Neuwahlen in Hamburg?

[overkott]

Weil Hamburg in der Haftpflicht ist. Die hoheitliche Aufgabe des Innensenators ergibt sich aus seiner Ortskompetenz und der Kenntnis der Szene. Das Team "Hafengeburtstag" muss Rechenschaft geben für Prävention der Zusammenrottung von Gewalttätern und deren Erkennbarkeit durch gleiche Kleidung als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung. Ferner muss das Team "Hafengeburtstag" nach ausreichenden Parkhinweisen gefragt werden.

[RomanesEuntDomus]

Die hoheitliche Aufgabe des Innensenators ergibt sich aus seiner Ortskompetenz und der Kenntnis der Szene.

Lächerlich. Diese "Szene" konnte er gar nicht kennen.

https://de.sputniknews.com/gesellschaft ... -krawalle/

Insgesamt sei vom Amtsgericht die Untersuchungshaft in 51 Fällen angeordnet worden. „Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft“, heißt es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft.

[overkott]

Die hoheitliche Aufgabe des Innensenators ergibt sich aus seiner Ortskompetenz und der Kenntnis der Szene.

Lächerlich. Diese "Szene" konnte er gar nicht kennen.

https://de.sputniknews.com/gesellschaft ... -krawalle/

Insgesamt sei vom Amtsgericht die Untersuchungshaft in 51 Fällen angeordnet worden. „Neben zahlreichen Deutschen befinden sich auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft“, heißt es in einer Presseerklärung der Staatsanwaltschaft.

Sind die Hinweise des BfV ausgewertet und zur Prävention verwendet worden?

Fand diese Kundgebung außerhalb von Hamburg statt?

Warum tragen die vielen Beamten keine weißen Helme?

Oder waren die nur in der Nachhut?

[Raphael]

Warum fordert hier eigentlich niemand Merkels Rücktritt?

In der Tat; wenn man nach einem politisch Letztverantwortlichen sucht, dann wird man bei der Bundeskanzlerin fündig!

[overkott]

Warum fordert hier eigentlich niemand Merkels Rücktritt?

In der Tat; wenn man nach einem politisch Letztverantwortlichen sucht, dann wird man bei der Bundeskanzlerin fündig!

Bei der öffentlichen Haftung ist zwischen den Aufgaben und Verantwortlichkeiten zu unterscheiden. Der Bürgermeister muss in einer halben Stunde erklären, warum man ihm keine Fahrlässigkeit anlasten kann und er durch Rücktritt aus seiner begrenzten Haftung heraus ist.

Im Hinblick auf die Amtshaftung ist dem Steuerzahler des Bundes eine Beteiligung nur zuzumuten, soweit dem Bundesland Hamburg keine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, weil nicht angemeldete Kundgebungen gleich gekleideter Teilnehmer außerhalb der Zonengrenze nicht stattfinden konnten.

[RomanesEuntDomus]

Der Schaden, der angerichtet wurde, geht weit über das Schanzenviertel, über Hamburg und auch über Deutschland hinaus. Besonders die über "Die Zeit" initiierte Hetzjagd mit anschließenden körperlichen Angriffen auf eine Gruppe US-amerikanischer und kanadischer Journalisten löste ein weltweites Presseecho aus, das teilweise "die Deutschen" ziemlich schlecht aussehen läßt. Ich greife mal willkürlich einen Artikel aus der Ukraine heraus (und übersetze ausschnittweise; Unterstreichung von mir):

http://mignews.com/news/politic/100717_ ... 44638.html

Hamburg: Die AntiFa machte Jagd auf unabhängige Journalisten

... Es geht nicht nur um verbrannte Autos und zerstörte Läden. Es ist viel schlimmer: Die Deutschen zeigen wieder einmal Haß in einem Ausmaß, das selbst erfahrene Beobachter zusammenzucken läßt.

Während des Gipfels wurde eine Hetzjagd auf unabhängige amerikanische Journalisten veranstaltet. ...

