Re: Integrationspolitik 2
Verfasst: Montag 6. November 2017, 20:50
Auch ein Ergebnis von "Europa":Die massenhafte Umverteilung von Steuergeld kann die kulturellen Anpassungsprobleme nicht lösen, auch wenn Frau Kaddor das gerne hätte. Die Parallelgesellschaften sind schon da und eine bequeme Einwanderung in diese ist kein Problem. Wenn der Staat nicht einmal die hier Geborenen in das hiesige Wertesystem integriert bekommt, braucht man bei Leuten, deren Sozialisation abgeschlossen ist, gar nicht erst anzufangen.
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Was wir brauchen, ist keine Obergrenze von 200 000 Einwanderern und schon gar nicht den Familiennachzug, der nicht für bessere Integration, sondern für mehr Rückzug in das Gewohnte sorgt. Was wir brauchen, ist ein Aufnahmestopp und effektive Rückführung. Was wir brauchen, sind Anforderungen an Zuwanderer, die unseren Bedürfnissen und den Anforderungen unseres Arbeitsmarktes gerecht werden. Ignorieren wir diese Tatsache weiterhin, wird uns das gleiche Schicksal ereilen wie die islamische Welt. Die bereits jetzt und hier ausgetragenen Konflikte werden ohne ein funktionierendes Sozialsystem, ohne jene, die für Kost und Logis aufkommen, weiter zunehmen.
Natürlich kommt so etwas nicht - dafür ist die Migrationsindustrie in den Medien zu gut vernetzt und versucht, jede Kritik im Keim zu ersticken. Ein gutes Beispiel konnte man in den letzten Tagen im Landkreis Landshut beobachten. Dort mußte eine Asylunterkunft geräumt werden. Die Zustände fanden den Weg in die örtliche Presse:Niels hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2017, 09:33Das wird aber nicht kommen.
Eher kommen noch mehr: https://www.welt.de/politik/ausland/art ... Athen.html
Demolierte Unterkünfte - Eingetretene Türen, kaputte Küchen – Sonnenring war kein EinzelfallAm Montagnachmittag musste sich Landrat Peter Dreier der Kritik stellen. Rund 40 Flüchtlingshelfer im Landkreis Landshut hatten um ein Treffen gebeten. Dreier hatte den Fall einer demolierten Flüchtlingsunterkunft in Altdorf öffentlich gemacht (das Wochenblatt berichtete). Von der Landkreis-SPD gab es deshalb Schelte, die Helfer kritisierten Dreier und die Medien ebenfalls scharf bei dem Treffen im Landratsamt. Derweil stellt sich raus: Die verwüstete Unterkunft am Sonnenring war kein Einzelfall. Es gibt Berichte von zwei weiteren Fällen im Landkreis.
Wer bezahlt das wohl?!Einen Hals bekommen hat die Vermieterin auch, als sie den Zustand ihres Hauses sah, nachdem die Flüchtlinge es jetzt verlassen haben. „Die Terrassentüre wurde rausgerissen, eine Fensterbank aus Marmor durchgebrochen, zwei Küchen demoliert, fünf Türen eingetreten und die Bäder kann man auch vergessen.“
So Fälle gibt es mit Sicherheit und mancher Vermieter hat sich eine goldene Nase verdient. In dem verlinkten Artikeln heißt es zu den Berichtsfällen allerdings:
bzw.:Vor allem wenn man bedenke, dass man den Eigentümern der Immobilien, in denen Flüchtlingsunterkünfte untergebracht sind, einen höheren Mietzins zahle, weil sie die Gebäude schließlich in einem einwandfreien Zustand und natürlich möbliert zur Verfügung stellen müssen.
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Gerade einmal etwas mehr als fünf Jahre war die Unterkunft in Altdorf laut Auskunft des Landratsamtes in Betrieb. Ausgelegt war die Kapazität für etwa 35 Personen. Fünf Jahre, die gereicht haben, um das Inventar gründlich zu verwüsten.
Wenn man aber mit einem solchen Verhalten bzw. Vandalismus rechnen mußte ("nicht nur Nobelpreisträger einziehen würden") bleibt aber immer noch die Frage: Was soll man machen?In dem Einfamilienhaus mit zehn Zimmern, das vor drei Jahren komplett neu hergerichtet wurde, entstand laut Angaben der Immobilienbesitzerin ein Schaden in Höhe von geschätzt 30.000 Euro. Die Immobilienbesitzerin ist desillusioniert. „Als die ersten Flüchtlinge im Dezember 2014 einzogen, da war alles noch in Ordnung. Die standen im Unterhemd und mit der Plastiktüte da und waren froh, dass ihnen geholfen wurde. Die haben acht gegeben, auch immer geputzt. Da war es immer picobello“, sagt sie. Richtig schlimm sei es erst ab 2015 geworden, als die Flüchtlinge in den Bussen von der ungarischen Grenze kamen.
