Bundestagswahl 2017

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Moderator: Hubertus

Welche Parteien werden die neue Regierung stellen?

Umfrage endete am Sonntag 17. September 2017, 09:02

Die CDU erreicht die absolute Mehrheit
0
Keine Stimmen
Es geht mit einer GroKo weiter
10
50%
Es reicht für schwarz-gelb
4
20%
Es wird Jamaika geben
2
10%
Es reich für eine R2G Regierung
0
Keine Stimmen
Schwarz-Grün
1
5%
"Ampel" (Rot-Gelb-Grün)
0
Keine Stimmen
Allparteienregierung (gegen die AfD)
3
15%
 
Abstimmungen insgesamt: 20

Caviteño
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Freitag 29. September 2017, 13:57

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 12:43
Cem auf Staatsbesuch beim Sultan hat immerhin Unterhaltungswert.
Wenn er denn überhaupt empfangen werden sollte. Der Sultan pflegt mit seinesgleichen zu reden und beschied den noch amtierenden Außenminister Gabriel „Wer sind Sie, dass Sie mit dem Präsidenten der Türkei reden? Beachten Sie Ihre Grenzen!“

https://www.welt.de/politik/ausland/art ... reden.html

Diese Lösung hätte auch einen gewissen Charme:
So oder so besteht eine reale Chance, dass eine Regierungsbildung nach den aktuellen Parteikoordinaten in vier Jahren kaum mehr möglich ist. Idealerweise käme es zum politischen Stillstand. In Belgien gab es fast zwei Jahre (2010 bis 2011) keine Regierung und somit weder neue Steuern noch neue Schulden. Die Diäten für die geschäftsführende Regierung würden in Deutschland zwar weiter fließen, aber diese Summe wäre weitaus geringer als der potentielle Schaden, den vereidigte Politiker in Amt und Würden verursachen. Sozusagen eine Schutzgeldgebühr fürs Nichtstun.
http://ef-magazin.de/2017/09/28/11653-n ... entralbank

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Pilgerer » Freitag 29. September 2017, 17:40

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 10:24
Ja, es zeichnet sich ein Jamaika-Koalition ab, zumindest bzgl. der Aufteilung der Ministerien haben sich FDP und Grüne schon mal abgestimmt
Größtes Risiko bei der Regierungsbildung ist die CSU, die nächstes Jahr Landtagswahl hat und da vermeiden muss, dass es so aussieht, als würden sie von den Grünen über den Tisch gezogen werden.

Vermutlich wird die Jamaika-Koalition genug Fehler machen, um im Bundesrat und in den Umfragen die SPD im Lauf der nächsten Jahre stark werden zu lassen. Dann wird die nächste Bundestagswahl, ob regulär oder vorgezogen, wieder andere Verhältnisse bringen.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 29. September 2017, 18:29

In dieser Zeit kann auch die AfD viele Fehler machen, darin setze ich mehr Hoffnung als in eine Regeneration der SPD, die noch nicht mal weiß, wohin sie will, aber das laut und undiszipliniert.

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Marcus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Marcus » Freitag 29. September 2017, 18:37

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:36
Raphael hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:28
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:21
Warum die Grünen Außenminister sein wollen, erschließt sich mir nicht, da gibt es doch für keinen aktuell Blumentöpfe zu gewinnen. Ich wüßte auch nicht, wer es kann, obwohl Fischer behauptet hat, das Ministerium hätte so viel und so gutes Personal, dass man völlig beratungsresistent sein müßte, um nicht klar zu kommen.
Es war zu lesen, daß der schwäbische Türke oder der türkische Schwabe Interesse am AA hat! :pfeif:
und Entwicklungshilfeministerin wird dann die Theologin.... :panisch:
Nicht die Theologin, höchstens die ehemalige Stud. theol. Katrin Göring-Eckardt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Katrin_G% ... Ausbildung

:doktor:
Jesus spricht: „Ich bin der Weg und die Wahrheit und das Leben; niemand kommt zum Vater denn durch mich.“ (Joh. 14,6)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Marcus » Freitag 29. September 2017, 18:44

