Neuwahlen in Hamburg?

[overkott]

In seine schwerste Krise sieht das Hamburger Abendblatt Olaf Scholz stürzen. Folgen auf einen Rücktritt von Scholz Neuwahlen? André Trepoll wirft mit Wattebäuschchen. Die FDP-Kollegin will Verantwortung.

[overkott]

Brennende Polizeiautos im März gaben dem Innensenator schon mal einen Vorgeschmack auf Rücktritt:

http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/h ... 55138.html

[overkott]

Die Grünen müssen Olaf Scholz jetzt die rote Karte zeigen und Neuwahlen zustimmen. Zauberlehring Scholz hatte am 23. Juni eine Pinocchio-Nase bekommen, als er dpa vom Gipfel als Hafengeburtstag vorschwärmte. Am 26. Juni warnte die shz vor 8.000 Randalinskis zum Gipfel. Die Rädelsführer hätten dem Landesamt für Verfassungsschutz namentlich bekannt sein müssen. Der weltweite Imageschaden für Hamburg ist größer als Langeweile durch einen Hafengeburtstag. Der Bundesinnenminister muss sich klar zur Verantwortung der Länder bekennen oder selbst

[overkott]

[overkott]

Nach den Neuwahlen müssen die Auflagen für Demonstrationen auf Herz und Nieren geprüft werden.

Insbesondere geht es um Demonstrationen mit begrenzter Haftung.

Der Veranstalter sollte künftig bei Anmeldung der Demonstration eine Kaution für Aufräumarbeiten hinterlegen.

Ferner ist eine Teilnehmerliste vorzulegen.

Über die Kaution hinaus bleibt die bestehende Einzelhaftung des Täters bestehen.

Für Demonstrationen sollte ein allgemeines Alkoholverbot ausgesprochen werden.

Ähnlich wie bei Fußballveranstaltungen sollten die Teilnehmer auf Flaschen und andere gefährliche Gegenstände hin kontrolliert werden.

Die Aufstellung des Demonstrationszuges sollte so organisiert werden, dass zwischen einer bestimmten Anzahl von Personen Rettungswege frei bleiben.

Der Gesetzgeber sollte prüfen, ob sich schnell bewegende Personen in der Vorbereitung einer Straftat mit einem Schuss aus dem Betäubungsmittelgewehr zur Distanzimmobilisation ruhig gestellt werden können.

Die Polizei soll berechtigt sein, die Maßnahmen der Gefährdungslage anzupassen und von einzelnen Auflagen abzusehen.

[Lilaimmerdieselbe]

Eine Teilnehmerliste könnte noch nicht mal der DGB zum ersten Mai vorlegen. Wer soll eigentlich die ganzen Teilnehmer filzen und das Alkohlverbot durchsetzen?
Ich persönlich habe das Demonstrieren in den 90ern aufgegeben, weil es kaum eine Demo ohne Dazustoßen des schwarzen Blocks gab, und kein Veranstalter sich dagegen erfolgreich wehren konnte.
Das Problem wenigstens etwas Entschärfen könnte ein Register ähnlich dem, was es für Fußballhooligans doch ziemlich erfolgreich in Deutschland gibt. Für Hamburg hätte es das allerdings europaweit gebraucht.

[overkott]

Der Veranstalter könnte eine Teilnehmerliste vorlegen, weil auch die Stadtverwaltung eine Liste über angemeldete Demonstrationen vorlegen kann.

Der Innensenator hätte auf konsequente Anwendung des Versammlungsgesetzes dringen müssen, darunter auf das in §3 formulierte Verbot gleichartiger "Kleidungsstücke als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung".

Stadien sind inzwischen Mehrzweckgebäude für Veranstaltungen aller Art: Hochämter, Shows, Großkundgebungen. Der Veranstalter hat die Möglichkeit, über Eintrittskarten die Kosten der Kaution aufzubringen. Wegen der Möglichkeiten zur Personen- und Körperkontrolle sollten Demonstrationen polizeibekannter, gewaltbereiter Gruppen künftig dort stattfinden.

