Integrationspolitik 2

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Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 18. August 2017, 15:09

HeGe hat geschrieben:
Freitag 18. August 2017, 13:13
Wie lernt man schon im ersten Semester Jura: Bürgen soll man würgen... :/
Die ganze Angelegenheit geht schon seit über einem Jahr durch die Gazetten, z.B. hier im Spiegel.

Die Bürgen beziehen sich dabei auf einen Erlaß des Innenministers NRW und sehen ihre Bürgschaft mit Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft als beendet an. Allerdings hatte der Innenminister in seinem Erlaß ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der Bundesinnenminister (BMI) eine andere Rechtsauffassung vertritt und seine nachgeordneten Behörden, die zuständig sind, entsprechend angewiesen hat. Wörtlich heißt es dort:
Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass es auch noch nach erfolgter Anerkennung im Asylverfahren zu Erstattungsforderungen auf Grundlage abgegebener Verpflichtungserklärungen kommt. Hierüber sollten die Betroffenen informiert werden.
(Hervorhebung von mir)

Aber wahrscheinlich hat man in der Euphorie der Hilfsbereitschaft den warnenden Hinweis nicht gelesen bzw. der Belehrung durch die Behörde bei Abgabe der Verpflichtungserklärung keine Beachtung geschenkt.

Inzwischen hat das BVerwG i.S. der Rechtsauffassung des BMI entschieden.

Verpflichtungsgeber haftet für die Lebensunterhaltskosten von Bürgerkriegsflüchtlingen auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Wie sagte eine der Bürgen (s.o. verlinkter Spiegel-Artikel) ""Helfen macht glücklich", das sollte ihr dann auch etwas wert sein.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 19. August 2017, 22:22

Hilferuf aus Freiburger Damenbad nach Saudi-Arabien

Erst sollen männliche Bademeister im einzigen Frauen-Schwimmbad in D. nicht mehr arbeiten dürfen und dann gibt es noch Probleme mit .... - wie üblich.
Verständlich, daß die Stammgäste ankündigen, künftig keine Dauerkarte mehr zu kaufen. Um die fehlende finanzielle Lücke zu schließen, wendet man sich an die Botschaft von Saudi-Arabien und bittet um Geld.

Deutschland 2017....

weiterer Bericht:

AUCH DAS NOCH: Polizei schreitet im Lollo ein

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von ziphen » Sonntag 20. August 2017, 00:40

Caviteño hat geschrieben:
Sonnabend 19. August 2017, 22:22
Hilferuf aus Freiburger Damenbad nach Saudi-Arabien

Erst sollen männliche Bademeister im einzigen Frauen-Schwimmbad in D. nicht mehr arbeiten dürfen und dann gibt es noch Probleme mit .... - wie üblich.
Verständlich, daß die Stammgäste ankündigen, künftig keine Dauerkarte mehr zu kaufen. Um die fehlende finanzielle Lücke zu schließen, wendet man sich an die Botschaft von Saudi-Arabien und bittet um Geld.

Deutschland 2017....

weiterer Bericht:

AUCH DAS NOCH: Polizei schreitet im Lollo ein
Ich habe dazu heute Mittag einen Bericht gelesen. Dort klang es so, als wende man sich an die Araber, damit die den Bau eines Schwimmbades in Frankreich finanzieren und so die Problembesucherinnen gar nicht erst nach Deutschland kommen müssen. Es ging nicht darum, Geld von den Saudis für den Betrieb des deutschen Bades zu bekommen.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonntag 20. August 2017, 13:06

Ich denke, die Betreiber des Bades müssen einfach die berechtigten Hausverbote durchsetzen, wie die Schweizer vorher auch schon.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. August 2017, 16:19

ziphen hat geschrieben:
Sonntag 20. August 2017, 00:40
Ich habe dazu heute Mittag einen Bericht gelesen. Dort klang es so, als wende man sich an die Araber, damit die den Bau eines Schwimmbades in Frankreich finanzieren und so die Problembesucherinnen gar nicht erst nach Deutschland kommen müssen. Es ging nicht darum, Geld von den Saudis für den Betrieb des deutschen Bades zu bekommen.
Das wäre dann noch ein Stufe besser:
Der deutsche Betreiber eines Damenschwimmbades möchte französische Muslima nicht länger als Kunden haben und bittet Saudi-Arabien, ein solches Schwimmbad im Nachbarland zu finanzieren, damit er keine Probleme mehr bekommt.....
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: Ich denke, die Betreiber des Bades müssen einfach die berechtigten Hausverbote durchsetzen, wie die Schweizer vorher auch schon.
Den Aufschrei in der Presse kann man sich vorstellen. D. ist nicht die Schweiz - dort fand sogar ein Verbot von Minaretten eine Mehrheit im Stimmvolk. :D

Wie sollten die Hausverbote vollzogen werden? Soll jedesmal - unter Anteilnahme der Medien - die Polizei anrücken und die Damen am Betreten des Bades hindern? Spätestens beim dritten Mal gäbe es doch live-Übertragungen und abends einen "Brennpunkt"....

