Integrationspolitik 2

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Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 20:43

Ja, Vereinbarungen der Regierungschefs genügen, mehr war Dublin I auch nicht. Es gibt ganze Bibliotheken über das Demokratiedefizit der EU, aber ich fürchte, das war von Anfang an gewollt.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. Mai 2017, 21:32

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 17. Mai 2017, 20:43
Ja, Vereinbarungen der Regierungschefs genügen, mehr war Dublin I auch nicht. Es gibt ganze Bibliotheken über das Demokratiedefizit der EU, aber ich fürchte, das war von Anfang an gewollt.
Nein, Lilaimmerdieselbe, das ist so nicht richtig.

Bei dem "ÜBEREINKOMMEN über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags" - so heißt der Dublin-Vertrag formalrechtlich - handelt es sich nicht um EU-Recht, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der der Ratifizierung - also der Zustimmung der Parlamente - bedurfte.
Art 21 und Art. 22 des Vertrages hat geschrieben: Artikel 21
(1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.

Artikel 22

1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 29:DE:HTML

Wäre es EU-Recht, hätte ein neues Mitglied keine Wahl, denn es muß das Gemeinschaftsrecht übernehmen. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts zwischen den Staaten geschlossen werden (z.B. ESM-Vertrag), steht Neumitgliedern der Beitritt frei.

Jetzt soll dieser - immerhin von allen Parlamenten ratifizierte - Vertrag durch eine Mehrheitsentscheidung der EU-Regierungen ausgehebelt werden. Um es zurückhaltend zu formulieren: Das ist zumindest sehr fragwürdig. Kommt dann noch die Androhung von Strafmaßnahmen hinzu - bis hin zum Entzug des Stimmrechts - wird das die Akzeptanz der Bevölkerung und den Willen der Regierung in den betroffenen Staaten nicht positiv (iSd EU) beeinflussen.
Wir haben bereits ein Mitglied, das den Verein verlassen wird. Will man auch andere Länder in die Richtung treiben?

Ach so - und was liest man in den deutschen Medien? Dort werden nur die "undankbaren Osteuropäer" thematisiert; die Frage, ob die Forderung der EU überhaupt rechtmäßig ist wird dagegen nicht behandelt.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 22:15

Bereits 2003 wurde mit Dublin II dieser Vertrag per Verordnung geändert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnun ... Dublin_II)

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu » Mittwoch 17. Mai 2017, 22:37

der Dublin-Vertrag war auf Druck Deutschlands ein absoluter Entsolidarisierungs-Vertrag:

der Binnenstaat Deutschland wollte sich zurücklehnen und sagen: wir haben keine Außengrenzen, über die Flüchtlinge kommen können. Wir halten uns diese Tyxpen vom Hals - ihr Südlander seht zu, wie ihr klarkommt.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 23:24

Altmeyer, der an der Variation von 2003 beteiligt war, gibt das mittlerweile auch zu und hält die Verweigerung der östlichen Nachbarn deshalb zwar für falsch aber verständlich, schlimmstenfalls für ein Revanchefoul.

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Edi
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi » Donnerstag 18. Mai 2017, 08:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 17. Mai 2017, 23:24
Altmeyer, der an der Variation von 2003 beteiligt war, gibt das mittlerweile auch zu und hält die Verweigerung der östlichen Nachbarn deshalb zwar für falsch aber verständlich, schlimmstenfalls für ein Revanchefoul.
Damals ist man aber sicherlich nicht von so vielen Menschen, die nach Europa wollen, ausgegangen. Das deutsche Asylrecht ist auch nicht für Millionen konzipiert worden. Solche hohen Zahlen hat man sich zu der Zeit als es geschaffen wurde, nicht vorstellen können.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
Wenn tausend Gründe auch dagegen sprechen,
der Irrtum findet immer freie Bahn,
die Wahrheit aber muss die Bahn sich brechen.

Die meisten Leute werden immer schmutziger je älter sie werden, weil sie sich nie waschen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 18. Mai 2017, 10:15

Sicher, das ganze war ein Schönwetter-Konzept. Wer rechnet schon mit Regen und damit, dass er so bald nicht aufhört.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 18. Mai 2017, 16:06