Raphael hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:28
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Freitag 29. September 2017, 11:21
Warum die Grünen Außenminister sein wollen, erschließt sich mir nicht, da gibt es doch für keinen aktuell Blumentöpfe zu gewinnen. Ich wüßte auch nicht, wer es kann, obwohl Fischer behauptet hat, das Ministerium hätte so viel und so gutes Personal, dass man völlig beratungsresistent sein müßte, um nicht klar zu kommen.
Es war zu lesen, daß der schwäbische Türke oder der türkische Schwabe Interesse am AA hat! :pfeif:
Ist schon interessant, dass Du ihn als "schwäbischen Türken" bzw. "türkischen Schwaben" bezeichnest. 8) Der Cem ist halt im Ländle schon fast so etwas wie der Django Asül bei den Bajuwaren... ;D
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 29. September 2017, 18:48

Lernresistend ist er sicher nicht, aber für was soll das gut sein, außer für sein Ego, Die grüne Basis kann man mit dem Außenministerium nicht befrieden.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Marcus » Freitag 29. September 2017, 19:10

Aus Sicht der Grünen dürfte es in einer Jamaika-Koalition gar nicht so verkehrt sein, das Außenministerium, das Entwicklungshilfeministerium sowie das Umweltministerium zu beanspruchen. Mit der Übernahme des Umweltministeriums zeigt man, dass man bereit ist, entsprechend seiner dem Wahlvolk deklarierten Kernkompetenzen politische Verantwortung zu übernehmen, während man ansonsten innenpolitisch keine große Verantwortung übernehmen muss. Über das Außenministerium kann man sich der Welt gegenüber staatsmännisch präsentieren und über das Entwicklungshilfeministerium das philanthropische Image aufpolieren.

Mir persönlich ist die Zusammensetzung der Bundesregierung eigentlich ziemlich egal, solange Ministerien wie das Verteidigungs-, das Innen- und Justizministerium nicht in gelber oder grüner Hand, das Finanzministerium nicht in CDU (Finanzminister sollte von der Kanzlerin parteiunabhängig sein) oder grüner Hand und das Wirtschaftsministerium nicht in grüner Hand gegeben wird. Das Arbeits- und Sozialministerium sollte natürlich auch nicht in gelber Hand gegeben werden. Und die CSU sollte nicht mehr für das Verkehrswesen zuständig sein.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Freitag 29. September 2017, 19:18

Die CSU sollte wirklich nicht für das Verkehrswesen zuständig sein.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 30. September 2017, 10:21

Gedanken von Wolfgang Herles:

Jamaika nützt nur Merkel
Dafür sorgen nun alle Mainstream-Parteien, einschließlich des Nahles-Clubs. Sie haben sich schon wieder auf eine vermeintliche Alternativlosigkeit geeinigt: Neuwahlen dürften nicht sein, Neuwahlen nützten keinem, allenfalls der AfD, Neuwahlen widersprächen dem Wählerwillen
Doch Merkels krachende Niederlage wird bereits zu einem Meisterstück mit dem sonnigen Namen Jamaika umetikettiert. Alle beteiligten Parteien werden Schaden nehmen in der Koalition der Verliererin. Jamaika nützt nur Merkel selbst. Dann hat sie alles wegkoaliert, was zu kriegen war.
Vielleicht ist tatsächlich Söder der einzige, der D. vor weiteren vier Jahren Merkel bewahren kann. Er müßte Seehofer stürzen und die Koalitionsgespräche dann scheitern lassen. Undenkbar es das angesichts der bayerischen Landtagswahlen nicht, deren Termin bei langen Koalitionsverhandlungen immer näher rückt.
Wenn die CSU sich beim Thema Einwanderung nicht durchsetzt (was gegen die Grünen und Merkel schwer vorstellbar ist), muss sie befürchten, bei den Landtagswahlen 2018 brutal abgestraft zu werden. Ein Ergebnis von 30 Prozent wäre dann nicht unwahrscheinlich.
So könnte Merkel noch 2017 stürzen

Man muß auch berücksichtigen, daß selbst CDU und SPD ohne die CSU keine absolute Mehrheit haben und einen zusätzlichen Koalitionspartner (Grüne) brauchen würden.

