Die BRD-Justiz ist bankrott

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Niels
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Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:04

Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:11

Kann man da nicht eine Anzeige wegen Rechtsbeugung stellen? Da bräuchte man einen Hamburger, den das nicht kaltlässt.
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Niels
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Freitag 3. November 2017, 02:17

Die Antwort gibt Radio Eriwan.
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 02:33

Niels hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 02:04
Bankrott, aber ziemlich gut alimentiert: https://www.welt.de/regionales/hamburg/ ... ellen.html
Es geht in dem Artikel um die Polizei und die ist Teil der Exekutive, untersteht dem jeweiligen Innenminister.

Aber generell ist der Bankrott der deutschen Justiz wohl kaum zu verneinen. Man werfe dazu nur einen Blick auf die lfden "Asyl"verfahren vor den Verwaltungsgerichten:
Die Verwaltungsgerichte sind der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zufolge noch stärker mit Asylverfahren belastet als angenommen. Zum Stichtag 30. Juni 2017 verzeichneten sie über 320.000 Verfahren. 2016 waren es noch knapp 69.000. Die Zeitung beruft sich auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken.
https://www.zdf.de/nachrichten/heute/ge ... n-100.html

Das bleibt natürlich nicht aus, wenn man eine Million Menschen ohne Kontrolle einlädt und sich anschließend wundert, daß die gegen ihre Einstufung als subsidiär Schutzbedürftige (Familiennachzug!), gegen den Asylbescheid oder gegen ihre Abschiebung durch alle Instanzen klagen.

Die Lage bei den Strafgerichten könnte noch gesondert erörtert werden.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Florianklaus » Freitag 3. November 2017, 08:59

Schon der Titel dieses Threads ist schwer erträglich. Geht`s eigentlich noch? Wir leben in einem Staat, der weltweit von vielen für seine Rechtssicherheit beneidet und bewundert wird. Sicherlich gibt es auch hier vieles, was kritikwürdig und verbesserungsfähig ist, aber was seit einiger Zeit in diesem Forum geäußert wird, ist einfach maßlos übertrieben und nervt schon länger.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 11:49

Florianklaus hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 08:59
Schon der Titel dieses Threads ist schwer erträglich. Geht`s eigentlich noch? Wir leben in einem Staat, der weltweit von vielen für seine Rechtssicherheit beneidet und bewundert wird. Sicherlich gibt es auch hier vieles, was kritikwürdig und verbesserungsfähig ist, aber was seit einiger Zeit in diesem Forum geäußert wird, ist einfach maßlos übertrieben und nervt schon länger.
Wo siehst Du denn die "maßlose Übertreibung"?
Gegen Zahlen kann man nun einmal schlecht argumentieren. Wenn von den Verwaltungsgerichten eine Zahl von 320.000 in 2017 genannt wird (2016 = 69.000) zeigt das einen Anstieg um ca. 350% innerhalb eines Jahres. Das führt bei jedem Justizsystem zum Kollaps.
Noch interessanter wird es, wenn man sich die Anzahl der gesamten Verwaltungsgerichtsverfahren in D. anschaut. Die Neuzugänge und Erledigung betrugen:
2015 = 144K - erledigt = 147K
2016 = 230K - erledigt = 164K

https://www.destatis.de/DE/ZahlenFakten ... ernetLive1

Die Zahl von 320K "Asylverfahren" bedeutet, daß man bei der Erledigungszahl von 2016 zwei Jahre benötigt, um diese Verfahren abzuarbeiten - ohne neue Verfahren, ohne die alten Verfahren abzuschließen.

