Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Aktuelle Themen aus Politik, Gesellschaft, Weltgeschehen.

Moderator: Hubertus

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Donnerstag 15. Dezember 2016, 12:23

Wirtschaftsforscher rechnen mit Wirtschaftswachstum von einem guten Prozent in den nächsten beiden Jahren. Dabei sind die beiden Jahre schon formal nicht ganz vergleichbar. Auch gibt es politische Unwägbarkeiten mit Auswirkungen auf das Wachstum. Korrekturen im Null-Komma-Bereich drücken Realismus für die Vergangenheit und Optimismus für die Zukunft aus. Wirtschaftswachstum selbst ist ein politischer Erfolgsfaktor.

Das Wachstum der Wirtschaftsleistung ergibt sich aus dem Vergleich von Wirtschaftsleistung pro Jahr. Dabei steht für die Wirtschaftsleistung die Kennzahl BIP. Diese Zahl lässt sich verschieden errechnen. Hinter einem gleichen Ergebnis können also unterschiedliche Rechenwege stehen. Man kann also ausrechnen, wie das BIP entstanden ist, wie es sich verteilt und wie es verwendet wird: Wieviel hat die Wirtschaft produziert, wieviel gab's an Löhnen und Zinsen und wie haben Verbraucher, Unternehmer und Staat das Geld ausgegeben? Aufgrund der unterschiedlichen Rechenwege können Wirtschaftswissenschaftler und Politiker vor dem geneigten Publikum ein Hütchenspiel veranstalten. Dabei können auch die Begriffe Investition und Konsum munter durcheinander gehen, gerade wie es am besten klingt.

Beispiel: Wachstumstreiber bleibe der private Verbrauch, lesen wir. Dahinter steht die Verwendungsrechnung. Genauso kann man behaupten: Wachstumstreiber bleiben die Löhne und Gehälter. Schwieriger ist die Behauptung: Wachstumstreiber bleiben die Banken, Vermieter und Unternehmensdienstleister. Dabei wird auch nicht klar, was der private Verbrauch etwa bedeutet. Vergleicht man die Entstehungs- und Verwendungsrechnung stellt man fest: Weniger als die Hälfte des privaten Verbrauchs geht in den Handel.

Beim Betrachten von statistischen Torten muss man sehr vorsichtig sein, weil ganz unterschiedliche Dinge zusammengruppiert werden können und die Phantasie in eine falsche Richtung lenken. Sehr kreativ im Malen von Torten sind die Statistiker der Europäischen Union.

Das Potential einer Wirtschaft hängt von verschiedenen Faktoren ab. Die klassischen Faktoren sind Boden, Arbeit, Kapital. Man könnte sie auch politischen Richtungen zuschreiben: konservativ, sozial, liberal. Weil ökologisch in den vergangenen Jahren dazugekommen ist, spricht man heute auch vom Faktor Umwelt. Bildungspolitiker sprechen auch vom Faktor Bildung oder technischer Fortschritt. Auch hier sieht man wieder großes Potential für kreative Umgruppierungen. Klassisch bedeutet der Faktor Boden: Bergbau, Landwirtschaft, Grundstücke. Arbeit: Beschäftigung. Kapital: Immobilien, Anlagen, Ersparnisse, Schulden.

Das Potential eines Landes oder Bundeslandes hängt von seiner Größe ab, seinen Bodenschätzen, seinen Einwohnern und seinem Vermögen. Wenn also Bergbau und Landwirtschaft an Bedeutung verlieren sowie alle Grundstücke verkauft und bebaut sind, dann ist die Einwohnerentwicklung relevant und das Vermögen. Hat man alle Ersparnisse in Wachstum umgewandelt und sich bereits über beide Ohren verschuldet, hat man schon beinahe die Decke des Wachstums erreicht. Behindert man jetzt Bergbau, Landwirtschaft und Nutzung von Grundstücken, erhöht aber die Bevölkerung ohne eigenes Vermögen, dann hat man den Staat nicht sehr effizient gemacht. Tätigt der Staat Ausgaben, ohne dadurch in Zukunft mehr Geld hereinzuholen, veranstaltet er eine große Party, die morgen vorbei ist. Staatsausgaben für Straßenbau etwa sind dann eine Investition, wenn Nutzer dafür Steuer oder Maut bezahlen. Staatsausgaben für Bildung etwa sind dann eine Investition, wenn die Einwohner dadurch so viel mehr Geld verdienen können, dass zum Beispiel durch Einkommensteuer in Zukunft die Staatseinnahmen steigen. Leider sind rote und grüne Politiker nicht sehr effizient, sondern feiern gerne Partys. Wer durch einen effizienten Staat die wirtschaftliche Zukunft des Landes sichern möchte, wird bei der nächsten Wahl woanders kreuzen.