Ein Blick aus der Schweiz:

Sie säte Wind und erntete Sturm
Es gibt manche Gründe inhaltlicher Natur, warum diese AfD derart in die Höhe geschossen ist, doch selten kommt es vor, dass eine Politikerin allein so viel Schuld daran trägt. Angela Merkel hat das Desaster des Euro nie richtig gelöst, Angela Merkel hat die wirtschaftliche Blüte, die ihr Land seit geraumer Zeit erfährt, nie genutzt, um auch jenen Arbeit zu bringen, die sie verloren haben, statt Industrie zu fördern, indem sie eine mutige, liberale Politik betrieben hätte, überzog sie das Land mit Windrädern aus dem Mittelalter und betete mit den Grünen die Sonne an.
Angela Merkel hat schliesslich eine Politik gemacht, wie sie im ganzen Westen zu beobachten ist, wie sie überall scheitert und wie sie in höchstem Masse unpopulär ist: In den vergangenen 15 Jahren hat eine unkontrollierte und nie vom Wähler abgesegnete – geschweige denn gewünschte – Immigration von Millionen von Menschen unsere Länder auf eine Art und Weise verändert, wie wir uns das nie hätten vorstellen können.
Die selbstherrliche Entscheidung zur Grenzöffnung von Frau Merkel hat der Wähler eben so deutlich kritisiert. Mit einem Verlust von 8,6% ist noch nie ein Kanzler der Bundesrepublik abgestraft worden. Man darf aber bezweifeln, ob Frau Merkel die Bedeutung dieser Zahl begreift. Sie ist halt - auch das wird von der zur Hofberichterstattung verkommenen Medien immer wieder hervorgehoben - "alternativlos".

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 2. Oktober 2017, 16:24

Gestern ist das Gesetz, welches auch homosexuellen Paaren erlaubt, die Ehe nach dem BGB einzugehen, in Kraft getreten. Weiß hier jemand, ob die AfD als neue Fraktion im Bundestag jetzt eigentlich noch eine Normenkontrollklage wegen diesem Gesetz einlegen kann? :hmm:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 2. Oktober 2017, 16:32

Fraktionen haben kein Recht zur Normenkontrollklage, aber ein Viertel der Parlamentsmitglieder haben es.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 2. Oktober 2017, 16:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 2. Oktober 2017, 16:32
Fraktionen haben kein Recht zur Normenkontrollklage, aber ein Viertel der Parlamentsmitglieder haben es.
O.K., danke! :huhu:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 4. Oktober 2017, 11:00

Warum haben viele Menschen im Osten die AfD gewählt?

Dieser Artikel aus Dorfchemnitz im Erzgebirge, wo die AfD ein Ergebnis von 47,4% erreichte, bringt auch keine zufriedenstellenden Antworten.

Dem Dorf (1.500 Einwohner) geht es gut, die Arbeitslosenquote liegt bei bemerkenswerten 5,6%, keine Ausländer, 40 Handwerksbetriebe. Die in dem Artikel aufgezählten Gründe (geschlossene Schule, Abwanderung junger Menschen, kein Geld für den Straßenbau) dürften wohl auch in anderen - vergleichbaren - Gemeinden vorliegen.

Man sieht, daß das Phänomen "AfD-Wähler" schwer zu greifen ist. Bei hoher Arbeitslosigkeit wie im Ruhrgebiet sind gute Ergebnisse nachvollziehbar, aber in den Boomregionen Bayern und Baden-Württemb.? :achselzuck:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Mittwoch 4. Oktober 2017, 11:17

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 4. Oktober 2017, 11:00
Warum haben viele Menschen im Osten die AfD gewählt?

Dieser Artikel aus Dorfchemnitz im Erzgebirge, wo die AfD ein Ergebnis von 47,4% erreichte, bringt auch keine zufriedenstellenden Antworten.

Dem Dorf (1.500 Einwohner) geht es gut, die Arbeitslosenquote liegt bei bemerkenswerten 5,6%, keine Ausländer, 40 Handwerksbetriebe. Die in dem Artikel aufgezählten Gründe (geschlossene Schule, Abwanderung junger Menschen, kein Geld für den Straßenbau) dürften wohl auch in anderen - vergleichbaren - Gemeinden vorliegen.

Man sieht, daß das Phänomen "AfD-Wähler" schwer zu greifen ist. Bei hoher Arbeitslosigkeit wie im Ruhrgebiet sind gute Ergebnisse nachvollziehbar, aber in den Boomregionen Bayern und Baden-Württemb.? :achselzuck:
Die Antwort steht doch im Artikel:
Im Wahlkampf kam nur Frauke Petry
Sie hat offenbar den Eindruck hinterlassen, daß wenigstens die AfD sich um die Belange der Dorfbewohner kümmert. Sie fühlten sich eben wertgeschätzt ............
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 4. Oktober 2017, 12:11

Gerade bei der wertschätzenden Petry stellt sich die Frage: und nu?