Im übrigen hat selbst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter folgendes geäußert:
"Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Eine derartige Zahl an Verfahren kann die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten.“
Irgendwann breche dann alles zusammen, warnt Seegmüller. „Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“
Das Problem ist nicht nur Geld - auch qualifiziertes Personal ist immer schwieriger zu finden:
Es fehlten Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. „Die Justizverwaltungen sind zwar gewillt, aufzustocken, aber sie finden das dringend benötigte Personal immer schwerer“, sagte er dem RND.
http://www.focus.de/politik/deutschland ... 77033.html

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Raphael
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Raphael » Freitag 3. November 2017, 13:14

Über derlei Schwierigkeiten im System berichtete auch schon Nikolaus Fest. Wenn ein Handwerker in Berlin vor dem Amtsgericht eine Forderung einklagen will, weil sein Kunde die Zahlung verweigert, würde er in 2017 auf einen Termin in 2019 bzw. 2020 vertröstet werden. :glubsch:
Das hält nicht jeder durch, auch wenn die Forderung an sich völlig berechtigt ist ..........
Die Welt kann man nur verstehen, wenn man vor dem Kreuz von Golgatha kniet!

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 3. November 2017, 20:45

Dazu paßt auch:

Absurdistan – Die wirklichen Probleme werden verdrängt
In diesen Tagen wurde bekannt: In mehr als 320.000 Fällen haben Asylbewerber gegen ihre Asylbescheide geklagt, die allermeisten sind aussichtslos. Juristen nennen die Zunahme der Verfahren dramatisch, die Verwaltungsgerichte brechen zusammen, Bürger haben mit anderen Anliegen nur geringe Chancen, in einem vertretbaren Zeitraum zu ihrem Recht zu kommen.
Eine andere Nachricht, die viel zu wenig diskutiert wurde: Die Verfolgung schwerer Kriminalität in unserer Hauptstadt ist nicht mehr gewährleistet. Richter und Staatsanwälte in Berlin schlugen kürzlich Alarm und warnten, dass Straftäter freigelassen werden müssten, weil die Justiz nicht mehr nachkommt und Prozesse innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen nicht mehr möglich sind.
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 3. November 2017, 21:43

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 20:45
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......
Wer keine Ahnung hat, sollte doch besser mal schweigen .......

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 4. November 2017, 00:13

umusungu hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 21:43
Caviteño hat geschrieben:
Freitag 3. November 2017, 20:45
Aber man beschäftigt sich mit dem Insektensterben......
Wer keine Ahnung hat, sollte doch besser mal schweigen .......
Das stand doch in dem verlinkten Artikel, denn Du mal wieder - ungelesen - kommentiert hast:
Bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin erklärt Anton Hofreiter für die Grünen, wie entscheidend wichtig der Kampf gegen das Insektensterben sei.
(...)
Die grünen Ideologen sind hervorragend darin, Scheinprobleme zu erfinden, die so groß aufgeblasen werden, dass die wirklich brennenden Probleme nicht mehr angemessen diskutiert und erst recht nicht gelöst werden. Absurdistan.
Aber Du hast schon Recht: Angesichts des Insektensterbens sollten die Probleme der kollabierenden Justiz und der Sicherheit des öffentlichen Raums vernachlässigt werden. :D :D

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Edi » Sonnabend 4. November 2017, 09:50

Amtsgericht Göttingen schreddert Grundgesetz

http://www.achgut.com/artikel/amtsgeric ... rundgesetz
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 4. November 2017, 14:24

Passend zum Strang findet sich heute dieser Artikel bei Tichy:

320.000 Asylklagen - Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps
Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.
Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.
Ergänzend hierzu folgendes:
Das VG Gelsenkirchen hat lt. Geschäftsverteilungsplan 19 Kammern und jede Kammer hat eine "a" Kammer, die sich ausschl. mit Asylklagen von Staatsangehörigen der einzelnen Länder befaßt.
So ist z.B. die 12. Kammer neben dem Recht von Bundes- und Landesbeamten und der Richter auch für Gleichstellungs-, Wiedergutmachungs- und Zivilschutzrecht sowie für die Asylverfahren aus dem Gebiet der ehemaligen UdSSR und tlw. Syrien zuständig.
Jeder kann sich die Arbeitsbelastung vorstellen....

