Neuwahlen in Hamburg?

[Raphael]

Der türkische Präsident Erdogan hat Hamburgs bisherigem Bürgermeister Scholz gezeigt, wie ein Staat eine Demonstration ermöglicht. ..............

War bei der Demo in der Türkei auch ein Schwarzer Block dabei oder orientierte sich der türkische Oppositionsführer eher am Salzmarsch von Mahatma Gandhi (hier)?

[overkott]

Mit Peer Steinbrück würde ein Godesberger Olaf Scholz im Amt folgen. Der rote Flori müsste dann alleine weiter kaspern. Der 70-jährige gilt als Schwergewicht der Sozis und ist selbst in der Bundespolitik kein Unbekannter. Seit seiner Kandidatur für das Kanzleramt ist er ohne große Herausforderung. Der Hamburger, der Walter Kohl ähnlich sieht, in Uhlenhorst geboren und Hohenfelde mit Fachabitur in die Arbeitswelt entlassen, hat gegenüber Hannelore Kraft einen entscheidenden Vorteil: Am 2. Juli hatte er in Hamburg bereits einen Wahlkampfauftritt im Großen Saal der Laeiszhalle. Allerdings ist Steinbrück keine Frau. Ob das die Grünen überzeugt?

[Caviteño]

Ich bin ziemlich sicher, daß die Mehrheit der Foranten inzwischen deine politische Maxime gelesen und verstanden hat. Du kannst also langsam wieder aus der Schleife rauskommen.

Was macht Dich da so sicher?
Wenn es so wäre, würde man sich nicht über die Blendgranate "Personal der AfD" in den Medien und auch hier im Forum unterhalten, sondern könnte die wesentlichen Programmpunkte dieser Partei (EU, Euro, Migration, Energie"wende"), die sie von den anderen unterscheidet, diskutieren. Denn aus den letzten Jahrzehnten wissen wir, daß neue Parteien durch ihre Erfolge bei Wahlen die anderen Parteien zwingen, sich mit den Themen auseinanderzusetzen. Es ist doch egal, ob Herr X oder Frau Y für die Partei in den Bundestag einziehen. Mit einem Einzug der AfD in den Bundestag müssen dann auch die bisher vernachlässigten Themen im Parlament diskutiert werden - oder ist Dir z.B. eine parlamentarische Debatte über die "Flüchtlings"politik in Erinnerung?

Aber es ist natürlich einfacher, auf die Parteifunktionäre einzuschlagen als sich mit den Forderungen zu beschäftigen.

Zurück zu HH:
Was man bzgl. der Sicherheit lesen kann, ist tlw. schon erschreckend. Mehr als 20.000 Polizeibeamte sind für solche Großveranstaltungen deutschlandweit (incl. Verstärkungen aus Nachbarländern!) nicht verfügbar und das schlimmste Szenario ist noch nicht einmal eingetreten.

Schließlich hatte er [Senator Grote] selbst 8000 Gewalttäter angekündigt, gekommen war wohl nicht einmal die Hälfte, vielleicht noch weniger. Andere Szenarien wie ein islamistischer Anschlag und Angriffe auf die Infrastruktur sind ausgeblieben.
(...)
Schließlich seien allein 6000 Kräfte an den Messehallen gebunden gewesen. Das relativiere die Zahl der eingesetzten 20.000 Polizisten. Der Schutz der Staatsgäste in Hamburg erforderte so viel Kraft, dass die Polizei auf Gewalttaten außerhalb der Transferzonen und des Veranstaltungsgeländes nicht mehr ausreichend reagieren konnte.
(...)
In Hamburg waren bereits alle verfügbaren Kräfte Gesamtdeutschlands versammelt, dazu Verstärkung etwa aus Österreich, Dänemark und den Niederlanden.

http://www.handelsblatt.com/politik/deu ... 38966.html

Da kann man nur froh sein, daß die im Vorfeld diskutierten Anschläge auf die Infrastruktur von Bahnstrecken ausgeblieben sind.