Sören Kohlhuber, Journalist der einflußreichen deutschen Zeitung "Die Zeit", nach eigenen Angaben "Experte für Fußball, Nazis und Proteste", hatte auf den Demonstrationen "ausländische Identitäre" entdeckt, sie fotografiert und Informationen über "faschistische Provokateure" verbreitet. ...

[Caviteño]

Warum fordert hier eigentlich niemand Merkels Rücktritt?

Bei der Teflon-Kanzlerin ist das nutzlos. Frau Merkel ist doch nie an etwas schuld, was dann aus dem Ruder läuft. Ihre Antwort bei der Flüchtlingskrise ("Ist mir auch egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin - jetzt sind sie da") spricht Bände und zeigt ihr immer wieder erwähntes Denken "vom Ende her".

Aber in der Tat: Die Rolle von Frau Merkel und ihre Einflußnahme auf den Senat bzw. den Bürgermeister sollte auch mal ausführlich dargestellt werden. In der Presse wurde ua darauf verwiesen, das Frau Merkel den Gipfel gern in ihrer Geburtsstadt abhalten wollte und der größte deutsche Seehafen für das Thema "Freihandel" als passende Kulisse dienen sollte.

Wie stark Scholz und die Bundesregierung in Hamburg Druck ausgeübt haben, ist noch zu klären. Auch, warum andere Bundesländer angeblich der Kanzlerin eine Absage gegeben hatten. Die Aufarbeitung der Ereignisse beginnt gerade erst. Der krisenerfahrene Polit-Stratege Scholz wird sich im Amt halten, da es bei Sachschäden blieb – es sei denn, ihm würde nachgewiesen, dass Behörden ihn intensiv vor Sicherheitslücken warnten. Dafür gibt es bislang jedoch keine belastbaren Hinweise.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 44266.html

Auszuschließen ist es jedenfalls nicht, daß Scholz nur an schönen Bildern interessiert war und das Angebot von Frau Merkel gerne angenommen hat.

[Raphael]

Warum fordert hier eigentlich niemand Merkels Rücktritt?

Bei der Teflon-Kanzlerin ist das nutzlos. Frau Merkel ist doch nie an etwas schuld, was dann aus dem Ruder läuft. Ihre Antwort bei der Flüchtlingskrise ("Ist mir auch egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin - jetzt sind sie da") spricht Bände und zeigt ihr immer wieder erwähntes Denken "vom Ende her".

Aber in der Tat: Die Rolle von Frau Merkel und ihre Einflußnahme auf den Senat bzw. den Bürgermeister sollte auch mal ausführlich dargestellt werden. In der Presse wurde ua darauf verwiesen, das Frau Merkel den Gipfel gern in ihrer Geburtsstadt abhalten wollte und der größte deutsche Seehafen für das Thema "Freihandel" als passende Kulisse dienen sollte.

Wie stark Scholz und die Bundesregierung in Hamburg Druck ausgeübt haben, ist noch zu klären. Auch, warum andere Bundesländer angeblich der Kanzlerin eine Absage gegeben hatten. Die Aufarbeitung der Ereignisse beginnt gerade erst. Der krisenerfahrene Polit-Stratege Scholz wird sich im Amt halten, da es bei Sachschäden blieb – es sei denn, ihm würde nachgewiesen, dass Behörden ihn intensiv vor Sicherheitslücken warnten. Dafür gibt es bislang jedoch keine belastbaren Hinweise.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 44266.html

Auszuschließen ist es jedenfalls nicht, daß Scholz nur an schönen Bildern interessiert war und das Angebot von Frau Merkel gerne angenommen hat.

Nur damit kein falsches Bild entsteht:
Es blieb nicht bei Sachschäden, es wurden fast 500 Polizisten verletzt. Teilweise sogar schwer, bspw. Schädelbruch. Da ist dann auch nix mehr zu verharmlosen!