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Henrik » Montag 6. November 2017, 14:16

Oppositionelle sperrt man nicht mehr ins Lager. Man entwohnt diese;
https://de.scribd.com/document/36348303 ... -Deutschen

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 11. November 2017, 03:02

Die Politik der wuchernden Rechtsansprüche

Die Verleihung von Rechtsansprüchen an jedermann die Integrität des Rechtsstaates aufgelöst; eine Gegenleistung (Loyalität) wird nicht eingefordert. Der ehemalige Präsident des BVerfG hat dies am Beispiel der Migration in einem Vortrag an der Kath. Akademie in Berlin deutlich gemacht:
In dem Moment, wo ein Migrant sich Zutritt zum deutschen Territorium verschafft und erklärt, er wolle einen Asylantrag stellen, erwirbt er automatisch eine ganze Reihe von Anspruchstiteln auf Versorgung, auf bürgerliche Freiheiten, auf Anrufung von Gerichten, und so weiter. Dabei spielt es nach herrschender Auffassung keine Rolle, ob er sich den Zugang zu unserem Staatsgebiet gewaltsam, heimtückisch oder durch andere illegale Mittel verschafft hat. Allein „der Gebietskontakt“ genügt. Die Rechte, auf die er nun pocht, gelten absolut. Sie werden ihm blind gewährt. Sie machen ihn in gewisser Weise „unantastbar“. Auf jeden Fall macht es jede Ahndung eines Gesetzesbruchs und jede Ausweisung zu einem schwierigen und langwierigen Verfahren.

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ziphen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von ziphen » Freitag 17. November 2017, 18:10

Bundesverwaltungsgericht untersagt per einstweiliger Anordung Abschiebung eines algerischen Islamisten. Amtsgericht Bremen entlässt ihn aus Abschiebehaft.
Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
http://www.haz.de/Nachrichten/Der-Norde ... reiem-Fuss
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 17. November 2017, 20:11

Hat dieser "Islamist" Straftaten begangen?
Selbst in die USA wird nicht in jedem Fall abgeschoben:
"Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem Auslieferungs-Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht."

Dieser kurze zitierte Artikel sagt überhaupt nichts - er kann höchstens niedere Gefühle wecken!

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Cath1105 » Freitag 17. November 2017, 20:34

Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
Vielleicht ist sie das ja schon :hmm:
ET VERBUM CARO FACTUM EST

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von umusungu » Freitag 17. November 2017, 20:41

Cath1105 hat geschrieben:
Freitag 17. November 2017, 20:34
Bremens Innensenator Mäurer hat geschrieben:Wenn das Schule macht, wird die Bundesrepublik zum sicheren Hafen für gefährliche Personen
Vielleicht ist sie das ja schon :hmm:
war sie immer schon ... es werden immer noch drei Mitglieder der Terrororganisation RAF gesucht!

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ziphen
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von ziphen » Sonnabend 18. November 2017, 11:45

umusungu hat geschrieben:
Freitag 17. November 2017, 20:11
Hat dieser "Islamist" Straftaten begangen?
Der ist so "Islamist" wie du "Priester".
Weser-Kurier hat geschrieben:Oussama B. hat viele Jahre in Bremen gelebt, siedelte dann nach Frankreich um. Dort wurde er laut Innenbehörde zu einer Haftstrafe verurteilt, weil er mit einem terroristischen Anschlag gedroht haben soll. Nach Verbüßung seiner Strafe schob ihn Frankreich im Herbst 2015 nach Bremen ab.
umusungu hat geschrieben: Selbst in die USA wird nicht in jedem Fall abgeschoben:
"Verdächtige aus einem EU-Land werden nach dem Auslieferungs-Abkommen nur dann in die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wenn ihnen dort nicht die Todesstrafe droht."