Dieter
Beiträge: 2347
Registriert: Freitag 22. Juli 2011, 11:01
Wohnort: Berlin

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von Dieter » Donnerstag 15. Dezember 2016, 12:36

nämlich bei der FDP.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Donnerstag 15. Dezember 2016, 12:58

Bei der FDP sollte man genau hinschauen: Will die FDP einen effizienten Staat oder Vorteile für eine bestimmte Klientel von Unternehmern? Wie hält es etwa die FDP mit der Gewerbesteuerreform? Wie hält sie es mit Staatsschulden? Hat die FDP die Interessen einzelner Banken im Blick oder geht es ihr um den effizienten Staat? Da sollte man Herrn Lindner mal genau befragen, warum er beim Soli rumeiert oder auch beim Rundfunkbeitrag. Wahrscheinlich kommt er deshalb derzeit kaum über fünf Prozent.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Freitag 16. Dezember 2016, 15:19

Dass Wachstum durch den privaten Verbrauch generiert wird, ist eine fatale These, weil sie nicht von der Entstehung, sondern der Verwendung ausgeht.

Nullwachstum entspricht im Prinzip einer Subsistenzwirtschaft. Zwar ist Binnenwachstum durch eine Erhöhung des Angebotes und eine Erhöhung der Nachfrage bei Erhöhung der Geldmenge zu generieren. Letztere kann durch Abschmelzen von Vermögen und Erhöhen von Schulden per Offenmarktpolitik der Zentralbank erhöht werden.

Die Nachfrage hängt von der Größe der Einwohnerzahl ab. Je weniger und je wohlhabender Marktteilnehmer sind, desto geringer die Nachfrage. Je wohlhabender Marktteilnehmer sind, desto eher werden sie Finanzprodukte kaufen. Damit verstärkt sich die Tendenz von der Industrie- zur Dienstleistungsgesellschaft.

Eine Erhöhung der Einwohnerzahl durch Zuwanderung trägt aber nur zum Wachstum bei, wenn die Zuwanderer Vermögen oder Qualifikation mitbringen. Bei Nullwachstum und hoher Arbeitslosigkeit in NRW bedeuten weitere Zuwanderer Verarmung. Im November lag die Arbeitslosenquote in NRW auf dem Niveau der östlichen Bundesländer.

Der bisherige Reichtum NRWs beruhte auf einem günstigen Verhältnis von Bodenschätzen, Beschäftigten und Anlagen. Dem Rückgang an Bodenschätzen folgten Stilllegungen von Anlagen, die nicht durch Importe effizient betrieben werden konnten.

Das Schrumpfen der Bevölkerung in den westlichen Industriestaaten und China führt zu einem Wertverlust der Produktionsgüter Boden und Kapital, weil Immobilien und Anlagen nicht mehr in ausreichendem Maß ausgelastet sein werden. Ob der Produktionsfaktor Arbeit tatsächlich teurer wird oder nicht, hängt vom technischen Fortschritt auf der Kapitalseite ab. Wenn weniger mit weniger Beschäftigten produziert wird, ändert sich das Lohnniveau nicht. Ein allgemeines Schrumpfen der Bevölkerungen kann sich auch auf den Außenbeitrag auswirken.

Der effiziente Staat wird die Zahl der Zuwanderer an den Arbeitsmarkt anpassen und daher in NRW begrenzen. Das entlastet die öffentlichen Haushalte von Schulden. Er wird bei gleicher Arbeitslosenquote seinen Bürgern nicht zumuten, höhere Umsatzsteuer für Länder mit gleicher oder niedrigerer Arbeitslosenquote zu zahlen. Eine niedrigere Arbeitslosenquote als NRW haben Thüringen, das Saarland, Sachsen und Brandenburg. Auch eine höhere Umsatzsteuer für Städte mit erhöhter Zuwanderung wie Berlin ist nicht gerechtfertigt. Menschen an Rhein und Ruhr dürfen für politische Fehler in anderen Bundesländern nicht zur Kasse gebeten werden.

