Die BRD-Justiz ist bankrott

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Henrik
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik » Freitag 15. Dezember 2017, 21:57

Absolute Gerechtigkeit ist reine Utopie dessen Versuch der Umsetzung in der Gestalt eines Doppelstaates erscheint der sich in einen Normenstaat und einem Maßnahmenstaat aufteilt. Im politischen Sektor dient, was immer als „Recht“ bezeichnet werden mag, ausschließlich dem Zweck, die politischen Ziele des Regimes zu fördern.
Ob man von einem Rechtsstaat sprechen kann ergibt sich daraus, wieweit der Staat den politischen Sektor der Justiz ausbaut. Und diesbezüglich erleben wir weiterhin eine stetige Verschlechterung.
https://de.scribd.com/document/352013840/Justitia
http://de.wikimannia.org/Entwohnung

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Dienstag 19. Dezember 2017, 10:01

Grüner Kommunalpolitiker thematisiert das Staatsversagen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... uehrt.html
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. Dezember 2017, 10:54

Niels hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 10:01
Grüner Kommunalpolitiker thematisiert das Staatsversagen: https://www.welt.de/politik/deutschland ... uehrt.html
Er wohnt in dem Bahnhof und ist insoweit als Privatmann betroffen. Das scheint wohl das Einzige, was bei den Grünen wirkt: Man muß selbst von der Realität betroffen sein.

In Berlin wird ein sog. "islamistischer Gefährder" vom Kammergericht auf freien Fuß gesetzt, weil die Untersuchungshaft zu lange dauere.
Grund sei aus Sicht der Richter die zu lange Untersuchungshaft, die normalerweise nicht sechs Monate zwischen Haftbefehl und Eröffnung des Hauptverfahrens überschreiten darf.
https://www.welt.de/politik/deutschland ... -Fuss.html

Wie lange saß der Oberleutnant, der sich als syrischer Asylbewerber ausgab: Richtig von 27. 04 bis zum 29. 11. 2017 - also über sieben Monate. Er kam nur frei, weil der BGH den Haftbefehl aufgehoben hat:

Beschluß

Der BGH weist in seinem Beschluß süffisant darauf hin, daß "dass die erkennbar mit großem Aufwand und großer Intensität betriebenen Ermittlungen bisher nicht alle maßgebenden Umstände aufzudecken vermocht haben." Mir war auch nicht bekannt, "dass der Beschuldigte nach seiner erkennungsdienstlichen Behandlung noch zweimal unter seiner Legende Leistungen als Asylbewerber in Anspruch nahm." :D

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 19. Dezember 2017, 11:54

Caviteno hat geschrieben:In Berlin wird ein sog. "islamistischer Gefährder" vom Kammergericht auf freien Fuß gesetzt, ...weil die Untersuchungshaft zu lange dauere.
Ja, und außerdem sind die (Untersuchungs-)Haftanstalten schon (über-)voll. Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.

Ein älterer Zeitungsartikel aus Berlin (da, wo die Justiz in letzter Zeit so laut rumjammert, daß sie "nicht mehr nachkommt"):
http://www.tagesspiegel.de/berlin/straf ... 96434.html
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens

... „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow ...
Caviteno hat geschrieben:Wie lange saß der Oberleutnant, der sich als syrischer Asylbewerber ausgab ...
Gelächter. Hier noch so einer:

https://de.wikipedia.org/wiki/Beate_Zsch%C3%A4pe
Seit dem 8. November 2011 befindet sich Zschäpe in Untersuchungshaft.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Dienstag 19. Dezember 2017, 13:46

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 11:54
Ja, und außerdem sind die (Untersuchungs-)Haftanstalten schon (über-)voll. Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.

