Integrationspolitik 2

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Lilaimmerdieselbe
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 20:43

Ja, Vereinbarungen der Regierungschefs genügen, mehr war Dublin I auch nicht. Es gibt ganze Bibliotheken über das Demokratiedefizit der EU, aber ich fürchte, das war von Anfang an gewollt.

Caviteño
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 17. Mai 2017, 21:32

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 17. Mai 2017, 20:43
Ja, Vereinbarungen der Regierungschefs genügen, mehr war Dublin I auch nicht. Es gibt ganze Bibliotheken über das Demokratiedefizit der EU, aber ich fürchte, das war von Anfang an gewollt.
Nein, Lilaimmerdieselbe, das ist so nicht richtig.

Bei dem "ÜBEREINKOMMEN über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags" - so heißt der Dublin-Vertrag formalrechtlich - handelt es sich nicht um EU-Recht, sondern um einen völkerrechtlichen Vertrag, der der Ratifizierung - also der Zustimmung der Parlamente - bedurfte.
Art 21 und Art. 22 des Vertrages hat geschrieben: Artikel 21
(1) Dieses Übereinkommen steht jedem Staat, der Mitglied der Europäischen Gemeinschaften wird, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.

Artikel 22

1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung von Irland hinterlegt.
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/Lex ... 29:DE:HTML

Wäre es EU-Recht, hätte ein neues Mitglied keine Wahl, denn es muß das Gemeinschaftsrecht übernehmen. Bei völkerrechtlichen Verträgen, die außerhalb des Gemeinschaftsrechts zwischen den Staaten geschlossen werden (z.B. ESM-Vertrag), steht Neumitgliedern der Beitritt frei.

Jetzt soll dieser - immerhin von allen Parlamenten ratifizierte - Vertrag durch eine Mehrheitsentscheidung der EU-Regierungen ausgehebelt werden. Um es zurückhaltend zu formulieren: Das ist zumindest sehr fragwürdig. Kommt dann noch die Androhung von Strafmaßnahmen hinzu - bis hin zum Entzug des Stimmrechts - wird das die Akzeptanz der Bevölkerung und den Willen der Regierung in den betroffenen Staaten nicht positiv (iSd EU) beeinflussen.
Wir haben bereits ein Mitglied, das den Verein verlassen wird. Will man auch andere Länder in die Richtung treiben?

Ach so - und was liest man in den deutschen Medien? Dort werden nur die "undankbaren Osteuropäer" thematisiert; die Frage, ob die Forderung der EU überhaupt rechtmäßig ist wird dagegen nicht behandelt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 22:15

Bereits 2003 wurde mit Dublin II dieser Vertrag per Verordnung geändert.
https://de.wikipedia.org/wiki/Verordnun ... Dublin_II)

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umusungu
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von umusungu » Mittwoch 17. Mai 2017, 22:37

der Dublin-Vertrag war auf Druck Deutschlands ein absoluter Entsolidarisierungs-Vertrag:

der Binnenstaat Deutschland wollte sich zurücklehnen und sagen: wir haben keine Außengrenzen, über die Flüchtlinge kommen können. Wir halten uns diese Tyxpen vom Hals - ihr Südlander seht zu, wie ihr klarkommt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Mittwoch 17. Mai 2017, 23:24

Altmeyer, der an der Variation von 2003 beteiligt war, gibt das mittlerweile auch zu und hält die Verweigerung der östlichen Nachbarn deshalb zwar für falsch aber verständlich, schlimmstenfalls für ein Revanchefoul.

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Edi
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Edi » Donnerstag 18. Mai 2017, 08:33

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Mittwoch 17. Mai 2017, 23:24
Altmeyer, der an der Variation von 2003 beteiligt war, gibt das mittlerweile auch zu und hält die Verweigerung der östlichen Nachbarn deshalb zwar für falsch aber verständlich, schlimmstenfalls für ein Revanchefoul.
Damals ist man aber sicherlich nicht von so vielen Menschen, die nach Europa wollen, ausgegangen. Das deutsche Asylrecht ist auch nicht für Millionen konzipiert worden. Solche hohen Zahlen hat man sich zu der Zeit als es geschaffen wurde, nicht vorstellen können.
Es lebt der Mensch im alten Wahn.
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Donnerstag 18. Mai 2017, 10:15

Sicher, das ganze war ein Schönwetter-Konzept. Wer rechnet schon mit Regen und damit, dass er so bald nicht aufhört.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Donnerstag 18. Mai 2017, 16:06