Dieser kurze zitierte Artikel sagt überhaupt nichts - er kann höchstens niedere Gefühle wecken!
Weser-Kurier hat geschrieben:Hier soll er sich zum Daesch bekannt und als Anführer einer radikal-islamistischen Gruppierung gegolten haben. Er habe den Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz öffentlich für gut befunden, bei dem der islamistische Attentäter Anis Amri am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen umgebracht und mehr als 50 verletzt hatte. Zudem habe Oussama B. damit geprahlt, dass sich ein Bruder und eine Schwester im Irak und in Syrien als Selbstmordattentäter in die Luft gesprengt hätten.
Wunderbar, dass man ihm in Deutschland nun die Gelegenheit gibt, es ihnen gleichzutun.
Wenn böse Zungen stechen, / mir Glimpf und Namen brechen, / so will ich zähmen mich; /
das Unrecht will ich dulden, / dem Nächsten seine Schulden / verzeihen gern und williglich.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 23. November 2017, 04:09

Dem Thema "bankrotte Justiz" ist die Dezember-Ausgabe des Cicero gewidmet.

Einleitungsartikel des Chefredakteurs - Der Rechtsstaat vor dem Kollaps
Die Bundesrepublik hat sich verändert, allerdings nicht so, wie sich manche das gewünscht hatten. Bahnhöfe, öffentliche Plätze, Parkanlagen, S- und U-Bahnen sind Kristallisationspunkte von Kriminalität geworden. Das subjektive Gefühl der Bedrohung wird von den Statistiken bestätigt. Einbrüche und Gewaltverbrechen nehmen zu, der Anteil an Zuwanderern, sowohl aus dem europäischen Ausland als auch darüber hinaus, ist überproportional hoch. Polizei und Straf­verfolgungsbehörden schlagen Alarm. Die Justiz kommt nicht mehr hinterher, der Rechtsstaat kapituliert.
In dem Artikel "Rechtsstaat in der Krise - So erodiert ein Gemeinwesen" wird die Situation bei der Staatsanwaltschaft Berlin geschildert - der größte Strafverfolgungsbehörde Europas. Die Zustände dort sind unbeschreiblich, Personal fehlt an allen Ecken und Enden und die von der Politik als zusätzliche Stellen verkaufte Verstärkung ist ein Luftei:
310 Mann, bilden die nicht schon eine kleine Masse? Und sind nicht 20 neue Stellen bewilligt? Paradoxerweise werden es mit diesen 20 am Ende nicht 330, sondern nur noch 305 sein, denn 25 Leute wurden zu vorgesetzten Behörden wie der Senatsverwaltung und der Generalbundesanwaltschaft abgeordnet. „Auf dem Papier“, sagt Ralph Knispel, „gehören alle weiter zu uns, aber eben nur auf dem Papier. Und man muss nicht hellsehen können, um zu prognostizieren, dass wir wegen der zunehmenden Gefahr islamistischen Terrors in Zukunft weitere Kollegen vor allem nach Karlsruhe zu schicken haben.“
So täuscht man die Bevölkerung, die natürlich auch nicht verstehen kann, das jeden Mittwoch um 17.00 Uhr die Computer wegen Wartungsarbeiten abgeschaltet werden müssen. Bei den Ermittlungsbehörden (Polizei) sieht es nicht anders aus. Im Dezember 2016 konnten zwei Tötungsdelikte nicht bearbeitet werden, weil eine ganze Mordkommission wegen des Attentats auf dem Breitscheid-Platz zum Staatsschutz abgeordnet wurde.
Bei den Gerichten müssen die Urteile jetzt (noch) besser begründet werden - aus 40 Seiten werden dann 80 und Absprachen sind kaum noch erlaubt. Der Antrag eines Häftlings wg. Aufstellung eines echten Weihnachtsbaumes wurde auf 13 Seiten vom Kammergericht abgelehnt.....

Die Anzahl der Asylverfahren ist innerhalb eines Jahres um 70% gestiegen, weil jetzt die Welle der Ablehnung des BAMF abgearbeitet werden muß.