Nicht immer das Amt. Ein Bekannte von mir hat einige Zimmer in ihrem Haus auch an solche Leute vermietet. Die Miete zahlt das Amt. Jetzt haben die das Klo verstopft mit was auch immer. Sie werden ja keine Steine scheissen. Die Reparatur zahlt aber das Amt nicht.
Geht allen Vermietern so, die sich an Recht und Gesetz halten.Edi hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2017, 12:44Nicht immer das Amt. Ein Bekannte von mir hat einige Zimmer in ihrem Haus auch an solche Leute vermietet. Die Miete zahlt das Amt. Jetzt haben die das Klo verstopft mit was auch immer. Sie werden ja keine Steine scheissen. Die Reparatur zahlt aber das Amt nicht.
In beiden geschilderten Fällen ging es um den Auszug des Mieters. Wenn der Mietvertrag beendet wird, ist der Zustand wiederherzustellen, in dem die Wohnung übergeben wurde.Edi hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2017, 12:44Nicht immer das Amt. Ein Bekannte von mir hat einige Zimmer in ihrem Haus auch an solche Leute vermietet. Die Miete zahlt das Amt. Jetzt haben die das Klo verstopft mit was auch immer. Sie werden ja keine Steine scheissen. Die Reparatur zahlt aber das Amt nicht.
(Bei dir, Tinius, frage ich mich immer, ob es dir in Kanada mit Frau und Kindern nicht auch irgendwie langweilig ist. Oder bist du nicht mehr dort?)Tinius hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2017, 13:49Geht allen Vermietern so, die sich an Recht und Gesetz halten.Edi hat geschrieben: ↑Donnerstag 9. November 2017, 12:44Nicht immer das Amt. Ein Bekannte von mir hat einige Zimmer in ihrem Haus auch an solche Leute vermietet. Die Miete zahlt das Amt. Jetzt haben die das Klo verstopft mit was auch immer. Sie werden ja keine Steine scheissen. Die Reparatur zahlt aber das Amt nicht.
Langsam frage ich mich, was dieser arme Thread ohne den Dauerschreiberling Caviteño machen würde? Was anderes scheint der im Leben nicht zu haben.
Der Feind über den eigenen ReihenKaveh Kooroshi, Redakteur des ARD-Magazins Panorama, erklärte nicht die Zustände an der Berliner Polizeiakademie auf der Internetseite des Politmagazins zum Skandal, sondern die Berichte und Debatten darüber.
„Es ist schon absurd, was derzeit in Berlin passiert. Polizeiausbilder verunglimpfen Polizeischüler mit Einwanderungshintergrund in rassistischer Weise – und das wird – das ist das wirklich Absurde – von weiter Teilen der Politik und den Medien wie ernstzunehmende Sachkritik ‚geprüft’. Geprüft heißt hier, dass den anonymen Vorwürfen von angeblichen Polizeiausbildern nachgegangen wird.“
Bin gespannt, wen man mit der Studie beauftragt.Stuttgart - Die geplante Studie über eine mögliche Paralleljustiz in Baden-Württemberg hat für eine hitzige Debatte im Landtag gesorgt. Die AfD begrüßte das Vorhaben. Das sei ein lobenswerter Vorstoß der Union, sagte AfD-Fraktionschef Jörg Meuthen am Mittwoch in Stuttgart. Hintergrund ist eine von der CDU-Landtagsfraktion und Justizminister Guido Wolf (CDU) gewünschte Untersuchung zu dem Thema.
Der Antrag wird natürlich abgelehnt werden - allerdings ist die Zeit des gemeinsamen Nickens vorbei.... Man darf gespannt sein, wie die Altparteien in dieser Frage die AfD "stellen" wollen und die Bevölkerung kann sich fragen, warum eine "Familienzusammenführung" in D. und nicht in Syrien stattfinden muß.Das vollständige Ende des Krieges ist abzusehen, in den meisten Gebieten Syriens herrscht bereits wieder Frieden, der Wiederaufbau beginnt. Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat seine ins Ausland geflohenen Bürger bereits mehrfach öffentlich aufgefordert, in die Heimat zurückzukehren und am Wiederaufbau teilzuneh-
men.
