Existiert die FDP?

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overkott
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

GMS sagt, dass der Trend für Schwarz-gelb schon seit Wochen anhält. Die Erwartungen an die FDP sind hoch. Die Rechtspopulisten sind nicht nur wegen Meineid wieder im Kreuzfeuer der Kritik. Auch drüben in Frankreich haben sie ebenso gefloppt wie die Grünen.

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overkott
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die Meinungsagentur Forsa bestätigt heute mit eigenen Zahlen den schwarz-gelben Trend, sieht jedoch keinen Grund zum Übermut. Gemeinsam mit der CDU käme die FDP derzeit auf 47 Prozent. Die Grünen lägen mit 8 Prozent jedoch nicht ganz so tief wie in Frankreich. Alternative Zahlen hatte gestern das Institut INSA veröffentlicht.

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overkott
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Vier Prozent für die AfD hält die Welt künftig nicht für unwahrscheinlich. Trotz alternativer Zahlen von INSA diagnostiziert sie Angst. Skandale lassen selbst Wähler in strukturschwachen Gebieten von der AfD Abstand nehmen. Die FDP kann sich jedoch nicht darauf ausruhen.

Lilaimmerdieselbe
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Lilaimmerdieselbe »

Die AfD tut ihr möglichstes, ihren Zweitstimmenanteil zu senken. Es liegen weder im Saarland noch in Niedersachsen genehmigungsfähige Listen vor. Schuld haben aber nicht böse Wahlleiter, sondern es gibt AfDler, die Einsprüche gegen diese Listen erhoben haben, die nicht völlig haltlos sind, in Niedersachsen wird sogar mit gerichtlicher Klärung gedroht. Gefakte Eingangsbestätigungen hin oder her, in den noch verbleibenden Wochen würde jede andere Partei einfach die Liste nochmal ausdrucken und persönlich in Begleitung eines Notars beim Wahlleiter abgeben. Dazu scheint die AfD aber nicht in der Lage zu sein aufgrund innerparteilicher Kämpfe.

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overkott
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Nach ihrem Wechsel in die Opposition zeigt sich die SPD enttäuscht, dass CDU und FDP nicht alles abschaffen. Vor allem bedauert sie, dass Schwarz-gelb das Thema Grunderwerbsteuer über den Bundesrat lösen will. Da mache sie aber nicht mit. Deshalb werde es bei hohen Grunderwerbsteuern in NRW bleiben.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP will den Europäischen Grenzschutz verstärken, sagt aber nicht, wer das finanzieren soll, wenn ein großer Nettozahler in Europa ausfällt. Dabei werden durch Streichung von Zuschüssen für extreme Parteien am rechten und linken Rand Mittel frei. Graf Lambsdorff sollte da mal Butter bei die Fische tun und das Geldausgeben für Flüchtlinge nicht nur den Schwarzen überlassen.

Caviteño
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 09:09
Die FDP will den Europäischen Grenzschutz verstärken, sagt aber nicht, wer das finanzieren soll, wenn ein großer Nettozahler in Europa ausfällt. Dabei werden durch Streichung von Zuschüssen für extreme Parteien am rechten und linken Rand Mittel frei. Graf Lambsdorff sollte da mal Butter bei die Fische tun und das Geldausgeben für Flüchtlinge nicht nur den Schwarzen überlassen.
Frontex verfügt über einen Haushalt iHv 250 Mio €. Der Wegfall von GB - sofern sie überhaupt einzahlen, schließlich gehören sie nicht zum Schengen-Raum und dessen Grenzen sind offen, nicht die britischen - dürfte also kein unüberwindbares Problem darstellen. Es wird sich nur um wenige Millionen handeln. In Zeiten, in denen die Mrde die kleinste Rechengröße für Politiker ist, wird so etwas keine Rolle spielen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 11:52
overkott hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 09:09
Die FDP will den Europäischen Grenzschutz verstärken, sagt aber nicht, wer das finanzieren soll, wenn ein großer Nettozahler in Europa ausfällt. Dabei werden durch Streichung von Zuschüssen für extreme Parteien am rechten und linken Rand Mittel frei. Graf Lambsdorff sollte da mal Butter bei die Fische tun und das Geldausgeben für Flüchtlinge nicht nur den Schwarzen überlassen.
Frontex verfügt über einen Haushalt iHv 250 Mio €. Der Wegfall von GB - sofern sie überhaupt einzahlen, schließlich gehören sie nicht zum Schengen-Raum und dessen Grenzen sind offen, nicht die britischen - dürfte also kein unüberwindbares Problem darstellen. Es wird sich nur um wenige Millionen handeln. In Zeiten, in denen die Mrde die kleinste Rechengröße für Politiker ist, wird so etwas keine Rolle spielen.
Finanzen sind ein System kommunizierender Röhren. Reißt der Verlust eines Nettozahlers an einer Stelle ein Loch, stehen den verbleibenden Zahlern an anderer Stelle nicht automatisch mehr Mittel zur Verfügung.