[overkott]

Wie lange braucht die SPD in Hamburg eigentlich, um den Rücktritt des Bürgermeisters vorzubereiten? Olaf Scholz sollte seit seinem Eingeständnis, auch mit mehr Polizisten nicht umgehen zu können, an seiner Erklärung für die Hamburgische Bürgerschaft feilen. Natürlich kann man bis zur nächsten Sitzung kein Interregnum schaffen. Und natürlich darf sich auch das Kanzleramt fragen, warum es einen Gipfel in einem sozialen Brennpunkt geplant hat, statt nach Bonn zu reisen. Da haben wir ein Parlamentsgebäude, da haben wir ein neues Kongresscenter, da haben wir den Petersberg, da haben wir Hotels, da haben wir einen kompetenten Bürger.

[RomanesEuntDomus]

... nach Bonn ... ... da haben wir einen kompetenten Bürger.

Das bist du, gell?

[RomanesEuntDomus]

Sieht ganz danach aus, als könntest du deine Kampagne einstellen. Die Tantiemen dürften sowieso futsch sein.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 35854.html

11.10 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

[Lilaimmerdieselbe]

Den Antrag auf Neuwahlen kann die Hamburger CDU natürlich trotzdem stellen, als 16% Partei hat man nicht viel zu verlieren. Aber wer will da schon mitmachen? Die Linke will erst mal einen Untersuchungsausschuß, die AfD befindet sich nicht gerade in einem Allzeithoch und die FDP hat sich noch zu nichts entschieden und würde allein auch nicht ausreichen.

[overkott]

... nach Bonn ... ... da haben wir einen kompetenten Bürger.

Das bist du, gell?

Keine Komplimente, bitte.

[overkott]

Sieht ganz danach aus, als könntest du deine Kampagne einstellen. Die Tantiemen dürften sowieso futsch sein.

http://www.focus.de/politik/deutschland ... 35854.html

11.10 Uhr: Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) hat Forderungen seiner Hamburger Parteikollegen nach einem Rücktritt von Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) zurückgewiesen. "Ich kann keine Begründung erkennen, warum er zurücktreten sollte", sagte Altmaier am Montag dem Sender NDR Info. Die CDU-Fraktion der Hansestadt hatte am Sonntag den Rücktritt von Scholz gefordert.

Für Altmaier gehe es nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels aktuell nicht um die Frage einer parteipolitischen Auseinandersetzung, sondern um eine "Auseinandersetzung zwischen den Demokraten, die diesen Rechtsstaat verteidigen", mit radikalen, autonomen, linksextremen Minderheiten, die den Rechtsstaat herausforderten.

Altmaier kann sich bei seinem Rücktritt nicht auf Artikel 35 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg berufen.

Nach Art. 35 Abs. 2 VFHH muss Olaf Scholz mit seinem Rücktritt allerdings nicht bis zur nächsten Sitzung warten. Allenfalls zur Vermeidung eines kopflosen Senats sollte er einem geordneten Übergang zustimmen.

[overkott]

Nach der CDU hat auch die FDP den zweiten Gang eingelegt:

Fraktionsvorsitzende Suding fordert den Offenbarungseid von Scholz, mit dem er seinem Rücktritt zuvorkommen können soll. Als Bürgermeister will er am Mittwoch der Bürgerschaft erklären, warum er das brennende Hamburg nicht verhindern konnte.

[overkott]

Polizist mit Schädelbruch bekommt drei Tage Sonderurlaub. Zynischer geht es nicht mehr, Herr Scholz.

Mopo ermittelt: Scholz hat für Rücktritt die Mehrheit. 54 Prozent von 10.000 Stimmen sagen: Geh!