Vermutlich hat auch der eine oder andere Marodeur Blessuren davon getragen.

[overkott]

Bund und Hamburg teilen sich die Haftung zur Hälfte. Sie sollten sich auch den Wahltermin am 24. September teilen. Bürgermeister Scholz sollte durch Rücktritt den Weg für die Neuwahl frei machen. Auch Kanzleramtsminister Altmaier wird in diesem Rahmen zurücktreten. Der Wähler bewertet die bisherige Amtszeit.

[overkott]

Olaf Scholz sollte auch künftig vom Staat davor beschützt werden, angespuckt zu werden. Er sollte für sein Versagen haften und für seine infame Ignoranz kritisiert werden, aber Anspucken würde einer christlichen und liberalen Umgehensweise in diesem Staat nicht gerecht.

[RomanesEuntDomus]

Sind die Tabletten schon wieder alle?

[overkott]

Herr Schulz hat ein Recht auf Schutz vor Anspucken, genauso wie er den Bürger vor Brandstiftung geschützt hat.

[Raphael]

Die Hamburger Polizei hat sich für die Unterstützung, die sie aus dem Volke erhalten hat, bedankt:
Guck hier!

[overkott]

Die CDU-Opposition im Stadtrat hält sich durch Applaus selber wach. Die inhaltlichen und rhetorischen Allgemeinplätze des jungen Kollegen am Pult lassen die Wähler fragen: Ok, wann spricht die FDP?

[overkott]

Der Kollege Dresen vom Fischmarkt ist rhetorisch nicht schlecht, lässt aber den Ruf nach Rücktritt vermissen.

[overkott]

Die Grünen in Hamburg biedern sich bei der CDU falsch an. Man kann den Partylöwen nicht für den Koch haftbar machen. Wer das Menü zusammenstellt, lässt nicht den Fisch anbrennen. Deshalb zeigt die CDU in Hamburg zurecht mit dem Finger auf den Koch. Man kann aber Herrn Trepoll fragen, warum er nicht selbst Bürgermeister werden möchte und warum er die Gelegenheit ungenutzt lässt, acht Prozent bei der Neuwahl wieder gutzumachen!

[overkott]

Der CDU in Hamburg muss man sagen: Die Mehrheitsverhältnisse in der Stadt können sich ändern. 47 Prozent fallen nicht vom Himmel. Wer bei der nächsten Wahl fünf Prozent verliert, kann sie sich wiederholen. Wenn nicht jetzt, wann dann? Aber doch nicht so!

[RomanesEuntDomus]

Man kann aber Herrn Trepoll fragen, warum er nicht selbst Bürgermeister werden möchte und warum er die Gelegenheit ungenutzt lässt, acht Prozent bei der Neuwahl wieder gutzumachen!

Warum sollte er? Wozu sollte er ein Risiko eingehen und Verantwortung übernehmen? Als CDU-Oberfuzzi hat er doch schon alles, was er braucht.

http://www.mopo.de/hamburg/cdu-fraktion ... --22442410

CDU-Fraktionschef kassiert 15.000 Euro

André Trepoll verdient so viel wie der Bürgermeister!

[overkott]

"Bürgerkrieg mit Ansage" - Die FDP schenkt dem Bürgermeister ordentlich ein.

[overkott]

Seit zehn Jahren befindet sich die FDP in Hamburg im Aufwind. 8,2 Prozent in Altona könnte Suding im September noch mal toppen. Herr Trepoll von der CDU macht es ihr aber gar nicht so leicht.