[Lilaimmerdieselbe]

Es ist kein Kunststück, eine Liste von Anträgen, über die man entschieden hat, vorzulegen. Bei einem Aufruf zur Demo weiß aber keiner, wer kommt oder sich, weil er die Demo sieht, noch anschließt. Man kriegt bei Demos in Innenstädten auch Demoteilnehmer und andere Stadtbesucher oder Anwohner nicht sauber getrennt. In Bonn wurde doch, als es noch Hauptstadt war, alle Nase lang demonstriert und es hat so gut wie immer ordentlich geklappt. Das lag damals an einer gut trainierten und erfahrenen Einsatzleitung und natürlich auch daran, dass damals der schwarze Block noch kleiner und von Veranstaltern und Polizei besser handelbar war. In der Hinsicht hat sich auch durch die allgemeine Verbreitung der Handys und dem viel größeren Radius der Demonstrationstouristen die Handlungsmöglichkeit der schwarzen Blöcke stark erweitert.
Die Polizei hatte bei der ersten Demo in Hamburg nach wenigen Metern versucht, das Vermummungsverbot durchzusetzen. Im Nachhinein würde ich das für einen Fehler halten. Damit das dann der gesamte vordere Teil der Demo mit Wasserwerfern und Reizgas traktiert wurde, wurden falsche Solidarisierungen gestärkt und der versprengte schwarze Block dann auf andere Straßen verteilt, wo man ihn noch weniger kontrollieren konnte.

Was Du an Vorschlägen machst, läuft auf die Abschaffung des Demonstrationsrecht hinaus. Das war in Hamburg nun ausdrücklich nicht gewollt und solange sich an diesem politischen Willen nichts ändert, sehe ich für Rücktritte keinen Anlaß. Man könnte allerdings bei den Polizeistrategen darüber nachdenken, die ziemlich unglücklich agiert haben. Hätte es Schlafcamps zum Beispiel gegeben, hätte man bei vielen gewußt, wo sie eigentlich sind, ganz abgesehen davon, dass die friedlichen ihrem Ärger auf die anderen hätten Ausdruck geben können. Ich vermute aber, dass da die Federführung von Fall zu Fall vergeben wird und jemand, der bei einem solchen Ereignis falsche Entscheidungen trifft, in seinem normalen Arbeitsbereich durchaus nützlich sein kann.

[RomanesEuntDomus]

Ich persönlich habe das Demonstrieren in den 90ern aufgegeben, weil es kaum eine Demo ohne Dazustoßen des schwarzen Blocks gab, und kein Veranstalter sich dagegen erfolgreich wehren konnte.

Willkommen im Club! Ich auch, und viele aus meinem Bekanntenkreis auch. Die berühmte Frage ("Cui bono?") beantwortet sich da fast von selbst.

Eine geniale Taktik übrigens. Wenn Honecker die damals auch schon draufgehabt hätte und die friedlichen Großdemonstrationen in Leipzig und anderswo einfach mit ein paar ferngesteuerten Gewaltkriminellen gespickt hätte, dann wären die Leute möglicherweise lieber zuhause geblieben und er hätte seine DDR noch ein paar Tage länger behalten können.

Was Du an Vorschlägen machst, läuft auf die Abschaffung des Demonstrationsrecht hinaus.

Das ist doch der Sinn der Sache. Siehe oben.

[overkott]

In Bonn wurde doch, als es noch Hauptstadt war, alle Nase lang demonstriert und es hat so gut wie immer ordentlich geklappt.

Das ist richtig.

Die Hambuger sollten über Versagen in Hamburg entscheiden.

Bei bevorstehenden Neuwahlen könnte Scholz wieder auf Listenplatz eins.

[overkott]

Zu einer Liberalisierung des Demonstrationsrechts gibt es keine Alternative: Jeder Täter ist für seinen Schaden selbst verantwortlich. Hamburg gehört zu den reichsten Bundesländern. Die Steuerlast für das Versagen des Hamburger Senats den Rheinländern, Westfalen, Bayern oder allen aufzubürden, sollte Wahlkampfthema werden.

[Lilaimmerdieselbe]

Dass Täter für ihre Straftaten haften, ist längst Gesetz, die Opfer haben bloß herzlich wenig davon.