Ein älterer Zeitungsartikel aus Berlin (da, wo die Justiz in letzter Zeit so laut rumjammert, daß sie "nicht mehr nachkommt"):
http://www.tagesspiegel.de/berlin/straf ... 96434.html
Jeder Dritte in Plötzensee sitzt wegen Schwarzfahrens

... „Mindestens 155 unserer 480 Gefangenen wurden wegen Schwarzfahrens zu Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt“, sagt JVA- Leiter Udo Plessow ...
Ein Blick in die Belegungsstatistik (Stand: 13. 12. 2017) zeigt ein komplett anderes Bild als Deine Aussage. Die weitaus größte Gruppe besteht eben nicht aus Schwarzfahrern und Falschparkern, die eine sog. Ersatzfreiheitsstrafe absitzen, weil sie die verhängte Geldstrafe (für Schwarzfahren oder Falschparken) nicht bezahlt haben.

Die Berliner Justiz weist in ihrer Belegungsstatistik den Anteil der Insassen aus, die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe einsitzen. In den Berliner JVAs befanden sich 2.758 im geschlossenen Männervollzug, davon waren aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe 179 einsässig, also 6,5%. Der überwiegende Teil in der in dem Artikel beschriebenen JVA Plötzensee - davon 125 im geschlossenen und 128 im offenen Männervollzug.
Insgesamt befanden sich (einschl. offener Vollzug und U-Haft) 4.108 Personen in den JVAs, davon aufgrund einer Ersatzfreiheitsstrafe 361 (Anteil Plötzensee = 253) = 8,8%

https://www.berlin.de/justizvollzug/ser ... statistik/

Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch und dient wohl nur der Stimmungsmache. In Berlin sitzt der größte Teil wegen Diebstahl, Unterschlagung, Raub und Erpressung = 38%. 40% der Inhaftierten sind Ausländer und fast die Hälfe hat mehr als fünf Vorstrafen.

https://www.berlin.de/justizvollzug/ser ... erwahrten/

Die Angaben in neun Jahre alten Zeitungsartikeln, die von den Zuständen in einer JVA berichten, sollten vielleicht nicht "hochgerechnet" werden.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 19. Dezember 2017, 14:46

Caviteno hat geschrieben:Die Angaben in neun Jahre alten Zeitungsartikeln, die von den Zuständen in einer JVA berichten, sollten vielleicht nicht "hochgerechnet" werden.
Ich hatte ja erwähnt, daß es sich um einen älteren Zeitungsartikel handelt.
In neueren Zeitungsartikel, z.B. https://www.berliner-kurier.de/berlin/k ... --28972588 heißt es:
"50.000 Verfahren wegen „Erschleichen von Leistungen“ haben sich bei Berlins Strafgerichten angehäuft.

So so. 50000 Verfahren allein in Berlin. (Gegen solche Zahlen wirken selbst die Anzahlen der Asylklagen, die du so gern auflistest, recht mickrig.) Und weiter:
Bundesweit 5000 Menschen sitzen im Knast, weil sie eine Geldstrafe nicht bezahlt haben – die meisten davon derzeit wegen „Beförderungserschleichung“. In der Berliner Justizvollzugsanstalt Plötzensee gab es vor einigen Jahren die kuriose Situation, dass jeder dritte Häftling wegen notorischen Schwarzfahrens einfuhr.
Rechnet man mal mit rund 120 Euro pro Knasttag (das ist eine sehr niedrige Schätzung), dann fallen für den Steuerzahler 600.000 Euro allein für die Unterbringung von Schwarzfahrern (und Falschparkern usw.) an. Täglich. Macht im Jahr eine knappe Viertel Milliarde Euro.
Caviteno hat geschrieben:Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch ...
Wenn du nur ein bißchen Ahnung von Gefängnissen hättest, dann wüßtest du, daß diese nach Kategorien (Art und Schwere der Delikte, Haftdauer usw.) unterschieden werden. Kurz und vereinfacht gesagt: Man achtet darauf, daß man eher harmlose Leute (Fahrraddiebe, Schwarzfahrer ...) möglichst nicht mit Gefangenen der Kategorie "Serienkiller" zusammenlegt. Selbstverständlich gibt es viele Gefängnisse, in denen die erste Kategorie von Gefangenen bei weitem in der Überzahl ist.
Caviteno hat geschrieben:... dient wohl nur der Stimmungsmache.
Ja sorry. Da habe ich wohl einen Moment lang nicht aufgepaßt und versehentlich deinen Schreibstil plagiiert.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 20. Dezember 2017, 03:06

