Die BRD-Justiz ist bankrott
Verfasst: Freitag 3. November 2017, 02:04
Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
Es geht in dem Artikel um die Polizei und die ist Teil der Exekutive, untersteht dem jeweiligen Innenminister.Niels hat geschrieben: ↑Freitag 3. November 2017, 02:04Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ge ... n-100.htmlDie Verwaltungsgerichte sind der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 verzeichneten sie über 320.000 Verfahren. 2016 waren es noch knapp 69.000. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
Wo siehst Du denn die "maßlose Übertreibung"?Florianklaus hat geschrieben: ↑Freitag 3. November 2017, 08:59Schon der Titel dieses Threads ist schwer erträglich. Geht`s eigentlich noch? Wir leben in einem Staat, der weltweit von vielen für seine Rechtssicherheit beneidet und bewundert wird. Sicherlich gibt es auch hier vieles, was kritikwürdig und verbesserungsfähig ist, aber was seit einiger Zeit in diesem Forum geäußert wird, ist einfach maßlos übertrieben und nervt schon länger.
Das Problem ist nicht nur Geld - auch qualifiziertes Personal ist immer schwieriger zu finden:"Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.“
Irgendwann breche dann alles zusammen, warnt Seegmüller. „Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 77033.htmlEs fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte er dem RND.
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......In diesen Tagen wurde bekannt: In mehr als 320.000 Fällen haben Asylbewerber gegen ihre Asylbescheide geklagt, die allermeisten sind aussichtslos. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte brechen zusammen, Bürger haben mit anderen Anliegen nur geringe Chancen, in einem vertretbaren Zeitraum zu ihrem Recht zu kommen.
Eine andere Nachricht, die viel zu wenig diskutiert wurde: Die Verfolgung schwerer Kriminalität in unserer Hauptstadt ist nicht mehr gewährleistet. Richter und Staatsanwälte in Berlin schlugen kürzlich Alarm und warnten, dass Straftäter freigelassen werden müssten, weil die Justiz nicht mehr nachkommt und Prozesse innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht mehr möglich sind.
Das stand doch in dem verlinkten Artikel, denn Du mal wieder - ungelesen - kommentiert hast:
Aber Du hast schon Recht: Angesichts des Insektensterbens sollten die Probleme der kollabierenden Justiz und der Sicherheit des öffentlichen Raums vernachlässigt werden.Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Anton Hofreiter für die Grünen, wie entscheidend wichtig der Kampf gegen das Insektensterben sei.
(...)
Die grünen Ideologen sind hervorragend darin, Scheinprobleme zu erfinden, die so groß aufgeblasen werden, dass die wirklich brennenden Probleme nicht mehr angemessen diskutiert und erst recht nicht gelöst werden. Absurdistan.
Ergänzend hierzu folgendes:Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.
In dem Moment, wo ein Migrant sich Zutritt zum deutschen Territorium verschafft und erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen, erwirbt er automatisch eine ganze Reihe von Anspruchstiteln auf Versorgung, auf bürgerliche Freiheiten, auf Anrufung von Gerichten, und so weiter. Dabei spielt es nach herrschender Auffassung keine Rolle, ob er sich den Zugang zu unserem Staatsgebiet gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel verschafft hat. Allein „der Gebietskontakt“ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise „unantastbar“. Auf jeden Fall macht es jede Ahndung eines Gesetzesbruchs und jede Ausweisung zu einem schwierigen und langwierigen Verfahren.
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norde ... reiem-FussBremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
Vielleicht ist sie das ja schonBremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
war sie immer schon ... es werden immer noch drei Mitglieder der Terrororganisation RAF gesucht!
Der ist so "Islamist" wie du "Priester".
Weser-Kurier hat geschrieben:Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.
umusungu hat geschrieben: Selbst in die USA wird nicht in jedem Fall abgeschoben:
"Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem Auslieferungs-Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht."
Dieser kurze zitierte Artikel sagt überhaupt nichts - er kann höchstens niedere Gefühle wecken!
Wunderbar, dass man ihm in Deutschland nun die Gelegenheit gibt, es ihnen gleichzutun.Weser-Kurier hat geschrieben:Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten.
In dem Artikel "Rechtsstaat in der Krise - So erodiert ein Gemeinwesen" wird die Situation bei der Staatsanwaltschaft Berlin geschildert - der größte Strafverfolgungsbehörde Europas. Die Zustände dort sind unbeschreiblich, Personal fehlt an allen Ecken und Enden und die von der Politik als zusätzliche Stellen verkaufte Verstärkung ist ein Luftei:Die Bundesrepublik hat sich verändert, allerdings nicht so, wie sich manche das gewünscht hatten. Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Parkanlagen, S- und U-Bahnen sind Kristallisationspunkte von Kriminalität geworden. Das subjektive Gefühl der Bedrohung wird von den Statistiken bestätigt. Einbrüche und Gewaltverbrechen nehmen zu, der Anteil an Zuwanderern, sowohl aus dem europäischen Ausland als auch darüber hinaus, ist überproportional hoch. Polizei und Strafverfolgungsbehörden schlagen Alarm. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher, der Rechtsstaat kapituliert.