Muslime treten häufig fordernd auf und gefallen sich anschließend in der Rolle des "Opfers", weil die andere Seite nicht "kultursensibel" reagiert. Das Drehbuch für den Fall "Damenbad in Freiburg sperrt französische Muslima aus" schreibe ich gerne - aber das dürfte wohl allgemein bekannt sein.
Welcher Politiker oder Bäderbetreiber hätte denn die coyones deutlich zu sagen: "Liebe französische Muslimas - wenn Euch die Regeln hier nicht passen, besucht ein Bad in Frankreich und bleibt weg!". :hmm:

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonntag 20. August 2017, 16:32

Weshalb sollte es einen Brennpunkt geben, wenn jemand, der eine Schlägerei im Schwimmbad angezettelt hat, dieses nicht betreten darf? Jeder kommt doch auch nicht in die Disko.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonntag 20. August 2017, 17:22

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonntag 20. August 2017, 16:32
Weshalb sollte es einen Brennpunkt geben, wenn jemand, der eine Schlägerei im Schwimmbad angezettelt hat, dieses nicht betreten darf? Jeder kommt doch auch nicht in die Disko.
Es geht doch nicht um eine Schlägerei:
Am Montag allerdings wurden Erinnerungen ans Vorjahr wach, als sich langjährige Besucherinnen immer wieder über das rüpelige Verhalten vor allem von muslimischen Frauen aus Frankreich beschwert hatten. Ein Dutzend junger Französinnen, die laut Polizei nordafrikanische Wurzeln haben, fiel zunehmend unangenehm auf. Wie die Regio-Bäder GmbH als Betreiberin mitteilte, wollte der diensthabende Bademeister schlichten. Als die jungen Frauen auch noch das Handtuch einer Freiburgerin nassspritzten, rief diese die Polizei. Derweil blieben die Bemühungen des Bademeisters ohne Erfolg. Für das Hausverbot, das er aussprach, hätten sich die Französinnen nicht interessiert, berichtet ein Sprecher der Regio-Bäder GmbH. Erst die Polizisten konnten das lärmende Dutzend nach draußen komplimentieren.
s. o. - http://www.badische-zeitung.de/freiburg ... 05893.html

Hausverbote aufgrund des Verhaltens werden nicht akzeptiert. Wenn diese Personen (immerhin ein Dutzend) dann wieder vor der Tür stehen und nicht eingelassen werden, weil ein Hausverbot erteilt wurde, wird darüber nicht mehr nur im geschlossenen Raum des Damenbades diskutiert, sondern vermutlich lautstark in der Öffentlichkeit. Spätestens beim dritten Mal ist die Presse dabei und stellt Fragen, ob ein solches "Hausverbot" tatsächlich notwendig war/ist und/oder ob der Bademeister (Maskulin) ausreichend "kultursensibel" gehandelt hat.
Bis zur Frage, wie "wir" diesen "kulturellen" Konflikt lösen können ist es nur einer kleiner Schritt und falls sich keine "befriedigende" Lösung anbietet werden eben die Geschütze "Fremdenfeindlichkeit" und "Islamophobie" aufgefahren. Spätestens dann schalten sich Bürgermeister (Grün) und Rat (stärkste Fraktion: Grüne) von Freiburg ein. Das Ergebnis kann man sich vorstellen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Sonntag 20. August 2017, 17:38

Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Wahl zwischen den Freiburger Frauen und Badetouristinnen, die die Existenz des ehrenamtlich betriebenen Bades in Frage gestellen, irgendein Kommunalpolitiker gegen seine Wähler entscheidet, besonders wenn die Auswärtigen sich schlimmer disqualifiziert haben, als in Deinem Artikel beschrieben. Man darf auch nicht feige sein, Integration macht tatsächlich auch Arbeit.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 21. August 2017, 11:26

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Sonntag 20. August 2017, 17:38
Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei einer Wahl zwischen den Freiburger Frauen und Badetouristinnen, die die Existenz des ehrenamtlich betriebenen Bades in Frage gestellen, irgendein Kommunalpolitiker gegen seine Wähler entscheidet, besonders wenn die Auswärtigen sich schlimmer disqualifiziert haben, als in Deinem Artikel beschrieben. Man darf auch nicht feige sein, Integration macht tatsächlich auch Arbeit.
Also bei den Grünen kann ich mir so manches vorstellen.
Bevor die Grundsatzentscheidung fällt, finden doch gerade in einer grün-geprägten Stadt zahllose "runde Tische", Diskussionsrunden, Expertengespräche usw. statt und dann wird irgendein fauler Kompromiß geschlossen (z.B. keine männl. Bademeister). Der hält, nach einiger Zeit wird eine neue (oder ähnliche) Front aufgemacht und das Ganze geht von vorn los. Die Salamitaktik ist doch beim Umgang mit islamischen Verbänden bekannt und bevor grüne Politiker sich gegen ihre Hätschelkinder stellen und die Interessen ihrer Wähler vertreten, muß schon viel geschehen. Nicht überall heißt der OB Palmer.

