wollen wir.
Martin Schulz ist das Problem.
Ob "wir" das wollen, ist doch die Frage.
Die bisher regierende GroKo hat doch ganz deutliche Wahlverluste erlitten. Da kann es wohl kaum ein "Weiter so" geben - wenn man denn den Willen des Souveräns ernst nehmen sollte.

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umusungu
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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 23:35

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 23:24
Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.
Dieser Satz ist von einer solchen Naivität geprägt, wie es kaum schlimmer sein kann.
Welche Regierung weiß bei ihrer Bildung, was in den nächsten Jahren kommen mag?

Dieser Satz heißt: ich mag nicht regieren, da ich nicht weiß, was kommen mag.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Dienstag 21. November 2017, 23:45

umusungu hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 23:35
Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 23:24
Wir wissen nicht, was in den nächsten Jahren auf Deutschland in Europa und der Welt zukommt. Aber wenn dann vier Partner schon nicht in der Lage sind, bei dem Absehbaren einen gemeinsamen Plan zu entwickeln, nach so langer Zeit und so intensivem Ringen, ist das keine Voraussetzung, dafür, dass auch auf das Unvorhersehbare angemessen reagiert werden kann.
Dieser Satz ist von einer solchen Naivität geprägt, wie es kaum schlimmer sein kann.
Welche Regierung weiß bei ihrer Bildung, was in den nächsten Jahren kommen mag?

Dieser Satz heißt: ich mag nicht regieren, da ich nicht weiß, was kommen mag.
Du hast doch schon mal Ehen geschlossen, oder? Auch da weiß man nicht, was die Zukunft bringt. Wenn aber das Vertrauen zwischen den Eheleuten, kommende Schwierigkeiten gemeinsam durchzustehen, nicht vorhanden ist, sollten sie dann den Bund der Ehe eingehen?

Es fehlte an Vertrauen - insbesondere zwischen FDP und Grünen und offensichtlich hatte man auch kein Vertrauen mehr in Merkel als "Schiedsrichterin". Vertrauen kann auch nicht mit der Worthülse "staatspolitische Verantwortung" ersetzt werden.
Das GG hat klare Regeln - die müssen jetzt befolgt werden, ob es Merkel, Steinmeier und der Presse paßt oder nicht.

Jetzt erinnert Claus Strunz Merkel schon an ihre früheren Aussagen zu Helmut Kohl:
„Die Partei … muss sich zutrauen, in Zukunft ohne ihr altes Schlachtross den Kampf mit dem politischen Gegner aufzunehmen“, schrieb Merkel einst – und sägte damit Helmut Kohl ab. Heute gilt genau das gleiche.“
https://www.tichyseinblick.de/daili-es- ... rt-werden/

Was geschieht eigentlich, wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verfestigt, daß die Person Merkel einer stabilen Regierungsbildung (also einer GroKo) im Wege steht? Ist Merkel so beliebt, daß sie eine entsprechende Kampagne aushalten könnte?

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von umusungu » Dienstag 21. November 2017, 23:57

Caviteño hat geschrieben:
Dienstag 21. November 2017, 23:45
Du hast doch schon mal Ehen geschlossen, oder?
Ich habe noch nie eine Ehe geschlossen.

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von ar26 » Mittwoch 22. November 2017, 00:46

Jetzt hört doch mal auf mit Minderheitsregierung. De facto regiert Merkel seit Jahren mit einer All-Parteien-Regierung. Wenn sie mit den Grünen konkubiniert und sich wahlweise je nach Thema von den Sozen oder den Liberalen die Zustimmung holt, ist das doch keine Neuerung sondern business at usual.
...bis nach allem Kampf und Streit wir dich schaun in Ewigkeit!

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Re: Sondierungsgespräche

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 22. November 2017, 03:36

De facto waren die Entscheidungen zwischen den Parteien ja auch nie umstritten - egal ob es sich um Energiewende, Eurorettung, Wehrpflicht, Zuwanderung usw. handelte. Es gab im Bundestag keine abweichende Meinung - abgesehen von Einzelparlamentariern, die dafür gemobbt wurden.

Das hat sich durch den Einzug der AfD geändert. Man darf wohl sicher sein, daß ohne die AfD die FDP eingeknickt wäre - wie es Seehofer vorgemacht hat. Die FDP mußte abspringen, wollte sie nicht Gefahr laufen, erneut als Umfallerpartei dazustehen.

Sie hat sich in den Koalitionsverhandlungen kaum durchsetzen können, wie die grüne Vorstandsvorsitzende Peter indirekt zugab:
Interessante Frage von Plasberg: „Wenn sich die Grünen in den Sondierungsgesprächen so auf die anderen zu bewegt hätten, wird das bei Neuwahlen eigentlich alles wieder resettet?“ Simone Peter sagt darauf einen der wichtigsten Sätze des Abends. Entlarvend, selbsterklärend. Also nein, warum sollten wir uns resetten, „wenn sie das Papier genau gelesen hätten …“ Offensichtlich hat das die FDP. Aber die Presse nicht. Weil sie nicht wollte. Peter gibt also unumwunden zu, dass man so schlau formuliert hat, damit die Presse schreibt was sie schreiben soll, aber bewegt hätte man sich natürlich nie wirklich. Sag sie so nicht, aber genau so muss man es hier verstehen.
hart aber fair: Die Mär vom grünen Entgegenkommen

Natürlich wird Merkel versuchen, die Option GroKo offen zu halten. Sie scheint z.B. keine Eile damit zu haben, die nur noch geschäftsführenden SPD-Minister zu entlassen, obwohl die SPD eine Koalition ausgeschlossen hat. Warum ermöglicht sie dann trotzdem den Vertreter dieser Partei an Kabinettssitzungen teilzunehmen? :hmm:

Das Problem für Merkel liegt künftig in ihrer intern. Handlungsfähigkeit. Kann sie z.B. in den EU-Verhandlungen noch Zusagen machen, wenn sie nicht sicher sein kann, die Vereinbarungen im Bundestag auch abgesegnet zu bekommen? Welche Entscheidungen von großer Tragweite kann sie überhaupt als geschäftsführende Kanzlerin noch treffen? Die Zeiten, in denen man die Papiere über dreistellige Mrden-"Rettungs"programme den Abgeordneten morgens in die Fächer legen konnte (und noch nicht einmal in der Amtssprache) und sie wenige Stunden später abgenickt bekam, sind endgültig vorbei. Deswegen sind EU-Kommission und EU-"Partner" ja auch "besorgt" - es wird eine Lähmung eintreten.
Der bisher bestehende Kabinetts- und Koalitionszwang fällt künftig weg - jede Partei kann situationsabhängig entscheiden, ob man Merkel unterstützt oder nicht. Situationsabhängig heißt: Nach der Stimmung im Lande - eine schreckliche Vorstellung für die politische Elite. Die Parteien werden künftig immer mögliche Neuwahlen zu einem nahen Zeitpunkt im Blick haben und jede wird ihre eigene Politik danach ausrichten.

Unsicherheit ist aber etwas, was in Merkels Vokabular nicht vorkommt. Eine Zustimmung im Rat unter dem Vorbehalt einer ungewissen Parlamentsentscheidung zu geben - das wird sie nach zwölf Jahren Alleinregierung nicht wollen.

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