Caviteño
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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von Caviteño »

overkott hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 15:21
Finanzen sind ein System kommunizierender Röhren. Reißt der Verlust eines Nettozahlers an einer Stelle ein Loch, stehen den verbleibenden Zahlern an anderer Stelle nicht automatisch mehr Mittel zur Verfügung.
Die Frage ist doch, wie groß das "Loch" ist. Wenige Millionen dürften bei den Gesamtausgaben der EU kein Problem sein.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Caviteño hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 15:41
overkott hat geschrieben:
Freitag 23. Juni 2017, 15:21
Finanzen sind ein System kommunizierender Röhren. Reißt der Verlust eines Nettozahlers an einer Stelle ein Loch, stehen den verbleibenden Zahlern an anderer Stelle nicht automatisch mehr Mittel zur Verfügung.
Die Frage ist doch, wie groß das "Loch" ist. Wenige Millionen dürften bei den Gesamtausgaben der EU kein Problem sein.
Dem Vernehmen nach wollen EU-Vertreter den europäischen Grenzschutz jetzt von Libyen aus verstärken. Durch Ausbildung der libyschen Grenzschützer will die EU erst gar keine Shuttle-Debatte aufkommen lassen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Auf 10,5 Prozent für die FDP will sich die Forschungsgruppe Wahlen vorerst noch nicht festlegen und punktet deutlich tiefer als Allensbach. Sollte die FDP die Dieselfahrer nicht vergrätzen, müsste das Meinungsinstitut jedoch bald nachbessern.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Ab morgen wird es ernst in NRW. Dann muss sich zeigen, ob die LIberalen auch Solidarität können. Laschet braucht doch keine zwei Wahlgänge ins Amt des Ministerpräsidenten, oder?

Kommt im ersten Wahlgang keine absolute Mehrheit zustande, reicht es im zweiten und dritten Wahlgang, mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf sich zu vereinigen. Enthaltungen und ungültige Stimmen zählen hierbei nicht zu den abgegebenen Stimmen. Der zweite und ein eventueller dritter Wahlgang müssen innerhalb von 14 Tagen nach dem ersten Wahlgang stattfinden.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Ob die FDP Laschet im ersten Wahlgang durchfallen lässt, wird sie sich gut überlegen. Schließlich geht es um Demut und Selbstbewusstsein. Lindner will die Bundestagswahl gewinnen. Und da muss die FDP schon verlässlich rüberkommen. Chaos war gestern, oder?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von RomanesEuntDomus »

overkott hat geschrieben:
Dienstag 27. Juni 2017, 10:22
Ob die FDP Laschet im ersten Wahlgang durchfallen lässt, wird sie sich gut überlegen. Schließlich geht es um Demut und Selbstbewusstsein. Lindner will die Bundestagswahl gewinnen. Und da muss die FDP schon verlässlich rüberkommen. Chaos war gestern, oder?
Ich glaube, du kannst dich völlig entspannen, FDP hin oder her. Die Angst vor Neuwahlen und einem damit drohenden Verlust des eigenen Sitzes im Landtag wird es schon richten:

http://www.rp-online.de/nrw/landespolit ... -1.6907853
Aus AfD-Parteikreisen hieß es am Montag, eine Mehrheit der AfD-Fraktion um ihren Vorsitzenden Marcus Pretzell ziehe in Erwägung, Laschet ihre Stimme zu geben, um damit die knappe 100-Stimmen-Mehrheit von CDU- und FDP-Fraktion abzusichern.
14 der 16 AfD-Funktionäre im NRW-Landtag sollen bei einer Probeabstimmung vergangene Woche den CDU-Kandidaten gewählt haben, wie der "Stern" berichtete. ...

... ein Motiv, den CDU-Mann zu stützen: Würde es wirklich knapp und es gäbe Neuwahlen, müssten wohl auch viele AfDler um ihre Mandate fürchten.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP dürfte davon profitieren, dass die SPD beim Thema "Mehr Geld für Minderheiten" nicht an sich halten kann. Statt Probleme zu lösen, machen die Sozis Wahlkampf auf dem Rücken der Steuerzahler. Die Kanzlerin müsste mit dem Klammersack gepudert sein, wenn sie sich von der SPD zu Wahlkampfzwecken missbrauchen ließe.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Lindner kann sich zur Wahl von Laschet gratulieren. Schwarz-gelb hat einen guten Start hingelegt. So muss Wahlkampf.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Wenn am Freitag der Bundestag über die Ehe abstimmt und die Lage von Lebenspartnern beurteilt, dann ist die FDP mit eigenen Abgeordneten noch nicht vertreten. Gleichwohl lässt der gelungene Start von Schwarz-gelb in NRW Schwarz-gelb auch im Bund wahrscheinlicher werden. Die Kanzlerin will sich nicht auf dem Altar konservativer Werte opfern und möchte nicht, dass der Bruch der Großen Koalition für sie selbst nach Bruchlandung aussieht. Also setzt sie auf das Feigenblatt der Toleranz, wenn die SPD mit anderen ins Bett geht. Als Kanzlerin ohne Eigenschaften kann sie sich nach der Wahl unbefangen in Koalitionsverhandlungen mit der FDP oder der SPD oder anderen begeben. Sie hatte ja mindestens zwei Meinungen. Sollte sich also die eine als ungünstig erweisen, war sie sich der anderen Argumente doch stets bewusst. Ungern stellt sie sich selbst zur Disposition. Und wenn schon - dann kann sie einmal mehr sagen: Wie es euch gefällt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Natürlich könnte die CDU sagen: Den Ausverkauf der Grundwerte besprechen wir erst später in den Koalitionsverhandlungen. Da müssen wir vor der Sommerpause keine falsche Hast an den Tag legen. Schließlich, liebe Freunde, gibt es ja kaum noch was auszuverkaufen: Beim Dingensrecht waren wir ja schon immer flexibel, jetzt hier: Ehe - Stichwort: Kohl, Seehofer & Co. ( von wegen geistig-moralischer Erneuerung ) - waren wir auch rechtlich nie zimperlich und Zwangsgebühr hat eigentlich noch kein blöder Wähler gemerkt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die Sternsinger kommen doch bestimmt auch 2018 ins Kanzleramt.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Linder hat schon am Samstag geäußert, was er von der Ehe hält. Aber muss ihm die Kanzlerin diesen Ring am Freitag schon vor die Füße werfen?

Oder soll man den Hirsch erst teilen, wenn er erlegt ist?

Das Bundesverfassungsgericht - da ist sich ein süddeutscher Juris unter den Schreiberlingen sicher - muss das alles hinbiegen können. Wie flexibel Richter sein können, haben wir ja schon genügend gesehen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP ist nicht unbedingt die Grundgesetzpartei. Man darf sich das F also nicht irgendwie selbst zurechtlegen, ohne in die aktuellen Programme zu schauen.

Guido Westerwelle als Exponent einer unkonventionellen Lebensführung ließ als oberster Repräsentant seiner Partei verständlich werden, warum die Interessen dieser Minderheit von der Partei stark vertreten werden.