"Integration macht tatsächlich auch Arbeit" - stimmt, aber doch nicht für Politiker. Die reichen die Rechnung weiter und fordern den Bürger auf, die "Integration" mit Leben zu füllen. Für mich war ein wichtiger Punkt die Forderung der CDU, die deutsche Sprache im GG zu verankern.Dies wäre ein starkes Zeichen auch für die Migranten gewesen, das für eine Integration die Sprache wichtig ist. Aber Merkel blockte ab und die CDU knickte ein.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 21. August 2017, 12:57

ALDI in GB:

Weil der muslimische Kassierer sich weigert, Alkohol zu verkaufen, müssen die Kunden an eine andere Kasse ausweichen.

Man vows never to return to Aldi after spotting sign saying cashier is unable to sell alcohol

http://www.pi-news.net/wp-content/uploa ... 96x410.jpg

ALDI twitterte auf die Kundenfragen folgende Antwort:

https://twitter.com/TracyK199/status/898282605098958849

Da darf man mal gespannt, wie ALDI sich verhält, wenn die "Kollegen" sich weigern, Ungläubige zu bedienen.....

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Montag 21. August 2017, 15:07

Frauen sind Kernclientel der Grünen, die lassen sich doch nicht ein ehrenamtlich betriebenes Frauenschwimmbad von auswärtigen Nervensägen kaput machen. Wenn die Dauerkartenbesitzerinnen sich nicht mehr wohl fühlen und die haben Gründe, ist das Bad nächste Saison zu, da braucht man keinen Arbeitskreis, da setzt man Hausrecht durch. In Freiburg regieren Pragmatiker.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. August 2017, 08:49

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Montag 21. August 2017, 15:07
Frauen sind Kernclientel der Grünen, die lassen sich doch nicht ein ehrenamtlich betriebenes Frauenschwimmbad von auswärtigen Nervensägen kaput machen. Wenn die Dauerkartenbesitzerinnen sich nicht mehr wohl fühlen und die haben Gründe, ist das Bad nächste Saison zu, da braucht man keinen Arbeitskreis, da setzt man Hausrecht durch. In Freiburg regieren Pragmatiker.
Wer, bitte schön, soll denn das Haurecht durchsetzen? Wie auch aus dem verlinkten Bericht hervorgeht ("Anordnungen der Bademeister interessieren sie nicht"), bleibt in letzter Instanz doch nur die Polizei. Alternativ könnte man natürlich auch eine security beschäftigen - dann wäre es allerdings letztendlich egal, ob die Einnahmen wegen ausbleibender Gäste fehlen oder die Gelder für die security verwandt werden müssen.

Offensichtlich hat der Vorstand keine Möglichkeit gesehen, sich auf Dauer gegenüber dieser Klientel auf sein Hausrecht zu berufen, ohne dauernd die Polizei anzufordern. Auf die damit verbundene "Werbung" legte man wohl weniger wert und beschloß Saudi-Arabien zu bitten, ein entsprechendes Bad im Elsaß zu finanzieren. Eine Bankrotterklärung für die Durchsetzungsfähigkeit von allgemeinen Regeln gegenüber diesen "Gästen"!

Aber sollen wir uns darüber wundern? :nein:
Setzt der Staat sein "Hausrecht" gegenüber ausreisepflichtigen Ausländern durch? :nein: Was kümmern 200 Migranten die von drei Polizeibeamten ausgesprochenen Platzverweise (s. o. - Duisburg)? :D

In diesem Zusammenhang auch ganz interessant:

Veränderung der Kriminalität durch die Migrationskrise

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Pilgerer » Dienstag 22. August 2017, 10:16

Was der Papst hier übersieht, ist dass unter den "Flüchtlingen" der letzten Jahre viele mit einer Eroberermentalität zu uns kamen, um uns zu erobern: https://www.domradio.de/themen/papst-fr ... ranten-vor
Jeder Flüchtling, der die islamische Expansion im 7. Jahrhundert nicht verurteilt, kann auch als Eroberer gewertet werden, der sie hier (durch den Druck materieller Probleme und des syrischen Kriegs bestärkt) fortsetzen möchte.

Ebenso übersieht er die Würde der Einheimischen, die immer mit der Würde der Flüchtlinge abgewogen werden muss. Es widerspricht der Würde des Menschen, von anderen ausgeplündert zu werden.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 22. August 2017, 10:42

Zunächst wird man wohl die Polizei zur Durchsetzung des Hausrechts brauchen, aber gegen einen Bus voll Damen vor der Tür ist das machbar und nicht besonders aufwendig.
In Duisburg hat es ja nun an Polizei nicht gemangelt, würde es zur Zeit auch in Ückendorf oder Essen nicht. Zwar viel zu spät, aber der ehemalige Innenminister Jäger hat mehrere Hundertschaften Bereitschaftspolizei an solchen Schwerpunkten zu genau diesen Zweck positioniert. Hätte er das vor ein paar Jahren getan, brauchte es vermutlich weniger Polizei. So ein Massenauflauf an Polizei führt natürlich auch zu einem Auflauf auf der Straße. Da solidarisiert sich nicht jeder mit dem vom polizeilichen Einsatz Betroffenen, da sind auch viele neugierig, manche wollen filmen oder loswerden, was sie schon immer mal sagen wollten, ob nun beim Nachbarn oder bei der Polizei. Letzteres gilt für Bio-Deutsche genauso wie für Türken. Wenn man sich ansieht, wo Jäger die Hundertschaften positioniert hat, merkt man auch, dass er vor allen an die Libanesen gedacht hat.