[Romanus]

Doch es funktioniert. Die Weigerung zum Rücktritt von Letztverantwortlichen ist nämlich ein Indiz dafür, dass der Oberindianer inzwischen viel weniger zu profunden Entscheidungen beiträgt als gemeinhin angenommen wird, in Wahrheit nur noch für schöne Bilder zuständig ist. Vergleichbar mit früheren Politikern, deren Wille zu gestalten nach dem zweiten Weltkrieg eine Berufung war, sind die Burschen nämlich nicht. Sie klammern sich an ein Amt (wie Süchtige an die Nadel), dessen Lack längst ab ist. (Wer ist schon freiwillig Schuldenverwalter?) Die Klugen und Weisen machen um politische Ämter einen Bogen. Das sieht man daran, welche Pappnasen inzwischen in wichtige Ämter gewählt und von der Spaßgesellschaft gefeiert werden. Man denke gegenwärtig an Volker Beck, der die Durchsetzung seiner Egointeressen für politische Gestaltung hält. Ebenso an Donald Trump, bei dem seine Eigeninteressen Vorrang vor dem amerikanischen Volk bzw. der Weltgemeinschaft haben. Oder man denke an den früheren Bürgermeister von Toronto Rob Ford ... Deswegen halte ich inzwischen auch das Sprichwort, der Fisch stinkt vom Kopf her, für überholt, weil der Kopf, zugespitzt formuliert, ein medial konstruiertes Eigenleben führt und im Verborgenen andere Mächte walten und schalten. In Wahrheit ist der Kopf nur noch Repräsentant, der vor den Karren seiner Verwaltung, die ja schon geraume Zeit im Dreck steckt, gespannt wird. So steht die Politikerkaste von heute nur noch einem in sich geschlossenen System vor, ohne wirklich in es hineinzuwirken. Sie wird aber noch gebraucht, damit ein Kopf rollt, wenn es brenzlig wird. Der Vorteil: Alles kann so dreckig bleiben wie es ist, Ursachenforschung wird nicht betrieben, Reflexion ist ein Fremdwort. Und die Berichterstattung macht mit. Von daher kann Scholz in seinem Amt bleiben oder auch nicht.

Eine zutreffende Analyse des Geschehens!

Doch Vorsicht:
Wer solche Gedanken äußert, wird schnell als V-e-r-s-c-h-w-ö-r-u-n-g-s-t-h-e-o-r-e-t-i-k-e-r diffamiert. Insbesondere in den veröffentlichten Debatten wird man mit der Vokabel unverzüglich in die Ecke gestellt und mundtot gemacht.
Das Problem ist, daß man in der Regel keine stringenten Beweise, sozusagen von gerichtsverwertbarer Art, vorlegen kann. Eine solche Analyse basiert schließlich mehr auf Erfahrungswissen als auf Elfenbeinturm-KnowHow.

Es ist eine Mischung aus Erfahrungswissen sowie sozialwissenschaftlicher Theorie und Praxis. Das Problem ist m. E., das sowohl Politiker als auch Journalisten ihre Weltsicht zunehmend aus den sozialen Medien beziehen. Im 24-Stunden-Modus leisten sie einerseits als Selbstdarsteller, andererseits als Informationsjunkies der Autopoietisierung der Systeme Politik und Journalismus Vorschub. Die Folge: Es findet eine zunehmende Entfremdung von den Menschen und ihren Lebenswelten statt, längst abzulesen an den Vokabeln wie Lügenpresse und Schweinestaat oder an Phänomenen wie Verrohung und Radikalisierung; letzlich auch von Politikern und Journalisten selbst.

[overkott]

Im 24-Stunden-Modus leisten sie einerseits als Selbstdarsteller, andererseits als Informationsjunkies der Autopoietisierung der Systeme Politik und Journalismus Vorschub. Die Folge: Es findet eine zunehmende Entfremdung von den Menschen und ihren Lebenswelten statt.

Soll das hohe Abstraktionsniveau vom konkreten Versagen der SPD ablenken oder von der bundestagsreifen Rede der Kollegin.

[Romanus]

Im 24-Stunden-Modus leisten sie einerseits als Selbstdarsteller, andererseits als Informationsjunkies der Autopoietisierung der Systeme Politik und Journalismus Vorschub. Die Folge: Es findet eine zunehmende Entfremdung von den Menschen und ihren Lebenswelten statt.

