Maut abschaffen ? Nachteile?

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Edi
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Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Edi » Donnerstag 9. November 2017, 18:08

Die Maut abzuschaffen, hätte einige Vorteile z.B. Vereinfachung und mehr wie der Link unten zeigt. Welche Nachteile hätte das? Mitte nächsten Jahres soll sie ja sogar erweitert und eines Tages auch noch auf PKW übertragen werden.

http://www.bund-rvso.de/pkw-maut.html
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Caviteño
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Re: Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. November 2017, 01:43

Die wegbrechenden Einnahmen.

Wenn in dem Artikel eine Umlage auf die Mineralölsteuer vorgeschlagen wird, muß man berücksichtigen, daß sich das insbesondere für LKW's und Busse durch Tanken im Ausland umgehen läßt. Ich habe mal gelesen, daß ein LKW vollgetankt in Polen fast durch ganz D. fahren kann. Ähnliches könnte auch für Reisebusse gelten, die auf ihren Fahrten das Ausland berühren.

Außerdem würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer direkt auf die Preisentwicklung durchschlagen - ob die Maut da ebenfalls erfaßt wird, bezweifle ich mal.

Sicherlich könnte man viel Bürokratie sparen - aber das war ja noch nie das Ziel staatlichen Handelns. Oder warum wird das Kindergeld nicht in die Steuertabellen eingearbeitet? :hae?: Die immer wieder vorgebrachte Begründung, das Kindergeld würde vom Bund gezahlt und die Einkommensteuer stände Bund und Ländern zu greift nicht. Man könnte durch entsprechende Berechnungen sicherstellen, daß niemanden ein Nachteil entsteht.

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Edi
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Re: Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Edi » Freitag 10. November 2017, 08:33

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 10. November 2017, 01:43
Die wegbrechenden Einnahmen.

Wenn in dem Artikel eine Umlage auf die Mineralölsteuer vorgeschlagen wird, muß man berücksichtigen, daß sich das insbesondere für LKW's und Busse durch Tanken im Ausland umgehen läßt. Ich habe mal gelesen, daß ein LKW vollgetankt in Polen fast durch ganz D. fahren kann. Ähnliches könnte auch für Reisebusse gelten, die auf ihren Fahrten das Ausland berühren.

Außerdem würde eine Erhöhung der Mineralölsteuer direkt auf die Preisentwicklung durchschlagen - ob die Maut da ebenfalls erfaßt wird, bezweifle ich mal.
Die Maut beträgt z.Zt. etwa 2 Milliarden im Jahr, die Mineralölsteuer weit mehr. Es wird sich daher nur für grenznahe LKW-Betreiber lohnen im Ausland zu tanken, was diese derzeit wohl auch schon machen, Die Maut wird in die Preise einkalkuliert. Ich nehme mal 2 Beispiele, die mir gerade vorliegen. In einem Fall beträgt sie auf den Warenwert bezogen ca. 1,5 %, in einem anderen bereits 8 %. Das muß sich ja zwangsläufig auf die Verbraucherpreise am Ende auswirken.
Daß polnische Firmen, die beispielsweise nach Frankreich fahren, jetzt schon in Polen volltanken und wohl dann auch in Frankreich für die Rückfahrt, scheint so zu sein. Da will ja der Dobrindt deswegen eingreifen.
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Re: Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. November 2017, 09:31

Edi hat geschrieben:
Freitag 10. November 2017, 08:33
Die Maut beträgt z.Zt. etwa 2 Milliarden im Jahr, die Mineralölsteuer weit mehr.
Nach diesem Artikel sind es sogar 4,5 Mrden €, die jährlich in die Bundeskasse fließen - Tendenz steigend, denn demnächst soll die Maut auch auf Bundesstraßen fällig sein und weitere 2 Mrden einbringen....

Interessant ist, daß diese Einnahmen in der Zusammenstellung des BFM über die Steuereinnahmen nicht aufgeführt werden. Das ist zwar formal richtig, weil es sich nicht um Steuern sondern um Gebühren handelt. Gleichwohl hätte man sie -ähnlich wie die Spielbankenabgabe- nachrichtlich ausweisen können.

Man wird auf die Maut nicht verzichten, weil - mittel- und langfristig - der PKW-Verkehr auf e-Antrieb umgestellt werden soll. Was ist dann mit dem Mineralölsteueraufkommen (heute: Teil der Energiesteuer)? Wie sollen die Einnahmen ersetzt werden? Da bietet sich doch eine flächendeckende Maut, die auch für PKWs erhoben wird, förmlich an. Wer will schon gegen eine Straßenbenutzungsgebühr argumentieren, wenn das bisherigen Hauptargument - die Mineralölsteuer - nicht mehr anfällt?
Das wäre auch "sozialer" als die Stromsteuer zu erhöhen, denn dann müßten auch diejenigen Haushalte bezahlen, die kein Auto haben. Das wäre zwar kein Hinderungsgrund (s. Rundfunkzwangsabgabe) - gleichwohl ist eine Maut besser zu begründen. Was man früher als Mineralölsteuer entrichtet hat wird künftig als Straßenbenutzungsgebühr erhoben und daß dann Elemente der Verkehrslenkung in die Mauthöhe einfließen, macht die Sache (für die Politik mit ihrem Reglungswahn) noch viel interessanter.

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Re: Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Edi » Freitag 10. November 2017, 13:23

Wie gesagt, soll die Maut eines Tages auch für PKW eingeführt werden. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Muß dann in jedem PKW ein Sender und Empfänger für die Maut eingebaut werden? Das kostet ja auch wieder Geld.
Ich bin, wenn es geht, eher für pauschale Lösungen. Wer mehr Kraftstoff tankt, der fährt auch mehr und macht auch die Strassen mehr kaputt. Die Kfz-Steuer könnte auch in den Kraftstoffpreis eingerechnet werden, das wäre auch weniger Bürokratie, leider hocken im Bundestag viele Beamte, Juristen und sonstige Papierlinge, die sind meist gegen einfache Lösungen.
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Re: Maut abschaffen ? Nachteile?

Beitrag von Caviteño » Freitag 10. November 2017, 14:11

Edi hat geschrieben:
Freitag 10. November 2017, 13:23
Wie gesagt, soll die Maut eines Tages auch für PKW eingeführt werden. Wie das gehen soll, weiß ich nicht. Muß dann in jedem PKW ein Sender und Empfänger für die Maut eingebaut werden? Das kostet ja auch wieder Geld.
Vielleicht gibt es dann eine smart-phone app - da sehe ich nicht das Problem.
Edi hat geschrieben:
Freitag 10. November 2017, 13:23
Ich bin, wenn es geht, eher für pauschale Lösungen. Wer mehr Kraftstoff tankt, der fährt auch mehr und macht auch die Strassen mehr kaputt. Die Kfz-Steuer könnte auch in den Kraftstoffpreis eingerechnet werden, das wäre auch weniger Bürokratie, leider hocken im Bundestag viele Beamte, Juristen und sonstige Papierlinge, die sind meist gegen einfache Lösungen.
Das "ging" früher nicht, weil die Kfz-Steuer eine Ländersteuer, die Mineralölsteuer eine Bundessteuer war.
Inzwischen erhält der Bund das Kfz-Steuer-Aufkommen, da wäre das kein Problem mehr. Welche Argumente gegen ein Umlage auf die Mineralölsteuer sprechen kann man hier nachlesen:

https://de.wikipedia.org/wiki/Kraftfahr ... reinnahmen

Insbesondere die Spielwiese der "Lenkungsfunktion" dürfte das Haupthindernis sein.....

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