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 14:46
Caviteno hat geschrieben:Die Behauptung, "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen" bestände aus Falschparkern und Schwarzfahrern ist falsch ...
Wenn du nur ein bißchen Ahnung von Gefängnissen hättest, dann wüßtest du, daß diese nach Kategorien (Art und Schwere der Delikte, Haftdauer usw.) unterschieden werden. Kurz und vereinfacht gesagt: Man achtet darauf, daß man eher harmlose Leute (Fahrraddiebe, Schwarzfahrer ...) möglichst nicht mit Gefangenen der Kategorie "Serienkiller" zusammenlegt. Selbstverständlich gibt es viele Gefängnisse, in denen die erste Kategorie von Gefangenen bei weitem in der Überzahl ist.
Wenn Du soviel Ahnung von Gefängnissen hast, wundert es mich allerdings, daß Du geschrieben hast:
Ich konnte es zuerst kaum glauben, als mir die ersten Inhaftierten erzählten, daß sie wegen Schwarzfahrens oder "Knöllchen nicht bezahlen" saßen: die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen besteht aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern, die sich zu Unrecht "kostenpflichtig verwarnt" sehen und deshalb ihr Bußgeld nicht bezahlen. In Deutschland sitzen Tausende allein wegen Schwarzfahrens ein. Bei bis zu einem Jahr Haft (pro Fahrt natürlich) kommt da im Wiederholungsfall leicht eine mehrjährige Haftstrafe raus. Neuerdings kommen vereinzelt auch GEZ-Verweigerer hinzu.
Selbst wenn es nur die Aussage eines Inhaftierten war, die Du hier wiedergibst, hättest Du doch bei Deinen profunden Kenntnissen der Lage in den Haftanstalten eine entsprechende Anmerkung bzw. Richtigstellung beifügen sollen. Die Aussage, daß "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen (...) aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern" besteht, erweckt den falschen Eindruck. Sie machen einen geringen Teil aus - und sind in einigen Haftanstalten überhaupt nicht vertreten, wie auch aus der von mir verlinkten Aufstellung hervorgeht.

Die Frage ist natürlich, ob und ggfs. wie man das verändern sollte/könnte. Was soll denn bei notorischen Schwarzfahrern gemacht werden? Bei Falschparkern könnte man ja über einen Entzug der Fahrerlaubnis nachdenken, aber ob ein Betretungsverbot von Bus und Bahn für notorische Schwarzfahrer helfen würde? Daran sind Zweifel angebracht. Die in Essen von einer NGO praktizierte Lösung, "gefährdeten" Personen (das sind die, die nur auf Bewährung draußen sind und bei Schwarzfahren wieder in den Knast müssen) eine Netzkarte kostenlos zur Verfügung zu stellen, stößt wohl auch nicht auf den Beifall der Bevölkerung.
Also - was soll man machen, wenn jemand 20 - 30 mal beim Schwarzfahren erwischt wird? Ähnliches gilt natürlich auf für Renterin Ingrid, die fünfmal beim Klauen im Supermarkt erwischt wurde und auch während ihrer Bewährung rückfällig wurde.
RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Dienstag 19. Dezember 2017, 14:46
So so. 50000 Verfahren allein in Berlin. (Gegen solche Zahlen wirken selbst die Anzahlen der Asylklagen, die du so gern auflistest, recht mickrig.)
Danke für den Hinweis. Er macht die Problematik der Asylklagen und der Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit besonders gut deutlich. Man muß auch berücksichtigen, daß die Verfahren wg. Beförderungserschleichung relativ einfach sind, weil ihnen in den allermeisten Fällen ein klarer Sachverhalt zugrunde liegt und sich auf eine Vielzahl von Gerichten verteilen. Bei den Asylklagen ist das nicht der Fall, außerdem ist ein Dolmetscher immer zwingend erforderlich.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Mittwoch 20. Dezember 2017, 08:34

