Die BRD-Justiz ist bankrott

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Niels
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Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:04

Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:11

Kann man da nicht eine Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen? Da bräuchte man einen Hamburger, den das nicht kaltlässt.
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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:17

Die Antwort gibt Radio Eriwan.
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 02:33

Niels hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 02:04
Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
Es geht in dem Artikel um die Polizei und die ist Teil der Exekutive, untersteht dem jeweiligen Innenminister.

Aber generell ist der Bankrott der deutschen Justiz wohl kaum zu verneinen. Man werfe dazu nur einen Blick auf die lfden "Asyl"verfahren vor den Verwaltungsgerichten:
Die Verwaltungsgerichte sind der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 verzeichneten sie über 320.000 Verfahren. 2016 waren es noch knapp 69.000. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ge ... n-100.html

Das bleibt natürlich nicht aus, wenn man eine Million Menschen ohne Kontrolle einlädt und sich anschließend wundert, daß die gegen ihre Einstufung als subsidiär Schutzbedürftige (Familiennachzug!), gegen den Asylbescheid oder gegen ihre Abschiebung durch alle Instanzen klagen.

Die Lage bei den Strafgerichten könnte noch gesondert erörtert werden.

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Florianklaus
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Florianklaus » Freitag 3. November 2017, 08:59

Schon der Titel dieses Threads ist schwer erträglich. Geht`s eigentlich noch? Wir leben in einem Staat, der weltweit von vielen für seine Rechtssicherheit beneidet und bewundert wird. Sicherlich gibt es auch hier vieles, was kritikwürdig und verbesserungsfähig ist, aber was seit einiger Zeit in diesem Forum geäußert wird, ist einfach maßlos übertrieben und nervt schon länger.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 11:49

Florianklaus hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 08:59
Schon der Titel dieses Threads ist schwer erträglich. Geht`s eigentlich noch? Wir leben in einem Staat, der weltweit von vielen für seine Rechtssicherheit beneidet und bewundert wird. Sicherlich gibt es auch hier vieles, was kritikwürdig und verbesserungsfähig ist, aber was seit einiger Zeit in diesem Forum geäußert wird, ist einfach maßlos übertrieben und nervt schon länger.
Wo siehst Du denn die "maßlose Übertreibung"?
Gegen Zahlen kann man nun einmal schlecht argumentieren. Wenn von den Verwaltungsgerichten eine Zahl von 320.000 in 2017 genannt wird (2016 = 69.000) zeigt das einen Anstieg um ca. 350% innerhalb eines Jahres. Das führt bei jedem Justizsystem zum Kollaps.
Noch interessanter wird es, wenn man sich die Anzahl der gesamten Verwaltungsgerichtsverfahren in D. anschaut. Die Neuzugänge und Erledigung betrugen:
2015 = 144K - erledigt = 147K
2016 = 230K - erledigt = 164K

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... ernetLive1

Die Zahl von 320K "Asylverfahren" bedeutet, daß man bei der Erledigungszahl von 2016 zwei Jahre benötigt, um diese Verfahren abzuarbeiten - ohne neue Verfahren, ohne die alten Verfahren abzuschließen.

Im übrigen hat selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter folgendes geäußert:
"Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.“
Irgendwann breche dann alles zusammen, warnt Seegmüller. „Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
Das Problem ist nicht nur Geld - auch qualifiziertes Personal ist immer schwieriger zu finden:
Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte er dem RND.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 77033.html

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Raphael
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael » Freitag 3. November 2017, 13:14

Über derlei Schwierigkeiten im System berichtete auch schon Nikolaus Fest. Wenn ein Handwerker in Berlin vor dem Amtsgericht eine Forderung einklagen will, weil sein Kunde die Zahlung verweigert, würde er in 2017 auf einen Termin in 2019 bzw. 2020 vertröstet werden. :glubsch:
Das hält nicht jeder durch, auch wenn die Forderung an sich völlig berechtigt ist ..........
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 20:45

Dazu paßt auch:

Absurdistan – Die wirklichen Probleme werden verdrängt
In diesen Tagen wurde bekannt: In mehr als 320.000 Fällen haben Asylbewerber gegen ihre Asylbescheide geklagt, die allermeisten sind aussichtslos. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte brechen zusammen, Bürger haben mit anderen Anliegen nur geringe Chancen, in einem vertretbaren Zeitraum zu ihrem Recht zu kommen.
Eine andere Nachricht, die viel zu wenig diskutiert wurde: Die Verfolgung schwerer Kriminalität in unserer Hauptstadt ist nicht mehr gewährleistet. Richter und Staatsanwälte in Berlin schlugen kürzlich Alarm und warnten, dass Straftäter freigelassen werden müssten, weil die Justiz nicht mehr nachkommt und Prozesse innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht mehr möglich sind.
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......

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umusungu
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 3. November 2017, 21:43

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 20:45
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......
Wer keine Ahnung hat, sollte doch besser mal schweigen .......