Das gilt natürlich auch für die Hamburger Union und ihren Repräsentanten Ole. Überhaupt ist die Hamburger Politik bekannt für die Überrepräsentanz von Minderheiten mit unkonventioneller Lebensführung und entsprechenden Seilschaften.

Weil sich diese Minderheit in der Politik offenbar überproportional engagiert, schafft sie die Überrumpelung der normalen Mehrheit, kehrt die rechtlichen Verhältnisse bis ins Grundrecht um, versorgt sich mit öffentlichen Geldern in Zeiten der Sparsamkeit für Normalbürger und sichert sich Privilegien.

Das gilt natürlich auch für die Spitze der Union, die seit den 80-er Jahren ein Mittel gefunden hat, gegen ihre Partei zu regieren.

Dass die FDP das Profil als Rechtsstaatspartei vermissen lässt, ist bedauerlich. Aber man fragt sich natürlich auch, warum nach der unkontrollierten Grenzöffnung und dem anschließenden Chaos in den Ländern die dafür Verantwortlichen einfach weiter machen sollten. Die FDP war daran nicht Schuld.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP hat Glück, dass sie nicht schon Freitag in der Regierung sitzt. Da kann sie sich das ganze Debakel der Kanzlerin ersparen.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die Kanzlerin bleibt. Kakeine Frage.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP wird durch den handwerklichen Fehler der Kanzlerin jetzt nicht gleich auf 18 Prozent springen.

Aber die Abstimmung im Bundestag hat schon deutlich gemacht, dass auf die SPD kein Verlass ist. Hätte Oppermann wegen des "gesellschaftlichen Wandels" auch dem Ermächtigungsgesetz zugestimmt? Mein lieber Theodor.

Der Wähler steht vor der Frage: Mit Schwarz-gelb mit oder ohne Merkel in eine bürgerliche Zukunft oder mit der SPD zurück in die DDR?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP als außerparlamentarische Opposition feiert heute wie ein Sieger. Ihre Bedingung für eine Koalition ist erfüllt. So das Bundesverfassungsgericht nicht einfach das Grundgesetz verteidigt. Und die FDP lässt viele zu Wort kommen, Echte und Bots, man weiß es nicht ganz genau. Auf jeden Fall gilt eine Meinung als frei.

https://www.fdp.de/

So richtig frei in einer Demokratie fühlt man sich allerdings nur, wenn nicht nur das Grundrecht als Rahmen Bestand hat, weil er von allen geteilt wird, sondern wenn innerhalb dieses Rahmens auch verschiedene Meinungen gelten und Parteien in einen Wettbewerb treten. Einheitspartei und Blockflöten samt Volkskammer war doch gerade das Demokratieverständnis, was wir nicht so gut fanden und wo wir eher einen Horror vor hatten. Hat sich da in der FDP was geändert?

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Für die FDP stellt sich die Frage nach dem gemeinsamen Wahlprogramm der CDU und CSU. Investitionen im Straßenbau seien ihr zu wenig ambitioniert. Die Union laufe der SPD hinterher, heißt es. Die Oppositionsführerin in Rheinland-Pfalz sieht das anders. Die Bundesarbeitsministerin redet von Arbeit. Ein Parteienforscher ließ im DLF eine Blase los. Auf die Gefahr einer geringeren Wahlbeteiligung wieß er nicht hin. Parteiaustritte könnten von einer Wahlabstinenz begleitet sein.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Für die Partei der Nichtwähler gilt: Man kann nicht einzelne Minister abwählen, nicht einmal das Kabinett. Aber man kann einen Akzent bei der Bundestagswahl setzen oder nicht.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