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Mittwoch 4. Oktober 2017, 13:40

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 4. Oktober 2017, 12:11
Gerade bei der wertschätzenden Petry stellt sich die Frage: und nu?
Haste auch ne Antwort oder fragste nur mal so rum? :zirkusdirektor:
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 4. Oktober 2017, 14:13

Nein, ich weiß nicht, wie sich Dorfbewohner fühlen, wenn sie bereits am Tag nach der Wahl erfahren, dass das wohl alles nicht so gemeint war. Ich persönlich wäre sehr wütend und würde mir für die Sachsenwahl eine Partei suchen, mit der ich die AfD am meisten ärgern kann, wenn es schon keine gibt, die sich um meine Interessen kümmert. Was schlägst Du vor?

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 4. Oktober 2017, 15:25

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 4. Oktober 2017, 14:13
Ich persönlich wäre sehr wütend und würde mir für die Sachsenwahl eine Partei suchen, mit der ich die AfD am meisten ärgern kann, wenn es schon keine gibt, die sich um meine Interessen kümmert.
Na, Lilaimmerdieselbe, Du als "Wutwählerin"? :breitgrins: Das hätte ich nun nicht erwartet...
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 4. Oktober 2017, 14:13
Was schlägst Du vor?
Mental keine Personen, sondern die Partei wählen, die von Deinen Vorstellungen, wie die Zukunft des Landes zu gestalten ist, am wenigsten entfernt ist. Von Personen kann man leichter geblendet werden (Lindner, Guttenberg) als von dem Programm einer Partei. Personen können von der Presse durch einen Hype gehebelt werden (s. wieder Lindner, Guttenberg und diesmal auch noch Schulz) - bei einem Wahlprogramm ist das wohl kaum der Fall und ist mE auch bisher noch nicht vorgekommen.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 5. Oktober 2017, 07:15

Ich bin Wutbürger, allerdings länger als Merkel regiert, und meistens Herr über meine Wut. Parteiprogramme lese ich seit Jahren, in meinem Umfeld habe ich anscheinend sogar das Monopol auf das Parteiprogramm der AfD, deren lokalen Direktkandidaten habe ich jedenfalls mit links geschlagen, einen ganz bürgerlichenr und verträglichen Menschen auf einem aussichtlosen Listenplatz, den ich mir kaum in derselben Partei wie seinen NRW-Chef Renner vorstellen kann.
Meine Anliegen kommen leider seit Jahren in Parteiprogrammen kaum vor, deshalb weiche ich ja auf Personen aus. Dafür kann ich mittlerweile "Kindergartenbeiträge" in einer Art intonieren, die ich eigentlich für von der Leyens "warmes Mittagessen" reserviert hatte.

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Hubertus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Donnerstag 5. Oktober 2017, 13:01

Die Posse um die Sitzordnung wird - so wenig die Kommentatoren der AfD auch gewogen sind, einhellig als "Kindergarten – statt Hohes Haus" oder "kleinlich" bzw. "kein kluger Umgang mit dieser Partei" gesehen. Der letztere Kommentator stellt sogar fest:
Diskussion um die Sitzordnung im Bundestag stärkt die AfD
Selbst in der SPD "gebe es eine Mehrheit in der Fraktion, die einen nüchternen Umgang mit den Rechtspopulisten [sic] empfiehlt."

Manche sind da wohl noch nicht so weit: Hermann Otto Solms, amtierender Alterspräsident des neugewählten 19. Deutschen Bundestages, meint zur Sitzordnung:
Quelle hat geschrieben:„AfD soll da sitzen, wo sie hingehört, also rechts“
Interessant, wie geschichtsvergessen manche doch sind. Wer saß bis zum Ausscheiden 2013 gleich nochmal rechts von der Union im Bundestag? :pfeif:
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 5. Oktober 2017, 13:21