[overkott]

Wer noch einmal die O-Töne des Innensenators zu den brennenden Polizeiautos im März hört, weiß, dass er brennende Autos während des Gipfels nicht ausschließen wollte. Er wusste, was kommt. Man kann nicht erst die Extremisten nach Hamburg und dann so tun, als sei man dafür aus der Verantwortung. Dass die Wähler den Rücktritt des Bürgermeisters fordern, ist doch nur logisch. Keiner will sein Auto für ein paar schöne Fotos opfern. Keiner will 130.000 Millionen plus für eine Stadt in Angst zahlen.

[overkott]

Man mag dem Pöblizisten Broder zugestehen, dass er Chaoten für einen fantastischen Job lobt. Aber Kanzlern ist kein Kabarett. Auf der Abschlusskonferenz am Samstag von einer Erklärung "für Terror" zu sprechen, ist nicht lustig und wird dem Ernst der Schäden für die Bürger nicht gerecht.

Warum der Bundesinnenminister ( der Cousin von "Czerni" ), geboren in Bonn, zur Schule gegangen in Bonn, Minister gewesen in Bonn, in seiner Montagspredigt zum Rechtsstaat die Wahl des Gipfels in einem sozialen Brennpunkt verteidigt, aber die Bonner Tradition demokratischer Demonstrationen nicht erwähnt, bleibt sein Geheimnis. Überhaupt scheint es nicht nur bei ihm eine Abspaltung der Geschichte im Hinblick auf die Wiege des Grundgesetzes zu geben. Nach dem Beitritt wird Bonn in Berichten über News am Standort nicht erwähnt. Es gibt offenbar eine schizoide Mauer in den Köpfen.

[overkott]

So ein Chaos wie in Hamburg kann sich Wolfgang Ischinger an einem Konferenzort nicht vorstellen, wo er jeden Kanaldeckel mit Vornamen kennt. 1972 war er noch ein junger Mann und hat die Olympiade im Fernsehen gesehen. Gut, "Schwarzer September" hat er schon mal gehört. Aber dann packte er schon bald die Koffer. 1973 war er in New York, 1975 in Bonn. Das war lange nach der Olympiade. Dann, sicher, war da der Irre letztes Jahr im Olympia-Einkaufszentrum. Einzelfall. Keine schöne Geschichte. Aber so ein Chaos wie in Hamburg hat er in Bonn nie erlebt.

[overkott]

Morgen wird es um den Rücktritt von Olaf Scholz erst einmal wieder stiller.

Erst am Mittwoch möchte die Opposition von ihm erfahren, warum es zum Rücktritt eigentlich reicht. Also, reicht.

Das Thema Neuwahlen bekommt vor allem im September eine wichtige Rolle. Die FDP spielt schon total digital. Die Kampagne wird deutlich billiger sein als der G20. Alles dreht sich dabei um Lindner, der allerdings seit 2011 schon verheiratet ist. Junge Wähler finden ihn gut aussehend. Aber noch nicht über 9 Prozent. Die FDP ist offen für alle, die mitmachen wollen. Doch die SPD ist ihr zur Zeit nicht Schröder genug und eine Koalition mit der Union sieht für sie nach Hamburg schon besser aus.

[RomanesEuntDomus]

So ein Chaos wie in Hamburg kann sich Wolfgang Ischinger an einem Konferenzort nicht vorstellen, wo er jeden Kanaldeckel mit Vornamen kennt. 1972 war er noch ein junger Mann ...

Ich kann eigentlich nicht so recht glauben, daß der Mann schon komplett dement ist. Kann es denn überhaupt ein sichtbareres Totalversagen der Sicherheitsorgane geben als 1972 in München, als eine Handvoll palästinensischer Terroristen (logistisch unterstützt von einigen deutschen Neonazis, wie sich später herausstellte) in mehreren Phasen und an verschiedenen Orten vor den Augen der ganzen Welt die israelische Olympiamannschaft umbrachte?