Der Artikel schließt mit einem Zitat des Ostberliner Dramatikers Heiner Müller:
„Es geht nicht unter mit einem Knall, auf den würde ich überhaupt nicht rechnen, der ist weder zu erhoffen noch zu befürchten, eher wird’s ein Untergang mit Gewinsel.“

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Montag 27. November 2017, 13:46

Interview mit einem Berliner Polizeibeamten zur Situation in der Berliner Polizeiakademie:

Polizist zu Skandal: Endlich erfährt die Bevölkerung mal, was abgeht"
Interessierte und vernünftige Kandidaten brechen weg, denn die wollen sich den Beruf unter diesen Umständen nicht antun. Also rutschen absolut ungeeignete Bewerber nach. Und genau das sind eben diese Leute, die sagen: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen“. Es wird einfach alles versucht, um die geforderten Einstellungszahlen zu erreichen. Bewerbungsfristen immer wieder verlängert oder es wird weggeschaut, wenn die Leute beim Einstellungstest schummeln.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Montag 27. November 2017, 14:08

Caviteño hat geschrieben:
Montag 27. November 2017, 13:46
Interview mit einem Berliner Polizeibeamten zur Situation in der Berliner Polizeiakademie:

Polizist zu Skandal: Endlich erfährt die Bevölkerung mal, was abgeht"
Interessierte und vernünftige Kandidaten brechen weg, denn die wollen sich den Beruf unter diesen Umständen nicht antun. Also rutschen absolut ungeeignete Bewerber nach. Und genau das sind eben diese Leute, die sagen: „Boah, Polizei ist voll krass, da kann man Leuten legal auf die Fresse hauen und immer eine Waffe tragen“. Es wird einfach alles versucht, um die geforderten Einstellungszahlen zu erreichen. Bewerbungsfristen immer wieder verlängert oder ...
Genau das habe ich zum ersten Mal von einem Polizeiaussteiger in den frühen 1970ern gehört. Und seitdem immer mal wieder ähnliches. Ein knappes halbes Jahrhundert später hat es auch der Focus gemerkt ...
... es wird weggeschaut, wenn die Leute beim Einstellungstest schummeln.
Und wer trotz allem so doof ist, daß er doch durchfällt, kam und kommt immer noch bei der Bundeswehr unter. :gaehn:

Aber wir schweifen vom Thema ab: Polizei und Justiz sind getrennte Läden ...

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Niels » Dienstag 28. November 2017, 12:10

Nicht nur die "Justiz" ist korrupt: https://www.welt.de/vermischtes/article ... ebank.html
Falls das stimmen sollte: sehr "mutig". :vogel:
Bei netten jungen Männern hätten diese Herrschaften das sich wohl eher weniger "getraut"...
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Dienstag 28. November 2017, 13:21

RomanesEuntDomus hat geschrieben:
Montag 27. November 2017, 14:08
Aber wir schweifen vom Thema ab: Polizei und Justiz sind getrennte Läden ...
Nein, tun wir nicht.
Als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft muß die Polizei der Strafverfolgung zuarbeiten. Wenn dann die Berichte unschlüssig sind und in miserablem Deutsch verfaßt wurden oder die eigenen Kompetenzen überschritten wurden, wird ein Staatsanwalt kaum Anklage erheben. Ohne vernünftige Ermittlungen gibt es keine Strafverfolgung.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 28. November 2017, 13:51

Also gut.

Daß Polizisten (ebenso wie "Zettis") oft nicht gerade die Hellsten sind, hat doch Tradition. Witze wie der folgende (und davon gab es massenhaft!) hatten schon einen langen Bart, als ich noch in der Grundschule war:

Finden zwei Polizeibeamte eine Leiche vor einem Gymnasium.
Fragt der eine den anderen: "du, wie schreibt man denn Gymnasium?"
Der andere überlegt und sagt: "Schleppen wir ihn zur Post!"