Der Vergleich mit der Abschiebepraxis taugt nichts. Wohin man abschieben kann, zum Beispiel in den Kosovo, wird abgeschoben. Gegen die an Verweigerung grenzende Abschiebeverzögerung der afrikanischen Länder wäre auch die AfD machtlos.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Protasius » Dienstag 22. August 2017, 12:27

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 22. August 2017, 10:42
Gegen die an Verweigerung grenzende Abschiebeverzögerung der afrikanischen Länder wäre auch die AfD machtlos.
Könnten die nicht ein Abkommen mit zumindest einigen afrikanischen Ländern schließen, so wie es WIMRE Spanien gemacht hat?
Der so genannte ‚Geist’ des Konzils ist keine autoritative Interpretation. Er ist ein Geist oder Dämon, der exorziert werden muss, wenn wir mit der Arbeit des Herrn weiter machen wollen. – Ralph Walker Nickless, Bischof von Sioux City, Iowa, 2009

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 22. August 2017, 12:38

Haben Merkel und Co versucht, jetzt gibt es ein paar Abschiebungen mehr, aber insgesamt so wenige, dass nur die Abschiebung der durchgeklagt Abschiebepflichtigen viele Jahre dauern würde.
Dass es in Spanien so viel besser klappt, behauptet Caviteno. Ich sehe das nicht, dort gibt es sehr viel mehr illegale Marokkaner als bei uns.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. August 2017, 13:04

Protasius hat geschrieben:
Dienstag 22. August 2017, 12:27
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 22. August 2017, 10:42
Gegen die an Verweigerung grenzende Abschiebeverzögerung der afrikanischen Länder wäre auch die AfD machtlos.
Könnten die nicht ein Abkommen mit zumindest einigen afrikanischen Ländern schließen, so wie es WIMRE Spanien gemacht hat?
Natürlich kann man so etwas machen. Die Frage ist, ob man (hier: Brüssel und die polit. Elite in D.) es tun will - und ob es überhaupt notwendig ist. Bei den Maghreb-Staaten scheint das nicht der Fall zu sein, s. unten.

Etwas ähnliches wie die Rückführungsabkommen wären auch die angedachten "Willkommens"-Lager in Afrika, in denen dann ausschließlich Asylanträge gestellt werden könnten. Insofern paßt es schon, daß Hausrecht mit der mangelnden Abschiebepraxis zu vergleichen. Wenn ich das Hausrecht so ausübe, daß ich unerwünschte Gäste erst in mein Haus lasse und sie dann - wenn sie sich bereits eingerichtet haben - wieder versuche loszuwerden, dann darf ich mich nicht wundern, wenn Schwierigkeiten auftauchen.

@Lilaimmerdieselbe
Ein Polizeieinsatz gegen einen Bus voller Damen (alle mit Kopftuch und vermutlich kleinen Kindern) dürfte wohl der Alptraum jedes Pressesprechers sein. Das kann man nun wirklich nicht mit einem Polizeieinsatz in GE gegen die Libanesen vergleichen. Wenn dann in den folgenden Wochen die Sache noch eskaliert - zwei, drei Busse und besser vorbereitet (Transparente, Presse) als beim ersten Mal, wird man nach Kompromissen suchen. Dann haben die Besucherinnen zumindest schon mal ein Ziel erreicht: Das Hausverbot gilt nicht mehr.

Die Leitung des Schwimmbades ist wohl nicht weltfremd und dürfte die Möglichkeit "Hausrecht" diskutiert haben. Ob sie selbst keine Möglichkeit gesehen oder ihr von der Politik bedeutet wurde, daß die Unterstützung "endlich" ist, wissen wir nicht. Letzteres würde mich nicht wundern. Man will keine "hässlichen" Bilder und tut alles, um sie zu vermeiden. Die Kanzlerin öffnet die Grenze, um keine Abwehrbilder zu produzieren. Schließen andere Staaten die Grenze, werden Frauen und Kinder in die erste Reihe geschickt, um genau diese -unerwünschten- Bilder zu erzwingen.