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 4. November 2017, 00:13

umusungu hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 21:43
Caviteño hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 20:45
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......
Wer keine Ahnung hat, sollte doch besser mal schweigen .......
Das stand doch in dem verlinkten Artikel, denn Du mal wieder - ungelesen - kommentiert hast:
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Anton Hofreiter für die Grünen, wie entscheidend wichtig der Kampf gegen das Insektensterben sei.
(...)
Die grünen Ideologen sind hervorragend darin, Scheinprobleme zu erfinden, die so groß aufgeblasen werden, dass die wirklich brennenden Probleme nicht mehr angemessen diskutiert und erst recht nicht gelöst werden. Absurdistan.
Aber Du hast schon Recht: Angesichts des Insektensterbens sollten die Probleme der kollabierenden Justiz und der Sicherheit des öffentlichen Raums vernachlässigt werden. :D :D

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Edi
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Edi » Sonnabend 4. November 2017, 09:50

Amtsgericht Göttingen schreddert Grundgesetz

http://www.achgut.com/artikel/amtsgeric ... rundgesetz
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 4. November 2017, 14:24

Passend zum Strang findet sich heute dieser Artikel bei Tichy:

320.000 Asylklagen - Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.
Ergänzend hierzu folgendes:
Das VG Gelsenkirchen hat lt. Geschäftsverteilungsplan 19 Kammern und jede Kammer hat eine "a" Kammer, die sich ausschl. mit Asylklagen von Staatsangehörigen der einzelnen Länder befaßt.
So ist z.B. die 12. Kammer neben dem Recht von Bundes- und Landesbeamten und der Richter auch für Gleichstellungs-, Wiedergutmachungs- und Zivilschutzrecht sowie für die Asylverfahren aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und tlw. Syrien zuständig.
Jeder kann sich die Arbeitsbelastung vorstellen....

Henrik
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik » Montag 6. November 2017, 14:16

Oppositionelle sperrt man nicht mehr ins Lager. Man entwohnt diese;
https://de.scribd.com/document/36348303 ... -Deutschen

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 11. November 2017, 03:02

Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche

Die Verleihung von Rechtsansprüchen an jedermann die Integrität des Rechtsstaates aufgelöst; eine Gegenleistung (Loyalität) wird nicht eingefordert. Der ehemalige Präsident des BVerfG hat dies am Beispiel der Migration in einem Vortrag an der Kath. Akademie in Berlin deutlich gemacht:
In dem Moment, wo ein Migrant sich Zutritt zum deutschen Territorium verschafft und erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen, erwirbt er automatisch eine ganze Reihe von Anspruchstiteln auf Versorgung, auf bürgerliche Freiheiten, auf Anrufung von Gerichten, und so weiter. Dabei spielt es nach herrschender Auffassung keine Rolle, ob er sich den Zugang zu unserem Staatsgebiet gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel verschafft hat. Allein „der Gebietskontakt“ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise „unantastbar“. Auf jeden Fall macht es jede Ahndung eines Gesetzesbruchs und jede Ausweisung zu einem schwierigen und langwierigen Verfahren.

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ziphen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von ziphen » Freitag 17. November 2017, 18:10

Bundesverwaltungsgericht untersagt per einstweiliger Anordung Abschiebung eines algerischen Islamisten. Amtsgericht Bremen entlässt ihn aus Abschiebehaft.
Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norde ... reiem-Fuss
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 17. November 2017, 20:11

Hat dieser "Islamist" Straftaten begangen?
Selbst in die USA wird nicht in jedem Fall abgeschoben:
"Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem Auslieferungs-Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht."

Dieser kurze zitierte Artikel sagt überhaupt nichts - er kann höchstens niedere Gefühle wecken!

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Cath1105 » Freitag 17. November 2017, 20:34

Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
Vielleicht ist sie das ja schon :hmm:
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 17. November 2017, 20:41

Cath1105 hat geschrieben:
Freitag 17. November 2017, 20:34
Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
Vielleicht ist sie das ja schon :hmm:
war sie immer schon ... es werden immer noch drei Mitglieder der Terrororganisation RAF gesucht!

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ziphen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von ziphen » Sonnabend 18. November 2017, 11:45

umusungu hat geschrieben:
Freitag 17. November 2017, 20:11
Hat dieser "Islamist" Straftaten begangen?
Der ist so "Islamist" wie du "Priester".
Weser-Kurier hat geschrieben:Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.
umusungu hat geschrieben: Selbst in die USA wird nicht in jedem Fall abgeschoben:
"Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem Auslieferungs-Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht."

Dieser kurze zitierte Artikel sagt überhaupt nichts - er kann höchstens niedere Gefühle wecken!
Weser-Kurier hat geschrieben:Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten.
Wunderbar, dass man ihm in Deutschland nun die Gelegenheit gibt, es ihnen gleichzutun.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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