Jetzt so zu tun, als habe man es eben erst bemerkt, und einen Skandal daraus zu machen, finde ich lächerlich. Eine Kampagne eben.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 28. November 2017, 17:22

Bis jetzt ist die Einstellungsvoraussetzung für die Polizei in NRW immer noch das Abitur. Ich habe hier im Kreuzgang schon gehört, dass sei überflüssig und zu teuer. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe Regierung, die das ändern will. Eingeführt wurde diese Voraussetzung in den 70gern von dem liberalen Innenminister Hirsch. Ich fand und finde das gut.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von RomanesEuntDomus » Dienstag 28. November 2017, 20:44

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 28. November 2017, 17:22
Bis jetzt ist die Einstellungsvoraussetzung für die Polizei in NRW immer noch das Abitur. Ich habe hier im Kreuzgang schon gehört, dass sei überflüssig und zu teuer. Jetzt haben wir eine schwarz-gelbe Regierung, die das ändern will. Eingeführt wurde diese Voraussetzung in den 70gern von dem liberalen Innenminister Hirsch. Ich fand und finde das gut.
Erstaunlich. Im Handel gibt es ein Buch mit dem Titel "Der Einstellungstest / Eignungstest zur Ausbildung bei Polizei und Zoll ... sicher durchs Auswahlverfahren" für 39,90€. Eine (stark gekürzte) PDF-Fassung zum Reinschnuppern gibt es hier: https://www.ausbildungspark.com/files/e ... ollzug.pdf .

Das Seltsame ist, daß mich wesentliche Teile des o.g. Buchs sehr stark an ein (heute vermutlich nicht mehr erhältliches) Buch mit dem Titel "Kannst du das?" erinnert, das in den 1960ern an Viertklässler in bayrischen Grundschulen verteilt wurde, damit sie sich gezielt auf die Aufnahmeprüfung für das Gymnasium vorbereiten konnten, und das ich damals ausführlich "genießen" durfte.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 29. November 2017, 12:52

Gilt nicht für die Landespolizei NRW.
https://www.polizei-nrw-bewerbung.de/be ... setzungen/ Die Polizeiausbildung gilt bei uns als Fachhochschulstudium, also Meister u.a. dürfen da auch studieren. Die Landespolizei gilt bei uns grundsätzlich als "gehobener Dienst"

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 29. November 2017, 13:04

Die völlige Abschaffung des mittleren Dienst in der Landespolizei hatte damals mit einigen schweren Fehlleistungen nicht nur im deutschen Herbst, aber da auch, zu tun. Es gab in Essen eine bekannte "Prügelwache", und wegen der zunehmenden Anzahl von Demonstrationen auch zu viele überforderte Beamte. Hirsch meinte eben, er schützt Bürgerrechte am besten durch besonders gut ausgebildete Polizei.

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 15. Dezember 2017, 10:35

Ein Bürger beantragt eine Baugenehmigung auf seinem eigenen Grundstück. Das zuständige Bezirksamt lehnte ab und gegen die Abelhnung legte der Bürger Widerspruch ein. Der wurde nicht bearbeitet, worauf der Antragsteller beim zuständigen Verwaltungsgericht eine Untätigkeitsklage einreicht.
Drei Wochen nach Eingang der Klage schrieb die 13. Kammer des Verwaltungsgerichtes einen Brief an den Antragsteller. Die Richter bitten ihn darin „um Verständnis“ dafür, dass sich „die Terminstände deutlich verlängern werden“. Und zwar aus folgendem Grund: Das Präsidium des Gerichts habe beschlossen, „die Asylverfahren auf alle Kammern zu verteilen“.
(...)
Der völlig entsetzte Antragsteller wird in dem Schreiben schließlich auch noch gebeten, von „Rückfragen“ abzusehen, da der Aufwand, solche Rückfragen zu beantworten, zu „noch längeren Laufzeiten“ führen werde. In schätzungsweise drei bis vier Jahren wird seine Untätigkeitsklage bearbeitet werden.
(Hervorhebung von mir)

Asyl-Klagen legen Gericht lahm - Bürger müssen jetzt lange warten

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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Robert Weemeyer » Freitag 15. Dezember 2017, 12:00

Der Herr Schupelius hat in seiner Wut vergessen, zu erwähnen, dass die Schaffung zusätzlicher Richterstellen bereits beschlossen ist und dass auch in den letzten beiden Jahren schon zusätzliche Richterstellen geschaffen wurden.