BILD am Morgen: So macht man doch keinen Wahlkampf. Lindner im Zug nach Berlin testet WLAN. Die Verbindung ist gestört. Es gelingt ihm zu sagen, die CDU habe ein Programm. Ende der Durchsage.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Mit Wahlkampfhilfe von Seiten der Kirchen wird die FDP wohl nicht rechnen können. Und doch haben sich diese in den letzten Jahren im Zweifel zugunsten des vermeintlichen Zeitgeistes immer flexibel gezeigt. Glaube und Moral sind angesichts der Finanzlage relativ. Der Gott, der Mammon wachsen ließ, der wollte eben keine Prinzipienreiter. Ihrerseits ist die FDP trotz Tuchfühlung zu den Jesuiten und ZdK-Mitgliedschaft nie Vorreiter katholischer Morallehre gewesen. Aber das ist die Union schließlich auch nicht. Die bevorstehenden Scheingefechte in ethischen Fragen dienen vor allem als Windmaschine.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Mehr als in BILD durfte Lindner im zwangsfinanzierten BR sagen. Nicht anders als am Wahlabend in NRW, äußerte er sich vorsichtig zu möglichen Entwicklungen in den nächsten 82 Tagen bis zur Bundestagswahl. Außer einer Regierungsbeteiligung kann er sich eine bessere Opposition vorstellen. Das Wahlprogramm der CDU überzeugt ihn nicht, wo Mut in die falsche Richtung geht. Er sieht zum Beispiel deutlich mehr Geld in die Staatskasse fließen, als dem Bürger in Form von Steuern abgenommen werden müsste. Er hält einen europäischen Länderfinanzausgleich für falsch und einen entsprechenden Abfall der CDU von einer IWF-Beteiligung bei der Schuldenpolitik für einen schlimmeren Bruch, als bei der Ehe. Er wünscht sich ferner ein Einwanderungsgesetz, das zwischen qualifizierten Zuwanderern und zurückkehrenden Flüchtlingen differenziert. Ein Lob für Macron verbindet er mit einem Tadel für Trump und Seehofer. Trump kritisiert er indirekt, indem er die Abwerbung von verschreckten Experten aus den USA lobt. Obergrenze sei ein Interviewthema, aber nicht im gemeinsamen Wahlprogramm und kein Gesetzentwurf. Die Regierungsbildung in NRW sei geräuschlos erfolgt, die Handschrift seiner Partei durchaus erkennbar.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP ist offenbar von der Ablehnung einer verbreiteten Verwirrung in Fragen der Ehe nicht betroffen. Sie hat nicht profitiert, sagen Meinungsinstitute, und sie ist nicht gesackt. Vermutlich hängt das mit wirtschaftlichen Interessen zusammen. Genscher hat Lindner zwar gefördert, aber vor einer Ein-Themen-Partei gewarnt. In NRW ist ihm das Kunststück gelungen, auf Bundesebene fällt ihm das nicht leicht. Außer das Thema Steuern sieht er noch Finanzen. Beim Thema Rechtsstaat kämpft er schon mit der Glaubwürdigkeit.

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Re: Existiert die FDP?

Beitrag von overkott »

Die FDP möchte in NRW laut RTL flexiblere Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften sehen nicht den großen Bedarf. Die bestehenden Möglichkeiten reichen ihnen. Der FDP geht es um die Tageshöchstarbeitszeit und die gesetzliche Mindestruhe. Die Tarifautonomie ist damit nicht berührt.

Für die Debatte wichtig ist die Frage, wieviel an täglichen Arbeitsstunden ein Arbeitgeber vom Arbeitnehmer einfordern kann und wie das abgerechnet wird. Gerade bei Heimarbeit ist die Abrechnung schwierig, wenn nicht pauschal abgerechnet wird. Der Heimarbeiter muss dabei selbst abschätzen, ob Heimarbeit rentabel ist und ob er die Folgen von Übermüdung etwa in Form eines Herzinfarktes oder Verkehrsunfalls selber tragen muss. Der Gesetzgeber steht vor dem Problem der Abwägung zwischen den Interessen einzelner Arbeitgeber und den Kosten für die Versicherungen oder den öffentlichen Haushalt. Angesichts der Überschuldungsproblematik kann man nicht gleichzeitig Steuern senken und die öffentlichen Ausgaben steigern. Eine Flexibilisierung der Arbeitszeit bedarf also einer Evaluation bestehender Instrumente.

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