[overkott]

Die Hamburger Morgenpost fragt, ob die Krawalle Scholz den Job kosten. Verkäuferinnen mussten schon für kleinere Dinge gehen. Frag Katja.

[overkott]

Hamburgs bisheriger Bürgermeister Scholz hat in einer aktuellen PK Betroffenheit gezeigt, wenn auch keine Tränen vergossen, aber wirklich alles gesagt, was den Weg zu Neuwahlen frei machen kann. Angesichts des politischen Versagens ist es für Dankesworte an ihn persönlich noch zu früh. Das ist Aufgabe des nächsten Bürgermeisters. Die Entfernung Hamburg - Jamaika beträgt mit dem Flugzeug 8.233 km, könnte in Hamburg selbst aber auch schneller gehen.

[Caviteño]

Glaubst Du wirklich an Neuwahlen?

Wer würde davon den profitieren? Doch kaum die SPD, die Grünen und die Linken. Ganz im Gegenteil - wahrscheinlich würde die AfD hinzugewinnen, denn das Chaos dieses Wochenendes ist doch Wasser auf die Mühlen der inneren Sicherheit.

Scholz macht weiter - schließlich war es ja nur ein besonders bunter Hafengeburtstag.

[overkott]

Kritiker des bisherigen Bürgermeisters Scholz fordern seinen Rücktritt noch vor Freitag in dieser Woche. Bis zu Neuwahlen soll ein Untersuchungsausschuss soll klären, warum der Senat mit der ersten Großveranstaltung überfordert war.

[RomanesEuntDomus]

Glaubst Du wirklich an Neuwahlen?

Wer würde davon den profitieren? Doch kaum die SPD, die Grünen und die Linken. Ganz im Gegenteil - wahrscheinlich würde die AfD hinzugewinnen, denn das Chaos dieses Wochenendes ist doch Wasser auf die Mühlen der inneren Sicherheit.

...

Vergiß es. So kurz ist das Gedächtnis der Hamburger auch wieder nicht. Vor ungefähr 15 Jahren hatten die schon einmal so eine nationalkonservative Pfeife (Ronald Schill, "Richter Gnadenlos"), die mit Versprechen wie "Halbierung der Gewaltkriminalität" angetreten war und schließlich Innensenator und stellvertretender Bürgermeister wurde.

Nicht lange danach hatte die Koksnase einen Trümmerhaufen hinterlassen, war selbst zur Fahndung ausgeschrieben und wohnte jahrelang unter unbekannter Adresse vermutlich irgendwo in Brasilien. Zuletzt war er, wie man hört, bei SAT1 im Promi-BigBrotherContainer zu sehen.

Noch funktionsfähige und weiterhin politisch aktive Teile seiner ehemaligen Partei haben sich weitgehend der Hamburger AfD angeschlossen, die man deshalb auch die Schill-Partei-Resterampe nennt.

[overkott]

So kurz ist auch das Gedächtnis der Hamburger auch wieder nicht. Vor ungefähr 15 Jahren hatten die schon einmal so eine nationalkonservative Pfeife (Ronald Schill, "Richter Gnadenlos"), die mit Versprechen wie "Halbierung der Gewaltkriminalität" angetreten war und schließlich Innensenator und stellvertretender Bürgermeister wurde.

Nicht lange danach hatte die Koksnase einen Trümmerhaufen hinterlassen, war selbst zur Fahndung ausgeschrieben und wohnte jahrelang unter unbekannter Adresse vermutlich irgendwo in Brasilien. Zuletzt war er, wie man hört, bei SAT1 im Promi-BigBrotherContainer zu sehen.

Noch funktionsfähige und weiterhin politisch aktive Teile seiner ehemaligen Partei haben sich weitgehend der Hamburger AfD angeschlossen, die man deshalb auch die Schill-Partei-Resterampe nennt.

Tatsächlich sind die Hamburger für Neuwahlen erwachsen genug. Der mündige Wähler soll sagen, wer dafür sorgen soll, dass man in Altona wieder normal parken kann, ohne den Steuerzahler um eine Busfahrkarte anbetteln zu müssen. Außerdem wollen sie sich nicht von der FAZ mit Taktikgequatsche blöd anmachen lassen. Nicht der Bürger ist schuld, sondern der Bürgermeister.