Benutzeravatar
Niels
Beiträge: 20997
Registriert: Donnerstag 2. Oktober 2003, 11:13
Kontaktdaten:

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von Niels » Freitag 16. Dezember 2016, 15:23

Fass das mal bitte kurz zusammen, Ovi. Habe heute viel zu tun und kann nicht alles lesen. Verbindlichsten Dank! :)
Diligite homines - interficite errores (Augustinus)

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Freitag 16. Dezember 2016, 15:30

Die These "Wachstum durch privaten Verbrauch" soll Zuwanderung rechtfertigen. Sie erweist sich allerdings als Wachstumsbremse.

Wachstumsmotor ist eine gewinnbringende Produktion sowie Vermarktung öffentlicher Dienstleistungen und ein gewinnbringender Handel mit Wachstumsregionen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Freitag 16. Dezember 2016, 15:49

Der effiziente Staat wird seine Einnahmenseite sanieren durch Aufspüren von Steuerparadiesen im eigenen Land und durch Harmonisierung mehr Steuergerechtigkeit schaffen. Er wird seine Dienstleistungen vermarkten, indem er die Grundkosten aus Steuern und die "Stückkosten" aus Gebühren finanziert. Das gilt auch für öffentliche Dienstleistungen wie Kindergarten, Schule, Universität, Verwaltung, öffentliche Sicherheit, Gesundheitswesen und Altersversorgung. Ein Abschmelzen öffentlicher Schulden muss behutsam und stetig erfolgen. Studiengebühren etwa sollen dazu beitragen, dass Abwanderer aus einem Bundesland an den Investitionskosten für Bildung über ihr Einkommen beteiligt werden. Ordnungsgelder dienen nicht der Gewinnmaximierung. Sie dürfen nicht unberechtigt erhoben, sollen jedoch auch nach Effizienzkriterien erhoben werden. Die Anzahl der Mitarbeiter im Ordnungsamt muss in einer Relatition stehen zu den Ordnungsgeldern, die sie hereinholen. Viele Bürger drücken etwa durch regelmäßiges und dauerhaftes Falschparken eine erhöhte Bereitschaft aus, die Effizienz im Staate durch Zahlung von Ordnungsgeldern zu erhöhen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 14:38

Der Länderfinanzausgleich sollte durch eine Gewerbesteuerreform vorgenommen werden. Eine erste Harmonisierung erfolgte 2008 durch Vereinheitlichung der Steuermesszahl. In einem nächsten Schritt sollte der Hebesatz der Gewerbesteuer auf 378,8 Prozent vereinheitlicht werden. Derzeit liegt der durchschnittliche Hebesatz in 10 von 16 Ländern unter dem Gesamtdurchschnitt von 378,8 Prozent. Das bedeutet einerseits eine Wettbewerbsverzerrung, andererseits eine Unterfinanzierung. Zu den unterfinanzierten Ländern gehören auch Bayern und Baden-Württemberg, in geringem Maß auch Hessen.

Ein neuer Länderfinanzausgleich könnte die bisherigen 9,5 Milliarden Euro auf die Länder gleichmäßig verteilen. Demnach muss jedes Land grundsätzlich 599 Millionen Euro aufbringen. Diese werden nach Einwohnerzahl gewichtet. ( Beispiel: Baden-Württemberg hat mehr als doppelt so viele Einwohner als ein Bundesland im Durchschnitt. Deshalb müsste Baden-Württemberg 1,26 Milliarden Euro aufbringen. ) Auf diese Zahl wird der Prozentsatz der Abweichung beim Hebesatz der Gewerbesteuer angewendet. ( Beispiel: Die Hebesätze in Baden-Württemberg liegen 8 Prozent unter dem Durchschnitt der Hebesätze. Daher müsste Baden-Württemberg 101 Millionen Euro in den Länderfinanzausgleich einzahlen. ) Nehmerländer würden: Berlin, Bremen, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen und Sachsen. Größtes Geberland wird Bayern mit 167 Millionen Euro. Größtes Nehmerland wird Nordrhein-Westfalen mit 345 Millionen Euro.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 20:15

Die Themen Länderfinanzausgleich und Gewerbesteuerreform haben bereits eine Jahrezehnte lange Vorgeschichte.