Soll das hohe Abstraktionsniveau vom konkreten Versagen der SPD ablenken oder von der bundestagsreifen Rede der Kollegin.

Laut hohem Abstraktionsniveau gibt es kein konkretes Versagen der SPD. Der Ursprung der Krawalle liegt im Kollektiv.

[overkott]

Im 24-Stunden-Modus leisten sie einerseits als Selbstdarsteller, andererseits als Informationsjunkies der Autopoietisierung der Systeme Politik und Journalismus Vorschub. Die Folge: Es findet eine zunehmende Entfremdung von den Menschen und ihren Lebenswelten statt.

Soll das hohe Abstraktionsniveau vom konkreten Versagen der SPD ablenken oder von der bundestagsreifen Rede der Kollegin.

Laut hohem Abstraktionsniveau gibt es kein konkretes Versagen der SPD. Der Ursprung der Krawalle liegt im Kollektiv.

Machen Sie aus ihrer Seele keine Mördergrube. Die Gewaltexzesse waren der Gipfel! Die FDP hat das klar beim Namen genannt. Bei der CDU war man nicht sicher, ob sie Opposition nur spielt.

[overkott]

Die Rücktrittsforderungen an den Bürgermeister stehen weiterhin im Raum. Jetzt bleiben im Wahlkampf FDP und CDU noch die Sonderkomission und der U-Ausschuss, um die Rolle der Täter und Verantwortlichen in Hamburg genauer zu beleuchten. Zum einen möchten die Bürger schon sehen, dass sie nicht nur ihren Schaden ersetzt bekommen. Andererseits möchten sie aber auch noch mal die Entscheidungsabläufe im Team "Hafengeburtstag" verstehen, warum der feine Herr Grote mit brennenden Autos gerechnet und die vermutlichen Brandstifter erst einmal hat machen lassen.

[overkott]

Während der Bundestag erst einmal ein Vierteljahr Sommerferien macht ( sitzungsfrei bis zur Bundestagwahl ), tagt im Hamburger Rathaus nächste Woche der Innenausschuss zum Thema "Hamburg brennt" ab 16 Uhr und im August und September können Bürger ihre Anliegen zum Thema "Hamburg brennt" noch einmal dem Eingabeausschuss vorlegen. Im Letzteren geht es vor allem um Beschwerden über Behörden in Hamburg bzw. deren Vertreter vor Ort.

Die Gewerkschaft der Polizei fordert schon seit Jahren eine Änderung des Versammlungsrechts. Dabei dringt die GdP darauf, dass Demonstrationsrecht für potentielle Gewalttäter durch Auflagen aufrechtzuerhalten. Insbesondere geht es um Meldepflichten für polizeibekannte Straftäter.

Ein pauschales Demonstrationsverbot für extremistische Vereinigungen könnte im Kontext der Parteienfinanzierung nach Meinung des Bonner Publizisten Overkott erneut diskutiert werden. Zumindest sollte ein generelles Verbot von Spontan- und Eilversammlungen für solche Gruppierungen ausgesprochen werden, um eine rechtliche Grundlage für polizeiliches Handeln zu schaffen. Die bestehenden Vorschriften in Hamburg sollten auf Sinnhaftigkeit und Praktikabilität sowie Nichtbeachtung im konkreten Fall hin überprüft werden. Das Thema Kaution wurde hier bereits angesprochen. Der Innensenator sollte aufgefordert werden, sich wegen Nichtbeachtung von Bekleidungsvorschriften am 13. September vor der Bürgerschaft zu rechtfertigen.

Das Sommerloch im August bietet den Parteien reichlich Gelegenheit, sich um die öffentliche Sicherheit der hoffentlich nicht ausbleibenden Touristen und Bürger zu sorgen.

[ar26]

Warum fordert hier eigentlich niemand Merkels Rücktritt?