Danke, Lilaimmerdieselbe, das war mir so nicht bewußt. Es zeigt aber sehr deutlich, wie mit einer Salamitaktik die Hoheitsrechte der Nationalstaaten immer weiter ausgehölt und auf eine Ebene verlagert werden, die praktisch nicht mehr kontrolliert werden wird bzw. wird.
Welcher Parlamentarier wird sich denn gegen seinen Regierungschef stellen, wenn dieser im Rat Zusagen gemacht hat? Mir wird jedenfalls immer deutlicher, warum die Briten es vorziehen, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.
umsunugu hat geschrieben: der Dublin-Vertrag war auf Druck Deutschlands ein absoluter Entsolidarisierungs-Vertrag:

der Binnenstaat Deutschland wollte sich zurücklehnen und sagen: wir haben keine Außengrenzen, über die Flüchtlinge kommen können. Wir halten uns diese Tyxpen vom Hals - ihr Südlander seht zu, wie ihr klarkommt.
Der Dublin-Vertrag hatte bereits in seiner ersten Fassung entsprechende Regelungen. Diese Regelungen sind auch vernünftig und nachvollziehbar. Sie ergeben sich aus dem "grenzenlosen" Schengengebiet.
Wenn die Innengrenzen aufgehoben und die Zugangskontrolle an die Außengrenzen des Schengengebietes verlagert wird, muß dort auch über die illegale Migration entschieden werden. Alles andere macht keinen Sinn und wäre auch nicht durchführbar.
Wie sollte das praktisch ablaufen? Der sog. "Flüchtling" wird in ital. oder gr. Gewässern oder an der Außengrenze aufgegriffen und dann entscheidet das Los, der Zufall oder das Abzählen (zehn für D, einer für A, zwei nach Polen) welchem Land er zugeteilt wird, wer für sein Asylverfahren, seinen Aufenthalt und ggfs. seine Abschiebung zuständig ist? Aufgrund der unterschiedlichen Asylvorschriften in den Ländern wäre so etwas weder praktikabel noch zulässig. Schon allein die Liste der sicheren Herkunftsländer unterscheidet sich von Land zu Land. Hier eine Aufstellung, die nur die Unterschiede zwischen D., A und CH ausweist:

https://de.wikipedia.org/wiki/Sicherer_ ... eutschland

Im Gegensatz zu D. gelten z.B. Algerien, Tunesien und Marokko in Österreich als sichere Herkunftsstaaten, in der Schweiz gehören z.B. der Senegal und Indien dazu. Eine gemeinsame EU-Liste ist in Planung - das war's auch. Wie soll unter diesen Voraussetzungen etwas anderes möglich sein, als die Asylanträge zunächst im ersten Land der Einreise zu bearbeiten? Oder soll es eine freie Wahl geben? Welcher Inder würde dann noch seinen Asylantrag in der Schweiz stellen (wollen), wenn er dort ziemlich schnell abgelehnt wird und die Ausschaffung droht. In D. dauern die Verfahren Jahre.....

Der Fehler der Politik lag darin, daß man um jeden Preis das "Reisen ohne Grenzen in Europa" dem Bürger verkaufen wollte. Dafür wurden nachlässige Grenzkontrollen im Süden in Kauf genommen. Außerdem hielten sich einige Staaten - insbesondere GR und IT - nicht an ihre vertragliche Verpflichtung, die sog. "Flüchtlinge" zu registrieren. Die zogen dann dorthin, wo es höhere Sozialleistungen gab - also in den Norden Europas.
Natürlich war allen Politikern die Asylproblematik - verbunden mit einem grenzenlosen Schengenraum - klar. Aber man wollte Schengen nicht scheitern lassen.

Nein, wer schrenkenloses Reisen will und die Binnengrenzen aufhebt muß eben die Kontrollen, die Einreiseverfahren und die Abweisungen an der Außengrenze vornehmen. Alles andere ergibt keinen Sinn.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonntag 21. Mai 2017, 15:21

Heute bei uns: Start des vivawest-Marathons.

Ich war um ca. 09:30 Uhr am Startplatz und schaute mir die Läufer und die Politikprominenz an. Als ich mich zufällig umdrehte sah ich drei Polizeibeamte, davon zwei mit Langwaffen.