So täuscht man die Bevölkerung, die natürlich auch nicht verstehen kann, das jeden Mittwoch um 17.00 Uhr die Computer wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden müssen. Bei den Ermittlungsbehörden (Polizei) sieht es nicht anders aus. Im Dezember 2016 konnten zwei Tötungsdelikte nicht bearbeitet werden, weil eine ganze Mordkommission wegen des Attentats auf dem Breitscheid-Platz zum Staatsschutz abgeordnet wurde.310 Mann, bilden die nicht schon eine kleine Masse? Und sind nicht 20 neue Stellen bewilligt? Paradoxerweise werden es mit diesen 20 am Ende nicht 330, sondern nur noch 305 sein, denn 25 Leute wurden zu vorgesetzten Behörden wie der Senatsverwaltung und der Generalbundesanwaltschaft abgeordnet. „Auf dem Papier“, sagt Ralph Knispel, „gehören alle weiter zu uns, aber eben nur auf dem Papier. Und man muss nicht hellsehen können, um zu prognostizieren, dass wir wegen der zunehmenden Gefahr islamistischen Terrors in Zukunft weitere Kollegen vor allem nach Karlsruhe zu schicken haben.“
Interessierte und vernünftige Kandidaten brechen weg, denn die wollen sich den Beruf unter diesen Umständen nicht antun. Also rutschen absolut ungeeignete Bewerber nach. Und genau das sind eben diese Leute, die sagen: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen“. Es wird einfach alles versucht, um die geforderten Einstellungszahlen zu erreichen. Bewerbungsfristen immer wieder verlängert oder es wird weggeschaut, wenn die Leute beim Einstellungstest schummeln.
Genau das habe ich zum ersten Mal von einem Polizeiaussteiger in den frühen 1970ern gehört. Und seitdem immer mal wieder ähnliches. Ein knappes halbes Jahrhundert später hat es auch der Focus gemerkt ...Caviteño hat geschrieben: ↑Montag 27. November 2017, 13:46Interview mit einem Berliner Polizeibeamten zur Situation in der Berliner Polizeiakademie:
Polizist zu Skandal: Endlich erfährt die Bevölkerung mal, was abgeht"
Interessierte und vernünftige Kandidaten brechen weg, denn die wollen sich den Beruf unter diesen Umständen nicht antun. Also rutschen absolut ungeeignete Bewerber nach. Und genau das sind eben diese Leute, die sagen: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen“. Es wird einfach alles versucht, um die geforderten Einstellungszahlen zu erreichen. Bewerbungsfristen immer wieder verlängert oder ...
Und wer trotz allem so doof ist, daß er doch durchfällt, kam und kommt immer noch bei der Bundeswehr unter.... es wird weggeschaut, wenn die Leute beim Einstellungstest schummeln.
Nein, tun wir nicht.RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Montag 27. November 2017, 14:08Aber wir schweifen vom Thema ab: Polizei und Justiz sind getrennte Läden ...
Erstaunlich. Im Handel gibt es ein Buch mit dem Titel "Der Einstellungstest / Eignungstest zur Ausbildung bei Polizei und Zoll ... sicher durchs Auswahlverfahren" für 39,90€. Eine (stark gekürzte) PDF-Fassung zum Reinschnuppern gibt es hier: https://www.ausbildungspark.com/files/e ... ollzug.pdf .Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: ↑Dienstag 28. November 2017, 17:22Bis jetzt ist die Einstellungsvoraussetzung für die Polizei in NRW immer noch das Abitur. Ich habe hier im Kreuzgang schon gehört, dass sei überflüssig und zu teuer. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe Regierung, die das ändern will. Eingeführt wurde diese Voraussetzung in den 70gern von dem liberalen Innenminister Hirsch. Ich fand und finde das gut.
(Hervorhebung von mir)Drei Wochen nach Eingang der Klage schrieb die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes einen Brief an den Antragsteller. Die Richter bitten ihn darin „um Verständnis“ dafür, dass sich „die Terminstände deutlich verlängern werden“. Und zwar aus folgendem Grund: Das Präsidium des Gerichts habe beschlossen, „die Asylverfahren auf alle Kammern zu verteilen“.
(...)
Der völlig entsetzte Antragsteller wird in dem Schreiben schließlich auch noch gebeten, von „Rückfragen“ abzusehen, da der Aufwand, solche Rückfragen zu beantworten, zu „noch längeren Laufzeiten“ führen werde. In schätzungsweise drei bis vier Jahren wird seine Untätigkeitsklage bearbeitet werden.
In der Meldung heißt es:Robert Weemeyer hat geschrieben: ↑Freitag 15. Dezember 2017, 12:00Der Herr Schupelius hat in seiner Wut vergessen, zu erwähnen, dass die Schaffung zusätzlicher Richterstellen bereits beschlossen ist und dass auch in den letzten beiden Jahren schon zusätzliche Richterstellen geschaffen wurden.
Der Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichtes Berlin weist aus, das es dort 36 Kammern mit jeweils drei Richtern gibt.Allein am Verwaltungsgericht sollen 16 neue Richter eingestellt werden...
https://www.berlin.de/gerichte/oberverw ... 576570.phpAm Verwaltungsgericht Berlin waren im Jahr 2015 durchschnittlich etwa 86 und im Jahr 2016 etwa 88 Richterarbeitskräfte tätig, aktuell beläuft sich die Zahl auf ca. 94.
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... richt.html"In Berlin stieg die Zahl von 2300 im Jahr 2015 auf 10.559 im vergangenen Jahr", sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Joachim Buchheister. Allein in den ersten beiden Monaten 2017 sind demnach weitere 5000 Klagen eingegangen. "Das Verwaltungsgericht Berlin wird von Asylklagen überrollt", so Buchheister am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg. "
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 75124.htmlMit 10.842 Klagen wurden allein am Verwaltungsgericht in Berlin in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 300 Klagen mehr eingereicht als im gesamten Vorjahr 2016