Dies tu ich permanent. Das neben solchen Verdrängungspolitikern wie Scholz ist auch und gerade Merkel schuld am Desaster. Sie und ihr scheiss Politikstil haben Deutschland endgültig zu diesem Weicheihaufen gemacht, in dem sich die Akademikerkinder der 68er wochenends am Gipfel austoben dürfen und montags wieder gut besoldet am Lehrerpult stehen oder im Amt sitzen. Zwar ist der Einsatz der Polizei in Hamburg erstmal Ländersache, in dem Moment, wo ausländische Staatsgäste nicht mehr geschützt werden können, sieht die Sache aber anders aus. Sie hätte wie weiland Schmidt im Deutschen Herbst einen Krisenstab etablieren und sich mit klaren Worten an die Nation wenden müssen. Leider werden wir aber nicht von Frontoffizieren sondern von FDJ-Sekräteren regiert

Man kann nur hoffen, daß ihr dies das Wahlergebnis verhagelt. Die Umfragen lassen hier ein klein wenig hoffen.

[overkott]

ar26 neigt zuweilen dazu, ausfällig zu werden. Nehmen wir dies zum Anlass einer Rationalisierung, also Mäßigung der Debatte um Extremismus und Radikalismus.

Verfassungsschützer differenzieren zwischen beiden Begriffen im Hinblick auf das Verhältnis zur Gewalt. Demnach sind Extremisten gewalttätig, Radikale nicht. ( Stören wir uns nicht daran, dass andere die Grenzen zwischen den Begriffen verwischen. )

Mäßigung ist demnach bereits, aus einem Extremisten einen Radikalen zu machen.

Zu überprüfen ist, inwieweit Radikale dennoch Straftäter sein können. Nicht jede radikale Meinungsäußerung ist straffrei ( vgl. § 126 StGB ).

Straftäter haben jedoch kein Recht auf eine Straftat.

Durch das Strafrecht findet auch das Demonstrationsrecht also eine konkrete Ausformung und Grenze. ( Vgl. Art. 2,1 GG als Grundlage für § 126 StGB )

Der Staat kann also zurecht Demonstrationen verbieten, bei denen Straftaten oder deren Androhung zu erwarten sind.

Rationalität oder Angemessenheit staatlichen Handelns ergibt sich aus möglichst eng begrenzter Restriktion, also möglichst weniger allgemeiner Verbote.

Soweit also eine Gruppe nicht als extremistisch verboten ist, darf sie demonstrieren. Straftaten begehen darf sie nicht.

Das Schutzgebot der Gefahrenabwehr und damit präventiven Handelns für den Staat ( Staatszielbestimmung ) ergibt sich aus Art. 1,1,2 GG: Schließlich steht die Würde des Menschen nicht als abstrakte Idee im luftleeren Raum, sondern wird durch das Grundgesetz entfaltet und definiert.

Da der Staat per Grundgesetz verpflichtet ist, Straftaten zu verhindern, kann er das Demonstrationsrecht einschränken.

Das Demonstrationsverbot für verbotene Gruppierungen ist also konsequent.

Die Anmeldepflicht von Demonstrationen dient ebenfalls der Prävention.

Eine Anmeldepflicht von Personen, evtl. nur von Gefährdern, wäre ebenfalls konsequent.

Welche Partei diese Politik in Bund und Ländern umsetzen will, ist noch nicht eindeutig zu erkennen.

Die FDP ist durch Herrn Lindner um Ernsthaftigkeit bemüht, aber kreist noch stark um sich selbst und ihren Wiedereinzug ins Parlament.

Frau Suding wird der Hamburger Lokalpolitik vermutlich nach Berlin verloren gehen.

[Raphael]

ar26 neigt zuweilen dazu, ausfällig zu werden.

Nö, ganz und gar nicht!

Nehmen wir dies zum Anlass einer Rationalisierung, ...........

Warum rationalisieren Sie dann nicht, sondern formulieren ein Verdrängungs-Suada?

[overkott]

ar26 neigt zuweilen dazu, ausfällig zu werden.