Das gab es sicherlich auch schon früher - ich habe es wahrscheinlich nicht gesehen...... :D

"Deutschland wird Deutschland bleiben, mit allem was uns lieb und teuer ist."...... :D :D :D :D

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 22. Mai 2017, 20:31

Roland Tichy beschäftigt sich in diesem lesenswerten Artikel mit der Ausländerkriminalität, wie sie in der Polizeilichen Kriminalstatistik dargestellt und von den Medien dem Volk erklärt wird:

Was nicht sein darf, geschieht doch - Ausländerkriminalität: Die Gewaltspirale dreht sich

Er kommt nach den Zahlen zu folgendem Ergebnis:
Diese Zahlen der PKS zeigen das tatsächliche Kriminalitäts- und Gewaltverhalten dieser Gruppe – also das, was die Bürger in unserem Land jeden Tag an Kriminalität und Gewalt durch „Flüchtlinge“ erleben und erleiden. Es ist unsere aktuelle gesellschaftliche Realität: Die „Flüchtlinge“, die seit 2015 in hoher Zahl in unser Land strömen, sind eine der kriminellsten, gefährlichsten und gewalttätigsten Personengruppen weltweit.
Wenn dann keine spürbaren Strafen folgen, wird sich dieser Trend fortsetzen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Sonnabend 27. Mai 2017, 20:53

Deutschland = Rechtsstaat? Wohl eher weniger.
https://www.welt.de/vermischtes/article ... l#Comments
armes Deutschland
"Im Umgang mit der Liturgie entscheidet sich das Geschick von Glaube und Kirche." (Joseph Kardinal Ratzinger)

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 27. Mai 2017, 21:03

Niels hat geschrieben:
Sonnabend 27. Mai 2017, 20:53
Deutschland = Rechtsstaat? Wohl eher weniger.
Der - mutmaßliche - Vergewaltiger kommt aus Ghana. Er hat Asyl beantragt, das wurde rechtskräftig abgelehnt. Ghana ist ein sicheres Herkunftsland.

Was macht der eigentlich noch hier? Bekommt er evtl. sogar noch Sozialleistungen, weil er sich weigert, zurückzufliegen? :D

Aber offensichtlich will man nicht. Siehe auch die Berichte über die Spracherkennungsoftware, die nicht gekauft wurde.

Asylbehörden verzichten auf wichtige Software zur Spracherkennung

Es entwickelt sich hier zum Narrenhaus, solange der Michel weiter Merkel wählt.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 29. Mai 2017, 06:31

Endlich dürften jetzt auch die Handydaten der sog. "Flüchtlinge" ausgelesen werden - hieß es in der Presse vor wenigen Wochen. Geändert hat sich aber nichts, die Hauptschwachstelle bleibt weiterhin bestehen:

Bei der Auswertung der Handydaten stehen die Behörden vor einem Problem

Weiterhin dürfen nur Volljuristen die Daten auslesen - von diesen gibt es aber bei BAMF nur eine sehr beschränkte Anzahl. Selbst die Auslesung durch andere Beamte unter Aufsicht eines Volljuristen ist nicht zulässig.

Eine weitergehende Regelung ist am Widerstand der SPD gescheitert. Und der Einwand, daß die "Flüchtlinge" dann eben ohne ihr Handy zur Befragung erscheinen würden, wird von der Bundesregierung wie folgt gekontert:
Doch werden Asylsuchende dann nicht künftig einfach ohne ihre Handys beim BAMF erscheinen, wenn die Geräte wirklich in großem Umfang durchsucht würden? Laut Erklärung der Bundesregierung erscheint es „lebensfremd, dass Asylsuchende über kein Handy, Smartphone oder sonstigen Datenträger verfügen. Ein entsprechender Vortrag wird daher in der Praxis zu kritischen Nachfragen führen.“ Im Übrigen könne eine dabei festgestellte fehlende Mitwirkungsbereitschaft sich negativ auf die Asylentscheidung auswirken.
:D