Im übrigen ist es allmählich an der Zeit, mit der Legende aufzuräumen, daß die Herkunft aus den Maghreb-Staaten ein Abschiebehinderniss wäre. Die Zusammenarbeit hat sich erheblich verbessert, in Rabat sitzt ein Verbindungsbeamter im Innenministerium und gleicht die in D. genommenen Fingerabdrücke mit der dortigen Datei ab:
Ein Fingerabdruck, ein Treffer. Das funktioniert richtig gut, heißt es im Bundesinnenministerium, und auch die Länder bestätigen es. Und so liegen jetzt auf einen Schlag mehrere hundert Passersatzpapiere in den marokkanischen Auslandsvertretungen in Deutschland. Bereit zur Abholung.
Die Abschiebehindernisse liegen nicht mehr in Marokko, sondern in D.
Da ist einer abgetaucht. Einer hat ein ärztliches Attest. Einer hat ein Gerichtsverfahren angestrengt, einer stellt einen Folgeantrag. Und so weiter. Dieser lange Katalog an Hemmnissen führt dazu, dass die Länder die Ersatzpapiere nicht abrufen. Und das setzt das Bundesinnenministerium gegenüber den Herkunftsländern unter Druck, die nicht verstehen, warum die Deutschen erst so viel Aufregung wegen der Reisedokumente machen und sie dann in der Botschaft und den Konsulaten nicht einsammeln.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Hier liegt auch eine der Möglichkeiten der AfD: Sie kann im Parlament auf diese Mißstände hinweisen, die von der Politik und tlw. auch von der Presse gerne verschwiegen werden. Sie bleibt die Mär, das nicht abgeschoben werden, weil die Papiere fehlen und die Herkunftsstaaten nicht mitarbeiten.
Nein, die Fehler sind bei der hiesigen Politik zu suchen, die offensichtlich nicht bereit ist, eine zügige Abschiebung gesetzlich zu regeln und dafür auch eine Einschränkung des Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen.

Fazit:
Wo ein Wille, da ein Weg! (Merkel). Aber man scheint wohl nicht zu wollen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. August 2017, 13:24

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 22. August 2017, 12:38
Dass es in Spanien so viel besser klappt, behauptet Caviteno. Ich sehe das nicht, dort gibt es sehr viel mehr illegale Marokkaner als bei uns.
Spanien und Flüchtlinge - Operation Seepferdchen

Erfolge in der Abwehr illegaler Einwanderung
Enge Zusammenarbeit mit afrikanischen Ländern, Präsenz vor Ort und Gelder von der EU – so sichert Spanien seine Außengrenzen.
Flüchtlinge in Europa - So läuft es in Spanien
Die spanische Regierung führt den Rückgang der vergangenen Jahre vor allem auf die Kooperation mit Marokko zurück. Zudem schloss Madrid mit Staaten wie Senegal, Mauretanien oder Nigeria Rückführungsabkommen, was viele Afrikaner von einer Flucht nach Spanien abgehalten haben dürfte.
Effektive Rückführungen mindern ebenfalls den Zustrom. Niemand wird viel Geld investieren, wenn er weiß, daß er mit hoher Wahrscheinlichkeit nach wenigen Tagen wieder an seinem Ausgangspunkt ist.

Das es in Spanien nach Deiner Meinung mehr illegale Marokkaner als bei uns geben soll, ist logisch: Spanien liegt Spanien doch viel näher als D. und viele Marokkaner waren in Spanien als Erntehelfer tätig. Wenn sie dann nicht zurückkehren, sind sie illegal.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 22. August 2017, 13:28

Die Abschiebehindernisse liegen nach wie vor bei Marokko. Die Marokkaner arbeiten zwar bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger mittlerweile mit, bestehen aber nach wie vor auf Einzelabschiebungen in Linienflügen, das heißt, drei Bewacher pro Abzuschiebenden, manchmal Verweigerung durch das fliegende Personal, manche Fluglinien weigern sich ganz. http://www.ksta.de/nrw/duldung-marokko- ... w-26767922

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 22. August 2017, 13:32


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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 22. August 2017, 14:18

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 22. August 2017, 13:28
Die Abschiebehindernisse liegen nach wie vor bei Marokko. Die Marokkaner arbeiten zwar bei der Identifizierung ihrer Staatsbürger mittlerweile mit, bestehen aber nach wie vor auf Einzelabschiebungen in Linienflügen, das heißt, drei Bewacher pro Abzuschiebenden, manchmal Verweigerung durch das fliegende Personal, manche Fluglinien weigern sich ganz. http://www.ksta.de/nrw/duldung-marokko- ... w-26767922
Auch daran wird gearbeitet.
Das größte Problem ist allerdings das Untertauchen kurz vor dem Abschiebetermin und da liegen die Probleme in der deutschen Bürokratie.
Die Herkunftsländer fragen in Gesprächen mit Deutschland oft: Warum nehmt ihr die Ausreisepflichtigen nicht in Gewahrsam? Dann könnte man sie schon ein paar Tage vorher aufsuchen, notfalls auch mehrfach. Dafür gibt es aber nicht genügend Abschiebehaftplätze.
(...)
In Brandenburg hingegen musste wegen baulicher Mängel eine Einrichtung geschlossen werden, die von mehreren Bundesländern genutzt wurde. Dadurch sind für ganz Norddeutschland die Abschiebehaftplätze weggefallen. Abschiebehäftlinge mussten quer durch Deutschland gefahren werden, etwa von Schwerin nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz. Auf Kosten der Ausländerbehörde, in Begleitung von zwei Beamten der Landespolizei und einem Mitarbeiter der Ausländerbehörde. Meistens aber verzichten die Länder wegen des Aufwands und der Kosten ganz auf die Abschiebehaft.
(Hervorhebung von mir)