Hubertus hat geschrieben:
Donnerstag 5. Oktober 2017, 13:01
Die Posse um die Sitzordnung wird - so wenig die Kommentatoren der AfD auch gewogen sind, einhellig als "Kindergarten – statt Hohes Haus" oder "kleinlich" bzw. "kein kluger Umgang mit dieser Partei" gesehen. Der letztere Kommentator stellt sogar fest:
Diskussion um die Sitzordnung im Bundestag stärkt die AfD
Das wirft ein gutes Bild auf den geistigen Horizont unserer "politischen Elite". Was die "Stammtische" schon lange wußten und was sich jetzt bei den Medien allmählich durchsetzt, ist bei denen noch nicht angekommen: Derartige Spiele und Mißachtungen bisheriger parlamentarischer Gepflogenheiten bringen den Altparteien keine Sympathien und ermöglichen es der AfD, ihre "Opferrolle" zu zelebrieren.
Kluge Politik sähe anders aus - aber wahrscheinlich haben die Altparteien Schwierigkeiten, die AfD "zu stellen". :breitgrins:

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Sonntag 8. Oktober 2017, 21:17

"Offenbar Annäherung im Obergrenzen-Streit"

Offenbar (lt. Artikel) ein "Kompromißangebot" Merkels:
Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont.
Die Flüchtlinge werden also herausgerechnet. Mit anderen Worten: Da ja mit Sicherheit das Kontingent von 200'000 allein durch Familiennachzug u.ä. Fälle ausgereizt werden dürfte, die Flüchtlinge aber noch oben drauf kommen, ist aus der im Wahlkampf beschworenen "Obergrenze" eine "Untergrenze" geworden. :D
Der Kult ist immer wichtiger als jede noch so gescheite Predigt. Die Objektivität des Kultes ist das Größte und das Wichtigste, was unsere Zeit braucht. Der Alte Ritus ist der größte Schatz der Kirche, ihr Notgepäck, ihre Arche Noah. (M. Mosebach)

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von PascalBlaise » Sonntag 8. Oktober 2017, 21:50

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 8. Oktober 2017, 21:17
"Offenbar Annäherung im Obergrenzen-Streit"

Offenbar (lt. Artikel) ein "Kompromißangebot" Merkels:
Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont.
Die Flüchtlinge werden also herausgerechnet. Mit anderen Worten: Da ja mit Sicherheit das Kontingent von 200'000 allein durch Familiennachzug u.ä. Fälle ausgereizt werden dürfte, die Flüchtlinge aber noch oben drauf kommen, ist aus der im Wahlkampf beschworenen "Obergrenze" eine "Untergrenze" geworden. :D
Falls die CSU sich darauf einlässt, wird ihr das für die Landtagswahl den Rest geben.
Es geht vielen doch mittlerweile gar nicht mehr nur um die Inhalte, sondern auch um den letzten Rest von Glaubwürdigkeit.
– et lux in tenebris lucet et tenebrae eam non comprehenderunt –

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Oktober 2017, 01:57

Hubertus hat geschrieben:
Sonntag 8. Oktober 2017, 21:17
"Offenbar Annäherung im Obergrenzen-Streit"

Offenbar (lt. Artikel) ein "Kompromißangebot" Merkels:
Danach sollen pro Jahr 200.000 Menschen aus humanitären Gründen und beim Familiennachzug aufgenommen werden, hieß es aus Unionskreisen. Es solle aber gleichzeitig keine Zurückweisung an der deutschen Grenze geben, wurde betont.
Die Flüchtlinge werden also herausgerechnet. Mit anderen Worten: Da ja mit Sicherheit das Kontingent von 200'000 allein durch Familiennachzug u.ä. Fälle ausgereizt werden dürfte, die Flüchtlinge aber noch oben drauf kommen, ist aus der im Wahlkampf beschworenen "Obergrenze" eine "Untergrenze" geworden. :D
Im Artikel wird allerdings folgendes geschrieben:
"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren. "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.
Die Frage ist, ob man das in den Koalitionsverhandlungen umgesezt bekommt und ob man es schafft, den Familiennachzug entsprechend zu begrenzen. Schließlich sollen lt. Innenministerium bereits 390.000 Subsidiäre ab März 2018 berechtigt sein, ihre Familien nachzuholen. Geht man von ca. 800.000 Angehörigen aus, wäre das gesamte Kontingent bereits für vier Jahre ausgebucht und kein "Flüchtling" usw. dürfte zusätzlich einreisen. :D

Es wird interessant, ob die Grünen diese Kröte schlucken werden.