Ich erinnere an ein paar Details, die mir unvergeßlich bleiben: Millionen von Fernsehzuschauern, darunter selbstverständlich auch die Terroristen, konnten detailliert und life am Fernsehbildschirm mitverfolgen, wie die Polizei versuchte, sich heimlich und von den Terroristen unbemerkt dem Ort der Geiselnahme zu nähern. Das Geballere am Flughafen war nicht nur das totale Fiasko, sondern die Polizei konnte nachher "nicht ausschließen", daß sie selbst "einige der Geiseln erschossen hat"; die ganze Aktion hätte jeder 18jährige Z2-Uffz beim Bund keinesfalls schlechter hinkriegen können, sonst wäre er nämlich nicht Uffz geworden. Und kein einziger der überlebenden Terroristen konnte vor ein deutsches Gericht gestellt geschweige denn verurteilt werden usw.

[overkott]

So ein Chaos wie in Hamburg kann sich Wolfgang Ischinger an einem Konferenzort nicht vorstellen, wo er jeden Kanaldeckel mit Vornamen kennt. 1972 war er noch ein junger Mann ...

Ich kann eigentlich nicht so recht glauben, daß der Mann schon komplett dement ist. Kann es denn überhaupt ein sichtbareres Totalversagen der Sicherheitsorgane geben als 1972 in München, als eine Handvoll palästinensischer Terroristen (logistisch unterstützt von einigen deutschen Neonazis, wie sich später herausstellte) in mehreren Phasen und an verschiedenen Orten vor den Augen der ganzen Welt die israelische Olympiamannschaft umbrachte?

Ich erinnere an ein paar Details, die mir unvergeßlich bleiben: Millionen von Fernsehzuschauern, darunter selbstverständlich auch die Terroristen, konnten detailliert und life am Fernsehbildschirm mitverfolgen, wie die Polizei versuchte, sich heimlich und von den Terroristen unbemerkt dem Ort der Geiselnahme zu nähern. Das Geballere am Flughafen war nicht nur das totale Fiasko, sondern die Polizei konnte nachher "nicht ausschließen", daß sie selbst "einige der Geiseln erschossen hat"; die ganze Aktion hätte jeder 18jährige Z2-Uffz beim Bund keinesfalls schlechter hinkriegen können, sonst wäre er nämlich nicht Uffz geworden. Und kein einziger der überlebenden Terroristen konnte vor ein deutsches Gericht gestellt geschweige denn verurteilt werden usw.

Man darf ihn nicht falsch verstehen. Eigentlich ging es ihm nur um die Botschaft: Schaut auf diese Stadt, ihr Völker der Welt.

Nun, er ist lange genug in Bonn gewesen. Und außerdem wollte er noch >>>, aber nichts über den schwarzen September.

[Torsten]

Der Kölner Hauptbahnhof war im Vergleich zur brennenden Elbmetropole ein Kinderpups.

Das klingt kontrovers.

[overkott]

Der Kölner Hauptbahnhof war im Vergleich zur brennenden Elbmetropole ein Kinderpups.

Das klingt kontrovers.

Hbf ist schon eine Weile her. Hat den Wähler aber lange beschäftigt.

[Torsten]

Ich werde hier Scholz nicht verteidigen.

[RomanesEuntDomus]

Ich werde hier Scholz nicht verteidigen.

Das ist auch ganz unnötig. Die Bundesregierung verteidigt ihn bereits.

Overkotts empörte Aufschreie, z.B. "Er [d.h. Scholz] wusste, was kommt" sind Zeugnis einer rührenden Ahnungslosigkeit. Die Sache ist die, daß sich die Probleme nicht durch den Rücktritt eines Politikers und Ersetzung durch den nächsten lösen lassen.

Wenn ich die Presse nach ähnlichen Ereignissen (Krawalle, Terroranschläge, politische Morde ...) beobachte, und das tue ich seit rund 40 Jahren, dann konnte ich bisher selten zu einem anderen Schluß kommen als zu dem einen: Der Staat wußte immer, was kommt, denn er hatte seine Finger im Spiel.