[Lilaimmerdieselbe]

http://www.taz.de/Kommentar-G20-und-der ... f/!5428104
Dass man die AfD für eine seriöse Partei für innere Sicherheit hält, ist mir ganz neu. Da profitiert dann wieder einmal Merkel, wieso auch immer, meint jedenfalls die TAZ.

[Lilaimmerdieselbe]

http://www.taz.de/Kommentar-G20-und-der ... f/!5428104
Dass man die AfD für eine seriöse Partei für innere Sicherheit hält, ist mir ganz neu. Da profitiert dann wieder einmal Merkel, wieso auch immer, meint jedenfalls die TAZ.

[overkott]

Aufgewacht: Die Hamburger CDU fordert noch in dieser Woche den Rücktritt von Scholz. Hallo FDP!

[Caviteño]

http://www.taz.de/Kommentar-G20-und-der ... f/!5428104
Dass man die AfD für eine seriöse Partei für innere Sicherheit hält, ist mir ganz neu. Da profitiert dann wieder einmal Merkel, wieso auch immer, meint jedenfalls die TAZ.

Es geht nicht um eine "seriöse" Partei - wie immer man das definieren will. (Sind Parteien, die dauernd die Wahlversprechen brechen, "seriös"? ). Es geht um ein Zeichen des Prostestes.
Dazu paßt auch die Schill-Partei. Sie wurde als Protestpartei gewählt - nicht weil sie irgendwelche Wahlversprechen abgab. Wer daran glaubt, ist selbst schuld - wenn er enttäuscht wird.

Nur auf dem Weg kann überhaupt etwas erreicht werden. Die Piraten kamen zwar vor einigen Jahren nicht in den Bundestag - aber die Lex "Zensursula" wurde nicht weiterverfolgt. Der Asylkompromiß in den 90'iger Jahren wäre ohne die Erfolge der Republikaner nie zustandegekommen. Und auch der Umweltschutzgedanke wurde erst durch die Erfolge der Grünen Allgemeingut.

Das Problem "innere Sicherheit" wird mit Sicherheit nicht gelöst, wenn man die im Bundestag vertretenen Partei wählt. Erst die "Gefahr" einer dauerhaften Präsenz einer neuen Partei in den Parlamenten führt bei den Etablierten zu einem Umdenken.

[overkott]

In Hamburg geht es nicht um Protest, sondern um einen Politikwechsel. Die CDU ist geschickt genug, die Forderung der Polizeigewerkschaft nach Rücktritt des Bürgermeisters zu unterstützen. Wenn die FDP in Altona über 8,2 Prozent der Stimmen kommen möchte, wird sie den Bürgern eine neue Allianz bieten müssen.

[overkott]

Der Bundespräsident zeigte sich vor den Scherben der Hamburger Innenpolitik geschockt. Die FAZ hat inzwischen mitbekommen, dass die Hamburger CDU zu Neuwahlen bereit ist. Die FDP muss sich noch überlegen, ob sie gewählt werden will.

[RomanesEuntDomus]

Der Asylkompromiß in den 90'iger Jahren wäre ohne die Erfolge der Republikaner nie zustandegekommen.

Bingo! Schade, daß ich keine Wetten abschließe.

Man sieht also: Ebenso wie damals bei den Republikaner ...

s. Asyl, Art. 16/Republikaner

ohne die Republikaner wäre Art. 16 GG nie geändert worden

Das war schon zu Beginn der 90'iger Jahre beim sog. "Asylkompromiß" der Fall, als die Republikaner von Erfolg zu Erfolg eilten.

Ohne den Erfolg der Republikaner zu Beginn der 90'iger Jahre wäre es nie zum Asylkompromiß gekommen, ...

Die Republikaner sind dafür ein gutes Beispiel. Nach dem Asylkompromiß, ...

... die Republikaner ... ... wurden erst nach zwei Legislaturperioden nicht mehr gewählt, weil sich die Politik damals zu der Änderung des Asylrechts durchgerungen hat.