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf, unverzüglich mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückführungsabkommen betreffend der in Deutschland aufgenommenen schutzsuchenden Syrer einzutreten. Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass die Rückkehrer in Syrien aufgenommen und dort nur in sicheren Gebieten untergebracht werden, dass ihre Versorgung mit dem Nötigsten gewährleistet wird und dass sie wegen evtl. gegen die Regierung gerichteter Aktivitäten vor und während ihrer Flucht einschließlich im selben Zeitraum evtl. begangener Straftaten gegen die Pflicht zur militärischen Dienstleistung nicht verfolgt werden.
http://www.t-online.de/nachrichten/id_8 ... pfalz.htmlDas Innenministerium warnte vor Fehlinterpretationen. "Die Ursachen für die Entwicklung von Sexualstraftaten sind grundsätzlich vielfältig", erklärte ein Sprecher auf Anfrage. Selten lasse sich ein einziger Erklärungsansatz finden. Neben dem gestiegenen Anteil der Zuwanderer an der Bevölkerung und der Geschlechts- und Altersverteilung der Zuwanderer könnten weitere Faktoren die Entstehung von Straftaten begünstigen: etwa die Situation der Unterbringung, unterschiedliche Menschen- und Rollenbilder, divergierende Werte- und Normenverständnisse, aber auch herkunfts- oder fluchtbedingte psychische Belastungssymptome.
Plante Müller das Eindringen in Privatwohnungen?Dieser „Vorschlag“ soll dazu führen, dass das Allgemeine Gesetz zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Berlin (ASOG) geändert wird. Im ASOG ist unter § 36 geregelt, wann die Polizei ohne richterlichen Beschluss in eine Privatwohnung eindringen darf. Kurz gesagt: nur „zur Abwehr dringender Gefahren“, also um schwere Verbrechen zu verhindern und zu bekämpfen.
Der besagte „Vorschlag“ fügt dem § 36 ASOG diesen neuen „Absatz 4“ hinzu: „Die Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Prüfung der Geeignetheit zur Unterbringung von Flüchtlingen Grundstücke, Gebäude oder Teile davon ohne Einwilligung des Inhabers betreten, wenn dies zur Verhütung drohender Obdachlosigkeit erforderlich ist.“
Flüchtlingsunterbringung - Grüne: Senat soll private Gebäude beschlagnahmenDie Grünen bringen am Donnerstag ein neues Gesetz ins Abgeordnetenhaus ein. Es trägt diesen Titel: „Sicherstellung privater Grundstücke und Gebäude oder Teile davon zum Zwecke der Flüchtlingsunterbringung.“
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Grundsätzlich, so schreiben die Grünen, sollen „alle Arten von Immobilien in Anspruch genommen werden können, die eine zügige Unterbringung von Geflüchteten tatsächlich ermöglichen“.
Nett gemeint, aber ein bißchen naiv und vor allem viel zu spät. Bei mir könnte der Staat allerdings einiges an Vertrauen wiedergewinnen, wenn er endlich diverse lang zurückliegende Morde und andere "unliebsame Vorgänge" in Ausübung seines "Gewaltmonopols" aufklären würde:Caviteno hat geschrieben:Die Polizei soll das Gewaltmonopol des Staates durchsetzen. Geht das Vertrauen in sie verloren, gerät das gesamte Staatsgefüge ins Rutschen. Vertrauen gewinnt man aber nicht dadurch, daß man versucht, unliebsame Vorgänge unter den Teppich zu kehren oder totzuschweigen.
Mehrere Sachverständige kämen zu dem Schluss, dass sich Oury Jalloh 2005 nicht selbst im Polizeigewahrsam angezündet habe. Ein Tod durch Fremdeinwirkung sei wahrscheinlicher. Zum selben Schluss komme Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der über Jahre hinweg die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau leitete und lange die Selbsttötungstheorie vertreten habe.
Laut einem Schreiben vom April 2017, ..., gehe Bittmann davon aus, dass der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber bereits vor Ausbruch des Feuers in der Polizeizelle handlungsunfähig oder tot war. Es sei wahrscheinlich, dass Jalloh mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Das Schreiben benenne sogar "konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten", ...
Die Staatsanwaltschaft Halle habe den Fall vor wenigen Wochen eingestellt. ...
Du solltest aber darauf hinweisen, daß - lt. Artikel - die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung prüft. Warte doch erst einmal das Ergebnis ab, bevor Du auf die "Monitor-Linie" einschwenkst. Zwischenzeitlich ist vielleicht auch die Lektüre der Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens hilfreich.RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. November 2017, 11:12
http://www.t-online.de/nachrichten/pano ... haben.htmlMehrere Sachverständige kämen zu dem Schluss, dass sich Oury Jalloh 2005 nicht selbst im Polizeigewahrsam angezündet habe. Ein Tod durch Fremdeinwirkung sei wahrscheinlicher. Zum selben Schluss komme Oberstaatsanwalt Folker Bittmann, der über Jahre hinweg die Ermittlungen für die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau leitete und lange die Selbsttötungstheorie vertreten habe.