Ein typisches, schon fast vergessenes Beispiel aus den letzten Jahren: der wie so oft "völlig unerwartete" Hogesa-Krawall 2014 in Köln mit einer halben Hundertschaft verletzter Polizisten und relativ hohem Sachschaden. Ein halbes Jahr später (das ist sehr viel schneller als üblich) kam's dann schon, wie so oft in vergleichbaren Fällen:

http://www.spiegel.de/sport/fussball/ko ... 57505.html

Hogesa-Gründer war V-Mann

Vor einem Jahr machten die "Hooligans gegen Salafisten" Köln zu einem Schlachtfeld. Die Polizei bestritt, dass dort auch Neonazis mitmischten. Dabei müssen die Behörden Bescheid gewusst haben: Einer der Hogesa-Gründer war V-Mann.

... Am 26. Oktober 2014, also etwa ein Jahr nach dem ersten Treffen der Organisatoren, mobilisierte Hogesa 4500 Menschen nach Köln. Die Veranstaltung endete in einem stundenlangen Straßenkampf mit der Polizei, zuvor war de Vries einer der Hauptredner gewesen. Merkwürdig nur, dass ein Kölner Polizeisprecher noch wenige Tage zuvor gegenüber SPIEGEL ONLINE in Abrede gestellt hatte, dass die rechte Szene eine wichtige Rolle bei Hogesa spiele. Es gebe "keine Erkenntnisse", dass Neonazis in größerem Umfang zu der Kundgebung kommen würden, sagte der Polizeisprecher damals. Und auch danach zeigten sich die Behörden erstaunlich ahnungslos: Die Lage in Köln, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) damals, sei "durch exzessive, teils eruptive und nicht vorhersehbare Gewaltanwendung gegenüber Polizeibeamten geprägt" gewesen.

[Lilaimmerdieselbe]

Der Polizeisprecher in Köln wird vermutlich tatsächlich ahnungslos gewesen sein. Dass Verfassungsschützer Polizisten ins Messer laufen lassen, ist auch nicht wirklich neu.

[overkott]

Ich werde hier Scholz nicht verteidigen.

Keiner, der seinen Rücktritt fordert, verteidigt ihn.

Vielmehr verteidigt die Mehrheit die politische Verantwortung bei Fehlverhalten durch Rücktritt. Scholz soll natürlich die Möglichkeit bekommen, morgen der Bürgerschaft seine Fehler zu erklären.

Aber es sollen eben nicht nur Typen wie RomanusEuntAgenten bestraft werden, wenn sie falsch geparkt haben. Die Strafe für falsches Parken löst natürlich nicht die Parkprobleme, sondern ist eine Maßnahme der persönlichen Verantwortung bei falschem Handeln. Ein Politiker wird nicht fürs Wetter abgestraft, wenn er dabei die falschen Maßnahmen ergreift.

Dass der Kanzleramtsminister ins Schwitzen kommt, ist verständlich, weil auch er um seine persönlichen Fehler weiß. Deshalb überlässt er die Rücktritt-Rücktritt-Rufe der CDU und FDP.

Den Parteien in Hamburg geht es aber um einen Regierungswechsel in der Stadt. Der Bundestagswahlkampf ist Sache der Parteien auf Bundesebene.

[Lilaimmerdieselbe]

Den meisten Parteien geht es nicht um einen Regierungswechsel in Hamburg, die sind entweder Regierung oder wollen weder von CDU noch FDP regiert werden. CDU und FDP kriegen zusammen noch nicht mal die 25 Prozent in der Bürgerschaft, die es für Neuwahlen braucht. Deshalb will die FDP bis jetzt auch nur eine Regierungserklärung und abwarten, wie sich die Stimmung der Hamburger Bürger entwickelt.

[overkott]

Ob die FDP schon heute in den dritten Gang hochschaltet, wird sich zeigen. Die Fraktionsvorsitzende kandidiert immerhin für den Bundestag. Die Bürger in Altona erwarten, dass die Politiker mal ein bisschen in Wallung kommen und ihnen nicht die Autos verbrennen lassen. Wenn die FDP nicht schaltet, wählen sie im September halt CDU oder - wenn es Atlmaier war - halt nicht.