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 20. Dezember 2017, 03:06
... Die Aussage, daß "die weitaus größte Gruppe der Inhaftierten in vielen deutschen Gefängnissen (...) aus Schwarzfahrern und denjenigen Falschparkern" besteht, erweckt den falschen Eindruck. ...
Lies es einfach nochmal im Zusammenhang. Oder, da du ganz offensichtlich überfordert bist: laß es dir von jemandem erklären.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Donnerstag 4. Januar 2018, 22:44

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/s ... 86296.html
Der Deutsche Richterbund hat dafür plädiert, das sogenannte Schwarzfahren als Tatbestand im Strafgesetzbuch zu überprüfen. ... Die Berliner Justiz habe jährlich mit rund 40.000 Fällen von Schwarzfahrten zu tun, nahezu alle Kammern des Landgerichts seien überlastet, sagte der Vorsitzende des Richterbunds Jens Gnisa.
Das ist unfair. Hier kann man sich aber auf gar nichts mehr verlassen. Bisher konnte man sich als Obdachloser einfach mal im Herbst beim Schwarzfahren erwischen lassen, und schon hatte man im Winter ein Dach über dem Kopf und Vollpension. Die 146 Euro pro Nase und Tag trug natürlich der Steuerzahler.
... Anlass war unter anderem die Flucht von Gefangenen aus dem offenen Strafvollzug in Berlin. ...
Na, so geht das aber gar nicht, Kollegen! Kaum herrschen einmal kurz vor Silvester frühlingshafte Temperaturen, da werdet ihr gleich übermütig und wollt sofort wieder an die frische Luft? Im nächsten Winter kommt ihr zu den anderen in den geschlossenen Vollzug! Da lernt ihr mal die bösen Falschparker kennen!
Bis Donnerstagnachmittag waren sechs der geflüchteten Gefangenen zurück.
Kein Wunder bei dem Wetter!
Gnisa sagte, die Verkehrsbetriebe sollten vorbeugend deutlich mehr tun. Zugangskontrollen der Unternehmen seien der beste Weg, um Schwarzfahrten mit Bahnen und Bussen effektiv zu verhindern und die Strafjustiz zu entlasten. "Wenn sie das aus betriebswirtschaftlichen Erwägungen heraus nicht tun, ...
Man könnte ja die BWLer als Zugangskontrolleure einsetzen (falls die das hinkriegen). Dann tun sie wenigstens auch mal was Nützliches und können mit ihren "betriebswirtschaftlichen Erwägungen" nicht mehr soviel Schaden anrichten.
... dann darf nicht der Steuerzahler als Lückenbüßer herhalten."
Ach, die halbe Milliarde Euro pro Jahr zahlen die doch gern.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Montag 15. Januar 2018, 06:25

Aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz zur Frage der Anordnung einer Vormundschaft für sog. unbegleitete minderjährige Flüchtlinge:
Zwar hat sich der Betroffene durch seine unerlaubte Einreise in die Bundesrepublik nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 1 Nr. 1, 2 AufenthG strafbar gemacht. Denn er kann sich weder auf § 15 Abs. 4 Satz 2 AufenthG noch auf § 95 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 31 Abs. 1 GFK berufen. Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.
(Hervorhebung von mir)

http://www.landesrecht.rlp.de/jportal/p ... rt=L#rd_56

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Raphael
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael » Montag 15. Januar 2018, 07:55

Auch bei anderen Gelegenheiten zeigt sich der Bankrott des deutschen Justizwesens: :(
Freiburg Gewalttäter war als Pädophiler bekannt

Im Fall des im Internet zum Sex angebotenen Jungen aus einem Dorf südlich von Freiburg kommen immer mehr Details ans Licht. Das Jugendamt hat aus anderem Grund schon im März versucht, den Jungen aus der Familie heraus in Obhut zu nehmen; Freiburger Gerichte haben dies aber zweimal abgelehnt und den Jungen wieder in die Familie zurückgeschickt. (*)
(Quelle)

* Hervorhebung durch den Zitierenden
Zuletzt geändert von Hubertus am Montag 15. Januar 2018, 21:53, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Zitat gekürzt.
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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