Insgesamt ist darin eine Tendenz des Bundesfinanzministeriums zum Zentralstaat zu erkennen, die dem Grundgesetz und der Förderalismusreform von 2006 widerspricht.

Denn der bundesstaatlichen Verfassung muss auch eine föderale Finanzverfassung entsprechen.

Das bedeutet grundsätzlich, dass Landesaufgaben durch Landesmittel sowie Bundesaufgaben durch Bundesmittel finanziert werden müssen sowie die Auftragsverwaltung durch Zuweisungen des Bundes.

Da die unmittelbaren Bundesaufgaben auch die Ausgabe von Bundesmitteln in einem Bundesland bedeuten, müssen diese Mittel beim Länderfinanzausgleich berücksichtigt werden.

Um nach Art. 72,2 GG gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, ist eine gleichmäßige Pro-Kopf-Verteilung von Steuernmitteln anzustreben.

Grundgedanken der Reform:

Im Rahmen des Länderfinanzausgleichs sind als Landesmittel nicht nur die unmittelbaren Ländersteuern, sondern auch die Gemeindesteuern zu berücksichtigen.

Vor einem Ausgleich ist zu berücksichtigen, ob die Hebesätze der Länder- und Gemeindesteuern in einem Bundesland dem Durchschnitt der Länder- und Gemeindesteuern in den Bundesländern entsprechen.

Gemäß Subsidiaritätsprinzip ist ein Land verpflichtet, erst Landesmittel mindestens gemäß Durchschnitt zu erheben, bevor ein Anspruch auf Ausgleich besteht.

Von besonderer Bedeutung für die Landesmittel sind die Gemeindesteuern, vor allem die Gewerbesteuer, die etwa 4/5 der Gemeindesteuern ausmacht.

Die Einnahmen über die Gewerbesteuer sind drei Mal so hoch wie die Einnahmen über die Ländersteuern.

Deshalb ist die Berücksichtigung der Gewerbesteuer beim Länderfinanzausgleich von essentieller Bedeutung.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 22:02

Als Landesmittel die Ländersteuern und Gemeindesteuern zu betrachten, ist für die Vergleichbarkeit der Länder schon deshalb wichtig, weil Berlin und Bremen zwischen förderalen und kommunalen Finanzmitteln im Etat nicht differenzieren.

Die Bundesmittel für unmittelbare Bundesaufgaben im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen, bezieht sich nicht nur auf Berlin oder Bonn, sondern auf alle Standorte mit Bundesinstitutionen und Bundesverwaltung, inklusive Bundeswehr.

Bundesmittel sind deshalb im Rahmen des Länderfinanzausgleichs zu berücksichtigen, weil sie eine Maßnahme der regionalen Strukturförderung darstellen.

Vor allem ist durch Verrechnung ein Schattenfinanzausgleich zu vermeiden, wie er im Rahmen eines Eingriffs des Bundes in die Kulturhoheit der Länder durch Fördermittel für Schulen droht.

Sinn und Zweck des Föderalismus ist es, eine politische Monokultur und entsprechend eine Monopolstellung des Bundes zu verhindern und politischen Wettbewerb zu gewährleisten.

Föderalismus ist neben der Gewaltenteilung ein Element des Prinzips von checks and balances, das nach antiken Vorläufern von Montesquieu 1748 ausformuliert wurde und erstmals 1787 in die Verfassung der Vereinigten Staaten Eingang fand.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 22:55

Nach dem ersten von mir vorgeschlagenen Modell würde Bremen 14 Millionen Euro aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.

Beim ersten Modell ging es um eine angemessene, also rationale Aufteilung der 9,54 Milliarden Euro Länderfinanzausgleich nach einem neuen Schlüssel auf die Länder.

Prinzipiell müsste nach dem Modell jedes Bundesland einen Anteil von 599 Millionen Euro aus eigenen Mitteln tragen.

Für Bremen ergäbe sich nach einer Gewichtung des Bevölkerungsanteils ein verminderter Anteil in Höhe von 78 Millionen Euro.

Dieser Anteil würde sich aufgrund eines überdurchschnittlichen Hebesatzes bei der Gewerbesteuer auf 64 Millionen Euro reduzieren.

Bremen hätte also Anspruch auf eine Ausgleichssumme von 14 Millionen Euro.