http://www.faz.net/aktuell/politik/inla ... ageIndex_2

Der Verzicht aus Kosten- und Aufwandgründen eine Abschiebung vorzunehmen erinnert dann auch an jemanden, der sein Hausrecht nicht geltend machen will, weil ihm der Aufwand zu hoch ist.
Lilaimmerdieselbe hat geschrieben: Deine links sind veraltet: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/i ... Ceuta.html
Es handelt sich um den ersten Fall seit Anfang Dezember letzten Jahres, in dem der Grenzzaun überwunden wurde (s. verlinkter Artikel). Da kann ich beim besten Willen nicht erkennen, warum sich die Situation grundlegend geändert haben sollte. Die Operation Seepferdchen wird noch immer durchgeführt und aus dem Artikel:
Dennoch entwickelt sich Marokko in den vergangenen Jahren von einem Transitland hin zu einem Ort, an dem immer mehr Flüchtlinge auch längerfristig bleiben. Im Dezember 2016 startete das Königreich erneut eine Kampagne, die es illegalen Flüchtlingen ermöglichen soll, ihren Status legalisieren zu lassen.
Zwar steigen die Zahlen der sog. "Flüchtlinge" wieder, weil die Balkanroute geschlossen und die Mittelmeerroute schwieriger wird. Gleichwohl sind die Zahlen weit von den knapp 32.000 "Flüchtlingen" entfernt, die vor zehn Jahren die spanische Küste erreichten. Man wagt sich nicht vorzustellen, wie es in Spanien aussähe, hätte man den "Plan África" nicht umgesetzt.

Nachtrag:
Guter Artikel zur Zusammenarbeit zwischen Spanien und Marokko:

Marokko wird entscheidend im Kampf gegen den Terror

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 24. August 2017, 13:36

Bremerhaven: https://www.welt.de/vermischtes/article ... allen.html
Bei einer Massenschlägerei in Bremerhaven sind am Mittwoch mehrere Menschen verletzt worden. Laut Polizei wurden bei der gewalttätigen Auseinandersetzung mit rund 20 Beteiligten auch Eisenstangen eingesetzt.

Nach Informationen des „Weser-Kuriers“ schlugen die Beteiligten noch aufeinander ein, als die Polizei eintraf. Nur durch ein massives Polizeiaufgebot hätten die Streithähne voneinander getrennt werden können.

Nach Ermittlungen der Polizei fielen offenbar auch Schüsse. Am Tatort wurden Patronenhülsen und Patronen sichergestellt.
Ole, Leif, Lasse, Knut und seine Freunde außer Rand und Band? :nuckel:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 24. August 2017, 15:03

Niels hat geschrieben:
Donnerstag 24. August 2017, 13:36
BOle, Leif, Lasse, Knut und seine Freunde außer Rand und Band? :nuckel:
:neinfreu:
Vermutlich Bremer Hochseefischer, die um die besten Fanggründe streiten... ;D (aus einem Leserkommentar - die sollte man sich mal ansehen...)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 24. August 2017, 19:15

Zwei Jahre nach der Grenzöffnung durch die Kanzlerin kann man schon einmal eine erste Bilanz ziehen. Damals hieß es in den Medien: Es kommen syrische Ärzte und Ingenieure.
Dieser Artikel nimmt eine genauere Betrachtung vor:

Qualifikation von Immigranten: Märchen und Realität
Spezialisten für berufliche Bildung halten sehr zeitaufwendige Integrationsmaßnahmen für jugendliche Flüchtlinge für notwendig: nacheinander zwei Jahre Deutschlernen, ein Jahr Hauptschulklasse zum Erwerb des Hauptschulabschlusses, zwei Jahre Berufsfachschule zum Erwerb der Fachschulreife, drei Jahre duale Ausbildung. Das sind acht Jahre, die sich allenfalls um ein Jahr verkürzen lassen, wenn bereits eine gewisse schulische Vorbildung vorliegt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von martin v. tours » Donnerstag 24. August 2017, 20:32

Kleiner Beitrag für alle Katzenfreunde (und Muslimversteher):
http://offtrade.net/cnmnews/art-of-tort ... -infidels/
Nach dem sie nicht erreicht hat, daß die Menschen praktizieren, was sie lehrt, hat die gegenwärtige Kirche beschlossen, zu lehren, was sie praktizieren.
Nicolás Gómez Dávila

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Donnerstag 24. August 2017, 23:54