Die WELT sieht die ganze Vereinbarung denn auch sehr kritisch:
Wahrscheinlich allerdings wird häufig gar nicht zweifelsfrei die Zahl der tatsächlichen Asylbewerber ermittelt werden können. Zu kompliziert ist die Verrechnung verschiedenster Flüchtlingsgruppen etwa bei jenen Menschen, die mittels Familiennachzug kommen oder vom UNHCR ausgesucht werden. Hinzu kommt die bisher nie thematisierte Verrechnung der Abgeschobenen und freiwillig Ausgereisten mit den 200.000. All das dürfte dazu führen, dass an keinem 31. Dezember eines Jahres richtig klar sein wird, wie viele es denn nun wirklich waren. Die Frage, was mit dem 200.001 Migranten passiert, hat die Politik so im Prinzip unstellbar gemacht.
Das funktioniert nur, wenn sich die Flüchtlinge daran halten

In dem Artikel wird auch dargelegt, das Merkel nicht bereit ist, Dublin vollumfänglich wieder anzuwenden und bei den sog. "Flüchtlingen", die ja nur über sichere Drittstaaten in D. einreisen können, auf ein Asylverfahren zu verzichten und sie in die "Einreisestaaten" zurückzuschieben. Der Vertragsbruch bleibt bestehen, obwohl keine "Notsituation", wie sie im Sept. 2015 geltend gemacht wurde, vorliegt.
Man darf wohl auch davon ausgehen, daß die geplanten "Entscheidungs- und Rückführungszentren" in den Koalitionsgesprächen nicht durchgesetzt werden können.
Eine Situation wie im September 2015 wäre - darauf weist der Autor hin - mit dieser Vereinbarung ebenfalls nicht lösbar gewesen.

Man hat sich wieder vor klaren Entscheidungen gedrückt. Für eine tragbare Lösung müssen das individuelle Anrecht auf Asyl und die sog. pull-Faktoren (hohe bare Sozialleistungen) abgeschafft werden. Dazu sind aber fast alle im BT vertretenen Parteien nicht bereit.
Zuletzt geändert von Caviteño am Montag 9. Oktober 2017, 02:19, insgesamt 1-mal geändert.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Montag 9. Oktober 2017, 02:16

Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Ach so, die von Frau Merkel und der Migrationsindustrie immer wieder gestellte Frage, was man bei einer festen Obergrenze denn machen solle, wenn diese überschritten wird, dürfte sich doch nicht stellen. Nach Dublin kann D. nur über sichere Drittstaaten erreicht werden. Eine Zurückweisung an der Grenze entspräche daher der geltenden Rechtslage und würde von Vertragstreue (Dublin) zeugen. Eine typische Nebelkerze.
Deutschland ist immer vertragstreu gewesen - da kannst Du noch so häufig gegenteilige Meinungen äußern!

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Oktober 2017, 02:24

umusungu hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 02:16
Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Ach so, die von Frau Merkel und der Migrationsindustrie immer wieder gestellte Frage, was man bei einer festen Obergrenze denn machen solle, wenn diese überschritten wird, dürfte sich doch nicht stellen. Nach Dublin kann D. nur über sichere Drittstaaten erreicht werden. Eine Zurückweisung an der Grenze entspräche daher der geltenden Rechtslage und würde von Vertragstreue (Dublin) zeugen. Eine typische Nebelkerze.
Deutschland ist immer vertragstreu gewesen - da kannst Du noch so häufig gegenteilige Meinungen äußern!
Wie in der Berichtigung meines Beitrags ausgeführt, ist D. jetzt nicht vertragstreu, wenn man weiterhin "Asylverfahren" durchführt, obwohl man dafür nicht zuständig ist. Die Dublin-Verträge gelten noch und eine "Notsituation" liegt nicht vor.
Wie kann man denn zu der Aussage kommen, "an der Grenze würde niemand zurückgewiesen, der einen Asylantrag stelle", wenn man sich vertragstreu verhält? :achselzuck:
Dann muß das Asylverfahren doch z.B. in IT, GR oder ES durchgeführt werden - oder haben mich meine geographischen Kenntnisse verlassen?