Dass es sich dabei um keine Kleinigkeit handelt, zeigt sich im Vergleich mit jährlichen 10 Millionen Euro für Bayern aus dem Europäischen Strukturfond für regionale Entwicklung ( ERFE ).

64 Millionen Euro müsste Bremen entweder durch Erhöhung der Länder- und Gemeindesteuern oder durch Einsparung erwirtschaften.

Eine weitere Verschuldung wäre aufgrund der ohnehin überhöhten Verschuldung von Bremen zu verhindern trotz Nullzinspolitik der EZB.

Hier müsste eine Finanzaufsicht des Bundes eingreifen, der letztlich für die öffentlichen Haushalte der Länder bürgt.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 23:34

Bremen hat im Juni für dieses und nächstes Jahr einen Haushalt von jährlich rund 5 Milliarden Euro beschlossen.

Dabei ergeben sich für dieses Jahr Mindereinnahmen in Höhe von 600 Millionen Euro.

Für das nächste Jahr kommen noch einmal Mindereinnahmen in Höhe von 400 Millionen Euro hinzu.

Zu diesen geplanten Neuschulden in Höhe von 1 Milliarden Euro kommen noch einmal Extra-Neuschulden in Höhe von 580 Millionen Euro für Flüchtlinge hinzu.

Im Rahmen einer Schuldenbremse gewähren Bund und Länder bisher 300 Millionen Euro jährlich.

Die Schuldenbremse schreibt jedoch eine Reduzierung der Neuverschuldung vor.

Bei der geplanten Neuverschuldung für Flüchtlinge würde Bremen die Latte reißen.

Die CDU hält den geplanten Doppeletat für verfassungswidrig.

Bei einer Reform des Länderfinanzausgleichs nach meinem Modell erhält Bremen von den Ländern statt 626 Millionen Euro ( 2015 ) nur noch 14 Millionen Euro.

Die Lücke gemäß Neuregelung des Länderfinanzausgleichs würde sich also auf 612 Millionen Euro belaufen.

Im Rahmen des Doppelhaushaltes wäre nur eine Neuverschuldung von 388 Millionen Euro möglich.

Die Höhe der Mittelzuweisung des Bundes ergäbe sich ( weil Asylanten kein von Bremen verursachtes Problem sind ) aus der Aufgabenzuweisung für Asylbewerber.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Sonntag 18. Dezember 2016, 23:48

Die finanzielle Verantwortung des Bundes für Asylbewerber ergibt sich aus der Kompetenz des Bundes für äußere Beziehungen.

Entsprechende Belastungen kommunaler Sozialetats müssen also durch den Bund ausgeglichen werden.

Dafür hat der Bund Mitspracherecht bei der Berechnung der Sätze.

Der Bund hat also zu verhindern, dass Länder und Gemeinden mit Flüchtlingen ein Geschäft machen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 00:04

Nach Art. 74,4 GG gehört das Aufenthalts- und Niederlassungsrecht der Ausländer zur konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern.

Nach Art. 74,6 GG gilt dies ebenso für die Angelegenheiten der Flüchtlinge und Vertriebenen.

Daher muss es einem Bundesland möglich sein, Kapazitätsgrenzen für die Integration zu benennen.

Dass der Ministerpräsident von Bayern davon noch keinen Gebrauch gemacht hat, ist unverständlich.

Der Bund kann über Mittelzuweisungen Anreize schaffen, vorübergehend Kapazitäten zu erhöhen.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 00:26

Durchdenkt man die vorgeschlagenen Maßnahmen, entdeckt man einen Zielkonflikt, der dem Prinzip von checks and balances entspricht:

Einerseits zielt das Modell des Länderfinanzausgleichs auf eine kleine Zahl an Einwohnern, weil bei der Verteilung der 9,54 Milliarden Euro eine hohe Einwohnerzahl den zu tragenden Eigenanteil erhöht.

Andererseits können kurzfristige Anreize durch den Bund zu einer Überbelegung von Kapazitäten die Zahl der Einwohner in den Ländern erhöhen.

Erhöht ein Bundesland seine Aufnahmebereitschaft für kurzfristige Mehreinnahmen, erhöht sich auch seine finanzielle Verantwortung bei Integration.