Und hunderttausende solcher lustigen Leute lassen wir freiwillig pro Jahr zu uns kommen?
:glubsch:
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 25. August 2017, 11:42

Passend zur Wahl bringt die Bertelsmann-Stiftung eine neue Studie heraus:

Die Integration klappt, die Akzeptanz fehlt

Wie man es bei Studien dieses Hauses gewohnt ist, wird alles rosarot dargestellt und die Fehler überwiegend bei den Autochthonen gesucht und gefunden, z.B. hier:
In Deutschland fällt es hochreligiösen Muslimen schwer, einen Job zu finden, der ihrem Qualifikationsniveau entspricht. Sie verdienen erheblich weniger als Muslime, die ihre Religion nicht ausüben.
Daraus leitet man (hier: die Islam-Expertin der Bertelsmann-Stiftung) dann die Forderung ab:
"Religiöse Symbole sollten nicht für Nachteile bei Bewerbungen sorgen, und religiöse Bedürfnisse wie Pflichtgebete und Moscheegänge sollten auch mit Vollzeitjobs vereinbar sein."
https://www.bertelsmann-stiftung.de/de/ ... tschritte/

Die Studie bezieht sich nur auf die "Integration" in den Arbeitsmarkt. Kritisch nimmt dazu Anabel Schunke in tichys Einblick Stellung. Sie stellt die Zahlen der Schulabbrecher, Hartz-IV-Bezieher und aus Umfrageergebnissen (z.B. zum Verhältnis zu Scharia oder Israel) zusammen und kommt zu diesem Ergebnis:
Es bleibt fraglich, ob man angesichts solcher Zahlen von einer mehrheitlich gelungenen Integration von Muslimen in Deutschland sprechen kann. Wer abgesehen davon einmal einen Blick auf die Städte in Deutschland mit hohem Anteil muslimischer Immigranten wirft, wer die abgeschlossenen Parallelgesellschaften in Dortmund, Essen, Bad Godesberg und Berlin betrachtet oder einfach mal mit Lehrern spricht, die sich zusammen mit ihren deutschen Mitschülern mittlerweile vor den muslimischen Schülern für den Verzehr von Schweinefleisch rechtfertigen müssen, der wird den Befund der Bertelsmann-Stiftung auch ohne Zahlen nur schwerlich unterschreiben können.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen ... anz-fehlt/

Deutliche Worte zur Studie auch von Dirk Müller:
Ihr könnt uns ja gerne vera..chen, aber gebt Euch doch ein wenig mehr Mühe. Das ist sonst so herabsetzend."
;D

https://www.youtube.com/watch?v=bS7Fm2kAR1Y

Er weist am Ende auch auf die auffallende Diskrepanz der Stimmungen in seinem persönlichen Umfeld und den veröffentlichten Zahlen hin und meint:
"In meinem Umfeld sind nur diese Wenigen, die diese Situation problematisch einschätzen. Scheinbar kenn ich nur Spinner. Sie auch? Kennen Sie auch nur Spinner? Merkwürdig, eigentlich."

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Pilgerer » Freitag 25. August 2017, 17:54

Die Forderung der Bertelsmann-Stiftung ist ein Beispiel dafür, dass der religiöse Fundamentalismus bei Muslimen viel stärker toleriert (und teils gefördert) wird als bei anderen Religionen. Christen, die fünfmal am Tag - auch während der Arbeit - beten würden und ihre Frauen in Kopftücher oder Bettlaken einhüllen würden, dürften sich nicht dies Maß an Toleranz erhoffen. Im Vergleich zu vielen Muslimen sind die Pius-Brüder sehr liberal.
10 Die Erlösten des HERRN werden wiederkommen und nach Zion kommen mit Jauchzen; ewige Freude wird über ihrem Haupte sein; Freude und Wonne werden sie ergreifen, und Schmerz und Seufzen wird entfliehen. (Jesaja 35,10)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 25. August 2017, 18:26

Über eine Million ließ die Kanzlerin ohne Paß oder andere Dokumente einreisen. Sie erhalten ein Rundum-Sorglos-Verpflegungspaket - finanziert vom Steuerzahler.

Will dagegen jemand legal zu Ehemann und gemeinsamen Kind einreisen, werden alle Saiten des Ausländerrechts aufgezogen. Man soll wieder zurückgeschickt werden, um sich das richtige Visa zu besorgen:

Ein Deutscher lernt eine Filipina in Dubai kennen. Die beiden heiraten vor sechs Jahren, vor fünf Jahren wurde ihr Sohn geboren. Dann entschließt man, nach D. zurückzukehren. Für Vater und Sohn, der einen deutschen Paß hat, wäre das kein Problem. Für die Ehefrau schon. Sie muß ein Familienzusammenführungsvisum beantragen - in Manila:
Maricel Brings war schon Ende 2016 mit Paul von Dubai aus auf die Philippinen gereist, um von dort aus die Einreise nach Deutschland zu klären. Was sich als unerwartet schwierig herausstellte: Bis heute sei es ihr nicht gelungen, überhaupt einen Termin in der deutschen Botschaft für die Antragstellung zu bekommen, berichtet der Ehemann.
http://www.wz.de/lokales/kreis-viersen/ ... -1.2502021

Daraufhin reist die Ehefrau mit einem Touristenvisum nach D., weil man hofft "die notwendigen Formalitäten für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nun leichter in Viersen klären zu können." Aber genau im Gegenteil: Das Ausländeramt beruft sich auf die Rechtslage und fordert die Ehefrau auf, wieder nach Manila zurückzukehren, um die Formalitäten zu erledigen.