Als 1992 aufgrund der damaligen Asylkrise die Zahl der sog. "Flüchtlinge" 1989 auf eine - heute lächerliche - Zahl von 120.000 anstieg, war die Republik in Aufregung. Als Ergebnis erzielten die Republikaner bei den Wahlen zum Europaparlament 7,1% und in Berlin 7,5%. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 - die Zahl der "Flüchtlinge war im Vorjahr auf 250.000 angestiegen - erzielten die Republikaner mit 10,9% ein zweistelliges Ergebnis.

Damals erzielten die Republikaner in Baden-Württemberg knapp 11% (1992) und über 9% (1996) der Stimmen, bei der Europawahl 1989 waren es über 7%. Sie konnten erst unter die 5%-Hürde gedrückt werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, als die Asylgesetze geändert wurden und der Zustrom nachlies.

... zu den Republikanern, die in den 90'iger Jahren ihre Erfolge hatten: Durch den Asylkompromiß wurden die Wähler befriedigt, die Zuwanderungszahlen sanken.

Es ist wie in den Urzeiten .... bzw. dem Erstarken der Republikaner: Erst duch ihr Aufkommen haben ... andere Parteien ... die Asylgesetzgebung geändert. Als die Asylzahlen ...

Ich verweise immer wieder auf das Beispiel der Republikaner in Baden-Württemberg Beginn der 9'iger Jahre. Ohne deren Wahlerfolge wären die Altparteien nie bereit gewesen, die "Errungenschaft" des Asylartikels 16 GG einer grundlegenden Änderungen zu unterziehen.

Das gab es doch alles schon mal und ist nicht neu. Als die Republikaner mit über 10% in Stuttgart in den Landtag einzogen, wurde - ratz-fatz - der vorher unantastbare Asylartikel 16 des Grundgesetzes geändert. ...

Man muß nur an die Republikaner denken, denen erst durch eine Änderung des Asylartikels der Erfolg genommen werden konnte.

usw ...
Ich bin ziemlich sicher, daß die Mehrheit der Foranten inzwischen deine politische Maxime gelesen und verstanden hat. Du kannst also langsam wieder aus der Schleife rauskommen.

[overkott]

Ich bin ziemlich sicher, daß die Mehrheit der Foranten inzwischen deine politische Maxime gelesen und verstanden hat. Du kannst also langsam wieder aus der Schleife rauskommen.

Caviteno, nur nicht krampfen.

[overkott]

Die Hamburger Verfassung sieht vor:

Artikel 11
(1) 1 Die Bürgerschaft kann die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschließen. 2 Der Antrag muss von wenigstens einem Viertel der Abgeordneten gestellt und mindestens zwei Wochen vor der Sitzung, auf deren Tagesordnung er gebracht wird, allen Abgeordneten und dem Senat mitgeteilt werden. 3 Der Beschluss bedarf der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.
(2) 1 Hat die Bürgerschaft die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode beschlossen, so finden innerhalb von zehn Wochen Neuwahlen statt. 2 Der Senat bestimmt den Wahltag.

Die erforderliche Anzahl der Stimmen für den Antrag nach Art. 11,1,2 in der Hamburgischen Bürgerschaft beträgt 31 Stimmen: SPD 58, CDU 20, Grüne 14, Linke 10, FDP 9, AfD 7, Fraktionslose 3.

[overkott]

Was würde es für die Bundestagswahl bringen, das Thema Neuwahlen in Hamburg auf die Tagesordnung zu bringen?

Die politische Verantwortung für das Versagen der SPD in der Innenpolitik würde nicht in Vergessenheit geraten.

[overkott]

Der Kölner Hauptbahnhof war im Vergleich zur brennenden Elbmetropole ein Kinderpups.

Gleichwohl haben bereits die Wähler in NRW die Verantwortlichkeiten neu geordnet.

[Yeti]

Der Asylkompromiß in den 90'iger Jahren wäre ohne die Erfolge der Republikaner nie zustandegekommen.

Bingo! Schade, daß ich keine Wetten abschließe.

Man sieht also: Ebenso wie damals bei den Republikaner ...

s. Asyl, Art. 16/Republikaner

ohne die Republikaner wäre Art. 16 GG nie geändert worden

Das war schon zu Beginn der 90'iger Jahre beim sog. "Asylkompromiß" der Fall, als die Republikaner von Erfolg zu Erfolg eilten.