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Montag 29. Mai 2017, 12:40

Die FaS hat gestern einen Artikel - "Berlin gehört den Clans" - über die Hauptstadt des Verbrechens veröffentlich (bisher nicht online), der sich mit den dort tätigen Familienclans beschäftigt:
In bestimmten Vierteln in Berlin haben die arabischen Großfamilien die Straßen längst in rechtsfreie Räume verwandelt, die dortigen Bau- und Supermärkte in Materiallager. Gestohlen wird alles, was nicht niet- und nagelfest ist.
(...)
Schon die Kinder lernen das Prinzip Unverfrorenheit, wenn die Mutter eine Schar von ihnen in den nächstliegenden Supermarkt schickt, sobald der Kühlschrank leer ist. Dann laden sie die Einkaufswagen
voll und schieben diese einfach an der Kasse vorbei nach draußen.
Niemand wäre so tollkühn, sie aufzuhalten. Die Kinder würden mit ihren Smartphones in Sekundenschnelle Beistand organisieren. Welcher Einzelhändler riskiert eine Konfrontation mit 20 gewaltbereiten jungen Männern in seinem Geschäft?
In dem Artikel wird weiter ausgeführt, daß durch die "Flüchtlingskrise" weitere junge Männer aus den Gebieten dieser Clans zugezogen sind. Die Clans nähmen sich ihrer an, um dadurch zu verhindern, das mittel- und langfristig weitere Clans entstehen, mit denen man sich auseinandersetzen muß.
Die deutschen Vollzugsorgane und der Rechtsstaat werden schon lange nicht mehr ernst genommen. Die einzige Sprache, die von ihnen verstanden wird, ist die Gewalt.

Wann wird es ähnliche Zustände in den "Libanon-Hochburgen" (E, HB, GE) im restlichen Bundesgebiet geben?

"Wir schaffen das!"

Nachtrag:
Hier noch "einer" aus Mülheim:

Massenschlägerei mit 80 Männern!- Streit zwischen libanesischen Großfamilien eskaliert
Bis zu 80 Menschen gingen auf mehreren Straße aufeinander los. Konsequenz: Der Dickswall musste gesperrt werden, die Polizei setzte eine Einsatzhundertschaft ein, rückte schwer bewaffnet mit Maschinenpistolen an, setzte Hunde und einen Hubschrauber ein. Die Verkehrsbetriebe leiteten sogar Busse um.
Auslöser war ein Streit zweier Jugendlicher - 14 und 16 Jahre alt.....

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Dienstag 6. Juni 2017, 20:22

"Ramadan als Begründung"- islamischer Neger rastet im Bus aus:
https://www.welt.de/regionales/nrw/arti ... n-los.html
Als Begründung für seinen Ausraster sagte er gegenüber der Polizei: Aufgrund des Ramadans habe er lange nichts mehr gegessen und sei deswegen „psychisch beeinträchtigt“ gewesen.
:vogel:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 6. Juni 2017, 21:08

Wir hatten einen Bundesminister, der ist wegen Unterzuckerung vor einer Anklage wegen Meineid davongekommen. Versuchen kann mans, ich vermute, einem Ghanaer wird es nicht helfen.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Dienstag 6. Juni 2017, 21:37

Lilaimmerdieselbe hat geschrieben:
Dienstag 6. Juni 2017, 21:08
Wir hatten einen Bundesminister, der ist wegen Unterzuckerung vor einer Anklage wegen Meineid davongekommen. Versuchen kann mans, ich vermute, einem Ghanaer wird es nicht helfen.
Achwas, der litt unter Unterzuckerung wegen des "Ramadan"?
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 6. Juni 2017, 22:06

Nee, weil man ihm die Unwahrheit nachgewiesen hat.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 7. Juni 2017, 01:58

Oh. Wer, wann und wo? :glubsch:
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Niels » Mittwoch 7. Juni 2017, 02:02

Die lilaimmerdieselbe steht offensichtlich auf ... ja.... oder auch nicht, wer weiß...

Denn man tau ;-)
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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Sonnabend 10. Juni 2017, 15:44

Verurteilung wegen Totschlags, nicht wegen Mord:

19 Messerstiche, aus dem Fenster geworfen, Kehle durchgeschnitten

Begründung:
Das Übliche:
Der Vorsitzende Richter Frank Schollbach erklärte in seiner Urteilsbegründung, dass der Mann davon ausgegangen sei, dass seine Frau ein Verhältnis mit einem Bekannten der Familie habe und sie deshalb umbrachte. Dies sei objektiv und nach hiesigen Wertvorstellungen ein niederer Beweggrund und damit ein Merkmal für Mord. Allerdings habe die Kammer Zweifel, dass der Angeklagte die Niedrigkeit seiner Beweggründe auch erkannt habe, sagte Schollbach. Daher laute das Urteil auf Totschlag.
Eine weitere Zeugin – eine Polizistin, die nach den tödlichen Stichen am Tatort war – hatte laut der „Lausitzer Rundschau“ im Prozess ausgesagt, dass der Mann ihr erklärt habe, "wenn eine Frau fremdgehe, dann habe der Mann das Recht, sie zu töten". Das sei in Tschetschenien geltendes Recht und stehe so im Koran.
Ähnliches auch beim Prozeß über den U-Bahn-Attacke in Berlin. Hier werden "Flüchtlinge" beschuldigt, einen Obdachlosen angezündet zu haben:

Warum ist diese Tat plötzlich kein Mordversuch mehr?