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Raphael » Montag 9. Oktober 2017, 05:33

umusungu hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 02:16
Deutschland ist immer vertragstreu gewesen - .................
Eine solche Einlassung verleiht Deutschland eine gottgleiche Qualität und ist daher als nationalistisch abzulehnen! :maske:
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Hubertus
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Hubertus » Montag 9. Oktober 2017, 05:58

Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Im Artikel wird allerdings folgendes geschrieben:
"Wir wollen erreichen, dass die Gesamtzahl der Aufnahmen aus humanitären Gründen (Flüchtlinge und Asylbeweber, subsidiär Geschützte, Familiennachzug, Relocation und Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge) die Zahl von 200.000 Menschen im Jahr nicht übersteigt", heißt es in der Vereinbarung, aus der mehrere Nachrichtenagentur zitieren. "Relocation und Resettlement" meint die gesteuerte Umsiedlung von Flüchtlingen.
Der Artikel ist erst nach meinem Beitrag inhaltlich ergänzt und um z.B. diese Passage erweitert worden.
Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Die Frage ist, ob man das in den Koalitionsverhandlungen umgesezt bekommt und ob man es schafft, den Familiennachzug entsprechend zu begrenzen. Schließlich sollen lt. Innenministerium bereits 390.000 Subsidiäre ab März 2018 berechtigt sein, ihre Familien nachzuholen. Geht man von ca. 800.000 Angehörigen aus, wäre das gesamte Kontingent bereits für vier Jahre ausgebucht und kein "Flüchtling" usw. dürfte zusätzlich einreisen. :D
Eben. Das sind völlig unrealistische Zahlen, von denen jeder der Beteiligten auch wissen muß, daß sie unrealistisch sind.
Man hat das also vmtl. nur hineingeschrieben, um der CSU die Aussage zu ermöglichen, man habe sich in Berlin 'durchgesetzt'.
Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Es wird interessant, ob die Grünen diese Kröte schlucken werden.
Ich sehe das ganz anders. Im Prinzip signalisiert ja die Union, daß man keine wirklichen Maßnahmen ergreifen will, die 200'000 tatsächlich zu deckeln.
Insofern sehe ich das eher als goldene Brücke für Koalitionsverhandlungen. Die Zahl ist ja - im Hinblick auf Familiennachzug - völlig unrealistisch niedrig. Spätestens nach der Bayern-Wahl wird man da wohl auch "Anpassungen" vornehmen.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Caviteño » Montag 9. Oktober 2017, 09:35

Hubertus hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 05:58
Ich sehe das ganz anders. Im Prinzip signalisiert ja die Union, daß man keine wirklichen Maßnahmen ergreifen will, die 200'000 tatsächlich zu deckeln.
Insofern sehe ich das eher als goldene Brücke für Koalitionsverhandlungen. Die Zahl ist ja - im Hinblick auf Familiennachzug - völlig unrealistisch niedrig. Spätestens nach der Bayern-Wahl wird man da wohl auch "Anpassungen" vornehmen.
Ja, das "Ergebnis" könnte auch den Wahlen in Niedersachsen geschuldet sein. Man kann jetzt zeigen "Wir haben verstanden" und einen "Erfolg" vorweisen.
Ob sich der Wähler davon blenden läßt, ist allerdings ungewiß. Die ersten kritischen Kommentare werden schon veröffentlicht:

Nebelkerzen statt Leuchtraketen
Die Bürger müssen wieder ganz tapfer sein. Was sich Angela Merkel und Horst Seehofer am Sonntag als Kompromiss im Streit um die Obergrenze ausgedacht haben, hatten sie eigentlich am 24. September durch ihren Aufstand in der Wahlkabine abgewählt.
Herausgekommen bei dem Gespräch der CDU-Vorsitzenden mit dem CSU-Chef ist eine an Komplexität kaum zu übertreffende Lösung, die statt Leuchtraketen vor allem Nebelkerzen enthält. Das Vertrauen in der Bevölkerung, dass nun wieder Ordnung und Kontrolle in der Flüchtlingspolitik herrscht, wird damit nicht wachsen.
Was nach den Koalitionsverhandlungen am Ende des Tages übrig bleibt, dürfte erheblich weniger sein, als CDU und CSU vereinbart haben. Frau Peter hat schon einmal die Ablehnung angekündigt:
„Wenn bei Erreichen der Grenze Flüchtlinge aus Resettlementprogrammen gegen nachziehende Familienmitglieder 'verrechnet’ werden, dann hat das nichts mit menschenrechtsbasierter Asylpolitik zu tun“, kritisierte dagegen die zum linken Parteiflügel gehörende Grünen-Vorsitzende Peter. Sie erneuerte den Standpunkt, ihre Partei lehne die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsländer ebenso ab wie Abkommen nach dem Vorbild des Vertrages zwischen der EU und der Türkei zum Stopp der Flüchtlingsbewegungen. Auch Ausreisezentren ohne Rechtsberatung wie in Bamberg würden von den Grünen nicht getragen. „An Entrechtungsprogrammen werden wir uns nicht beteiligen“, so Peter, die zu den grünen Unterhändlern gehört, die Sondierungsgespräche mit Union und FDP über eine Jamaika-Koalition führt.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... 37645.html