Die optimale Allokation von Flüchtlingen ergibt sich, wenn die Mehreinnahmen für die Aufnahme von Asylbewerbern durch Mindereinnahmen beim Länderfinanzausgleich nicht aufgezehrt werden.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 00:57

Der Bund sollte sich genau überlegen, wem er Anreize zur Aufnahme von Flüchtlingen bietet.

Zwar könnte Bremen sich sehr interessiert an kurzfristigen Mitteln zeigen, um etwa zur Betreuung von 8.700 Flüchtlingen 87 Arbeitsplätze zu schaffen.

Aber die Integrationsperspektiven für Asylanten sind in Bremen im Vergleich zu den anderen Bundesländern aufgrund der höchsten Arbeitslosenquote ungünstig.

Gleichwohl haben in Bremen 2016 im Vergleich zur Einwohnerzahl und den anderen Bundesländern überdurchschnittliche viele Asylbewerber einen Antrag gestellt ( 143 % ).

Damit weist das Bundesland mit besonders starken finanziellen Problemen die relativ höchste Zahl an Asylbewerbern aus.

NRW - ebenfalls mit einer überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenquote - hat eine Quote von 131 %.

Überdurchschnittlich viele Asylanten gibt es außerdem in Hessen ( 126 % ), Niedersachsen ( 125 ), Schleswig-Holstein ( 122 ), Hamburg ( 114 ) und Rheinland-Pfalz ( 109 ).

Durchschnittlich viele Asylbewerber gibt es in Sachsen-Anhalt ( 101 % ).

Unterdurchschnittlich viele Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern ( 52 % ), Sachsen ( 67 ), Saarland ( 72 ), Bayern ( 76 ), Thüringen ( 82 ), Brandenburg ( 87 ), Berlin ( 92 ) und Baden-Württemberg ( 92 ).

In Ländern mit besonders niedriger Arbeitslosenquote wie Bayern und Baden-Württemberg gibt es also laut amtlicher Statistik unterdurchschnittlich viele Asylanten.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 01:22

Nach dem Modell des Länderfinanzausgleichs 599 Millionen Euro gewichtet nach Bevölkerung und Hebesatz der Gewerbesteuer müssten in den Topf einzahlen:

Bayern 167 Mio. Euro
BaWü 101 Mio.
Brandenburg 43
SH 36
NiSa 26
MVp 25
SaAh 24
Hessen 16
RLP 10
Thür 8

Zu den Empfängern gehören:

NRW 345
Hamburg 50
Berlin 33
Sachsen 16
Bremen 14
Saar 9

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 10:32

Bei der Asyllastenverteilung ergeben sich folgende Quoten ( Flüchtlinge im Verhältnis zu Einwohnern und Arbeitsmarkt ):

Bremen 251 %
NRW 170 %
SaAh 153 %
Berlin 148 %
HH 136 %
SH 126 %
NiSa 125 %
Brabu 111 %
Hessen 110 %
RLP 92 %
Thür 88 %
Saar 85 %
MVp 82 %
Sachsen 80 %
BaWü 58 %
Bayern 43 %

Eine überdurchschnittliche Aufnahme von Flüchtlingen multipliziert mit überdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit ergibt also eine weit überdurchschnittliche Belastung.

Bremen ist also knapp 6 Mal mehr belastet als Bayern, NRW knapp 4 Mal mehr, Sachsen-Anhalt 3,5 Mal, Berlin 3,5 Mal, Hamburg 3 Mal.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 11:11

Bei einer Obergrenze von 200.000 und einer normalen Asyllastenquote müsste Bayern statt wie bisher 11 Prozent ein Viertel ( 26 % ) der Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen.

Das wären 30.000 Flüchtlinge weniger als 2016 bis November.

Während NRW derzeit mehr als ein Viertel der Flüchtlinge aufnimmt ( 27 % ), läge der Anteil bei einer normalen Asyllastenquote bei 16 %.

Derzeit entspricht der Anteil der Flüchtlinge in NRW der Obergrenze von 200.000 zu 100 Prozent.

Die Lastenverteilung zwischen Bayern und NRW müsste im Prinzip also umgekehrt werden.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 11:46

Geht man nicht von einer gewünschten Obergrenze, sondern vom Ist-Zustand bis November aus, müsste Bremen entlastet und Flüchtlinge von dort umverteilt werden.

Bei einer normalen Asyllastenquote dürfte Bremen nur 39 % der derzeitigen Flüchtlinge in der Stadt haben.