"Deutschland wird Deutschland bleiben..."

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Mittwoch 14. Juni 2017, 23:00

Schießerei in Oer-Erkenschwick vor einer libanesischen Autowerkstatt - mit Zeugenvideo:

http://www.stimberg-zeitung.de/staedte/ ... 1491585604
Bei der Auseinandersetzung an der Ludwigstraße in Höhe einer libanesischen Autowerkstatt wurde am Dienstagabend gegen 18.45 Uhr ein Mann im Oberschenkel von einer Kugel getroffen, ein weiterer an der Hand. Eine dritte Person soll durch einen Schlag mit einem Baseballschläger am Kopf schwer verletzt worden sein. Eine vierte Person wurde leicht verletzt.
(...)
Drei Notärzte und mehrere RTW-Besatzungen kümmerten sich um die Verletzten, die in umliegende Krankenhäuser transportiert worden sind. Aktuell sind noch zwei Personen im Krankenhaus. Sie werden von Polizisten "bewacht". In der Nacht versuchten mehrere Männer, in das Krankenzimmer von einem der Verletzten vorzudringen. Die Polizei konnte das verhindern.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Sascha B. » Donnerstag 15. Juni 2017, 11:17

Caviteño hat geschrieben:
Mittwoch 14. Juni 2017, 23:00
Schießerei in Oer-Erkenschwick vor einer libanesischen Autowerkstatt - mit Zeugenvideo:

http://www.stimberg-zeitung.de/staedte/ ... 1491585604
Bei der Auseinandersetzung an der Ludwigstraße in Höhe einer libanesischen Autowerkstatt wurde am Dienstagabend gegen 18.45 Uhr ein Mann im Oberschenkel von einer Kugel getroffen, ein weiterer an der Hand. Eine dritte Person soll durch einen Schlag mit einem Baseballschläger am Kopf schwer verletzt worden sein. Eine vierte Person wurde leicht verletzt.
(...)
Drei Notärzte und mehrere RTW-Besatzungen kümmerten sich um die Verletzten, die in umliegende Krankenhäuser transportiert worden sind. Aktuell sind noch zwei Personen im Krankenhaus. Sie werden von Polizisten "bewacht". In der Nacht versuchten mehrere Männer, in das Krankenzimmer von einem der Verletzten vorzudringen. Die Polizei konnte das verhindern.
So schön Bunt und Vielfältig. :daumen-rauf:
Um den Frieden von oben und das Heil unserer Seelen lasset zum Herrn uns beten.
Herr, erbarme dich.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. Juni 2017, 09:46

Mit dem "großen" Teilnahme an der Demonstration gegen muslimischen Terror beschäftigt sich dieser Artikel:

In Leitmedien und im Islam: Die Selbstkritik fällt aus
So wurden die Erwartungen tief gehängt und es wurden 10.000 Teilnehmer angekündigt. Und es kamen 1.000, vielleicht weniger. Davon waren ein paar hundert deutsche Friedensbewegte, Muslime waren kaum zu sehen.
...
Es bedeutet wohl, dass man weder den Islam noch die autoritär geprägte orientalische Kultur gesund beten kann. Und es bedeutet, dass es wohl nur eine kleinste Anzahl engagierter liberaler Muslime gibt. Und es bedeutet auch, dass die Realität nicht den Medien folgt.
Und um es böse zu sagen: Da geht es dem Islam wohl ähnlich wie der deutschen Medienlandschaft. Die Fähigkeit der Selbstkritik der Muslime ist so ausgeprägt wie die Fähigkeit der Selbstkritik der deutschen Presselandschaft.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Lilaimmerdieselbe » Dienstag 20. Juni 2017, 09:58

Da haben die muslimischen Verbände mal deutlich klar gestellt, wer über 99% der muslimischen Infrastruktur verfügt. Sie repräsentieren zwar auch nicht mehr als 10% der in Deutschland lebenden Muslime, aber die "liberalen" sind halt auch nicht die schweigende Mehrheit.

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Re: Integrationspolitik 2

Beitrag von Caviteño » Dienstag 20. Juni 2017, 22:39

Scheinehe und Falschaussagen - Ehemaliger Hamburger SPD-Politiker muss ins Gefängnis

Er galt als der "Obama von Altona" - der Ex-Bürgerschaftsabgeordnete Bülent Ciftlik.

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