Nö, ganz und gar nicht!

Nehmen wir dies zum Anlass einer Rationalisierung, ...........

Warum rationalisieren Sie dann nicht, sondern formulieren ein Verdrängungs-Suada?

Niemand will Sie überfordern. Sonst müssten Sie in der Lage sein, sich in mehr als zwei Sätzen mit einer Argumentation auseinanderzusetzen.

Dabei lohnt es sich, Freiheit und Grenzen der Freiheit aus dem Grundgesetz heraus zu verstehen und in der Folge auch die Grenzen des Demonstrationsrechts der Lebenswirklichkeit anzupassen.

Wer die Demonstrationen beim G20-Außenministertreffen in Bonn im Februar noch vor Augen hat, wird feststellen, dass Demonstrationen lokal unterschiedlich gehandhabt werden können. Gerade die NRW-Delegierten sollten Fernsehauftritte nutzen, die Anliegen ihrer Wähler zu vertreten, statt sich über Helgoland oder einem Gipfel auf der AIDA aufzuregen, die der Bund für einen Gipfel chartern könnte und das eingesparte Geld für Schulden- und Steuersenkungen ausgeben könnte. NRW ist schließlich jetzt schwarz-gelb regiert. Das sollte man den Innenexperten auch anmerken dürfen.

In der Extremismusdebatte hat der Kreuzgang zurecht hingewiesen auf das Demonstrationsrecht für Vorbestrafte, die ihre Strafe verbüßt und eine günstige Prognose haben.

Wer allerdings für bis zu fünf Jahren kein Wahlrecht besitzt, sollte auch das Demonstrationsrecht verlieren wegen:

Vorbereitung eines Angriffskrieges
Aufstacheln zum Angriffskrieg
Hochverrat gegen den Bund
Hochverrat gegen ein Land
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei
Verstoß gegen ein Vereinigungsverbot
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
Agententätigkeit zu Sabotagezwecken
Verfassungsfeindliche Sabotage
Verfassungsfeindliche Einwirkung auf Bundeswehr und öffentliche Sicherheitsorgane
Verunglimpfung des Bundespräsidenten
Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole
Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen
Landesverrat
Offenbaren von Staatsgeheimnissen
Landesverräterische Ausspähung, Auskundschaften von Staatsgeheimnissen
Preisgabe von Staatsgeheimnissen
Verrat illegaler Geheimnisse
Verrat in irriger Annahme eines illegalen Geheimnisses
Landesverräterische Agententätigkeit
Geheimdienstliche Agententätigkeit
Friedensgefährdende Beziehungen
Landesverräterische Fälschung
Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
Wahlbehinderung
Wahlfälschung
Wählernötigung
Wählerbestechung
Abgeordnetenbestechung
Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln
Sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst

Konkret sollte der Innenausschuss nächste Woche die Allgemeinverfügung der Polizei debattieren.

Statt einer Verbotszone, sollte man künftig aus haftungsrechtlichen Gründen eine Demonstrationszone unter freiem Himmel einrichten, damit der Bürger weiß, wo er sein Fahrzeug sicher parken kann und wo nicht.

Das Anmieten eines Stadions für eine öffentliche Demonstration unter freiem Himmel könnte eine Auflage für radikale Gruppen sein, die ihre Fernsehrechte dafür auch vermarkten können sollen. In einem Stadion sind die Möglichkeiten der Kreativität nach oben offen. Für Rock gegen Globalisierung könnten zum Beispiel Künstler aus den USA und aus England eingeflogen werden. Der Gewinn der Demonstration könnte Waisenkindern gespendet oder für die Vorbereitung der nächsten Demonstration gespart werden.

[RomanesEuntDomus]

Jetzt wird es aber höchste Zeit: https://www.aponet.de/service/notdienst ... 53111.html

[overkott]

Dass Sie sich auf den Schlips getreten fühlen, RomanusEuntAgenten, dürfte niemanden überraschen.