Das wäre also von den 8.700 Flüchtlingen bis November nur 3.400 Flüchtlinge.

Für die Haushaltsplanung hätte das zur Konsequenz, dass der Bund Bremen nicht mehr als 226 Millionen Euro an Zusatzmitteln für Asylanten zuweisen sollte, sofern er überhaupt mit den Ansätzen von Bremen übereinstimmt.

Andernfalls wäre eine weitere Sanierung Bremens ernsthaft gefährdet.

Die normale Asyllastenquote liegt bei 100 %, in Bremen liegt die Asyllastenquote derzeit bei 251 %.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 11:57

Bremen rechnet damit, dass jeder einzelne Flüchtling den Doppelhaushalt 216/17 mit 66.666,66 Euro belastet.

http://www.radiobremen.de/politik/nachr ... lt1.html

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 12:16

Es liegt die Vermutung nahe, dass der Ansatz von Bremen mehr als dreifach überhöht ist.

Nordrhein-Westfalen rechnet mit einer Pro-Kopf-Pauschale pro Jahr in Höhe von 1. Euro.

https://www.domradio.de/themen/fluechtl ... ingskosten

Bei einer normalen Asyllastenquote und normaler Mittelzuweisung müsste Bremen maximal 135 Millionen statt 58 Millionen Euro für den Doppelhaushalt bekommen.

Soweit der Bund nur 2 Prozent trägt, lägen die Zuweisungen bei 27 Millionen Euro, während der Rest aus Eigenmitteln des Landes gestemmt werden müsste.

Bremen hat offensichtlich darauf spekuliert, sich mit Flüchtlingen zu bereichern und öffentliche Zuweisungen abzukassieren.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 14:05

Die Berufsvertretungen der Beamten im Allgemeinen und Polizisten im Besonderen wittern im Rahmen der Flüchtlingskrise Morgenluft und fordern mehr Stellen.

Sie folgen darin der Bürokratietheorie von Niskanen ( 1971 ), nach der die Bürokratie bestrebt ist, ihr Budget über den Gleichgewichtspunkt zwischen der Bereitstellung öffentlicher Güter und der Notwendigkeit öffentlicher Güter hinaus zu steigern.

Da die Krise der Legitimation für berufsständische Interessen dient, haben die Berufsvertretungen auch kein Interesse an der Krisenbewältigung, sofern sie sich nicht selbst als diese betrachten. Positiv formuliert, für die Berufsvertretungen ist die Krise mit mehr Stellen bereits erledigt.

***

Geht man vom Kostenansatz der Landes NRW von 1. Euro pro Kopf und Jahr für die Flüchtlingskrise aus, von dem der Bund 2 % trägt, fallen zunächst 2 Mrd. Euro Gesamtkosten an.

Eigentlich müsste der Bund auf Grund seiner Zuständigkeit für die Außenbeziehungen für diese Kosten aufkommen.

Tatsächlich hat er für das nächste Jahr nur 4,1 Mrd. Euro eingeplant.

Hinzu kommen Nebenkosten für die Flüchtlingskrise im Bundeshaushalt in Höhe von 15 Mrd. Euro.

Der Bund geht also davon aus, dass die Nebenkosten 8 % seiner Flüchtlingskosten ausmachen.

***

Rechnet man die Gesamtkosten im Bundeshaushalt in Höhe von 19 Mrd. Euro zusätzlich 16 Mrd. Euro in den Länderhaushalten bei 1,2 Mio. Flüchtlingen zusammen, ergeben sich Gesamtkosten pro Flüchtling und Jahr in Höhe von 29. Euro.

***

Der Bund will bis 22 seine Verschuldung auf das Niveau der Maastricht Kriterien bringen.

Das geht aus dem Finanzplan des Bundes hervor:

http://www.bundesfinanzministerium.de/C ... -22.html

Das Ziel kann er nur einhalten durch Entschuldung. Diese erfordert mehr Steuereinnahmen ohne Neuverschuldung.

Mehr Einnahmen sollen durch mehr Wirtschaftswachstum hereinkommen. Der Staat produziert sein Wirtschaftswachstum jedoch weitgehend selbst.

Im Vergleich zu diesem Jahr soll der Bundeshaushalt um 3,7 % wachsen. Soweit dies für alle öffentlichen Haushalte in Deutschland gilt, ergibt sich bei einer Staatsquote von 43,9 % ein Wirtschaftswachstum von 1,6 % im nächsten Jahr.