Formal ist das richtig und rechtlich nicht zu beanstanden - aber angesichts der unkontrollierten Einreise von über einer Million junger Männer ohne Personaldokumente, erscheint es doch wohl als (schlechter) "Witz". An die vielen Entscheidungen, in denen die Petitionsausschüsse eine weitere Aufenthaltsgenehmigung für abschiebungspflichtige Personen erteilt haben, darf man garnicht denken. :kotz:

Als "Flüchtling" wäre das nicht passiert - man muß an der Grenze nur sagen: "Syrer", das reicht.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi » Freitag 25. August 2017, 20:09

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 25. August 2017, 18:26
....
Daraufhin reist die Ehefrau mit einem Touristenvisum nach D., weil man hofft "die notwendigen Formalitäten für eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung nun leichter in Viersen klären zu können." Aber genau im Gegenteil: Das Ausländeramt beruft sich auf die Rechtslage und fordert die Ehefrau auf, wieder nach Manila zurückzukehren, um die Formalitäten zu erledigen.

Formal ist das richtig und rechtlich nicht zu beanstanden - aber angesichts der unkontrollierten Einreise von über einer Million junger Männer ohne Personaldokumente, erscheint es doch wohl als (schlechter) "Witz". An die vielen Entscheidungen, in denen die Petitionsausschüsse eine weitere Aufenthaltsgenehmigung für abschiebungspflichtige Personen erteilt haben, darf man garnicht denken. :kotz:

Als "Flüchtling" wäre das nicht passiert - man muß an der Grenze nur sagen: "Syrer", das reicht.
Du wirst doch nicht glauben, daß ein kleiner Beamter angesichts der ihm auch bekannten Großzügigkeit um nicht zu sagen Rechtsbrüche der Kanzlerin seine gesetzlichen Pflichten nicht weiterhin genauestens erfüllen würde. Diese Beamte haben doch Angst ja ihre Pflichten nicht genauestens zu erfüllen, damit man ihnen nicht eines Tages einen Strick daraus drehen kann. Lieber schikaniert so einer die Menschen mehrmals als nur ein klein wenig großzügig zu sein. Vielleicht fehlen da Leute wie der Remstalrebell, der hat den Beamten ab und an dermassen die Meinung gegeigt und auch immer wieder Erfolg damit gehabt.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu » Freitag 25. August 2017, 20:58

mit dieser Familie wäre ich bis zum Oberbürgermeister oder Landrat gegangen - zusammen mit der Presse!
Schreiben an die MdBs und den Außen- und Innenminister hätten das begleitet.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Freitag 25. August 2017, 21:09

Ich habe ja geschrieben, daß die Entscheidung der Ausländerbehörde rechtlich einwandfrei ist - obwohl da durchaus auch Ermessensspielräume ausgenutzt werden können. Das wäre auch ja auch der Fall, wenn Zeitungen, Parteien und Fernsehen sich in einem solchen Fall einschalten und plötzlich ein Aufenthaltsrecht erteilt wird. Man denke nur an den Fall der Nepalesin, die - bereits abgeschoben - wieder eingeflogen wurde, damit die Presse nicht mehr weiter berichtete.

Mir ging es darum an einem konkreten Fall zu zeigen, welche hirnrissigen Folgen sich durch Merkels Entscheidung ergeben: Die eine Person versucht legal ein Aufenthaltsrecht zu erhalten und ihr werden Steine über Steine in den Weg gelegt. Ihr Versuch, einen Interviewtermin für ihr Visum zu erhalten, scheitert. Die Familie ist für längere Zeit getrennt.
Die andere Person überschreitet die Grenze, behauptet "Flüchtling" zu sein und erhält ein Rundum-Sorglos-Paket auf Lebenszeit, incl. eigener Wohnung, Lebenshaltungskosten, freier Krankenbehandlung und Sprachkurs - alles finanziert vom deutschen Steuerzahler.

Sind beide in D. ergeben sich weitere Unterschiede. Die legal eingewanderte Ehefrau muß einen sog. "Integrationskurs" absolvieren - 600Stden, bezahlen darf der Ehemann. Tut sie das nicht, hat das aufenthaltsrechtliche Folgen (Niederlassungserlaubnis).

Merkels Politik ist ein Schlag ins Gesicht der Personen, die versuchen, sich rechtstreu zu verhalten. Frechheit und Rechtsbruch werden belohnt, Rechtstreue wird bestraft. Die langfristigen Folgen kann jeder erahnen.

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