Laut einem Schreiben vom April 2017, ..., gehe Bittmann davon aus, dass der aus Sierra Leone stammende Asylbewerber bereits vor Ausbruch des Feuers in der Polizeizelle handlungsunfähig oder tot war. Es sei wahrscheinlich, dass Jalloh mit Brandbeschleuniger besprüht und angezündet worden sei. Das Schreiben benenne sogar "konkrete Verdächtige aus den Reihen der Dessauer Polizeibeamten", ...
Die Staatsanwaltschaft Halle habe den Fall vor wenigen Wochen eingestellt. ...
Erfahrungsgemäß kann man da lange warten. Und so fern es mir liegt, auf eine "Monitor-Linie" einzuschwenken, liegt mir die normale Presselinie zur Ruhigstellung derCaviteno hat geschrieben:Warte doch erst einmal das Ergebnis ab, bevor Du auf die "Monitor-Linie" einschwenkst.
Süddeutsche, 2010: http://www.sueddeutsche.de/panorama/tod ... d-1.381563Es war nie Mord
Ein Skandal, aber kein Mord
... ob es nur ein Zufall war, dass in dem gleichen Polizeirevier mit dem gleichen Dienstgruppenleiter und dem gleichen Arzt schon einmal ein Mann ums Leben kam: Mario Bichtemann, ein Arbeitsloser, der auf der Straße lebte, und in der gleichen Gewahrsamszelle an einer Schädelfraktur starb.
Erfahrungsgemäß kann nur dann lange warten, wenn man auf ein Ergebnis wartet, das den eigenen bzw. den Pressevermutungen entsprechen soll.RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. November 2017, 13:51Erfahrungsgemäß kann man da lange warten.Caviteno hat geschrieben:Warte doch erst einmal das Ergebnis ab, bevor Du auf die "Monitor-Linie" einschwenkst.
Wie so oft, so auch hier: Wenn du den ersten und den letzten Satz deines stets eifrigen Geplauders noch mal in Ruhe durchgelesen hättest, bevor du es abschickst, dann hättest du diesmal möglicherweise sogar bemerken können, daß du dir gern selbst widersprichst.Caviteno hat geschrieben:Erfahrungsgemäß kann nur dann lange warten, wenn man auf ein Ergebnis wartet, das den eigenen bzw. den Pressevermutungen entsprechen soll.
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Die Generalstaatsanwaltschaft prüft jetzt die Einstellungsverfügung, ggfs. kann die Nebenklägerin ein Klageerzwingungsverfahren anstreben.
Tschuldigung. Wenn Du einen Ermittlungsansatz siehst, die beteiligten Polizeibeamten des Mordes oder Totschlags zu überführen, dann raus damit. Der Verdacht ist im Bereich des Möglichen aber nicht beweisbar. Ist auch bei anderen Straftaten mitunter der Fall. Mein persönlicher Eindruck, dass unsere einheimische domestizierte Polizei vergleichsweide selten zu derartigen Taten neigt, ist jedenfalls nicht erschüttert. Kann sich natürlich zukünftig ändern, in Berlin zB Wäre dann aber keine einheimische Polizei...RomanesEuntDomus hat geschrieben: ↑Freitag 17. November 2017, 09:12Wie so oft, so auch hier: Wenn du den ersten und den letzten Satz deines stets eifrigen Geplauders noch mal in Ruhe durchgelesen hättest, bevor du es abschickst, dann hättest du diesmal möglicherweise sogar bemerken können, daß du dir gern selbst widersprichst.Caviteno hat geschrieben:Erfahrungsgemäß kann nur dann lange warten, wenn man auf ein Ergebnis wartet, das den eigenen bzw. den Pressevermutungen entsprechen soll.
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Die Generalstaatsanwaltschaft prüft jetzt die Einstellungsverfügung, ggfs. kann die Nebenklägerin ein Klageerzwingungsverfahren anstreben.
Wenn 12 Jahre nach einem (möglichen) Mord von verschiedenen Seiten immer noch fleißig "geprüft" und "angestrebt" wird, weil nun sogar der leitende Oberstaatsanwalt in Dessau zu vollkommen anderen Einschätzungen der Ereignisse kommt als vor Jahren und inzwischen einen begründeten Mordverdacht hegt, dann ist es doch offensichtlich, daß man bisher nicht einmal in die Nähe eines Ergebnisses (d.h. eines, das den Namen auch verdient) gekommen ist.
Bereichernd in seiner Kreativität.Niels hat geschrieben: ↑Freitag 17. November 2017, 12:44Ein "lustiger" Bursche: https://www.waz.de/politik/mutmassliche ... 71573.html