Caviteño
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Re: Die BRD-Justiz ist bankrott

Beitrag von Caviteño » Freitag 15. Dezember 2017, 13:14

Robert Weemeyer hat geschrieben:
Freitag 15. Dezember 2017, 12:00
Der Herr Schupelius hat in seiner Wut vergessen, zu erwähnen, dass die Schaffung zusätzlicher Richterstellen bereits beschlossen ist und dass auch in den letzten beiden Jahren schon zusätzliche Richterstellen geschaffen wurden.
In der Meldung heißt es:
Allein am Verwaltungsgericht sollen 16 neue Richter eingestellt werden...
Der Geschäftsverteilungsplan des Verwaltungsgerichtes Berlin weist aus, das es dort 36 Kammern mit jeweils drei Richtern gibt.

https://www.berlin.de/gerichte/verwaltu ... lungsplan/

Da ein Teil der Richter nur teilzeitbeschäftigt ist, vermindert sich die Zahl:
Am Ver­wal­tungs­ge­richt Berlin waren im Jahr 2015 durch­schnitt­lich etwa 86 und im Jahr 2016 etwa 88 Richter­arbeits­kräfte tätig, ak­tuell be­läuft sich die Zahl auf ca. 94.
https://www.berlin.de/gerichte/oberverw ... 576570.php

Ob die Zahl von 16 zusätzlichen Richtern bei den Fallzahlen ausreicht, kann jeder selbst entscheiden:
"In Berlin stieg die Zahl von 2300 im Jahr 2015 auf 10.559 im vergangenen Jahr", sagte der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes, Joachim Buchheister. Allein in den ersten beiden Monaten 2017 sind demnach weitere 5000 Klagen eingegangen. "Das Verwaltungsgericht Berlin wird von Asylklagen überrollt", so Buchheister am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichtes der Verwaltungsgerichte in Berlin und Brandenburg. "
https://www.morgenpost.de/berlin/articl ... richt.html
Mit 10.842 Klagen wurden allein am Verwaltungsgericht in Berlin in den ersten sieben Monaten dieses Jahres fast 300 Klagen mehr eingereicht als im gesamten Vorjahr 2016
https://www.focus.de/politik/deutschlan ... 75124.html

Also:
2015 = 2.300 Klagen
2016 = 10.559 Klagen
2017 = 10.842 Klagen bis 07/17

Der Geschäftsbericht weist für 2016 folgende Erledigungszahlen aus:

Eingänge insgesamt = 22.019 - davon Asyl = 10.559
Bestand 01. 01. 2016: 8.194 insgesamt - davon Asyl = 756
Bestand 31. 12. 2016: 15.314 insgesamt - davon Asyl = 7.776

https://www.berlin.de/gerichte/oberverw ... 576570.php
Link Geschäftsbericht - Zahlen S. 14

Der Bestand zum 31. 12. 2016 hat sich verdoppelt (bei Asylverfahren verzehnfacht!) und wird sich zum Jahresende weiter erhöht haben. Dafür wurden 16 Richter mehr eingestellt!

Im übrigen war es das Verwaltungsgericht und nicht der Journalist, das dem Antragsteller mitgeteilte, daß mit einer Wartezeit von drei bis vier Jahren zu rechnen sei. Herr Schupelius hat den Sachverhalt nur öffentlich gemacht.
Anstatt die Meldung der Süddeutschen kritisch zu hinterfragen werden jetzt die Überbringer der schlechten Botschaft angegriffen. :pfeif:

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