Der Koalitionskompromiß muß von der grünen Basis abgenickt werden. Die Leitung der Grünen kann daher der Union nicht zu weit entgegenkommen, will sie nicht eine Ablehnung riskieren.

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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edi » Montag 9. Oktober 2017, 11:46

umusungu hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 02:16
Caviteño hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 01:57
Ach so, die von Frau Merkel und der Migrationsindustrie immer wieder gestellte Frage, was man bei einer festen Obergrenze denn machen solle, wenn diese überschritten wird, dürfte sich doch nicht stellen. Nach Dublin kann D. nur über sichere Drittstaaten erreicht werden. Eine Zurückweisung an der Grenze entspräche daher der geltenden Rechtslage und würde von Vertragstreue (Dublin) zeugen. Eine typische Nebelkerze.
Deutschland ist immer vertragstreu gewesen - da kannst Du noch so häufig gegenteilige Meinungen äußern!
Schon die Regierung Schröder hat die im Maastricht-Vertrag festgelegte Überschuldungsgrenze von 3 % überschritten, während Merkel ebenso den Vertrag gebrochen hat, indem sie für andere zahlt. Siehe Wahlplakat der CDU von 1998: https://www.extremnews.com/images/artic ... 938711.jpg
Hier werden laufend Verträge gebrochen, nur merken das manche nicht. Die Staatsanwälte hier sind weisungsgebunden, daher machen sie auch nichts. Selbst Seehofer hat anfangs 2016 von Rechtsbruch gesprochen, leider hat er keine Klage erhoben, denn seine Partei war ja auch in der Regierung.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von umusungu » Montag 9. Oktober 2017, 11:52

Edi hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 11:46
Hier werden laufend Verträge gebrochen, nur merken das manche nicht. Die Staatsanwälte hier sind weisungsgebunden, daher machen sie auch nichts. Selbst Seehofer hat anfangs 2016 von Rechtsbruch gesprochen, leider hat er keine Klage erhoben, denn seine Partei war ja auch in der Regierung.
mir ging es ausschließlich um die Vertragstreue zu Dublin-III.

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Edi
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Re: Bundestagswahl 2017

Beitrag von Edi » Montag 9. Oktober 2017, 12:27

umusungu hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 11:52
Edi hat geschrieben:
Montag 9. Oktober 2017, 11:46
Hier werden laufend Verträge gebrochen, nur merken das manche nicht. Die Staatsanwälte hier sind weisungsgebunden, daher machen sie auch nichts. Selbst Seehofer hat anfangs 2016 von Rechtsbruch gesprochen, leider hat er keine Klage erhoben, denn seine Partei war ja auch in der Regierung.
mir ging es ausschließlich um die Vertragstreue zu Dublin-III.
Dublin-III bedeutet im Grunde Zurückweisung an der deutschen Grenze, weil die Leute dort ihren Asylantrag stellen MÜSSEN, wo sie die EU erstmals betreten. Keine Zurückweisung ist zwar kein Rechtsbruch wie der Europäische Gerichtshof festgestellt hat, aber da müsste doch die deutsche Regierung etwas gegen diese Länder, die die Menschen einfach durchwinken, unternehmen.

Was den Fmiliennachzug von Syrern z.B. angeht, da stelle ich mir die Frage, warum das derzeit noch sinnvoll sein soll, nachdem doch schon wieder in Syrien aufgebaut wird und viele wieder in ihre Heimat zurückkehren und der Krieg ,wenn auch nicht zuende, so doch abgeflacht ist. Leider wird darüber kaum etwas berichtet.
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