Die Prognose der Bundesregierung vom Oktober lag bei einem Wirtschaftswachstum von 1,4 % im nächsten Jahr.

Voila.

***

Wenn eine Neuverschuldung vermieden soll, aber einer Unterfinanzierung der Flüchtlingskrise in Höhe von 8 Mrd. Euro auf die Länder abgewälzt wird, stellt sich die Frage, wie dies ohne Steuererhöhung möglich sein soll.

Die anvisierte Finanzierung des Länderfinanzausgleichs in Höhe von 9,54 Mrd. Euro über die Umsatzsteuer legt ohnehin schon eine Steuererhöhung nahe.

***

Tatsächlich hat es eine versteckte Steuererhöhung bereits durch den Soli und die Nullzinspolitik gegeben:

Der Soli ist eine Einnahme des Bundes, der als Ausgabe ursprünglich mal der Solidarpakt gegenüberstand.

Der Solidarpakt ist gewissermaßen ein Zusatz zum Länderfinanzausgleich für die östlichen Bundesländer.

Seit 212 übersteigen die Einnahmen aus dem Soli jedoch die Ausgaben gemäß Solidarpakt.

http://media1.faz.net/ppmedia/aktuell/6 ... grafik.jpg

Die Überschüsse gehen als höhere Steuer in den Bundeshaushalt ein.

Die versteckte Steuererhöhung durch Nullzinspolitik betrug allein im Bundeshaushalt 2,4 %.

http://www.epochtimes.de/politik/deutsc ... 38364.html

Mindestens ein Teil der Lücke bei der Flüchtlingsfinanzierung wird also bei den Ländern durch mehr Grundsteuern hereinkommen.

Soweit das erhöhte Aufkommen bei der Grundsteuer durch Nullzinspolitik möglich wurde, handelt es sich auch hier um eine versteckte Steuererhöhung.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 14:15

Wer also glaubt, Flüchtlinge schaffen Wirtschaftswachstum, der täuscht sich.

Das vermeintliche Wirtschaftswachstum erfolgt über die öffentlichen Haushalte und wird derzeit durch Ersparnisse der Bürger finanziert.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 19. Dezember 2016, 16:01

Jetzt kann man sich fragen, wer überhaupt so viel spart.

Um 426 Euro an Zinsen zu bekommen, muss man bei einem Zinssatz von 1,6 % auf der hohen Kante 26.625 Euro liegen haben.

Dabei ist die Überlegung, dass die Zinsen dem Wirtschaftswachstum entsprechen sollen.

Das ist aber nicht der Fall.

Lockangebote lauten auf 1,1 % bei Tagesgeld, tatsächlich liegen die Zinsen aber eher bei ,25 %, etwa bei der Mercedes-Benz Bank.

Pro Kopf haben im Durchschnitt zwar die Hessen mehr an Spareinlagen auf der Bank und die Hamburger, aber selbst die reichen Berliner bleiben noch knapp unter den 26. Euro.

https://de.statista.com/statistik/daten ... slaendern/

Das bedeutet zunächst, dass Leute mit überdurchschnittlich hohen Ersparnissen für die Flüchtlinge einen Teil ihrer Zinsen in Höhe von 426 Euro pro Jahr abtreten.

Aber natürlich auch Kapital gedeckte Renten- und Lebensversicherungen.

Dat bisken Rente, Kinder... Habt ihr doch wohl noch übrig!

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 20. März 2017, 12:40

Wirtschaftswunder kommen nicht von allein.

Wirtschaftspolitik muss auf die Entwicklung neuer Märkte in den Schwellenländern orientiert sein. Die Schwellenländer brauchen günstige Kredite für den Kauf von Investitionsgütern Made-in-Germany.

Benutzeravatar
overkott
Beiträge: 19179
Registriert: Donnerstag 8. Juni 2006, 11:25

Re: Der effiziente Staat in einer dynamischen Wirtschaft

Beitrag von overkott » Montag 20. März 2017, 14:11

Wer CDU wählt, tut das nicht in erster Linie wegen Festreden der Kanzlerin. Ihre repräsentativen Fähigkeiten und ihr Gespür für Eigeninteressen stellt keiner in Frage.

Wer CDU wählt, trifft eine Güterabwägung gegen Rotrot.

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 2 Gäste