Ohne den Erfolg der Republikaner zu Beginn der 90'iger Jahre wäre es nie zum Asylkompromiß gekommen, ...

Die Republikaner sind dafür ein gutes Beispiel. Nach dem Asylkompromiß, ...

... die Republikaner ... ... wurden erst nach zwei Legislaturperioden nicht mehr gewählt, weil sich die Politik damals zu der Änderung des Asylrechts durchgerungen hat.

Als 1992 aufgrund der damaligen Asylkrise die Zahl der sog. "Flüchtlinge" 1989 auf eine - heute lächerliche - Zahl von 120.000 anstieg, war die Republik in Aufregung. Als Ergebnis erzielten die Republikaner bei den Wahlen zum Europaparlament 7,1% und in Berlin 7,5%. Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 1992 - die Zahl der "Flüchtlinge war im Vorjahr auf 250.000 angestiegen - erzielten die Republikaner mit 10,9% ein zweistelliges Ergebnis.

Damals erzielten die Republikaner in Baden-Württemberg knapp 11% (1992) und über 9% (1996) der Stimmen, bei der Europawahl 1989 waren es über 7%. Sie konnten erst unter die 5%-Hürde gedrückt werden und in der Bedeutungslosigkeit verschwinden, als die Asylgesetze geändert wurden und der Zustrom nachlies.

... zu den Republikanern, die in den 90'iger Jahren ihre Erfolge hatten: Durch den Asylkompromiß wurden die Wähler befriedigt, die Zuwanderungszahlen sanken.

Es ist wie in den Urzeiten .... bzw. dem Erstarken der Republikaner: Erst duch ihr Aufkommen haben ... andere Parteien ... die Asylgesetzgebung geändert. Als die Asylzahlen ...

Ich verweise immer wieder auf das Beispiel der Republikaner in Baden-Württemberg Beginn der 9'iger Jahre. Ohne deren Wahlerfolge wären die Altparteien nie bereit gewesen, die "Errungenschaft" des Asylartikels 16 GG einer grundlegenden Änderungen zu unterziehen.

Das gab es doch alles schon mal und ist nicht neu. Als die Republikaner mit über 10% in Stuttgart in den Landtag einzogen, wurde - ratz-fatz - der vorher unantastbare Asylartikel 16 des Grundgesetzes geändert. ...

Man muß nur an die Republikaner denken, denen erst durch eine Änderung des Asylartikels der Erfolg genommen werden konnte.

usw ...
Ich bin ziemlich sicher, daß die Mehrheit der Foranten inzwischen deine politische Maxime gelesen und verstanden hat. Du kannst also langsam wieder aus der Schleife rauskommen.

Ich bin mir auch ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Foranten Deine Akribie für beunruhigend manisch hält. Privat bist du sicher nicht so, sonst hättest du keine Familie mehr. Deshalb lebst du dich hier aus. Was für eine spießige Krämerseele.

[Yeti]

http://www.taz.de/Kommentar-G20-und-der ... f/!5428104
Dass man die AfD für eine seriöse Partei für innere Sicherheit hält, ist mir ganz neu. Da profitiert dann wieder einmal Merkel, wieso auch immer, meint jedenfalls die TAZ.

Dass man die TAZ für eine seriöse Zeitung hält, ist mir ganz neu. Da profitiert dann wieder einmal der populistische Journalismus, wieso auch immer, meine jedenfalls ich.

[overkott]

Der türkische Präsident Erdogan hat Hamburgs bisherigem Bürgermeister Scholz gezeigt, wie ein Staat eine Demonstration ermöglicht. Die brennende Elbmetropole war eben kein Naturereignis. Doch der Bürgermeister leidet unter Realitätsverlust, sträubt sich gegen seinen Rücktritt.

Die CDU ist mit ihrer Rücktrittsforderung aus dem Dornröschenschlaf erwacht. Doch FDP-Chef Lindner zeigt bisher nur den erhobenen Zeigefinger, der Kanzleramtsminister Mitgefühl.

Gelingt der SPD die Selbstreinigung oder ist sie personell ausgeblutet? Wird Ralf Jäger Hamburgs neuer Innenminister, Hannelore Kraft Bürgermeisterin?