[Raphael]

Wer den Rücktritt von Olaf Scholz fordert, goutiert im Nachinein die Untaten des Schwarzen Blocks!

[Lilaimmerdieselbe]

Erklärst Du diese Logik?

[RomanesEuntDomus]

Der Polizeisprecher in Köln wird vermutlich tatsächlich ahnungslos gewesen sein. Dass Verfassungsschützer Polizisten ins Messer laufen lassen, ist auch nicht wirklich neu.

Es sind aber doch nicht "nur" die Polizisten, die man ins Messer laufen lässt.

Mit einer Portion Sarkasmus könnte man wenigstens noch sagen, daß die Polizisten schließlich von uns dafür bezahlt werden, daß sie erst tatsächlich ahnungslose Presseerklärungen abgeben und sich danach "völlig unerwartet" von irgendwelchen Schlägertypen verprügeln lassen (deren Anführer im Sold des Verfassungsschutzes stehen), nur um nachher, wenn langsam Teile der Wahrheit ans Licht kommen, vor den Leuten wahlweise als uninformierte Blödmänner oder als Lügner dazustehen.

Es ist der Bürger, der hier ins Messer läuft, weil er, wie im Schanzenviertel, nicht nur den Schaden und die Angst davonträgt, sondern die Schmierenkommödie, die ihm die Staatsorgane regelmäßig liefern, auch noch bezahlen muß. (Wenigstens darf er als Komparse mitspielen und aufgeregt darüber gackern und streiten, ob "Rechts" oder "Links" schlimmer ist.)

[Raphael]

Erklärst Du diese Logik?

Durch die Rücktrittsforderung wird Ursache und Wirkung vertauscht; Scholz gehörte nicht zu den marodierenden Banden.
Die Rücktrittsforderung wird von Leuten aus dem geistigen Umfeld der marodierenden Banden erhoben, daher liegt die Vermutung eines Ablenkungsmanövers nahe.
Die Rücktrittsforderung wird offensichtlich mit viel Chuzpe erhoben, frei nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung!".

[Romanus]

Es ist der Bürger, der hier ins Messer läuft, weil er, wie im Schanzenviertel, nicht nur den Schaden und die Angst davonträgt, sondern die Schmierenkommödie, die ihm die Staatsorgane regelmäßig liefern, auch noch bezahlen muß. (Wenigstens darf er als Komparse mitspielen und aufgeregt darüber gackern und streiten, ob "Rechts" oder "Links" schlimmer ist.)

Und es sind Journalisten , die hier ins Messer laufen, weil die sicherheitspolitischen Vorkehrungen, die unisono verlangt und verschärft werden, sei es nun aus Angst oder aus politischem Kalkül, darauf hinauslaufen, dass die Informationsfreiheit beschnitten wird. Das Schlimme daran ist, dass die Radikalisierung, die allenthalben mit Veranstaltungen einhergeht, (nicht nur durch linke oder rechte Kräfte, sondern auch durch die Unvernunft der Spaßgesellschaft,) künftig dazu führen könnte, dass Gipfeltreffen u. a. hinter verschlossenen Türen stattfinden.

[overkott]

Kritik gab es vor allem an der Boulevardpresse. Die machte Jagd auf Rote Flora. Kravall-Kevin lief Anfang der Woche noch frei rum. Jetzt sitzt er in der Patsche. Wird er zum Sündenbock gemacht? Ein kleiner Racker für alle großen? Oder wer trägt die politische Verantwortung für Hamburg?

[Lilaimmerdieselbe]

Urheber der Rücktrittsforderung ist Rainer Wendt. Den schätze ich zwar überhaupt nicht, aber eine marodierende Bande ist er nicht und steht er auch nicht vor.