Danke, Lilaimmerdieselbe, das war mir so nicht bewußt. Es zeigt aber sehr deutlich, wie mit einer Salamitaktik die Hoheitsrechte der Nationalstaaten immer weiter ausgehölt und auf eine Ebene verlagert werden, die praktisch nicht mehr kontrolliert werden wird bzw. wird.
Welcher Parlamentarier wird sich denn gegen seinen Regierungschef stellen, wenn dieser im Rat Zusagen gemacht hat? Mir wird jedenfalls immer deutlicher, warum die Briten es vorziehen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
umsunugu hat geschrieben: der Dublin-Vertrag war auf Druck Deutschlands ein absoluter Entsolidarisierungs-Vertrag:

der Binnenstaat Deutschland wollte sich zurücklehnen und sagen: wir haben keine Außengrenzen, über die Flüchtlinge kommen können. Wir halten uns diese Tyxpen vom Hals - ihr Südlander seht zu, wie ihr klarkommt.
Der Dublin-Vertrag hatte bereits in seiner ersten Fassung entsprechende Regelungen. Diese Regelungen sind auch vernünftig und nachvollziehbar. Sie ergeben sich aus dem "grenzenlosen" Schengengebiet.
Wenn die Innengrenzen aufgehoben und die Zugangskontrolle an die Außengrenzen des Schengengebietes verlagert wird, muß dort auch über die illegale Migration entschieden werden. Alles andere macht keinen Sinn und wäre auch nicht durchführbar.
Wie sollte das praktisch ablaufen? Der sog. "Flüchtling" wird in ital. oder gr. Gewässern oder an der Außengrenze aufgegriffen und dann entscheidet das Los, der Zufall oder das Abzählen (zehn für D, einer für A, zwei nach Polen) welchem Land er zugeteilt wird, wer für sein Asylverfahren, seinen Aufenthalt und ggfs. seine Abschiebung zuständig ist? Aufgrund der unterschiedlichen Asylvorschriften in den Ländern wäre so etwas weder praktikabel noch zulässig. Schon allein die Liste der sicheren Herkunftsländer unterscheidet sich von Land zu Land. Hier eine Aufstellung, die nur die Unterschiede zwischen D., A und CH ausweist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_ ... eutschland

Im Gegensatz zu D. gelten z.B. Algerien, Tunesien und Marokko in Österreich als sichere Herkunftsstaaten, in der Schweiz gehören z.B. der Senegal und Indien dazu. Eine gemeinsame EU-Liste ist in Planung - das war's auch. Wie soll unter diesen Voraussetzungen etwas anderes möglich sein, als die Asylanträge zunächst im ersten Land der Einreise zu bearbeiten? Oder soll es eine freie Wahl geben? Welcher Inder würde dann noch seinen Asylantrag in der Schweiz stellen (wollen), wenn er dort ziemlich schnell abgelehnt wird und die Ausschaffung droht. In D. dauern die Verfahren Jahre.....

Der Fehler der Politik lag darin, daß man um jeden Preis das "Reisen ohne Grenzen in Europa" dem Bürger verkaufen wollte. Dafür wurden nachlässige Grenzkontrollen im Süden in Kauf genommen. Außerdem hielten sich einige Staaten - insbesondere GR und IT - nicht an ihre vertragliche Verpflichtung, die sog. "Flüchtlinge" zu registrieren. Die zogen dann dorthin, wo es höhere Sozialleistungen gab - also in den Norden Europas.
Natürlich war allen Politikern die Asylproblematik - verbunden mit einem grenzenlosen Schengenraum - klar. Aber man wollte Schengen nicht scheitern lassen.

Nein, wer schrenkenloses Reisen will und die Binnengrenzen aufhebt muß eben die Kontrollen, die Einreiseverfahren und die Abweisungen an der Außengrenze vornehmen. Alles andere ergibt keinen Sinn.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonntag 21. Mai 2017, 15:21

Heute bei uns: Start des vivawest-Marathons.

Ich war um ca. 09:30 Uhr am Startplatz und schaute mir die Läufer und die Politikprominenz an. Als ich mich zufällig umdrehte sah ich drei Polizeibeamte, davon zwei mit Langwaffen.

Das gab es sicherlich auch schon früher - ich habe es wahrscheinlich nicht gesehen...... :D

"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist."...... :D :D :D :D

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 22. Mai 2017, 20:31

Roland Tichy beschäftigt sich in diesem lesenswerten Artikel mit der Ausländerkriminalität, wie sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt und von den Medien dem Volk erklärt wird:

Was nicht sein darf, geschieht doch - Ausländerkriminalität: Die Gewaltspirale dreht sich

Er kommt nach den Zahlen zu folgendem Ergebnis:
Diese Zahlen der PKS zeigen das tatsächliche Kriminalitäts- und Gewaltverhalten dieser Gruppe – also das, was die Bürger in unserem Land jeden Tag an Kriminalität und Gewalt durch „Flüchtlinge“ erleben und erleiden. Es ist unsere aktuelle gesellschaftliche Realität: Die „Flüchtlinge“, die seit 2015 in hoher Zahl in unser Land strömen, sind eine der kriminellsten, gefährlichsten und gewalttätigsten Personengruppen weltweit.
Wenn dann keine spürbaren Strafen folgen, wird sich dieser Trend fortsetzen.

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